Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Tempolimit erklärt Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
„Wir lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Statt mal wieder den Holzhammer rauszuholen, sollte die Politik lieber zum Schraubendreher greifen Weiterlesen »
Folgende Anträge haben wir in die kommende Plenarphase eingebracht:
In seinen Klagen über die Zunahme von Polizeieinsätzen und Strafverfahren bezieht sich der NRW-Innenminister immer wieder auf die Daten der Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS). So auch als es in der Nacht zum Sonntag zu Ausschreitungen einiger „volltrunkener“ Fußballfans in der Düsseldorfer Altstadt kam. Natürlich sind diese Vorfälle sehr bedauerlich, aber die Äußerungen von Ralf Jäger gegenüber Spiegel Online halten einer kritischen Hinterfragung nicht stand. Dass die Statistik und die Arbeitsweise der Informationsstelle immer wieder stark kritisiert werden, ignoriert die Landesregierung und zeigt sich in Sachen Gewalt in Fußballstadien weiterhin beratungsresistent. Weiterlesen »
Um die umstrittene Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat zu bekommen, hat das NRW-Innenministerium laut „Spiegel Online“ offenbar mit aufgebauschten Schreckensszenarien in einem internen Papier an die Bundesratsmitglieder nachgeholfen.
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Privatsphäre und Datenschutz:
Mit Angstmacherei und gezielten Fehlinformationen werden seit Jahren Gesetze und Verordnungen gegen die Interessen der Bürger durchgedrückt. Weiterlesen »
„Die Karosserie sitzt, der Motor läuft mittlerweile rund“, so fasst der Vorsitzende Joachim Paul die Lage in der Piratenfraktion nach einem Jahr im Landtag NRW zusammen. „Uns ist es gelungen, aus 20 Einzelteilen eine Zugmaschine zu schaffen, die funktioniert und auf eine beachtliche Bilanz zurückschauen kann.“ Mehr als 310 parlamentarische Initiativen, davon fast 100 Anträge, über 200 Kleine Anfragen Weiterlesen »
Anlässlich der heutigen Diskussion über die Mathe-Abi-Klausuren im Schulausschuss des Landtags NRW sagt Monika Pieper, Schulausschuss-Sprecherin der Piratenfraktion:
Wir fordern, dass eine unabhängige Kommission eingerichtet wird, die in strittigen Fällen zügig untersucht, ob eine Prüfung den Vorgaben des Lehrplans entspricht, die Formulierungen verständlich sind und die Aufgaben dem zeitlichen Rahmen entsprechen. Weiterlesen »
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Polizeiorganisationsgesetzes sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
Die Sachverständigen waren sich einig, dass Spielräume und Grenzen der staatlichen Überwachung überhaupt nicht geregelt sind. Der Gesetzentwurf sieht weder die Löschung der Daten, noch das Ende der Maßnahme oder eine Benachrichtigungspflicht für die Betroffenen vor. Mit der Videoüberwachung ist insbesondere das Risiko verbunden Weiterlesen »
Debattenreich wird aktuell über das sogenannte „Hochschulfreiheitsgesetz“ gestritten. Wir haben mit unserem „Gesetzentwurf zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie“ (Drucksache 16/1255) eine eigene Duftmarke gesetzt.
Die Abschaffung der Hochschulräte und die Stärkung der inneren Hochschulselbstverwaltung ist uns ein Herzensanliegen. Wer, wenn nicht die Mitglieder der Hochschulen, können am besten beurteilen wie sich die Hochschulen weiterentwickeln sollen?
Um auf dem Weg zu mehr demokratischen Strukturen an den Hochschulen in NRW den richtigen Kurs zu finden, haben wir einen kritischen Geist als Gast eingeladen: Dr. Wolfgang Lieb ist einer der Herausgeber der Nachdenkseiten und ehemaliger Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium.“
Öffentlicher Vortrag und Diskussionsrunde
Dienstag, 7. Mai 2013, 19 Uhr
im Landtag NRW im Saal E1-A16
Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Wir freuen uns über jeden, der mitdiskutiert!
Anmeldungen bitte an piratenstunde[ät]piratenfraktion-nrw[dot]de
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zur heutigen Vorstellung des 21. Tätigkeitsberichtes des Landesbeauftragten für Datenschutz- und Informationsfreiheit:
Wir sind auf einem guten Weg, aber längst nicht am Ziel. Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für die letzten beiden Jahre zeigt, dass im Bereich Datenschutz einiges erreicht wurde. Allerdings besteht noch viel Luft nach oben und wir müssen insbesondere weiter gegen eine Aufweichung des Datenschutzes kämpfen. Weiterlesen »