Abgeordnete

(Ein Gastbeitrag von Thomas Blechschmidt und Dr. Michael Berndt sowie Jörg Dürre für die AG Energiepolitik)

Mussten dennoch zehntausende Bundesbürger auf die Straße, um für die
Energiewende zu kämpfen? Das ist ein Armutszeugnis für die
Regierenden!  Immer noch halten nach einer Umfrage des Bundesverband
der Energie- und  Wasserwirtschaft 89% der Bundesbürger die
Energiewende für „sehr  wichtig“ oder „wichtig“. Aber mehr als jeder
zweite ist der Auffassung,  dass die Energiewende „weniger gut“ oder
„gar nicht gut“ vorankommt[1].

Die  Piratenpartei fordert,  dass die Energiewirtschaft zu einem
dezentralen, transparenten,  umweltschonenden und nachhaltigem System
ausgebaut werden soll. Die  Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen
und Atomkraft ist durch den  Einsatz nachhaltiger, erneuerbarer
Ressourcen zu ersetzen. Das Ziel muss  dabei sein, preisgünstige und
umweltfreundliche Energie  bereitzustellen, um in Zukunft einen hohen
Lebensstandard und hohe  Lebensqualität zu ermöglichen [2].

Und nichts ist mittlerweile so  kostengünstig, wie die »Erneuerbaren
Energien« es sind:

So  ist z. B. die Braunkohleverstromung nur scheinbar günstig. Nach
eigenen  Angaben hat die RWE AG im Jahr 2013 den mit Braunkohle
erzeugten Strom  für durchschnittlich 5,1 ct/ kWh abgesetzt [3].
Hierzu kommen nach  Schätzungen des Umweltbundesamtes aber noch
Umweltkosten (durch  Schadstoffemissionen und Treibhausgase) in Höhe
von 10,75 ct/ kWh [4].  Damit ergäben sich gesellschaftliche
(volkswirtschaftliche) Kosten in  der Größenordnung 16ct/ kWh bei der
Braunkohlestromerzeugung. Dabei sind  die Beihilfen und
Steuervergünstigungen auf Kosten der Steuerzahler  noch gar nicht
eingerechnet. Dem gegenüber stehen Stromgestehungskosten  z.B. von
Windkraftanlagen an Land je nach Standort zwischen 4,5 und 10,7
ct/kWh [5] und Umweltkosten von 0,26 ct/kWh [4]. Auch mit
Photovoltaik-Freiflächenanlagen kann bei nachweisbaren Gesamtkosten
von 7-11 ct/kWh [4,5] der Strom bereits heute günstiger als mit Kohle
erzeugt werden. Ebenso werden zukünftig erforderliche Maßnahmen zur
Versorgungssicherheit den Strompreis nur geringfügig erhöhen:  Durch
das Vorhalten von Reservekraftwerken oder die Schaffung eines  neuen
sogenannten Kapazitätsmarktes – hier werden aktuell mögliche
jährliche Zusatzkosten von ca. 3 Mrd. € diskutiert [6] – würde bei
einem  Nettostromverbrauch von ca. 570 Mrd. kWh jährlich, der
Strompreis aus  Erneuerbaren Energien nur um lediglich weitere 0,5
ct/kWh steigen!

Die  Piratenpartei setzt sich für ein  Energiespeicherfördergesetz
ein, um ähnlich dem EEG, Investitionsanreize  zum Aufbau von
Stromspeichern zu schaffen, welche die dezentrale  Energieversorgung
unterstützen. Dabei ist darauf zu achten, dass die  Förderung einen
bedarfsgerechten Ausbau berücksichtigt [7].

Der  Ausbau der erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung erspart
unserer  Gesellschaft aber nicht nur Kosten, sondern schafft
zusätzliche  hochwertige Arbeitsplätze. Im Jahr 2012 waren in der
deutschen  Braunkohleindustrie direkt und indirekt ca. 86.000 Menschen
beschäftigt  [8]. Es wurden 161 Mrd. kWh Strom erzeugt [9]. Im
gleichen Jahr waren im  Bereich der erneuerbaren Energien 377.000
Menschen beschäftigt [10] und  es wurden hier 144 Mrd. kWh Strom
erzeugt [9]. Also ein weiterer Grund,  möglichst schnell vom
Kohlestrom zum erneuerbaren Strom zu wechseln!

Beim  Strom erweist sich die Sorge um das Netz zunehmend als
unbegründet!  Denn bereits heute leisten unsere Stromnetze schon
vielmehr als ihnen  zugestanden wird: »…um den neuen
Herausforderungen durch die  Integration erneuerbarer Energien (Anteil
von 39 Prozent an der  Stromerzeugung) gerecht zu werden und
gleichzeitig eine sichere und  wirtschaftliche Stromversorgung zu
gewährleisten… müssen bis zum Jahr  2020/25 je nachdem, welche
Übertragungstechnik eingesetzt wird,  zusätzliche Trassen auf der
Höchstspannungsebene mit einer Länge von  1700 bis 3600 km gebaut
werden, bei gleichzeitiger Optimierung des  bestehenden
Verbundnetzes«, so die Studie der deutschen Energieagentur  (dena) aus
dem Jahr 2010, mit der immer noch neue Stromtrassen begründet  werden
[11]. Von den im Energieleitungsausbaugesetz (ENLAG)  vorgesehenen
neuen Stromtrassen von fast 1.900 Kilometern wurden bislang  jedoch
nur ca. 270 Kilometer (Stand November 2013) tatsächlich in  Betrieb
genommen [12]. Dennoch war der Anteil von erneuerbarem Strom  während
des Sturmtiefs „Xaver“ am 06. Dezember, einem industriellen
Arbeitstag, fast den ganzen Tag über genau diese 39% [13]! Und das
Netz  hat diesen Anteil verkraftet! Und auch z.B. im regionalen
Verteilnetz  der EON -Gesellschaft E.DIS AG „liegt der Anteil grünen
Stroms im  E.DIS-Netz heute schon bei rund 80 Prozent des gesamten
Netzabsatzes  [14].

Darüber hinaus sind längst deutlich abweichende Ansätze zur
Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Netze erarbeitet worden. Die
einfache Addition der Spitzenlasten aus den Standardlastprofilen
heraus  ergibt jedenfalls keine sachgerechte Grundlage für den Glauben
an die  Notwendigkeit der Höchstspannungsleitungen.

Hierzu Thomas Blechschmidt, Koordinator der AG Energiepolitik: »Auch
im Süden erweisen sich die Befürchtungen als unbegründet. Bei meinen
Besuchen der Leitstellen für die Überwachung der Übertragungs- und
Verteilnetze in Schwaben erhielt ich zur Frage nach dem Verhältnis von
verfügbarer Leistung zu maximal auftretendem Lastabruf die
Information,  dass einer höchsten je abgerufenen Last von 1.972 MW
glatt 5.000 MW  verfügbare Leistung in bayerisch Schwaben
gegenüberstehen. Wozu brauchen  wir also eine Höchstspannungstrasse?
Selbst nach Abschalten der beiden  AKW-Blöcke in Gundremmingen mit
2.688 MW haben wir noch ausreichend  Leistung im Land. Unser Netz hier
ist selbst bei Spitzeneinspeisung von  PV-Strom noch immer nicht
ausgereizt.«

Die  Energiewende muss solidarisch finanziert werden [15]! Heute
profitieren  2098 Unternehmen in Deutschland von der besonderen
Ausgleichsregelung  des EEG [16] mit einer geschätzten Befreiung von
der EEG-Umlage von mehr  als 5 Mrd. € [17]! Nach Berechnungen des
Bundesverbandes Erneuerbare  Energie e.V. betragen die reinen
Förderkosten für Strom aus Wind-,  Solar- und Bioenergie  sowie
Wasserkraft und Geothermie im nächsten Jahr  mit 2,54 ct/kWh nicht
einmal die Hälfte der EEG-Umlage von 6,4 ct/kWh  EEG-Umlage) [18].
Seit Jahren fordert die Piratenpartei, dass die Zahl  der von der
EEG-Umlage befreiten Unternehmen deutlich reduziert werden  muss! Nur
Unternehmen, die tatsächlich von den niedrigen Strompreisen
existenziell abhängig sind, sollen eine Reduzierung oder Befreiung
erhalten [15]. Denn heute müssen finanzschwache Familien mit ihrer
privaten Stromrechnung auch Tochterunternehmen von Konzernen wie z.B.
Shell, BAYER, BASF [16] über die EEG-Umlage subventionieren, die jedes
Jahr  Milliardengewinne erwirtschaften! Und wieso müssen diese
Familien 2,05  ct/kWh Stromsteuer bezahlen, die fast vollständig in
die deutsche  Rentenversicherung fließen [19]?

Doch Piraten denken weiter. Die Stromerzeugung mit Erneuerbaren
Energien ist nur ein Teil der Energiewende. Weitere wesentliche
Bereiche sind die Energieeffizienz bei Gebäuden und die
Elektromobilität.

Durch  die aktuelle Förderpolitik werden Technologien gefördert, die
mit  enormen Energieaufwand die vorletzten 10% Prozent Einsparung über
mehr  Wärmedämmung herausholen. Die Basismaßnahmen aber, die bereits
70% und   mehr Energieeinsparung bewirken, werden
unverständlicherweise nicht gefördert [20]. Eine Förderung
entsprechend der tatsächlichen Verringerung des  Primärenergiebedarfs
wäre richtig. Nennenswerte Förderung gibt es aber  erst ab Erreichen
von mindestens 70% der Standardwerte für Wärmebedarf [21]. Doch  diese
Förderung wiegt am Ende die Mehrkosten nicht auf. Zudem fehlt  eine
Verpflichtung der Vermieter auf Energieeffizienz. Der
„Energieausweis“ ist hier noch immer kein ausreichendes  Instrument.

Zu  wenig berücksichtigt wird bisher auch der Aspekt der
„energetischen  Amortisation“ von eingesetzten Materialien zur
Wärmedämmung. Der Energieaufwand bei der Herstellung von Dämmstoffen
ist beträchtlich: Für  1 m² PUR mit 10 cm Dicke z. B. werden 133 kWh
zur Herstellung benötigt.  Nicht gerechnet Anbringung, Verschnitt und
spätere Entsorgung. Dämmt  man ein Einfamilienhaus der 80er Jahre mit
250 m² Aussenfläche mit 10 cm  PUR – was bei einem Standardgebäude in
der Regel nicht ausreicht, um  die geforderte Norm zu erreichen – so
liegt der energetische Aufwand bei  einmalig 33.500 kWh für die
Dämmung. Bei einer Einsparung von ca. 7.200  kWh pro Jahr. Die
energetische Amortisation liegt also bei ca. 5  Jahren. Die
wirtschaftliche Amortisation liegt auch bei steigenden
Brennstoffkosten bei mehreren Jahrzehnten. Also die Energieeffizienz
zu fördern wäre richtig [22]!

Auch die Wärmeerzeugung läuft hierzulande leider noch immer vielfach
mittels Verbrennung fossiler Brennstoffe. Thomas Blechschmidt:
»Anstatt weiterhin den Mythos von der deutschen Vorreiterrolle in
Sachen Energieeffizienz und Energiewende zu hegen und zu pflegen, wäre
es aus Sicht der Piraten wesentlich bedeutender, die Anstrengungen
anderer Länder intensiv zu untersuchen und für die eigenen Länder in
Betracht zu ziehen!« Dänemark  und Schweden sind an dieser Stelle
schon weiter. Dort werden  Verbrennungsheizungen mit fossilen
Energieträgern nicht mehr neu  zugelassen und die Bestände abgebaut.
Fernwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist in Dänemark die Regel,
Wärmepumpen sind auf dem Vormarsch und in Schweden in 95% der
Neubauten das Maß der Dinge [23]; [24]. »Auch  in den deutschen
Ländern wären Wasser-Wärmepumpen im Bereich der  flächigen Siedlungen
und „kalte Nahwärme“ oder ggf. heiße Nahwärme aus  KWK – an Stelle des
immer noch selbstverständlichen Einbaus von  Gasthermen – in Neubauten
ein Meilenstein in Richtung Energiewende. Die  Förderung wenig
effizienter  Luft-Wärmepumpen [25] ist einzustellen, um unnötigen
Stromverbrauch  einzudämmen. Schweden hat übrigens bereits seit den
90er Jahren eine  CO2-Steuer und dadurch keinen Schaden an seiner
Stellung als   Industrieland hinnehmen müssen«, so Thomas Blechschmidt
[26].

Zu einer erfolgreichen Energiewende gehört auch das Thema Elektromobilität.

Schon Anfang der 90er Jahre fuhren in Los Angeles Elektroautos (EV1)
mit einer Reichweite von ca. 200 km [27]. Warum schaffen die
Elektromobile der deutschen Autokonzerne dann im Jahr 2014 immer nur
noch Reichweiten von höchstens 190 km? Das Model S des amerikanischen
Herstellers  TESLA hingegen überzeugt heute schon seine Käufer durch
Reichweiten bis  500 km, die auch im Winter nur um ein moderates,
vertretbares Maß  absinken.

Die Piraten wollen die Chancen der Elektromobilität intensiv nutzen.
Die Jahresfahrleistung von privaten PKWs beträgt durchschnittlich nur
14.300 km [28], die problemlos elektrisch mit regenerativen Strom
zurückgelegt werden könnten: Bei  40 Millionen zugelassenen Fahrzeugen
mit einem  Gesamtkraftstoffverbrauch von 26,8 Mrd. Litern Benzin plus
9,8 Mrd.  Litern Diesel im Jahr 2008 [29] ergibt sich für die privaten
Haushalte  ein Primärenergieeinsatz von rund 41 TWh. Ganz Deutschland
verbraucht ca. 600 TWh Strom, davon 23% erneuerbar. Die gleichen
Fahrleistungen mit Elektrofahrzeugen ergeben höchstens einen
Strombedarf von 5,7 TWh. Die Elektromobilität bietet somit die Chance
zur Erreichung von Nachhaltigkeit im Verkehr zu günstigen Preisen.

Die teilweise in der Kritik stehenden Biokraftstoffe kosten für die
gleiche Strecke ungefähr das Doppelte gegenüber Ökostrom. Die
gleichberechtigte  Anrechnung von Fahrleistungen mit heimischem
Ökostrom auf die 10% Quote  könnte sogar zur Verminderung der EEG
Umlage genutzt werden [30]. Die  Piratenpartei befürwortet eine offene
Diskussion zu Kosten und der  zusätzlichen Anrechenbarkeit von
Ökostrom auf die sogenannte  Biokraftstoffquote, wie es bereits in der
EU Richtlinie vorgesehen ist.  Der Flächenverbrauch für Öko-
Verkehrsenergie könnte ganz nebenbei erheblich gesenkt werden, da
durch Solarstrom fast achtzig mal mehr Kilometer Reichweite von
gleicher Fläche zu erzielen sind.[31]

Deutschland hat heute noch immer ein Schienennetz, von dem lediglich
knapp 50% elektrifiziert sind – der Rest fährt mit Dieselkraftstoff
[32]. Unterschiedliche Antriebe führen zu vielen Lokomotivwechseln und
Rangierfahrten. Reststrecken oder Teilstrecken der Transportaufgabe
müssen mit Dieseltraktion gelöst werden. Ein durchgängig
elektrifiziertes Schienennetz würde eine deutlich höhere
Transportleistung ermöglichen. Da mit wäre die Bahn gegenüber dem LKW
öfter die bessere Wahl. Sämtliche westeuropäischen Nachbarn haben seit
Jahrzehnten die wichtigsten Strecken vollständig elektrifiziert. Wir
haben an dieser Stelle erheblichen Handlungsbedarf, denn eine
Elektrifizierung brächte wie beim Automobilverkehr eine erhebliche
Einsparung an Energie und Schadstoffemissionen und vermeidet Verkehr
auf Autobahnen.

Die Piratenpartei verlangt Rechtssicherheit für die Bürgerbeteiligung
an der Energiewende. Entscheidungen dürfen dabei nicht über die Köpfe
der Bürger hinweg getroffen werden. Der Vorrang von Eigeninitiativen
der Bürger vor staatlicher Vorwegnahme der Planungen soll
gewährleistet werden. Energiegenossenschaften und wirkliche
Bürgerbeteiligungsformen dienen dabei als wesentlicher Baustein der
Energiewende.

Die Piratenpartei fordert die Regierung und besonders den in der
Hauptverantwortung stehenden Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf,
die bisher so erfolgreiche Energiewende konsequent fortzuführen, statt
nun auf begonnenem Weg eine Kehrtwende zu vollführen. Die Belastung
der Eigenerzeugung erneuerbaren Stroms ist dabei zu unterlassen.

Wir Piraten kämpfen weiter für eine Energiewende in Bürgerhand!

Quellen:

[1] Pressemitteilung des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. vom 11.02.2014
[2] Bundestagswahlprogramm der Piratenpartei Deutschland, Seite 55;
[3] RWE AG: Geschäftsbericht 2013, Seite 43;
[4] Umweltbundesamt: „Schätzungen der Umweltkosten in den Bereichen Energie und Verkehr“, August 2012, Seite 6;
[5] Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme ISE: „Stromgestehungskosten Erneuerbare Energien“, Studie Version November 2013, Seite 2;
[6] http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-11/subventionen-kraftwerke-diw
[7] Bundestagswahlprogramm der Piratenpartei Deutschland, Seite 57;
[8] Bundesverband Braunkohle: „10 Jahre Braunkohle als Wirtschaftsfaktor“; 
[9] AG Energiebilanzen;
[10] Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit,   Faltblatt: Erneuerbar beschäftigt!  Stand: Aug.2013, Seite 7;
[11] „dena Netzstudie II (November 2010)“;
[12] Bundesnetzagentur: Pressemitteilung vom 11.12.2013;
[13] EEX-Transparenzplattform, Gesetzliche Veröffentlichungspflichten der Übertragungsnetzbetreiber, Anzeigetag 06.12.2013
[14] E.DIS AG
[15] Bundestagswahlprogramm der Piratenpartei Deutschland, Seite 56; 
[16] Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle;
[17] Windkraft-Journal;
[18] Pressemitteilung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. vom 04. September 2013:
[19] Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern;
[20] http://www.thomasblechschmidt.de/fakten-und-hintergrundinfos-zum-thema-waermedaemmung/
[21] https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Bestandsimmobilien/
[22] Informationen berechnet aus http://www.ivpu.de/pdf/oekobilanz.pdf  und frei verfügbarem Fachwissen.
[23] http://www.energiesparen-im-haushalt.de/energie/bauen-und-modernisieren/hausbau-regenerative-energie/energiebewusst-bauen-wohnen/emission-alternative-heizung/heizen-mit-erdwaerme.html
[24] https://www.lew.de/CLP/DOWNLOADS/PRODUKTINFOS/VDZ_BROSCHUERE_WAERMEPUMPEN_IM_NEUBAU.PDF
[25] http://www.bafa.de/bafa/de/energie/erneuerbare_energien/index.html
[26] http://www.arte.tv/de/co2-steuer-keine-einigkeit-auf-eu-ebene/2965384,CmC=2970712.html
[27] Dokumentation:“Warum das Elektroauto sterben musste  ...“
[28] http://www.motor-talk.de/news/nur-ein-prozent-faehrt-wirklich-viel-t4635782.html
[29] http://de.statista.com/statistik/daten/studie/73902/umfrage/pkw—kraftstoffverbrauch-der-privaten-haushalte-in-deutschland/
[30] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:140:0016:01:DE:HTML EU Richtlinie 2009/28
[31] Potential interactions with the electricity supply (Deliverable 3). Flächenverbrauch auf S.50
[32] https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/2012/019-elektromobilitaet-deutschland-bei-bahn-elektrifizierung-mittelmass/