Justizministerium missachtet Datenschutzgesetz
Videokameras an Laternenmasten im Bereich der Fußgängerzone am Martin-Luther-Platz in Düsseldorf ermöglichen eine Überwachung der Fußgängerzone. Eine Umsetzung der Kameras wird derzeit überprüft. Außerdem wurde die Anzahl der Kameras massiv erhöht. Das hat eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW ergeben.
Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss:
Die Überwachungspraxis des Justizministeriums ist illegal und damit ein Skandal. Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen erlaubt das Gesetz nur in Ausnahmefällen. Die Fußgängerzone am Martin-Luther-Platz vor dem Justizministerium fällt sicher nicht in diese Kategorie. Trotzdem sind dort Überwachungskameras installiert, die den gesamten Platz beobachten können.Erschreckend ist auch die massive Ausweitung der Überwachung. 12 Kameras sind im Einsatz, davon 7 Kameras mit Rundum-Sicht. In unserer Großen Anfrage vor einem Jahr wurden lediglich 4 Kameras genannt. Auch dem Justizminister sollte klar sein, dass mehr Kameras nicht automatisch zu mehr Sicherheit führen. Die Menschen sollen sich in der Öffentlichkeit frei und unbeobachtet bewegen können. Wenn im Einzelfall Kameras installiert werden, muss mit einer Beschilderung darauf hingewiesen werden. Der Minister will diese jetzt nachrüsten lassen. Außerdem prüft er die Verlegung der in der Fußgängerzone installierten Kameras. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass selbst sein eigenes Haus die Vorschriften des Datenschutzgesetzes NRW missachtet. Wir fordern ein öffentliches Register von Videoüberwachungskameras in NRW, um die Überprüfung von Überwachungskameras nach dem Datenschutzgesetz zu ermöglichen. Zu unserem Antrag findet am 27.01.2015 eine Anhörung im Innenausschuss statt.
Antwort auf die Kleine Anfrage
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7715.pdf
Große Anfrage der Piratenfraktion zur Videoüberwachung öffentlicher Stellen:
https://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/12/videouberwachung-landesregierung-verschleiert-die-dramatik/
Antrag zur Anhörung am 27.01.2015:
https://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/12/videouberwachung-landesregierung-verschleiert-die-dramatik/