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Wenn Beharrlichkeit gewinnt – Schulsozialarbeit ist Pflichtaufgabe

„Piraten wirken“ – wenn wir das Petitum der Regierung einer „Politik der Einladung“ betrachten, dann kommen wir direkt zur Schulsozialarbeit. Rot-Grün feiert sich in diesen Tagen für das sozialpolitische Ei des Kolumbus „Wir finanzieren die Schulsozialarbeit weiter“. Nachdem die Bundesmittel aus dem Bildungsund Teilhabepaket Ende 2013 ausgelaufen waren, krankte das Konzept der Schulsozialarbeit an fehlender Finanzierung. Spätestens da stand fest, dass die klammen Kommunen in NRW entweder die Mittel selbst aufbringen oder die Schulsozialarbeit einstellen müssen. Rechtzeitig vor Ablauf der Bundesmittel hatten wir 2013 mit zahlreichen Anträgen in den Ausschüssen und unter Beteiligung von Betroffenen zur Fortsetzung der Finanzierung gemahnt.

Aber:Haushaltsänderungsanträge und Anträge zum Handeln wurden abgelehnt. Zuletzt hatten wir im Oktober beantragt, die Landesregierung zu verpflichten, im Landeshaushalt 2015 die Mittel zum
Erhalt der Schulsozialarbeit einzustellen. Die namentliche Abstimmung ergab: Ablehnung aller Abgeordneten von SPD, Grünen, CDU und FDP.

Keine zwei Monate später hat Rot-Grün angesichts des drohenden System-Kollapses erkannt, dass die Politik des „Kein Kind zurücklassen“ auch und gerade diesen wichtigen sozialpolitischen Aspekt nicht außer Acht lassen darf. Eine, wenn auch späte, Erkenntnis, die zeigt, dass politischer Druck auch von der kleinsten Oppositionspartei nötig ist, um Wichtiges zu bewirken. Es ist kurz vor zwölf. Zahlreiche Schulsozialarbeiter mit ausgelaufenen Verträgen haben nun andere Jobs. Die Kontinuität der Arbeit an zahlreichen Schulen ist unterbrochen. Jetzt gilt es, den Rettungsschirm über die Betroffenen zu spannen – spät, aber nicht zu spät. Das Piraten-Label haftet dieser Entscheidung in letzter Minute an. Wir lehnen sachfremde Politik aus Parteikalkül ab und stehen für konstruktive Politik des Miteinanders für die Menschen in NRW.

Vollständige Ausgabe 10