Mit Anträgen zu folgenden Themen gehen wir in die anstehende Plenarphase (03.-05.12.2014):
Flüchtlinge / Eikonal / Datenschutz / Digitales Lernen / E.ON-Konzernumbau / Fracking / Steuerschlupflöcher, „Luxemburg Leaks“
Donnerstag, 4. Dezember 2014, Top 1, 10.00 Uhr
Eilantrag: Ausverkauf der rot-grünen Politik für 100 Millionen Euro – Hilfe für die Kommunen muss auch bei den Geflüchteten ankommen!
Drucksache 16/7467
Die Landesregierung stimmte am Freitag im Bundesrat den Neuregelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Freizügigkeitsgesetzes zu. Im Gegenzug will der Bund Städten und Kommunen Unterstützungsmittel in Höhe von 500 Millionen Euro für 2015 zur Verfügung stellen. Es ist davon auszugehen, dass diese Mittel von der Landesregierung genutzt werden, um die angekündigten Maßnahmen des Flüchtlingsgipfels zu finanzieren. Sowohl die Zustimmung zum Asylbewerberleistungsgesetz und zum Freizügigkeitsgesetz als auch die Umleitung der Gelder sind abzulehnen. Die Gelder sollen den Kommunen umgehend, allerdings zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden.
Donnerstag, 4. Dezember 2014, Top 4, ca. 13.00 Uhr
Der Landtag Nordrhein-Westfalen verurteilt den millionenfachen Grundrechtsbruch durch „Eikonal“!
Drucksache 16/7151
Geheime Unterlagen belegen einen millionenfachen Grundrechtsbruch des Bundesnachrichtendienstes BND in Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Nachrichtendienst NSA. Unter dem Codenamen „Eikonal“ hat der Bundesnachrichtendienst in den Jahren 2004 bis 2008 in dieser Kooperation Telefonate und Daten von Bundesbürgern aus dem größten deutschen Internetknoten DE-CIX an die NSA weitergeleitet, obgleich die systematische Ausspähung von Deutschen im Inland durch den BND unzulässig ist. Wir fordern Aufklärung, Verurteilung und Konsequenzen.
Donnerstag, 4. Dezember 2014, Top 9, ca. 15.30 Uhr
Starker Datenschutz braucht einen starken Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Drucksache 16/7406
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) leistet wertvolle Arbeit für die sachgerechte Einhaltung von Bundes- und Landesdatenschutzgesetz und Informationsfreiheitsgesetz in einer sich schnell wandelnden, digitalisierenden Gesellschaft. Bei Betrachtung des breiten Aufgabenfeldes und -Volumens des Beauftragten wird schnell deutlich, dass der LDI nicht ausreichend ausgestattet ist. Der Antrag begleitet unsere zwei Haushaltsänderungsanträge, in denen wir 22 zusätzliche Stellen und mehr finanzielle Ressourcen für Informationsmaterialien für den LDI fordern.
Donnerstag, 4. Dezember 2014, Top 19, ca. 21.00 Uhr
Digitales Lernen: Offene Infrastruktur gehört auf die Agenda!
Drucksache 16/6673
Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Rahmen der von der Bundesregierung angekündigten ‚Digitalen Agenda‘ für eine offene Infrastruktur für das digitale Lernen und die Stärkung der Medienpädagogik an Hochschulen einzusetzen. Zukunftsweisende Medienbildung gelingt nur, wenn in den Bildungseinrichtungen mit aktuellen Geräten, offenen Systemen und freie Inhalte gearbeitet wird. In der ‚Digitalen Agenda‘ kündigt die Bundesregierung eine gemeinsame Strategie ‚Digitales Lernen‘ mit den Ländern und anderen Partner an. Dem müssen jetzt auch Taten folgen!
Freitag, 5. Dezember 2014, Top 1, 10.00 Uhr
Aktuelle Stunde: E.ON / E.OFF – Aufspaltung des größten deutschen Energiekonzerns und die Folgen für NRW zu E.ON-Konzernumbau
Drucksache 16/7469
Endlich hat nun auch E.ON erkannt, dass die Zukunft der Energiegewinnung im Bereich der erneuerbaren Energie liegt. In der Tat hat die Energiegewinnung aus fossilen Rohstoffen keine Zukunft. Das bedeutet aber nicht, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. E.ON muss ausreichend Rückstellungen liefern, um den späteren Rückbau vollständig abzuwickeln. Wesentliche Fragen sind ungeklärt – z. B. inwiefern der Staat finanzielle Risiken übernimmt. Der Landtag NRW muss sich mit den Folgen der geplanten Umstrukturierung von E.ON befassen und die womöglich folgenreiche Ausgliederung der Risiken diskutieren.
Freitag, 5. Dezember 2014, Top 4, ca. 12.35 Uhr
Bundesregierung will gefährliche Fracking-Methode in Deutschland ermöglichen – die nordrhein-westfälische Landesregierung muss sich für ein Komplettverbot einsetzen!
Drucksache 16/7410
Die Bundesregierung will es den Ländern überlassen, Fracking unter bestimmten Bedingungen zuzulassen. Dabei ist Fracking durchaus geeignet, das Grund- und Trinkwasser irreversibel zu gefährden. Wir fordern daher von der Landesregierung, sich für ein Gesetz einzusetzen, das Fracking komplett verbietet. Wir wollen Energiewende statt neuer Ewigkeitsschäden durch weiteres Einprügeln auf das tote Pferd fossiler Energieträger.
Freitag, 5. Dezember 2014, Top 9, ca. 15.05 Uhr
Nach den Enthüllungen der „Luxemburg Leaks“: Ruinösen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union endlich wirksam bekämpfen – die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei!
Drucksache 16/7409
Mit den Enthüllungen über die sogenannten „Luxleaks“ wurde deutlich, was die Piratenfraktion bereits vor einem Jahr in dem Antrag 16/4017 im Landtag angesprochen hat. Mittlerweile gab es eine Finanzministerkonferenz, aber wenig messbare Ergebnisse. In Anbetracht der angespannten Haushaltssituation in NRW sind solche Steuervermeidungsstrategien von juristischen Personen nicht hinnehmbar. Denn wenn die Landesregierung will, kann sie sich auch in die internationale Steuerdebatte einmischen. Das hast der Ankauf von Steuer-CDs gezeigt. Der automatische Informationsaustausch wurde daraufhin mit der Schweiz vereinbart. Einen ähnlichen politischen Druck gegenüber internationalen Konzernen gibt es in NRW leider nicht. Das bemängeln wir.