Tagesordnung der 31. Plenarsitzung
Mittwoch, 15. Mai 2013
TOP 0. Geschäftsordungsantrag der Fraktion der Piraten zu BDA & #Achtung!! Panikmacher Minister Jäger
Unser Redner: Michele Marsching
TOP 1. AKTUELLE STUNDE
Kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Unser 1. Redner : Oliver Bayer
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TOP 2. Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
Block II
Unsere 2. Rednerin: Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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TOP 3. Nordrhein-Westfalen setzt ein Zeichen gegen Offshore-Finanzplätze – Geschäfte von Landesbeteiligungen und Institutionen in Steueroasen unterlassen
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner : Dietmar SchulzUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss
TOP 4. Keine Erdgasförderung mit der Hydraulic-Fracturing-Methode (Fracking)
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Block II
Direkte Abstimmung
Unsere 1. Redner : Hanns-Jörg RohwedderMehr zu diesem TOP (Mit Redebeiträgen von Hanns-Jörg Rohwedder)
Unser 2. Redner: Kai SchmalenbachMehr zu diesem TOP (Mit Redebeiträgen von Kai Schmalenbach)
Unsere Abstimmungsepfehlung: Zustimmung
TOP 5. Dienstleistungen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit müssen umsatzsteuerfrei bleiben
Antrag der Fraktion der CDU
Direkte Abstimmung
Unser Redner : Dietmar SchulzUnsere Abstimmungsepfehlung: Zustimmung
TOP 6. Kommunen fair behandeln – NRW braucht eine verlässliche und transparente Informationsgrundlage zum kommunalen Finanzbedarf!
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner : Robert SteinUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik
TOP 7. Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
Unser Redner: Michele MarschingUnsere Abstimmungsepfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Hauptausschuss
TOP 8. Eilantrag
Überarbeiteten Verordnungsentwurf zu Mindestgrößen von Förderschulen zeitnah vorlegen – Qualitative Bewertung rot-grüner Planungen zur Inklusion ermöglichen
Eilantrag auf Antrag
der Fraktion der der CDU
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Unser Rednerin: Monika PieperUnsere Abstimmungsepfehlung: Zustimmung
TOP 9. Fragestunde
Mündliche Anfragen
TOP 10. Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Block II
1. Lesung
Unser Redner : Robert SteinUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss
TOP 11.Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/1625 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Unser Redner: Dirk SchatzUnsere Abstimmungsepfehlung: Ablehnung
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 12. Polizei gehört auf die Straße und nicht hinter den Schreibtisch – Polizeivollzugsdienst durch Einstellung von „Polizeiverwaltungsassistenten“ von bürokratischer Tätigkeit entlasten!
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Dirk SchatzUnsere Abstimmungsepfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Innenausschuss
TOP 13. Verantwortung übernehmen heißt: Verfassungsschutz reformieren statt abschaffen – Einsatz von V-Leuten rechtsstaatlich ausgestalten statt verbieten
Antrag der Fraktion der FDP
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Dirk SchatzUnsere Abstimmungsepfehlung: Ablehnung
TOP 14.Bestehende Steuergesetze durchsetzen, Anreizsysteme schaffen, Steuerschlupflöcher schließen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner : Robert SteinUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Unterausschuss „Personal“ des Haushalts- und Finanzausschusses
TOP 15. Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
Ohne Debatte
16. Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung – Endlich mehr Sicherheit für Verbraucher
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Rednerin: Simone BrandUnsere Abstimmungsepfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
TOP 17.Wirksame Bekämpfung von Menschenhandel nur in Verbindung mit nachhaltigen Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Betroffenen möglich – Richtlinienkonforme Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Dirk Schatz
Unsere Abstimmungsepfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Innenausschuss
– federführend -, an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt
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TOP 18.Gesetz zur chancengleichen Ausgestaltung der Errichtungsbedingungen und Teilstandortbildung von allgemeinbildenden weiterführenden Schulformen in Nordrhein-Westfalen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
1. Lesung
Unser Rednerin: Monika Pieper
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung
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TOP 19.Personaleinsatzmanagement für den internen Arbeitsmarkt wiederbeleben – Beschäftigte sinnvoll einsetzen und Veränderungsprozesse gestalten
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner:
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss
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TOP 20.Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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TOP 21. Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) – teilbebautes Grundstück in Aachen
Antrag des Finanzministeriums gemäß § 64 Absatz 2 LHO
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Unsere Abstimmungsepfehlung: Enthaltung
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TOP 22. Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Beirats der NRW.Bank
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
der Fraktion der CDU
der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Unsere Abstimmungsepfehlung: Zustimmung
TOP 23. Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II und Wahl des Vorsitzenden
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
der Fraktion der CDU
der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Abstimmung Vertreter Piratenfraktion: Robert Stein
Dafür: Einstimmig
TOP 24.In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 8
gem. § 79 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
Unsere Abstimmungsepfehlung: Zustimmung
TOP 25. Beschlüsse zu Petitionen
Unsere Abstimmungsepfehlung: Zustimmung