Tagesordnung der 28. Plenarsitzung
Donnerstag, 25. April 2013
Wir berichten wieder live aus dem Landtag über www.twitter.com/20PiratenLive
TOP 1. A k t u e l l e S t u n d e
Opel muss zu seiner sozialen Verantwortung für die Beschäftigten und die Wirtschaftsregion stehen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Opel-Schließung ist ein Symbol für die Wirtschaftspolitik der Regierung Kraft
Aktuelle Stunde auf Antrag
der Fraktion der CDU
Unsere 1. Rednerin : Simone BrandMehr zu diesem TOP (Mit Redebeiträgen von Simone Brand)
Unser 2. Redner: Torsten SommerMehr zu diesem TOP (Mit Redebeiträgen von Torsten Sommer)
TOP 2. Die Kirchen als Diener am Gemeinwohl: Gesellschaftliches Engagement von Caritas und Diakonie anerkennen und unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU
Ohne Rede
Unser Redner: Michele Marsching
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 3. Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Geschäftsbereich des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
3. Lesung
Unser Redner: Torsten SommerUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
TOP 4. Stärkungspakt für Gymnasien – Chancen der Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs zur Verbesserung der individuellen Förderung nutzen
Antrag der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
Unsere Rednerin : Birgit RydlewskiUnsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
TOP 5. Nordrhein-Westfalen darf nicht Hort der Geldwäsche werden – Kommunen dürfen mit der Kontrolle des Geldwäschegesetzes nicht überfordert werden
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner : Frank HerrmannUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 6. Landesweite Einführung der Schulverwaltungsassistenz zur Verbesserung der Schulqualität in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Oliver BayerUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 7. Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren: Einbürgerungen erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglichen
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
Direkte Abstimmung
Unser Redner : Simone BrandUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 8. Bettensteuer erneut vor Gericht gescheitert – Landesregierung muss Genehmigung zur Erhebung der Bettensteuer zurückziehen
Antrag der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik
Unser Redner : Robert SteinUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
TOP 9. Inhaltliche Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG zum
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Ein-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierungsprogramm für Reisende („Smart Borders“-Paket)
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Direkte Abstimmung
Unser Redner:Nico KernUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 10. Der Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern – Paare mit unerfülltem Kinderwunsch auch in NRW unterstützen!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Unser Redner: Daniel DüngelUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 11. Abitur in Nordrhein-Westfalen: Ministerin muss für korrekte Durchführung sorgen
Antrag der Fraktion der CDU
Unsere Rednerin : Birgit RydlewskiUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 12. Hochschulzugang gewährleisten und Numerus Clausus-Praxis beenden
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Direkte Abstimmung
Unser Redner : Joachim PaulUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 13.Kinderschutz stärken – Interkollegialen Austausch von Kinderärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlungen ermöglichen!
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Olaf WegnerUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 14. Transparenz in der Landespolitik – Vertrauen schaffen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai SchmalenbachUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 15. Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage entschieden ab!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Direkte Abstimmung
Unser Redner : Daniel SchwerdUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 16. Industrie- und Handelskammern in NRW: Geschäftsführergehälter offenlegen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Direkte Abstimmung
Unser Redner : Daniel SchwerdUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Enschließungsantrag SPD/GRÜNE (Dr. 16/2705):
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
TOP 17. Mietsteigerungen begrenzen – soziale Spaltung verhindern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Olaf WegnerUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Änderungsantrag der PIRATEN
Drucksache 16/2715
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung