Das Neueste

Nächstes Fanhearing Fußball 19.01.

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Am Montag, 19. Januar 2015, treffen wir uns um 18 Uhr zum 9. Fanhearing der Piratenfraktion im Landtag NRW.

Die Piratenfraktion NRW veranstaltet regelmäßig Fanhearings zum Thema Fanrechte und Sicherheit rund um die Fußballstadien im Landtag NRW. In den Diskussionsrunden mit Fußballfans bekommen alle beteiligten Gruppen wie Fanprojekte, Fans, Vertreter von Polizei und Vereinen die Möglichkeit, ihre Sicht auf die Situation in Fußballstadien und auf aktuelle Probleme bei Fußballspielen darzustellen. Die Beiträge fließen in die Politik der Piratenfraktion ein, um langfristige Lösungsansätze zum Thema Gewalt in Fußballstadien zu entwickeln. Denn unser Ziel ist es, im Dialog mit den Menschen Politik zu machen und nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg.

Diesmal wollen wir über das neue Rahmenkonzept „Intensivtäter Gewalt und Sport“ und weitere Beschlüsse der Innenministerkonferenz sprechen.

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Landesregierung agiert planlos, ziellos, kraftlos

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Zur heutigen Jahresauftakt-Pressekonferenz der Landesregierung sagt Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Jahresauftakt-PK der Landesregierung, 15.01.2015„Mit blindem Aktionismus hechelt die Landesregierung der ‚Digitalen Revolution‘ hinterher. Sie klebt Piraten-Etiketten auf leere Tüten: Der Breitbandausbau verkümmert – stattdessen setzt die Landesregierung auf eine ‚App in die Mitte‘. Sie spricht von ‚modernen Zeiten an unseren Schulen‘ und will stattdessen Taschenrechner von vorgestern einführen. Sie verspricht eine digitale Reform in den Landeseinrichtungen – und kann nicht erklären, was der Bürger vor Ort davon hat.

Viereinhalb Jahre hat die Landesregierung die Zukunft verschlafen, ist jetzt aufgewacht und agiert planlos, ziellos, kraftlos. Sie wirft hektisch mit Nebelkerzen aus digitalen Modewörtern um sich. Doch diese Schlagwörter lassen viele Fragen offen – vor allem in Bezug auf die Finanzierung.

Die Lippenbekenntnisse der Landesregierung reichen bis in die Wirtschaft: Sie will jetzt endlich die Unternehmen beim Kampf gegen Spionage und dem Ausbau von digitaler Datensicherheit unterstützen – anderthalb Jahre nach den ersten Snowden-Erkenntnissen. Das ist viel zu spät.“

Illegale Videoüberwachung in der Fußgängerzone

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Justizministerium missachtet Datenschutzgesetz

Videokameras an Laternenmasten im Bereich der Fußgängerzone am Martin-Luther-Platz in Düsseldorf ermöglichen eine Überwachung der Fußgängerzone. Eine Umsetzung der Kameras wird derzeit überprüft. Außerdem wurde die Anzahl der Kameras massiv erhöht. Das hat eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW ergeben.

Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss:

Die Überwachungspraxis des Justizministeriums ist illegal und damit ein Skandal. Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen erlaubt das Gesetz nur in Ausnahmefällen. Die Fußgängerzone am Martin-Luther-Platz vor dem Justizministerium fällt sicher nicht in diese Kategorie. Trotzdem sind dort Überwachungskameras installiert, die den gesamten Platz beobachten können. Weiterlesen »

PEGIDA, HOGESA, DÜDELDIDÜÜ – kein Fußbreit den Faschisten!

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Auch in den kommenden Tagen gibt es wieder einige Demonstrationen gegen Faschismus.

Ob Köln, Düsseldorf, Bonn oder Duisburg. PEGIDA versucht weiterhin auch in NRW zu marschieren, wird aber bislang von tausenden Gegendemonstranten erfolgreich daran gehindert hier bei uns Fuß zu fassen. Im Gegenteil: Die Teilnehmerzahlen auf Seiten der Rechten sinken weiterhin.

In Essen wurde HoGeSa verboten zu marschieren und die Demo nur mit Auflagen genehmigt, woraufhin die Veranstalter die Anmeldung zurücknahmen, jetzt aber mehr oder weniger offen zu Gewalt und unkoordinierter Anreise aufrufen.

Für Euch ein kleiner Überblick über anstehende Veranstaltungen: Weiterlesen »

Einbruchskriminalität und Body-Cams

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09).

Im Innenausschuss wurden heute Sachverständige zu den Themen „Einbruchskriminalität“ und „Body-Cams“ angehört.

Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher, zur Anhörung im Innenausschuss zum Thema Einbruchskriminalität:

Selbstverständlich brauchen wir mehr Kriminalpolizisten für die Aufklärung von Wohnungseinbrüchen. Aber eine Personalerhöhung darf nicht zu einer Belastung an anderer Stelle führen. Einfach nur umzuschichten ist kontraproduktiv. Vielmehr sollte in einem ersten Schritt hinterfragt werden, ob wirklich alle derzeitigen Aufgaben der Polizei von ihr auch erledigt werden müssen. Aufgabenkritik lautet das Stichwort. Weiterlesen »

Fall Krummrey Thema im Innenausschuss

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09).

Auf Antrag der Piratenfraktion wird der Fall um den verurteilten Paderborner Polizeichef Andreas Krummrey zum Thema im Innenausschuss am 22.01.2015.

Nach der Verurteilung von Polizeichef Krummrey steht die Frage im Raum, ob er die letzten 100 Tage vor seiner Pension im Dienst bleiben darf. Das Ministerium für Inneres und Kommunales soll dazu den Vorgang und den aktuellen Sachstand der Prüfung in einem detaillierten Bericht ausführen.

Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher:

Wir erwarten uns Aufklärung von der Landesregierung, inwiefern Polizeichef Krummrey illegal Informationen weitergegeben hat und wie man einem solchen Geheimnisverrat in Zukunft begegnen will. Das Gericht hatte dies mit dem Urteilsspruch festgestellt. Weiterlesen »

Sperrklausel macht die Demokratie kaputt!

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Kommunalpolitik (A11), Pressemitteilungen.

Zu den aktuellen Meldungen von CDU und SPD zu kommunalen Sperrklauseln, sagt Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Eine Sperrklausel, gleich welcher Höhe, ist töricht und unsinnig. Vielmehr ist eine 0%-Sperrklausel ein Garant für Meinungsvielfalt. Es ist schon sehr beachtlich, wenn die SPD davon spricht, dass ‚Kleinstgruppierungen vor Ort die Demokratie kaputt machen würden‘. Sind nun also all die kleinen Ratsgruppen demokratiefeindlich? Solche Aussagen einer ‚Volkspartei‘ sind demokratieunwürdig! Hier soll Teilhabe verhindert werden: Mit einer Sperrklausel wollen SPD und CDU lediglich verhindern, dass sich die Menschen vor Ort vielfältig in den politischen Diskurs einbringen – denn so leichter können die großen Parteien ihre Anträge durchwinken.

Weniger Diskussionen, geringere Öffentlichkeit, keine Teilhabe. Aber das hat schon bei Erich Honecker nicht funktioniert. Diese Meinungseinheit wollen wir hier nicht! Wir Piraten legen Wert auf Meinungsvielfalt, Toleranz und ein Miteinander. Auch – und gerade erst recht – vor Ort in den Kommunalparlamenten.“

 

Ärger mit Behörden?

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Petitionsausschuss (A13).

Petitionen_gr (c) Daniela Braun Landtag NRWPetitionsausschuss vor Ort in Hagen

Montag, 19. Januar 2015, 14-18 Uhr im Rathaus Hagen, Rathausstrasse 13, 58095 Hagen

mit Dirk Schatz

 

Der Petitionsausschuss des Landtags hilft Bürgerinnen und Bürger, die sich von einer Landesbehörde falsch behandelt fühlen. Die Abgeordneten nehmen sich der einzelnen Fälle an und versuchen, je nach Sachlage mit den Beteiligten gemeinsame Lösungswege zu finden. Weiterlesen »

Hartz IV: Diskriminierung, Sklavenhandel, soziale Kälte und Überwachung

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Homepage.

Joachim Paul, Foto: Anke KnipschildBlogbeitrag von Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW

Wenn das Wort “Hartz IV” in den Mund genommen wird, dann sollte jederfraumann klar sein, dass allein schon der Begriff eine Diskriminierung erster Ordnung ist. Hier werden Menschen, die auf diese staatliche Unterstützung angewiesen sind, zusätzlich mit dem Namen eines rechtsstaatlich verurteilten Straftäters belegt. Das heißt, man tritt auf die, die nicht nur wirtschaftlich, sondern oft auch psychisch schon am Boden liegen, noch mal extra drauf, der Gipfel der sozialen Kälte.

Im November letzten Jahres äußerte der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, dass sich Deutschland „langfristig der Vollbeschäftigung“ nähere. Und in den Jubelreden zum 10. Jahrestag der Hartz IV-Gesetze wurden lediglich kleine Korrekturen angemahnt. So war es etwa der Äußerung von Sigmar Gabriel zu entnehmen, dass man „nur vergessen“ habe, dabei den Mindestlohn einzuführen. Weiterlesen »

Schulverweis für den NRW-Verfassungsschutz:

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09).

Geheimdienste haben in der Demokratiebildung nichts zu suchen!

Im Rahmen der Reform des NRW-Verfassungsschutzgesetzes im Jahr 2013 hat die rot-grüne Landesregierung die ursprünglich nur gegebene Erlaubnis des Verfassungsschutzes zur Öffentlichkeitsarbeit in einen konkreten Auftrag umgewandelt. Damit ist der NRW-Verfassungsschutz der erste Geheimdienst in Deutschland, der einen gesetzlichen Bildungsauftrag erhalten hat. Seither  lässt die Landesregierung ihren Verfassungsschutz vermehrt auf Schüler, Lehrer und Universitäten los. Aber nicht nur dort verbreitet der NRW-Verfassungsschutz seine eigene Sicht der Dinge:  Der Verfassungsschutz informiert Richter, Kirchen, Institute, Parteien, Vereine, das BAMF und viele weitere Institutionen über seine Auffassung von Rechtsextremismus, Demokratie, Islamismus und dem sogenannten Linksextremismus. Mehr als 300 Veranstaltungen absolvierte der Verfassungsschutz NRW in den vergangenen zwei Jahren. Das ergab die Antwort auf meine Kleine Anfrage. Weiterlesen »