Stopp der Datensammelwut

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Zur den Berichten über einen mutmaßlichen Islamisten am Düsseldorfer Flughafen sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Wenn in diesem Fall Fehler gemacht wurden, müssen diese aufgeklärt werden. Wir lehnen aber eine Ausweitung der Überwachung kategorisch ab. Ein größerer Datenhaufen macht die Suche nach der Nadel im Heuhaufen nicht einfacher.

Noch im März hat das Ministerium auf unsere Anfrage hin geantwortet, dass fast 500.000 Menschen aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen in den Dateien des Verfassungsschutzes gespeichert sind. Hier muss einmal mehr die Grundsatzfrage gestellt werden, was die Datensammelei taugt, wenn offenbar keine Erkenntnisse daraus gewonnen werden. Weiterlesen »

Warhol: Sommerschlussverkauf der Kunst ist eröffnet

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen.

Zur heutigen Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuss zur bevorstehenden Versteigerung zweier Warhol-Kunstwerke sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Ich bin sprachlos über die gutsherrenartige Entscheidung in völliger Intransparenz! Der Sommerschlussverkauf der Kunst ist eröffnet.

Minister Walter-Borjans hat es heute bestätigt: er war von Anfang an in den Verkauf involviert und informierte niemanden. Im Geheimen stimmte er der Versteigerung zu, in der Hoffnung, keiner bekäme es mit. Dabei hätte ihm das große öffentliche Interesse klar sein müssen.

Heute, wo seine Hinterzimmer-Politik entlarvt wurde, versteckt er sich hinter Geheimhaltungsklauseln Weiterlesen »

„Karenzzeit“ für ausgeschiedene Regierungsmitglieder und (Parlamentarische) Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht einführen

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Das Neueste, Hauptausschuss (A05), Homepage, Michele Marsching, Pressemitteilungen, Torsten Sommer.

Zur Anhörung zum Thema „Karenzzeit“ sagt Michele Marsching, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Hauptausschuss:

„Eine Übergangsregelung für Politiker ist dringend notwendig. Die Anhörung hat gezeigt, dass solche Regelungen möglich sind – wenn man denn nur will. Wir befürchten, dass sich SPD und Grüne auf „ein bißchen“ einlassen, ähnlich wie beim Thema der Nebeneinkünfte. Damit werden sie aber dem Anspruch der Bürger nicht gerecht, die vollumfängliche Transparenz und Unabhängigkeit in der Politik fordern. Weiterlesen »

Anhörung: Chancengleichheit an Schulen fördern

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Chancengleichheit erhöhen, Elternrechte stärken, Nachteilsausgleich gerecht gestalten.

Monika Pieper, unsere Schulpolitische Sprecherin sagt nach der Anhörung zu unserem Antrag:

„Die Anhörung gibt uns umfänglich Recht: Die gegenwärtigen Regeln zur Gewährung von Nachteilsausgleichen bei Schülern mit Teilleistungsschwächen sind völlig unzureichend. Eltern und Schülerinnen benötigen endlich einen klaren rechtlichen Rahmen, der den Anspruch eindeutig regelt und ihnen somit Sicherheit verschafft. Eltern dürfen nicht länger Bittsteller an den Schulen sein, wenn sie Chancengleichheit für ihre Kinder einfordern.“

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Delfine werden weiter gequält

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen.

Wider besseren Wissens haben heute SPD, Grüne, CDU und FDP haben ein Machtwort gesprochen und damit den Willen der Menschen und das Leben der Tiere mit Füßen getreten: Unser Antrag auf ein Verbot von Delfinarien in NRW wurde mit großer Mehrheit im Umweltausschuss abgelehnt. Als nächstes beschäftigt sich das Plenum voraussichtlich im Dezember abschließend mit dem Thema.

Simone Brand, Tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Selbst Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hatte noch im August ein bundesweites Delfinarienverbot gefordert – knapp 400.000 Menschen haben mit E-Mails an Abgeordnete gegen die Delfinarien protestiert – Untersuchungen und Sachverständige sprechen von „gekacheltem Gefängnis“… und trotzdem beharrt vor allem die SPD darauf, im SPD-geführten Duisburg die Delfine schwimmen zu lassen; in einem fünf Meter tiefen Becken. Unerträglich!

Es ist ein Skandal, dass vor allem die SPD parteitaktische Verpflichtungen höher bewertet, als den Schutz der Tiere. Sämtliche im Ausschuss von Delfinarien-Befürwortern getätigten Aussagen entbehren jeglichem Sachverstand. Chlorwasser sei besser für Delfine als Meerwasser. Fünf Meter tiefe Becken würden ausreichen. Wind und Regen sei überflüssig für die Tiere. Es ist traurig, wie skrupellos manche Politiker sind.“ Weiterlesen »

Kinderschutz fällt dem parteitaktischen Kalkül zum Opfer

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

SPD und Grüne lassen die Kinder zurück“ sagen wir in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit CDU und FDP.

Mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten haben sich SPD und Grüne klar gegen den Kinderschutz positioniert: Sie haben soeben im Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales den Gesetzentwurf von CDU, FDP und Piraten zum Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Weiterlesen »

Warhol: Dringliche Frage für mehr Transparenz

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen.

Wir thematisieren den bevorstehenden Verkauf zweier Warhol-Kunstwerke morgen (Donnerstag, 30.10.14) im Haushalts- und Finanzausschuss. Wir haben eine Dringliche Frage beantragt.
Dietmar Schulz, unser Haushalt- und Finanzpolitische Sprecher, wird folgende Fragen an die Landesregierung stellen:

  1. Hat die Landesregierung und – wenn ja – wann in Gremien der NRW.Bank respektive der Westspiel der beabsichtigten Veräußerung der beiden Kunstwerke von Andy Warhol „Triple Elvis“ und „Four Marlons“ zugestimmt?
  2. Sind der Landesregierung die Verträge bekannt, auf deren Basis die Versteigerung durchgeführt werden soll? Ergeben sich aus diesen Verträgen neben der Garantiesumme von mindestens 80 Millionen Euro für die Veräußerung geltenden Bedingung weitere Bedingungen, die einen etwa nicht schadlosen Rückzug der genannten Kunstwerke seitens der Westspiel nach sich ziehen – und wenn ja, welche – ?
  3. Haben sich die NRW.Bank, Westspiel und/oder das Land Nordrhein-Westfalen einen Zustimmungsvorbehalt im Hinblick auf die Versteigerung einräumen lassen und – wenn ja – welchen?

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Open Access: NRW auf dem Abstellgleis

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Pressemitteilungen.

Zur heutigen Anhörung „Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und  Wissenschaftler stärken“ sagt Dr. Joachim Paul, Sprecher der  Piratenfraktion im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung:

„Die Sachverständigen haben die Dramatik, in der wir uns befinden, klar und deutlich herausgestellt: Ohne offene Ohren für das wichtige Thema Open-Access steuert NRW direkt ins wissenschaftliche Abseits. Die Landesregierung muss nach der heutigen Anhörung umgehend die Informationsversorgung der Wissenschaft und Bevölkerung ausweiten, beschleunigen und sichern. Sollte die Landesregierung auch die letzte Chance verpassen, auf den rollenden Open-Access-Zug aufzuspringen, der u. a. in Dänemark, Großbritannien und der Schweiz bereits mit Höchstgeschwindigkeit fährt, drohen in NRW weitreichende Nachteile. Im innerdeutschen Vergleich steht NRW bereits auf dem Abstellgleis. Die letzte Landesinitiative liegt über ein Jahrzehnt zurück.

Open Access entspricht dem Grundgedanken einer offenen und freien Wissensgesellschaft. Nur mit Open-Access können wir garantieren, keine Fortbildungs-Potentiale zu verschenken. Wir begrüßen die in der Anhörung geäußerte Idee, arbeitslosen Akademikern die Weiterbildung über den kostenfreien Zugang zur Fachlektüre zu gewähren. Dasselbe gilt für Ärzte, die heute hunderte teurer Lizenz-Abos bräuchten, um zielgenaue Studien und Informationen für die Patienten zu erhalten. Mit dem heutigen Lizenzsystem zahlen sich die Bibliotheken dumm und dusselig, die Autoren gehen nahezu leer aus und die Verlage machen den Reibach. Die Zeit ist reif, die monopolartigen Verlagsstrukturen aufzubrechen.

Um rechtliche und technische Hürden abzubauen und das Angebot der digitalen Verfügbarkeit drastisch auszubauen, muss die Landesregierung Forschungs-informationssysteme fördern und Publikationsfonds aufbauen. Zudem ist eine bessere Vernetzung der Hochschulen notwendig. Es ist unverständlich, dass die Landesregierung bisher nicht aktiv den Dialog mit den Fachleuten aus der Open-Access-Bewegung und aus der wissenschaftlichen Praxis gesucht hat.“

 

Unser ausführlicher Blog-Beitrag mit den Stellungnahmen der Sachverständigen.

Warhol: Offener Brief mit vielen Fragen

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen.

Mit einem Offenen Brief haben wir uns heute an das Auktionshaus Christie’s, das Finanzministerium NRW und die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG (WestSpiel) gewendet: Wir fordern Akteneinsicht  in die Verträge, die die Versteigerung der beiden Warhol-Kunstwerke „Triple Elvis“ und „Four Marlons“ ermöglichen sollen.

Es ist weder klar, warum man beim Finanzministerium NRW von einer ‚Verkaufsgarantie‘ spricht, noch ob die WestSpiel die Versteigerung jetzt noch stoppen KANN, geschweige denn ob ein Zustimmungsvorbehalt vereinbart wurde. Hier bedarf es einer deutlicheren Transparenz!

Es gilt, die vielen offenen Fragen noch vor der geplanten Versteigerung am 12. November zu klären.

Hier der Offene Brief Weiterlesen »

SPD und Grüne treten beim Kinderschutz auf die Bremse

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Anlässlich der Ablehnung des Gesetzentwurfes zum Ausbau des Kinderschutzes im Ausschuss für Familien, Kinder und Jugend durch SPD und Grüne erklären die Abgeordneten Ina Scharrenbach (CDU), Marcel Hafke (FDP) und Daniel Düngel (Piraten):

„Wir möchten mit unserem Gesetzentwurf den interkollegialen Austausch von Kinderärzten rechtlich ermöglichen. Dieses Gesetz wäre ein kleiner, aber wichtiger Baustein für den Schutz der Kinder vor häuslicher Gewalt. SPD und Grüne treten beim Kinderschutz auf die Bremse und lehnen das Gesetz nur ab, weil es von der Opposition geschrieben wurde. Die von der Koalition seit langem versprochene eigene Initiative lag heute erst zu Sitzungsbeginn vor. Doch statt echter Problemlösungen finden sich darin nur die ewig gleichen Absichtserklärungen. Wenn SPD und Grüne kein Kind zurücklassen wollen, müssen sie über ihren eigenen Schatten springen und unserem Gesetz zustimmen. Die nächste Chance dazu haben sie am Mittwoch im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.“