Mittwoch, 26. März 2014
Top 3. Landesregierung muss dringend Bundesfernstraßenplanung vorantreiben, um Bundesmittel abzurufen
Antrag der Fraktion der CDU
Unser 1. Redner: Stefan Fricke
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Entschließungsantrag: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Stefan Fricke
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. Nun spricht für die Fraktion der Piraten Herr Kollege Fricke.
Stefan Fricke (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger am Stream! Der hier vorliegende Antrag der Kollegen von der CDU ist ein leuchtendes Beispiel politischer Heuchelei und Wählerveräppelung.
(Zuruf: Genau!)
Denn genau die CDU, die hier lauthals die derzeitige Landesregierung an den Pranger zu stellen versucht, ist zusammen mit der FDP diejenige, die die Grundlagen zu diesem Übel gelegt hat, das sie heute wortgewaltig bejammert.
(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)
Das Übel ist dasselbe wie vor knapp zehn Jahren: die Haushaltsmisere unseres Bundeslandes, die in allen öffentlichen Bereichen zu einem drastischen Personalabbau geführt hat. Interessanterweise ist dieser Abbau im Bereich „Bauen und Verkehr“ in den Jahren der schwarz-gelben Regierung deutlich drastischer durchgeführt worden als in der nachfolgenden Zeit der rot-grünen Koalition.
(Zuruf von der SPD: So ist es!)
Keine Klagen bitte dies ist keine unbelegte Behauptung. Hier sind die konkreten Zahlen: In den Jahren der CDU-FDP-Koalition, also von 2006 bis 2010, wurden bei Straßen.NRW genau 619 Planstellen gestrichen bzw. nach dem Freiwerden nicht mehr neu besetzt. Das sind nicht ganz 124 Stellen pro Jahr. In den Jahren 2010 bis 2013 wurden genau 102 Stellen gestrichen bzw. nicht neu besetzt; das sind 34 Stellen pro Jahr.
(Zuruf von den PIRATEN: Hört, hört!)
Erst in diesem Jahr gibt es wieder eine Zunahme der Besetzung um 38 Stellen. Minister Groschek scheint also Wort zu halten.
(Beifall von den PIRATEN und der SPD)
Natürlich sind das nicht alles Ingenieure, Planer oder andere Fachleute, die entscheidend oder gar verantwortlich bei der Behebung der Verkehrsmisere mitarbeiten können. Auch fehlende Straßenbauarbeiter sind einer von vielen Gründen für das Dilemma im Bereich Straßenverkehr. Vom öffentlichen Personennahverkehr wollen wir da gar nicht erst reden. Der existiert für die verehrten Kollegen der CDU ja anscheinend sowieso nicht. Ich will Sie auch gar nicht mit unseren Konzepten zum ÖPNV langweilen. Die sollten Sie längst kennen, zumindest setze ich das jetzt und hier mal ganz optimistisch voraus und spare mir daher eine erneute Auflistung, um direkt zum motorisierten Individualverkehr zurückzukehren. Ziel einer Verkehrsplanung kann und darf nicht das Primat des MIV sein. Darüber darf es keine Diskussionen geben. Eine sinnvolle Verkehrsplanung darf auch keinesfalls vorhandene Strukturen derart vernachlässigen, dass sie unbenutzbar werden und den Verkehr behindern, anstatt dafür zu sorgen, dass er reibungslos funktioniert. Und genau das ist der Knackpunkt.
Vielleicht sollten sich meine verehrten Kollegen mal ernsthaft Gedanken darüber machen, wie man das drohende Desaster tatsächlich verhindern kann, anstatt so bewundernswerte Ideen wie Pontonbrücken über unsere Flüsse vorzuschlagen, so wie es die Kollegin Milz in ihrer Kleinen Anfrage 2027 letztens tat. Irgendwie müssten dann doch alle Fracht- und Passagierschiffe über diese Pontons drübergehievt oder drum herumgeleitet werden. Keine Ahnung, wie die CDU sich das vorgestellt hat! Die Lösung dieses Geniestreichs erfordert mit Sicherheit derart enorme Planungskapazitäten, dass das Ganze wahrscheinlich nicht einmal auf dem freien Markt einzukaufen ist.
(Heiterkeit von den PIRATEN)
Schön wäre es, wenn sich die verehrten Kollegen aller Fraktionen mal konstruktive Gedanken darüber machen könnten, wie der von ihnen so schwungvoll verursachte Fachkräftemangel bei Straßen.NRW langfristig zu beseitigen ist. Wir erinnern uns: In NRW haben wir einen Bedarf an ca. 65.000 Ingenieuren bei einem Angebot von etwa 25.000. Ohne in das geliebte Spiel der Klientelbedienung heute auch gerne mit der verniedlichenden Bezeichnung als „Markt vor Staat“ kaschiert zurückzufallen: Ein Schelm, wer „Bildungspolitik“ dabei denkt. Wäre da nicht der Punkt 2, dem wir bis auf die Forderung nach Outsourcing zustimmen können, wäre das Ganze eine gewaltige Steuerverschwendung. So aber wird der Antrag wohl in den zuständigen Ausschuss verwiesen und dann zu den Akten gelegt, was sicherlich die beste Lösung sein wird. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Fricke. Wir kommen zum nächsten Redner, und das ist für die Landesregierung der zuständige Minister, Herr Groschek.