Tagesordnung der 27. Plenarsitzung
Mittwoch, 24. April 2013
Wir berichten wieder live aus dem Landtag über www.twitter.com/20PiratenLive
TOP 1. A k t u e l l e S t u n d e
Fall Hoeneß bestätigt: Ablehnung Steuerabkommen war und bleibt richtiger Weg für Durchsetzung von Steuerehrlichkeit
auf Antrag der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Unsere 1. Redner : Robert SteinMehr zu diesem TOP (Mit Redebeiträgen von Robert Stein)
Unser 2. Redner: Dietmar SchulzMehr zu diesem TOP (Mit Redebeiträgen von Dietmar Schulz)
TOP 2. Reformblockade beim Abbau der kalten Progression im Bundesrat beenden – Steuerliche Mehrbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindern
Antrag der Fraktion der FDP
Direkte Abstimmung
Unser Redner : Dietmar SchulzUnsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
TOP 3. Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Geschäftsbereich des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
Unser Redner : Torsten SommerUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
TOP 4. Verschlechterung der Prozesssituation für Rechtsuchende durch die Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts verhindern
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner : Dietmar SchulzUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
TOP 5. Schulsozialarbeit weiterführen – Befristung der Finanzierung aufheben
Antrag der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Direkte Abstimmung
Unser Redner : Olaf WegnerUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 6. Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
1. Lesung
Unser Redner : Joachim PaulUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
TOP 7. Auftrag der vermögensschonenden WestLB-Abwicklung umfasst Steuerzahler und private Kapitalgeber – WestFonds-Aktivitäten für alle Beteiligten werterhaltend an neues Fondsmanagement abgeben
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Dietmar SchulzUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
TOP 8. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur WestLB
Antrag der Fraktion der SPD
der Fraktion der CDU
der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Direkte Abstimmung
Unser Redner : Dietmar SchulzUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Änderungsantrag Piraten
Drucksache 16/2713
Drucksache 16/2713
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 9. Fragestunde
Mündliche Anfragen
Frage 14 ist in der neuen Drucksache 16/2650 an erster Stelle enthalten
Antragsteller: Dietmar Schulz
TOP 10.Gesetz zur Entpolitisierung der Polizei
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
1. Lesung
Unser Redner : Dirk SchatzUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
TOP 11. Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/1572 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
2. Lesung
Unser Redner : Daniel SchwerdUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Änderungsantrag der Piraten
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 12. Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
2. Lesung 3. Lesung wird beantragt
Unser Redner : Dietmar SchulzUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
TOP 13. Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendarrestvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – JAVollzG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
2. Lesung
Unser Redner : Dietmar SchulzUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Änderungsantrag SPD/GRÜNE/Piraten
Damit dem Gesetzentwurf der Landesregierung mit den Änderungen (wie vor) zustimmen
Unsere Abstimmungsempfehlung zum Änderungsantrag: Zustimmung
Änderungsanträge der FDP und der CDU
Unsere Abstimmungsempfehlung zum Änderungsantrag: Ablehnung
Änderungsantrag CDU
Unsere Abstimmungsempfehlung zum Änderungsantrag: Ablehnung
Änderungsantrag FDP
Unsere Abstimmungsempfehlung zum Änderungsantrag: Ablehnung
TOP 14. Ehrenamtliche Strukturen nicht zerschlagen: Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen sichern!
Antrag der Fraktion der CDU
Direkte Abstimmung
Unser Redner : Lukas LamlaUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
TOP 15. Gesetz zur Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
Einbringung der Landesregierung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 16. Mitteilung nach § 6 Absatz 3 und 4 des Abgeordnetengesetzes NRW
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags
TOP 17. In den Ausschüssen erledigte Anträge
hier: Übersicht gem. § 79 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 18. Beschlüsse zu Petitionen
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung