Themen des Arbeitskreises: Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie, Kinder, Jugendliche, Sport, Integration
Das Neueste
Arbeitskreis 4: Sitzung vom 01.12.2014
Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, PUA BLB, LEP
Aktuelle Stunde: E.ON / E.OFF
Auf unseren Antrag hin debattiert der Landtag am kommenden Freitag, 5. Dezember 2014, im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ über die Umstrukturierung des Energieriesen E.ON.
Unser Antrag: „E.ON / E.OFF – Aufspaltung des größten deutschen Energiekonzerns und die Folgen für NRW zu E.ON-Konzernumbau“
Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Wir begrüßen es, dass nun auch E.ON. erkannt hat, dass die Zukunft der Energiegewinnung im Bereich der erneuerbaren Energie liegt. Das ist ein wunderbares Signal für den heute beginnenden UN-Klimagipfel, denn es wird klar, dass Energiegewinnung aus fossilen Rohstoffen in Zukunft kein Geschäftsmodell mehr sein wird. Das bedeutet aber nicht, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. E.ON muss ausreichend Rückstellungen liefern, um den späteren Rückbau vollständig abzuwickeln. Wesentliche Fragen sind ungeklärt – z. B. inwiefern der Staat finanzielle Risiken übernimmt. Der Landtag NRW muss sich mit den Folgen der geplanten Umstrukturierung von E.ON befassen und die womöglich folgenreiche Ausgliederung der Risiken diskutieren.
Freitag, 5. Dezember 2014, TOP 1, 10.00 Uhr
Unser Eilantrag: Flüchtlingshilfe muss bei Flüchtlingen ankommen!
Am Donnerstag, 4. Dezember 2014, debattiert der Landtag NRW über unseren Eilantrag „Ausverkauf der rot-grünen Politik für 100 Millionen Euro – Hilfe für die Kommunen muss auch bei den Geflüchteten ankommen!“ (Tagesordnungspunkt 10, ca. 16 Uhr)
Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Die neuen Bundesmittel müssen ohne Abzüge der Flüchtlingsaufnahme in den Kommunen zugute kommen. Es überrascht daher, dass es noch keinen Antrag zur Finanzierung aller abgesprochenen Maßnahmen des Flüchtlingsgipfels von SPD und Grüne gibt. Hier spielen die regierungstragenden Fraktionen auf Zeit und versuchen, billig davon zu kommen und die Gelder zu verrechnen. Die Landesregierung darf sich nicht vom Bund ihre eigenen ‚Auslagen‘ erstatten lassen und erst am Ende gucken, ob für die Kommunen noch etwas übrig bleibt. Zudem hat sich Rot/Grün viel zu billig kaufen lassen: gerade einmal 100 Millionen Euro für die seit Jahren gepredigte Ablehnung des Asylbewerberleistungsgesetzes – das ist wirklich traurig! Die Zustimmung zur Einschränkung der europäischen Freizügigkeit ist zudem eine Schande, die sich weder mit Geld noch mit Protokollnotizen relativieren lässt. Hier sind grundsätzliche Werte der europäischen Idee verraten worden!
Schlechte Vorzeichen für den Integrationsgipfel
7. Wohlfühlgipfel für die Bundesregierung
Zum Integrationsgipfel, bei dem Kanzlerin Merkel mit Vertretern von Ländern, Wirtschaft und Migrantenverbänden über Verbesserungen für Zuwanderer beraten will, sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wenn Migranten diskriminiert werden, wenn Flüchtlinge vorsätzlich misshandelt werden, wenn Hooligans gemeinsam mit Nazis aufmarschieren, dann ist ein Integrationsgipfel notwendig, bei dem konkrete Handlungen festgelegt werden. Taten statt Worte sind wichtig. Mehr denn je. Aber ist das vom heutigen Integrationsgipfel zu erwarten?
Wenn es Frau Merkel um die Sache gehen würde, müssten in erster Linie Finanzierungskonzepte für Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung in der Verwaltung und den Unternehmen beschlossen werden. Weiterlesen »
Ein Tropfen auf dem heißen Stein!
Rot/Grün hat nun endlich ein Einsehen und erhöht den Zuschuss für den offenen Ganztag. Das ist nicht mehr und nicht weniger als ihre absolute Pflicht. Das wird in den Einrichtungen nicht zu Jubelrufen führen. Hier wird noch nicht einmal die letzte Tariferhöhung für die Angestellten aufgefangen, eine qualitative Verbesserung geht damit nicht einher. Und die nächste Tarifrunde steht vor der Tür.
Die zunehmenden Aufgaben im offenen Ganztag, hier sei nur die Inklusion und die zunehmende Zahl an Flüchtlingskindern genannt, erfordern eine echte Offensive und nicht dieses Tröpfchen auf dem heißen Stein.
Gut, aber zu spät: Landesregierung hat ein Einsehen mit der Schulsozialarbeit
Zur Zusicherung der Landesregierung, die Schulsozialarbeit in den nächsten drei Jahren mit 144 Millionen Euro zu unterstützen, sagt Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Endlich hat Frau Ministerpräsidentin Kraft ein Einsehen! Wir weisen seit zwei Jahren im Landtag immer wieder auf die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit hin. In zahlreichen Anträgen haben wir immer wieder gefordert, dass die Schulsozialarbeit an den Schulen in NRW langfristig sichergestellt werden muss. Doch bislang lehnten die anderen Fraktionen mit Blick auf ihre parteitaktischen Spielchen unsere Piraten-Anträge ab – bis heute: heute geben sie uns inhaltlich recht und greifen in die Kasse. Weiterlesen »
Let´s mumble again!
Unser nächstes Themen-Mumble steht auf dem Programm:
Donnerstag, 27.11.2014, 19.00 bis 20.30 Uhr
Eine Stunde lang geht es um ein aktuelles Thema, welches gerade im Landtag NRW auf der Agenda ganz oben steht. Dieses Mal sprechen wir über das Mindestwahlalter. Weiterlesen »
Fraktionssitzung vom 25.11.2014
In dieser Sitzung haben wir hauptsächlich Anträge für die Haushaltsdebatte im Plenum vorbereitet und diskutiert.
In eigener Sache…
Bezüglich einer mutmaßlichen Aussage von Daniel Schwerd – zitiert in der Huffington Post – sagt Simone Brand, stellv. Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Wir können uns keinen einzigen Zusammenhang vorstellen, in dem der Gebrauch antisemitischer Begriffe tolerabel ist.
Leider hatten wir bislang keine Möglichkeit, mit Daniel Schwerd die mutmaßliche Aussage zu verifizieren.