Tagesordnung der 25. Plenarsitzung
Donnerstag, 21. März 2013
TOP 1. Aktuelle Stunde
Plant die Landesregierung einen Wortbruch bei der Beamtenbesoldung?
Antrag der Fraktion der CDU
Unser 1. Redner: Dirk SchatzMehr zu diesem TOP (Mit Redebeiträgen von Dirk Schatz)
Unser 2. Redner: Robert Stein
Unser Redner: Olaf Wegner
Unser Redner: Joachim Paul
Unser Redner: Daniel Düngel
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Unser Redner: Daniel Schwerd
Unser Redner: Lukas Lamla
Unser Redner: Daniel Shwerd
Unser Redner: Oliver Bayer
Unser Redner: Daniel Düngel
Unser Redner: Lukas Lamla
Unser Redner: Lukas Lamla
Unser Redner: Daniel Schwerd
Unser 2. Redner: Robert SteinMehr zu diesem TOP (Mit Redebeiträgen von Robert Stein)
TOP 2. Abschlussbericht der Enquetekommission
Wohnungswirtschaftlicher Wandel und Neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW
(Enquetekommission I)
Abschlussbericht der Enquetekommission I gemäß § 57 Absatz 3 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Fraktion SPD/ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/PIRATEN vom 26. Juni 2012
Block II
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Entschließungsantrag der Fraktionen SPD/Grüne/Piraten
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Entschließungsantrag der Piratenfraktion
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Unser Redner: Olaf Wegner
TOP 3. Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030
Antrag der Fraktion der CDU
Block I – direkte Abstimmung
Unser Redner: Joachim PaulUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 4. Bilanz für die Familie. Gute Rahmenbedingungen für ein familienfreundliches NRW – Familienförderung evaluieren und wirksamer gestalten
Antrag der Fraktion der FDP
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Integrationsausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Daniel DüngelUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
TOP 5. Eilantrag
Gegen Verunsicherung und für Vertrauen in der Bevölkerung: Die Landesregierung muss eindeutige und nachvollziehbare Positionen für eine konsequente Umsetzung der Energiewende beziehen und vertreten!
Antrag der PIRATEN
Unser Redner: Kai SchmalenbachDirekte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlun: Zustimmung
TOP 6. Fragestunde
Mündliche Anfragen
TOP 7. Mit Forschung und Entwicklung (FuE) den Mittelstand in Nordrhein-Westfalen stärken
Antrag der Fraktion der CDU
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Daniel SchwerdUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 8. Kulturelle Bildung allen Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen ermöglichen – Landesregierung muss halten, was sie verspricht: Kein Kind zurücklassen
Antrag der Fraktion der FDP
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend – sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Lukas LamlaUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 9. Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss erfolgen.
Unser Redner: Daniel ShwerdUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 10. Barrierefreien Zugang zu Mobilität ermöglichen. Zugangshürden ab- statt aufbauen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Oliver BayerUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 11. „Kinderstuben der Demokratie“ – Erfolgreiches Modellprojekt „Kinder gestalten aktiv ihre Lebenswelt“ in Nordrhein-Westfalen fortführen!
Antrag der Fraktion der CDU
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Daniel DüngelUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
TOP 12. Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Block I
Überweisung an den Sportausschuss
– federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Lukas LamlaUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 13. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Block I – 1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr – federführend – sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien
Unser Redner: Lukas LamlaUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 14. Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freiräume statt neuer Abgaben und mehr Bürokratie
Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft,
Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Block I
Unser Redner: Daniel SchwerdUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung