Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zum Bericht des Finanzministers zu den Luxemburg-Leaks, der in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses besprochen wird:
Der Finanzminister versteckt sich hinter der Steuerverwaltung. Er bleibt eine Antworten auf die Frage schuldig, was das Finanzministerium wusste und inwieweit es kraft seiner Aufsichtspflicht Frühwarnsysteme greifen ließ.
Auch sagt er nichts dazu, wie er aktiv Steuerschlupflöcher im eigenen Bundesland schließen wird und was er konkret dafür tut. Diese Steuervermeidungsstrategien sind zwar legal, aber sie sind politisch und moralisch besonders für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht akzeptabel. Der Landesfinanzminister kann hier nicht den schwarzen Peter an den Bund weitergeben.
Auch wenn die Versorgungseinrichtungen Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit sind, wird es einen Grund haben, warum sie Investitionen via Steuerdeal mit Luxemburg abwickeln. Ein Finanzminister, der sich für die Trockenlegung des weltweiten Steuervermeidungssumpfs einsetzt, muss vor der eigenen Tür kehren und gerade öffentlich-rechtliche Einrichtungen an die Kandare nehmen. Das hat Herr Walter-Borjans im vorliegenden Fall der Versorgungswerke bislang definitiv versäumt. Der Finanzminister ist und bleibt in der Verantwortung, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen. Bloße Lippenbekenntnisse reichen hierfür nicht aus.“
Hier geht´s zum Bericht:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2441.pdf