Antrag: Kremser Erklärung mit Leben füllen: Transparenz herstellen, Bürgerbeteiligung einführen, Open Data und Open Government vorleben

Veröffentlicht am von unter Anträge, Hauptausschuss (A05), Michele Marsching.

01.04.2014

Kremser Erklärung mit Leben füllen: Transparenz herstellen, Bürgerbeteiligung einführen, Open Data und Open Government vorleben

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5479.pdf

Der Antrag wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/5786 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Antrag: Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke durch die Eigentümer sicherstellen

Veröffentlicht am von unter Anträge, Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07).

01.04.2014

Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke durch die Eigentümer sicherstellen

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5477.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

 

Antrag: Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken

Veröffentlicht am von unter Anträge, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul, Oliver Bayer.

01.04.2014

Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5476.pdf

 

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Antrag: Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten

Veröffentlicht am von unter Anträge, Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Lukas Lamla.

01.04.2014

Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5478.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend -, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

Sechs Monate nach dem polizeilichen Blocksturm auf Schalke: keine Aufarbeitung, keine Aufklärung, keine Fehlerkultur

Veröffentlicht am von unter Bürgerrechte, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts, uncategorized.

Heute reichte die Landesregierung ihren Bericht für den nächsten Innenausschuss zur Beantragung der Piratenfraktion „Fehlerkultur und Aufarbeitung: Der Polizeieinsatz beim Qualifikationsspiel FC Schalke 04 gegen PAOK Saloniki in der Veltins-Arena“ ein. Der Bericht zeigt, dass Innenminister Jäger sich mit der Aufarbeitung des Polizeieinsatzes beim Spiel Schalke – Saloniki viel Zeit lässt. Das ist angesichts der vielen Beschwerden und Anzeigen gegen die massive Polizeigewalt in der Schalker Nordkurve am 21. August 2013 höchst problematisch und nicht tragbar. In Schalke selbst ist das Verhältnis zwischen der Polizei und den Fans zerstört, dennoch wird dem Polizeipräsidium Gelsenkirchen die Zuständigkeit der Bearbeitung von Beschwerden und Anzeigen nicht entzogen. Wir kritisieren schon lange, dass in NRW unabhängige Untersuchungen von Polizeigewalt fehlen, aber Herr Jäger vertröstet die Öffentlichkeit weiter und ein wirklicher Aufklärungswillen ist nicht erkennbar. Aufarbeitung, Aufklärung, Fehlerkultur? – Fehlanzeige! Auf Schalke bleibt alles wie gehabt: Der FC Schalke 04 wird keine öffentliche Kritik mehr äußern und zukünftig sein Dasein als Maulkorb-Verein fristen und für die Fans bleibt der Eindruck bestehen, dass die Polizei Gelsenkirchen sie weiter schikanieren darf.

Hier findet Ihr die Beantragung der Piratenfraktion und die Vorlage der Landesregierung.

 

Hanns-Jörg Rohwedder über den Schutz des Industriestandorts NRW

Veröffentlicht am von unter Hanns-Jörg Rohwedder, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Top 2. Industriestandort NRW  schützen und Arbeitsplätze sichern – Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt die  Stellungnahme der Oberbürgermeister von Bochum, Duisburg und Dortmund zur  EEG-Novelle

Antrag der Fraktion der CDU und und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5272

in Verbindung  damit

Reform des  Erneuerbaren-Energien-Gesetzes muss verlässliche Rahmenbedingungen für  Investitionen und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen schaffen

Antrag der Fraktion der  SPD und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5290

Unser 2. Redner Hanns-Jörg Rohwedder

Abstimmungsempfehlung: FDP Antrag ablehenen; SPD/Grüne Antrag zustimmen

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder anhören

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder als Download

Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Ellerbrock. – Für die Piratenfraktion hat nun Herr Rohwedder das Wort.

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuhörer!

(Unruhe – Glocke)

In den vielfältigen Anträgen, die sich mit dem EEG und dessen Folgen befassen, stört uns immer wieder eines, nämlich die ständig wiederholten verkehrten Propagandabehauptungen über die schädlichen Folgen für Industrie, Gewerbe und die Arbeitsplätze. Damit wird dann das ganze EEG infrage gestellt. Und das ist ein gravierender Denkfehler. Weiterlesen »

Laptops im Plenum – oder der schwere Weg des Landtags NRW ins digitale Zeitalter

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Kai Schmalenbach, Persönliche Blogposts.

Es ist ein Kreuz hier, heute habe ich mir eine Rüge der Präsidentin eingefangen, weil ich im Plenum mit meinem vom Landtag bereit gestellten Laptop arbeite. Das ist nur schwer zu verdauen und es ist außerdem nur eine kleine Eskalation der technischen Unzulänglichkeiten dieses Landtags.

Man hat 2011 eine Vereinbarung im Ältestenrat getroffen, die nur Pads ohne Tastatur und ohne Lüfter zulässt. Man glaubt, diese Regelung habe Bestand. Dem ist nach unserer Meinung nicht so, denn wir sind dieser Vereinbarung niemals beigetreten, sie ist also für uns schlicht nicht existent.

Mindestens seit Juli 2013 sitze ich mit Laptop im Plenum. Bis dahin wusste ich, es ist von irgendwem nicht erwünscht. Im Zuge unserer, im Nachhinein betrachtet falsch verstandenen, Konstruktivität ist berücksichtigt worden, dass es den Wunsch gibt, keine Laptops im Plenum zu nutzen. Aber es gibt eben auch nichts rechtlich belastbares, um diesen Wunsch durch zu setzen. Und so bleibt es ein Wunsch, dem man entsprechen kann oder eben nicht. Seit Juli bin ich dazu nicht mehr bereit. Die Probleme, die mir die Bedienung unseres Abstimmungstools https://redmine.piratenfraktion-nrw.de/projects/plenum machte und die zunehmende Arbeit, die mich immer wieder ins Büro drängte, weil ich nicht bereit bin, mir noch mehr Hardware zu kaufen, führten dann dazu, das Arbeitsgerät mitzunehmen. Warum auch nicht? Im Plenum wird permanent gearbeitet. Alle Minister hocken hier über Akten und auch sehr viele Abgeordnete. Andere verlassen dafür dann das Plenum. Ich bin aber der Meinung, dass das Plenum wichtig ist und zu meine festen Aufgaben gehört. Von daher nehme ich die Arbeit lieber mit hier hinein, als ständig ins Büro zu wechseln.

An der Stelle wird es dann auch absurd, der Wunsch des Ältestenrats zu den Laptops lautet, nur Pads, keine mechanischen Tastaturen, keine Lüfter, kein Klappmechanismus mit aufrechtem Display. Die Gründe dafür sind die Lautstärke der Lüfter, der Tastaturen und die Hürde, die das Display zum Redner darstellt. Unterm Strich also sub-summierbar unter: „der Respekt dem Redner gegenüber“.

Dazu habe ich Fragen!

– Wenn das Plenum leer ist, weil die MdL zum arbeiten in die Büros gehen, welchen Respekt zeigt das?
– Wenn die SPD neben uns permanent nach der Abstimmung den Saal fluchtartig verlässt, welchen Respekt zeigt das?
– Wenn sie dabei regelmäßig die Marke von 70dB reißt, welchen Respekt zeigt das? (Ja, die Lautstärke habe ich gemessen!)
– Wenn  regelmäßig im Plenum Zwischengespräche dazu führen, dass es schwer ist, dem Redner zu folgen, welchen Respekt zeigt das?
– Welchen Unterschied macht es, ob ich in ein Laptop blicke oder in ein Pad oder Smartphone?

Zu meiner Hardware, es ist ein Dell E6220, der wird vom Landtag gestellt. Die Tastatur ist gummiert und ein Lüfter mag vorhanden sein, ist aber nicht wahrnehmbar. Wenn ich das Messgerät in 50cm Entfernung von der Tastatur aufhänge und dann wirklich gewaltvoll drauf rum tippe, also die maximale Lautstärker heraus hole, entstehen 65dB, als deutlich unter dem Pegel, mit dem die SPD hier den Raum füllt. Das Display ist 16:10 und hat eine Diagonale von 12,5″ Ich kann den Stuhl beim besten Willen nicht so weit runter schrauben, um mit dem Display eine Hürde zum Redner aufzubauen.

Aber, you asked for it, die weiteren technischen Unzulänglichkeiten hier sind frappierend.

– ich muss jedes Gerät, dass Mails abrufen will anmelden bzw. freischalten lassen. Ein ROM auf einem Android zu ändern, was man ja schon mal am Wochenende macht, führt unter Umständen zu einem Verlust der Mails.
– Ich darf nur ausgewählte Geräte synchronisieren, seit neuestem dann endlich auch Mail in Windows 8, nicht aber Outlook, was sogar für diesen Fall über Active Sync verfügt und selbstverständlich auch nicht Thunderbird. Dafür werden die Ports halt nicht bereit gestellt.
– Wir bekommen kein Mumble hier im Landtag, kein Dropbox, kein Thunderbird, kein PGP. Begründet wird das mit der Sicherheit.
– Natürlich werden auch die Ports ausgehend nicht geöffnet, kein SMTP, kein imap, kein Mumble, rein gar nichts. Das geht nur im Gästenetzwerk, das dafür dann permanent mit Overblocking auffällt, so zum Beispiel waren schon Seiten von Freifunk gesperrt oder auch queer.de oder hanfjournal.de. Zeitweise lief unser Streaming wegen diesem Overblocking von hier nicht.
– Mein zuletzt über das Netzwerk druckender und scannender Drucker, darf nun nicht mehr über das Netzwerk scannen, aus Sicherheitsgründen. Wir gehen also mit der Technik zurück ins letzte Jahrtausend und nutzen einen Umschalter.
– keiner der Laptops hier ist verschlüsselt, TrueCrypt bekommen wir auch nicht installiert.
– Alle Rechner sind ohne BIOS-Passwort, auch die Laptops. Ich kann also mit Zugriff, JEDEN Rechner des Landtags in wenigen Minuten öffnen und mir alles runter holen, aber wenn wir etwas wollen, wird mit „Sicherheit“ argumentiert.
– Irgendwann soll es eine Verschlüsselung geben…von McAffee. Und Mailverschlüsselung wollte man mit https://www.cryptshare.com/de/start.html lösen…

Die Liste ist noch länger, aber ich habe noch was zu tun, mir geht es auf den Geist, dass man uns hier erzählen will, wie IT zu funktionieren hat und dabei die elementarsten Dinge nicht auf die Kette bekommt. Ich glaube nicht, dass wir das so hinnehmen sollten!

Dietmar Schulz zur Stärkung der Gewaltenteilung durch selbstverwaltete Justiz

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Rechtsausschuss (A14), Reden.

Freitag, 28. März 2014

Top 5. Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen – selbstverwaltete Justiz ermöglichen – Gewaltenteilung stärken

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5281

Unser Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion spricht der Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die jetzt den Raum verlassen! Das ist sehr schade, denn es geht um ein hohes Gut in unserem Staate. Es wäre sehr schön, wenn Sie einfach beiwohnen würden. – Aber nun gut. Bleiben wir bei denen, die es interessiert.

Wir Piraten bringen heute einen Antrag ein, der erstens die Chance eröffnen soll, dass die Staatsanwaltschaften der Länder ihre Tätigkeit unabhängig von der Politik entfalten können, also unabhängig und fernab jeglichen externen Weisungsrechts durch die Politik respektive das Justizministerium oder andere Landesbehörden.

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Oliver Bayer zur Erdosselung der Kommunen und Wirtschaft durch die LEP-Novelle

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden.

Freitag, 28. März 2014

Top 4. Entwicklungschancen eröffnen, nicht beschränken – Rot-Grüne LEP-Novelle darf Kommunen und Wirtschaft nicht erdrosseln

Antrag der Fraktion der  FDP

Drucksache 16/5220

Gegenstand des Antrags: Zurückweisung der LEP-Novelle in wesentlichen Teilen.

in Verbindung  damit

Landesregierung muss beim Landesentwicklungsplan Transparenz herstellen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5231

Unser Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: FDP Antrag Ablehnen / CDU Antrag Enthaltung

Änderungsantrag: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download

Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Ich danke Ihnen, Herr Kollege, und erteile für die Piratenfraktion Herrn Kollegen Bayer das Wort.

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bewohner unseres Landes! Zunächst einmal möchte ich mich bei allen im Land bedanken, die sich den Entwurf des Landesentwicklungsplans angesehen und Stellungnahmen dazu abgegeben haben. Nicht wenig Arbeit liegt nun vor der Landesregierung, diese Stellungnahmen auszuwerten und zu berücksichtigen. Das darf auch, Herr Ellerbrock, ruhig etwas dauern. Wir im Landtag werden diese Stellungnahmen aufnehmen und uns daran orientieren, wenn es um die parlamentarische Beratung zum LEP geht.

Das darf natürlich nicht so passieren wie beim vermeintlichen Zwischenstand, den uns der FDP-Antrag auftischt; Weiterlesen »