Tagesordnung der 28. Plenarsitzung
Donnerstag, 25. April 2013
Wir berichten wieder live aus dem Landtag über www.twitter.com/20PiratenLive
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WestLB: SPD und CDU bremsen Aufklärung von Swap-Geschäften
Wäre es nach dem Willen der Piratenfraktion gegangen, hätte der Landtag NRW heute beschlossen, auch sämtliche fragwürdigen Swap-Geschäfte der WestLB aufzuklären. „Stattdessen haben SPD und CDU den gemeinsamen Antrag in dieser Hinsicht zu einem zahnlosen Tiger gemacht Weiterlesen »
27. Plenarsitzung
Tagesordnung der 27. Plenarsitzung
Mittwoch, 24. April 2013
Wir berichten wieder live aus dem Landtag über www.twitter.com/20PiratenLive Weiterlesen »
Bundesverfassungsgericht bestätigt unsere Kritik an Anti-Terror-Datei
Wir sind erleichtert darüber, dass das Bundesverfassungsgericht diverse Vorschriften des Gesetzentwurfs zur Einrichtung der Anti-Terror-Datei gekippt hat. Weiterlesen »
Wir brauchen ein Steuerabkommen frei von Willkür
Anlässlich der Aktuellen Stunde im Landtag NRW zum Fall Hoeneß sagt Robert Stein, Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
Der Fall Hoeneß soll beweisen, dass das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz gut ist? Wer das behauptet, weiß offensichtlich nicht, dass Weiterlesen »
Wir fordern Opferschutz bei der Umsetzung der EU-Richtlinie Menschenhandel
Wir begrüßen den Appell von Innenminister Jäger, die Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie aufzufordern. Härtere Gesetze gegen die zunehmende Zwangsprostitution alleine reichen jedoch nicht aus, dieser menschenverachtenden Praxis Herr zu werden. Verhütung und Bekämpfung gehen nur Hand in Hand mit dem Schutz der Opfer von Menschenhandel. Wir fordern ein kooperationsunabhängiges Bleiberecht für die Betroffenen und die Umsetzung der Richtlinie. Weiterlesen »
Wir zweifeln am Erfolg der Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz
Der Aussage von Innenminister Ralf Jäger „die Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes haben sich bewährt“ steht die Piratenfraktion äußerst kritisch gegenüber.
Frank Herrmann, Obmann im Innenausschuss:
„Wir können leider nicht eruieren, ob die Angaben der Regierung zur Erfolgsquote des Ausstiegsprogramms des Verfassungsschutzes stimmen, denn es gibt bislang keine unabhängige und wissenschaftliche Evaluierung des Programms. Weiterlesen »
Frank Herrmann MdL: Videoüberwachung ist ein Problem, keine Lösung
Der Ruf einiger Politiker auf Bundes- und Landesebene nach mehr repressiven Überwachungsmaßnahmen und mehr Videoüberwachung nach den Bostoner Anschlägen findet der Sprecher im Innenausschuss der Piratenfraktion, Frank Herrmann, sehr bedauerlich:
„Immer wieder werden Terroranschläge instrumentalisiert, um mehr Überwachungsgesetze durchzusetzen. Weiterlesen »
In den Plenardebatten tut sich was!
Ab der nächsten Plenarsitzung (24.04.13) sind während der Debatten Kurzinterventionen möglich – das sind kurze Wortmeldungen, mit denen sich die Abgeordneten zu einer gerade gehaltenen Rede äußern können. Der Unterschied zur traditionellen Zwischenfrage liegt darin, dass eine Kurzintervention immer möglich ist – auch wenn dies der aktuelle Redner nicht gut findet. Bei einer Zwischenfrage hat nämlich der Redner die Möglichkeit, diese abzulehnen.
Das ist ein Ergebnis der Arbeitsgruppe zur Novellierung der Geschäftsordnung des Landtags. Ein weiteres Ergebnis ist die abstimmungsfreie Mittagszeit, über die ich mich sehr freue. Weiterlesen »
Michele Marsching zur Inititative „NRW blickt durch“
Die heute vorgestellte Initiative für ein Transparenzgesetz für NRW ist eine klasse Sache, weil sie auf Bürgerbeteiligung setzt. Es ist allerdings schon bemerkenswert, dass es dafür einer weiteren Aktion aus der Mitte der Zivilgesellschaft bedarf. Dies ist nur ein neuer Beweis dafür, dass die rot-grüne Politik in Sachen Transparenz weiter vorangetrieben werden muss. Immerhin erwähnt die Landesregierung das Wort Transparenz rund 50 mal in ihrem Koalitionsvertrag, ohne bisher konkrete Ergebnisse geliefert zu haben. Weiterlesen »