Folgende Anträge haben wir in die kommende Plenarphase eingebracht:
Keine Erdgasförderung mit Fracking
Sitzung 31, 15.05.2013, TOP 4, ca. 13.15 Uhr
Die Erdgasförderung durch Fracking gefährdet das Grund-, Oberflächen- und Trinkwasser. Es führt zu irreversiblen Schäden der Umwelt. Wir wollen diese Fördermethode verbieten lassen. Darüber hinaus sollen Unternehmen verpflichtet werden, die Öffentlichkeit über alle geplanten Maßnahmen für das Erkunden, Aufsuchen und Fördern von Erdgas zu informieren. Ein wichtiger Bestandteil des Antrags ist der Schutz des Wassers: Der Gesetzgeber muss dafür Sorge tragen, dass der Wasserschutz bei der Erkundung und Förderung von Erdgas uneingeschränkten Vorrang erhält.
Gesetzentwurf: Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Sitzung 31, 15.05.2013, TOP 7, ca. 15:25 Uhr
Das aktuelle Abgeordnetengesetz von Nordrhein-Westfalen erlaubt, dass Abgeordnete, Verwandte dritten und vierten Grades für sich arbeiten lassen und mit Steuergeldern bezahlen. Das birgt die Gefahr, dass verwandtschaftliche Verhältnisse und nicht ausschließlich die Qualifikation über die Einstellung entscheiden. Die Problematik besteht nicht nur bei Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern, Verschwägerten und bei Verwandten ersten und zweiten Grades, sondern auch bei weiteren Angehörigengruppen. Diese Art der Vetternwirtschaft will die Piratenfraktion mit ihrem Gesetzentwurf verbieten.
Antrag Änderung Abgeordnetengesetz
Bestehende Steuergesetze durchsetzen und Steuerschlupflöcher schließen
Sitzung 31, 15.05.2013, TOP 14, ca. 20:05 Uhr
Wir wollen erreichen, dass Finanzbehörden künftig mit einer strengeren Steuerprüfung gegen Steuerhinterzieher vorgehen. Dafür benötigen die Finanzbehörden mehr Mitteln und Personal. Sie müssen Anreize für gut ausgebildetes und motiviertes Personal schaffen können. Wir fordern außerdem die Landesregierung auf, im Bundesrat eine Initiative zur Beseitigung von Steuerschlupflöchern zu starten.
Mehr Sicherheit für Verbraucher durch geänderte Lebensmittelkennzeichnung
Sitzung 31, 15.05.2013, TOP 16, ca. 21:05 Uhr
Verbraucher werden nicht vollständig über die Bestandteile von Lebensmitteln aufgeklärt. Es besteht keine verpflichtende Regelung für die Kennzeichnung des tierischen Ursprungs von Zutaten, Zusatzstoffen, Aromen und technischen Hilfsstoffen. Eine Definition der Begriffe „vegetarisch“ und „vegan“ gibt es nicht. Das macht es einer Vielzahl von Verbrauchern nahezu unmöglich, sich gemäß ihrer Überzeugung oder religiösen Zugehörigkeit zu ernähren. Wir wollen eine entsprechende Gesetzesänderung im Bundesrat anstoßen.
Antrag Lebensmittel-Kennzeichnung
Steigende Dunkelziffer bei Menschenhandel in NRW
Sitzung 31, 15.05.2013, TOP 17, ca. 21:35 Uhr
Menschenhandel kann nur durch gezielte und nachhaltige Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen wirksam bekämpft werden. Unter anderem müssen dazu die Strafverfolgung von den Opferrechten entkoppelt und die Rechte der Betroffenen unabhängig von ihrer Kooperationsbereitschaft bei der Strafverfolgung geschützt werden. Zwar sind die Verfahrenszahlen aus 2011 rückläufig, aber die Dunkelziffer bei Verbrechen vor dem Hintergrund von Menschenhandel steigt. Dies ist ein Beweis für die sinkende Aussagebereitschaft der betroffenen Menschen aufgrund mangelnder Unterstützung seitens der Behörden. Wir wollen diesen Missstand aufgreifen und die Situation der von Menschenhandel betroffenen Menschen verbessern.
Wohnungsangebot sichern – Zweckentfremdung von Wohnungen verhindern
Sitzung 32, 16.05.2013, TOP 4, ca. 13:15 Uhr
Die Umwandlung von Wohnraum zu anderen Nutzungszwecken und der spekulative Leerstand muss begrenzt werden. Vor dem Hintergrund sich dynamisch entwickelnder Wohnungsmärkte in vielen Regionen Nordrhein-Westfalens und der damit verbunden steigenden Mieten wirkt sich eine zusätzliche Verknappung des Wohnungsangebots besonders drastisch aus. Das kann zu einer Unterversorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum führen. Unser Antrag sieht die Schaffung einer landesweiten Verordnung zur Verhinderung der Zweckentfremdung von Wohnraum vor. Die Kommunen sollen zur Durchsetzung des bestehenden Gesetzes mehr Rechte bekommen.
Antrag Zweckentfremdung von Wohnungen
Netzneutralität gesetzlich verankern, Drosselung von Netzzugängen verhindern
Sitzung 32, 16.05.2013, TOP 6, ca. 14:15 Uhr
Wir fordern, dass sich Internetzugangsanbieter verpflichten müssen, alle übermittelten Datenpakete während der Übertragung unabhängig von Herkunft, Ziel, Inhalt oder Tarif zu behandeln. Außerdem dürfen Anbieter keine Einsicht in die Inhalte von Datenpakete erhalten. So wollen wir die Netzneutralität gesetzlich verankern. Eine Drosselung von Netzzugängen, wie jüngst von der Telekom angekündigt, soll mit unserem Antrag verhindert werden. Dafür soll die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative starten, die das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich festschreibt.
Keine europaweite Einführung von Gigalinern durch die Hintertür
Sitzung 32, 16.05.2013, TOP 8, ca. 15:15 Uhr
Die Auswirkungen des grenzüberschreitenden Einsatzes von Gigalinern, insbesondere auf stark belastete Transitländer wie Nordrhein-Westfalen, sind hinsichtlich der CO2- und Schadstoffbelastung, Transportverlagerung, Straßenverkehrssicherheit sowie Infrastruktur- und Lärmbelastung wissenschaftlich noch nicht ausreichend geklärt. Deshalb soll unser Antrag eine Einführung des Gigaliner-Verkehrs in der EU durch die Hintertür verhindern. EU-Mitgliedsstaaten, die sich gegen einen Einsatz von Gigalinern im Land aussprechen, darf durch deren Zulassung in anderen Staaten kein Druck gemacht werden. Politischer wie wirtschaftlicher Druck ergibt sich insbesondere aus den zu erwartenden Wettbewerbsnachteilen für die nationale Logistikbranche im Vergleich zur Konkurrenz aus EU-Staaten, die Gigaliner zulassen.
Freie Lernmaterialien fördern!
Sitzung 32, 16.05.2013, TOP 11, ca. 16:45 Uhr
Der Einsatz digitaler Lernmaterialien unter freien Lizenzen ist unbedingt voranzutreiben. Lehrer sind Experten im Remixen von Inhalten: Aufgrund von Rahmenverträgen ist das mit klassischem Unterrichtsmaterial auch rechtlich möglich. Anders sieht es bei digitalen Medien aus. Dort erinnert die Situation der Lehrenden an die eines Kindes, dem man einen Kasten voller toller bunter Legosteine hinstellt und sagt: ,Nur gucken, nicht anfassen!‘. Lehrer laufen derzeit im Umgang mit digitalen Materialien Gefahr, zu Raubkopierern zu werden. Mit unserem Antrag wollen wir den Lehrenden mehr Rechtssicherheit geben.