Tagesordnung der 24. Plenarsitzung
Mittwoch, 20. März 2013
TOP 1. Haushaltsgesetz 2013, 3. Lesung
Bericht und Empfehlung, A07
Beschlußempfehlung, Haushalts- und Finanzausschuss
Drucksache 16/2300
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
In Verbindung mit
Finanzplanung 2012 – 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
Bericht und Empfehlung, A07
Drucksache 16/2121
Drucksache 16/2121
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Entschließungsantrag der Fraktion der Fraktion der FDP
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
In Verbindung mit
Gemeindefinanzierungsgesetz 2013, 3. Lesung
Drucksache 16/1402
Bericht und Empfehlung, A07
Drucksache 16/2301
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
In Verbindung mit
Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, 2. Lesung
Beschlußempfehlung, A07
Drucksache 16/2294
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft durch Wasserentnahmeentgeltgesetz reduzieren: Landesregierung muss Forderungen von Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden umsetzen!
Antrag der Fraktion der CDU
direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Falsche Berechnung des Flächenansatzes im GFG – Die Landesregierung muss das GFG gesetzeskonform umsetzen
Antrag der Fraktion der CDU
direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Unser 1. Redner: Joachim Paul
Mehr zu diesem TOP (mit Redebeiträgen von Joachim Paul)
Unser 2. Redner: Dietmar Schulz
Mehr zu diesem TOP (mit Redebeiträgen von Dietmar Schulz)
TOP 2. Gute Wissenschaft braucht gute Arbeit: Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und PIRATEN
Block I – direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/2428
Drucksache 16/2428
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Unser Redner: Joachim Paul
TOP 3. Gesetz zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/2124
1. Lesung
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Unser Redner: Stefan FrickeUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 4. Neuer Rundfunkbeitrag muss überarbeitet werden – für ein gerechtes und transparentes Beitragssystem!
Antrag der Fraktion der FDP
Block I – direkte Abstimmung
Unser Rede: Frank HerrmannAbstimmungsempfehlung: Ablehnung
TOP 5. Hochschulfinanzierung transparent gestalten – Benachteiligung von Hochschulen durch leistungsorientierte Mittelvergabe beenden
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 6. NRW bekennt sich zur grundgesetzlich garantierten Wissenschafts- und Forschungsfreiheit
Antrag der Fraktion der FDP
Block I – direkte Abstimmung
Unser Redner: Oliver Bayer
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung oder Enthaltung
TOP 7. Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1468 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik, Drucksache 16/2268
Block I
2. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Änderungsantrag der Piratenfraktion
Drucksache 16/ (noch in Bearbeitung)
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
falls Änderungsantrag der CDU-Fraktion wieder eingereicht wird
Drucksache 16/
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Unser Redner: Frank Herrmann
TOP 8. Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Block I
2. Lesung
Unser Redner: Stefan FrickeUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
TOP 9. Gesetz zur Zweckbindung der dem Land Nordrhein-Westfalen nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshalt zustehenden Finanzmittel (Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz – EMZG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Block I
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Unser Redner: Oliver BayerAbstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 10. Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes – AAVG und zur Änderung wasserverbandlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Block I
2. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Entschließungsantrag derder Fraktion der Fraktion SPD
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
TOP 11. Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
Einbringung
Überweisung an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
TOP 12. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
Einbringung
Überweisung an den Innenausschuss
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
TOP 13. Gesetz zur Einführung der untergesetzlichen Normenkontrolle nach
§ 47 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Block I
1. Lesung
Überweisung an den Rechtsausschuss
– federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik
Unser Redner: Dietmar SchulzAbstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
TOP 14. Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit erleichtern
Antrag der Fraktion der CDU
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Dietmar SchulzAbstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
15. Drittes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 29 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
TOP 16. Jahresbericht 2012 des Kontrollgremiums gemäß § 23 VSG NRW (PKG)
Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium gemäß § 23 VSG NRW
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 17. Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2011
Antrag des Finanzministeriums gemäß Artikel 85 Absatz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
TOP 18. Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW)
Antrag des Finanzministeriums gemäß § 64 Absatz 2 LHO
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
TOP 19. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 13. Mai 2012
VerfGH 6/13 Vorlage 16/743
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 20. In den Ausschüssen erledigte Anträge
hier: Übersicht 6 gem. § 79 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 21. Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/8
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung