Zum neuen Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie sagt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik:
Der Kern des Gesetzes ist gut und wichtig. Wir begrüßen die Zusammenlegung der Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten und der kommunalen Vertretungen auf einen Tag. Weiterlesen »
Das Land wird die Bildungssuchmaschine Learn:Line mit zusätzlichen 100.000 Euro fördern. Einen entsprechenden Haushaltsänderungsantrag der Piratenfraktion haben die Abgeordneten des Landtags NRW heute mit großer Mehrheit angenommen. Weiterlesen »
Unsere Postkartenaktion „Transparenz“ ist sehr gut angelaufen. Jede zweite der 50.000 gedruckten Postkarten ist bereits im Land verteilt! Und die erste zurückgeschickte Postkarte hat uns heute im Landtag erreicht. Weiterlesen »
Hier seid ihr gefragt!Alle rufen nach Transparenz. Aber was heißt das genau? Was interessiert euch in puncto Transparenz? Was möchtet ihr von Regierung, Behörden & Co. wissen? Welche politischen Entscheidungen sollen transparenter gemacht werden? Weiterlesen »
Die für den Steuerzahler nicht nachvollziehbare Finanzierung der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen muss ein Ende haben! Das fordert die Piratenfraktion in der heutigen Sitzung des Landtags NRW mit ihrem Antrag „Hochschulfinanzierung transparent gestalten“.
„Die Hochschulen bekommen einen Sack voll Geld und können damit selbst wirtschaften. Eigentlich sollen sie dem Gesetzgeber darüber Rechenschaft ablegen Weiterlesen »
Zur heutigen Haushaltsdebatte im Landtag NRW sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion:
Die kurzfristigen Rezepte zum Schuldenabbau sind alle gescheitert. Mit großen Worthülsen verliert die Politik den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Wir nehmen wahr, dass wir Piraten mit unseren Ideen gebraucht werden. Weiterlesen »
Die Piratenfraktion im Landtag NRW freut sich über die Entscheidung der Landtags-Grünen, sich der Forderung der Piraten nach eine Veröffentlichung der IHK-Vorstandsgehälter in NRW anzuschließen. „Wer wie die Industrie- und Handelskammern öffentliche Aufgaben wahrnimmt, steht in der Pflicht, sein Handeln transparent zu machen“, erklärt Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. Leider sieht die Realität zurzeit anders aus Weiterlesen »
Monika Pieper, Sprecherin für Inklusion der Piratenfraktion im Landtag NRW, zum Kabinett-Beschluss über den Gesetzentwurf für ein „Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen“:
Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich das Landeskabinett für eine bessere Inklusion in NRW einsetzt. Aber: bei der Umsetzung muss vor allem auf Qualität geachtet werden. Auf keinen Fall darf es ein überhastetes Vorgehen zu Lasten der Betroffenen geben. Weiterlesen »
Wirtschaftsminister setzt geheim tagendes Lobbygremium ein
„Ein weiteres Mal hat sich Wirtschaftsminister Duin gegen transparente Arbeitsabläufe in seinem Zuständigkeitsbereich entschieden“, so fasst der Wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, Daniel Schwerd, die neue Verordnung zum Mittelstandsförderungsgesetz zusammen. Im Fokus der Kritik steht die aus Wirtschaftsvertretern bestehende „Clearingstelle Mittelstand“, die nun konkret wurde. Weiterlesen »
Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zu den aktuellen Zahlen zum U3-Ausbau in NRW:
Frau Ministerin Schäfer hat mit der heutigen Pressekonferenz versucht, faule Eier als Gold zu verkaufen. Ja, der U3-Ausbau ist weit voran geschritten. Immerhin! NRW hatte auch viel zu aufzuholen und war noch vor zwei Jahren bundesweites Schlusslicht. Aber nichts über den tatsächlichen Bedarf zu sagen und stattdessen diese Feststellung den Kommunen zu überlassen, zeugt mindestens von Desinteresse. Weiterlesen »