Kommunen können keinerlei Rückhalt von der Landesregierung erwarten, falls Eltern Schadenersatzklagen mangels Betreuungsplätze für ihre Kinder einreichen. Das machte Ministerin Schäfer in der heutigen Fragestunde in der Plenarsitzung unmissverständlich deutlich. Dazu Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
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25. Plenarsitzung
Tagesordnung der 25. Plenarsitzung
Donnerstag, 21. März 2013
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Keine Sperren an Bahnsteigen in NRW!
Der Vorstoß des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), nach Pariser Vorbild Bahnsteig-Sperren bauen zu wollen, ist überflüssig und aberwitzig. Deshalb hat die Piratenfraktion in der heutigen Plenarsitzung den Antrag gestellt, Zugangshürden zum öffentlichen Personennahverkehr ab- statt aufzubauen. Weiterlesen »
NRW braucht dringend einen Fahrplan für den Breitbandausbau
Im Koalitionsvertrag verspricht die Landesregierung einen flächendeckenden Breitbandausbau. Doch bisher macht sie keinerlei Anstalten, dieses Versprechen auch einzulösen. Deshalb haben wir Rot-Grün in der heutigen Plenarsitzung aufgefordert, einen Fahrplan für den Breitbandausbau vorzulegen. Weiterlesen »
Leistungsschutzrecht: Ministerin Schwall-Düren darf nicht umkippen!
Kurz vor der Bundesrat-Abstimmung über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger scheint die rot/grüne NRW-Landesregierung einzuknicken.
Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Diese Landesregierung versagt in der Netzpolitik völlig. Die rot-grünen Politiker gehen vor den starken Verlagen in NRW in die Knie und brechen lieber uns gegenüber ihr Wort. Weiterlesen »
Umweltminister Remmel muss endlich grüne Politik machen
Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert die Landesregierung auf, in Sachen Energiewende endlich Stellung zu beziehen. Einen entsprechenden Eilantrag hat sie heute ins Plenum eingebracht. „Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Deutschlands. Von hier aus müsste eigentlich eine Strahlwirkung für den Bund ausgehen“, kritisiert Kai Schmalenbach Weiterlesen »
Aktuelle Stunde: Dirk Schatz zur Beamtenbesoldung
Zur heutigen Aktuellen Stunde zum Thema „Plant die Landesregierung einen Wortbruch bei der Beamtensoldung?“ sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW (Auszüge aus seiner Rede):
„Die Motivation bei vielen Beamten ist bereits am Boden. Sie haben schlicht keinen Bock mehr – völlig zu Recht und nachvollziehbar. Weiterlesen »
Mieter müssen mehr Mitbestimmungsrechte erhalten
Zum Abschlussbericht der Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ zieht Olaf Wegner, Sprecher der Piratenfraktion NRW in der Enquetekommission, folgendes Fazit:
Wir werden darauf pochen, dass die Vorschläge der Enquetekommission wirklich umgesetzt werden. Weiterlesen »
24. Plenarsitzung
Tagesordnung der 24. Plenarsitzung
Mittwoch, 20. März 2013
In eigener Sache: Fahne an falscher Stelle
In den vergangenen Tagen haben bei einigen Demonstrationen der Partei ProNRW verschiedene Demo-Teilnehmer Piraten-Flaggen hochgehalten. Damit wollten sie den Eindruck erwecken, die Piraten seien rechtsradikal.
Dem ist nicht so! Ganz im Gegenteil!
Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wir bedauern außerordentlich, dass verschiedene ProNRW-Mitglieder mithilfe der Piraten-Flaggen die Aufmerksamkeit auf sich ziehen wollen. Dies verurteilen wir aufs Schärfste. Weiterlesen »