Top 2. Industriestandort NRW schützen und Arbeitsplätze sichern – Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Stellungnahme der Oberbürgermeister von Bochum, Duisburg und Dortmund zur EEG-Novelle
Antrag der Fraktion der CDU und und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes muss verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen schaffen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser 2. Redner Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: FDP Antrag ablehenen; SPD/Grüne Antrag zustimmen
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder anhören
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder als Download
Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Ellerbrock. – Für die Piratenfraktion hat nun Herr Rohwedder das Wort.
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuhörer!
(Unruhe – Glocke)
In den vielfältigen Anträgen, die sich mit dem EEG und dessen Folgen befassen, stört uns immer wieder eines, nämlich die ständig wiederholten verkehrten Propagandabehauptungen über die schädlichen Folgen für Industrie, Gewerbe und die Arbeitsplätze. Damit wird dann das ganze EEG infrage gestellt. Und das ist ein gravierender Denkfehler.
Das Gesetz wurde geschrieben, um den Erneuerbaren eine Chance auf dem Markt zu geben. Ohne Einspeisevorrang und feste Vergütungen gab es diese Chance nicht. Der Strommarkt kannte fast nur Kohle- und Atomstrom. Und wäre es nach der bis 1998 regierenden Schwarzgeld- Koalition gegangen, dann wäre es dabei auch geblieben.
Seit Jahrzehnten aber ist bekannt, dass sich die Menschheit auf ein globales Experiment eingelassen hat – auf einen Versuch mit offenem und möglicherweise katastrophalem Ausgang. Der Name dieses Experiments ist „Anthropogener Klimawandel“. Menschen ändern das Klima und gefährden damit auf vielfältige Art die eigene Lebensgrundlage. Alle Folgekonferenzen seit der Rio-Konferenz 1992 endeten mehr oder weniger ergebnislos. Ein Fiasko nach dem anderen!
2015 wird man sich erneut in Paris treffen, und das ist vielleicht die letzte Chance für verbindliche Beschlüsse. Vor diesem Hintergrund diskutieren wir hier immer wieder unter verkehrten Voraussetzungen die Kosten der Energiewende und die Auswirkungen auf Arbeitsplätze, statt unter korrekten Voraussetzungen über Kosten und andere gesellschaftliche Folgen einer unterlassenen Energiewende zu sprechen.
(Beifall von den PIRATEN)
Wann beginnen wir die Diskussion über die Folgen des Klimawandels im Landtag? Wenn der Meeresspiegel doch schneller ansteigt als erwartet? In Grönland tauen die Gletscher bereits schneller als erwartet. Werden unsere Nachbarn in Holland die Deiche erhöhen müssen? Oder fangen wir an, wenn die Flüsse in Europa, wie zuletzt im Sommer 2003, zu wenig Wasser führen, um die Kraftwerke zu kühlen?
Es ist allerhöchste Zeit, sich zu erinnern, dass wir noch immer keine konsequente Klimapolitik machen. Das EEG ist nur ein Steinchen im Puzzle der Aufgaben, die vor uns liegen. In diesem Zusammenhang erinnere ich nur einmal an die Probleme im Verkehr und bei der Gebäudeheizung. Ich glaube, Frau Brems war die einzige Rednerin, die die Kraft-Wärme-Koppelung überhaupt in ihrem Beitrag erwähnt hatte.
Wenn wir bei der Energiewende heute bremsen, dann werden wir die anderen Aufgaben erst recht nicht bewältigen. Auch vor diesem Hintergrund möchten wir die kommenden Anträge diskutieren, statt immer wieder eindimensional nach den Folgen für die Arbeitsplätze zu fragen.
Zum Schluss noch eine Bemerkung zum Klimaschutzgesetz hier in Nordrhein-Westfalen. Dieses wird absehbar einen viel zu kleinen Einfluss auf den größten Emittenten in Nordrhein-Westfalen haben. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Frau Brems, hatte in ihrer Rede zu diesem Gesetz am 23.01.2013 Bezug auf Tolkiens „Der Herr der Ringe“ genommen und nach den Gefährten gefragt.
Was die Entwicklung bei der Stein- und Braunkohle im Lande angeht – seitdem dürfen Datteln 1 bis 3 geduldet weiterlaufen, Datteln 4 soll legalisiert werden, aktuell wird der Hambacher Forst geräumt –, so möchte ich auf das Bild aus Tolkiens „Der Herr der Ringe“ zurückkommen. Die Gefährten – das hatte ich Ihnen damals schon gesagt – finden Sie im Hambacher Forst auf den Plattformen in den Bäumen und auf der Wiese. Ich meine die Braunkohleaktivisten.
(Beifall von den PIRATEN)
Wenn die Landesregierung so weitermacht, dann läuft sie, um bei dem Bild aus Tolkiens „Der Herr der Ringe“ zu bleiben, Gefahr – das gilt auch für die grüne Regierungsfraktion –, wie Gríma Schlangenzunge dazustehen und zu enden. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Rohwedder. – Nun hat sich für 17 Sekunden noch einmal Herr Hovenjürgen gemeldet. Das muss schnell gehen.