Hanns-Jörg Rohwedder – Piratenfraktion im Landtag NRW

Exklusiv: Die Uran-Gefahr in NRW

Piratenfraktion NRW — Mon, 10 Apr 2017 12:40:08 +0000

Eine offiziell noch nicht veröffentlichte Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW (PDF) hat ergeben: Die Zwischenlager in Jülich und Ahaus sowie die Urananreicherungsanlage in Gronau sind von den sogenannten „Renegade“-Alarmplänen ausgenommen, mit denen auf terroristische Angriffe per Flugzeug reagiert werden soll.

„Das ist besonders in Gronau unverständlich und verantwortungslos, da dort mehrere tausend Tonnen Uranhexafluorid gelagert werden“, sagt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der PIRATEN im Landtag. Uranhexafluorid verdampft ab 56 Grad und reagiert sofort mit Wasser, dafür reicht schon die in der Luftfeuchtigkeit enthaltene Menge. Dabei entstehen Uranylfluorid und stark ätzende Flusssäure sowie in einem zweiten Schritt Uranoxid und noch mehr Flusssäure. Bei beiden Reaktionsschritten wird Wärme frei, es kommt zu einem Brand.

Das Uranoxid würde dann durch den Brand als Asche und Feinstaub je nach Windrichtung und –stärke unterschiedlich weit in die Umgebung geschleudert werden. Uran ist nicht nur radioaktiv, sondern als Schwermetall auch giftig, ebenso wie seine Verbindungen. Es würde in die Nahrungsketten gelangen, die Umgebung wäre großflächig verseucht. Das gesamte Gebiet um das Lager müsste dauerhaft evakuiert werden. Die Halbwertszeit von Uran-238 beträgt etwa 4,5 Milliarden Jahre.

Im Gegensatz zu Atomkraftwerken ist das Lager in Gronau – in dem bis zu 50.000 Tonnen Uranhexafluorid gelagert werden dürfen – zudem nicht durch eine dicke Betonkuppel geschützt und ist daher anfälliger für einen Flugzeug-Crash als ein AKW. Wenn es zu einem Brand kommt, sind Löschversuche bei diesen großen Mengen aussichtslos.

„Unsicherheitsminister Jäger scheint das Problem überhaupt nicht zu kennen und hat offenbar auch nicht vor, etwas daran zu ändern“, sagt Rohwedder. „Solange Uranhexafluorid in Gronau verarbeitet oder gelagert wird, muss es in die Renegade-Alarmpläne einbezogen werden. Das oberste Ziel bleibt natürlich die vollständige und endgültige Stilllegung der Anlage. Dass gerade eine rot-grüne Regierung hier so schlampig arbeitet, zeigt wieder einmal, wie wenig sie der angebliche deutsche Atomausstieg in Wirklichkeit interessiert.“

Mehr:

WDR: „Renegade“-Luftterror-Alarm – Mehr Atomkraftwerke betroffen als bislang bekannt

Die Antwort auf die Kleine Anfrage (PDF)

Expertengespräch zum Antrag „Neubau nukleares Zwischenlager Jülich“

Hanns-Jörg Rohwedder — Wed, 02 Nov 2016 15:15:35 +0000

Das Expertengespräch heute 2016-11-02 zu unserem Antrag „Amerika, Ahaus, Jülich: 152 Castoren brauchen ein Lager wo sie sind – abschieben ist keine Lösung“ (Drucksache 16/12105) im Wirtschaftsausschuss ergab, dass ein Neubau des Zwischenlagers in Jülich die vernünftigste Lösung ist/

Warnung: Dieser Blogbeitrag wird etwas länger, die Materie ist speziell und komplex und die (Un-)Verantwortlichen haben im Laufe der Zeit ein ziemliches Kuddelmuddel angerichtet.

Wir wollen, dass in Jülich ein Lager für die dortigen 152 Castor-Behälter mit insgesamt rund 300.000 hochradioaktiven Brennelementkugeln gebaut wird. Das Lager soll schnellstmöglich und nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik errichtet werden, so dass es den Anforderungen an Erdbebensicherheit auch bei Bodenverflüssigung und den Sicherheitsanforderungen des Schleswiger Urteils zum Zwischenlager Brunsbüttel genügt. Die Landesregierung muss ohnehin laut einer Vereinbarung mit der Bundesregierung 30 Prozent der anfallenden Kosten mittragen – egal was beschlossen wird. Ihren Einfluss aufgrund dieser Vereinbarung soll sie nutzen, die oben genannten Punkte durchzusetzen.

In Jülich lagert lange schon der Atommüll aus dem dortigen Kugelhaufenreaktor. Aufgrund einer über Jahrzehnte vertuschten und erst vor kurzem bekannt gewordenen schweren Havarie 1978 ist der Abfall hoch problematisch. Der von uns beigezogene Experte Dr. Rainer Moormann, der dort selbst lange Jahre arbeitete und ein exzellenter Kenner der Materie ist, führte aus: „Grosse Anteile des radioaktiven Inventars befinden sich bei vielen Kugeln nicht mehr in den beschichteten Brennstoffpartikeln, sondern sind unerwünscht in den porösen Graphitmantel der Kugeln gewandert – und dann teilweise in den Behälter. Kugelgraphit ist brennbar. Das Inventar der einzelnen Jülicher Castoren ist nur ungenau bekannt.“

Das Zwischenlager Jülich hatte eine befristete Betriebsgenehmigung und reichte für den erneuten Antrag unvollständige Unterlagen ein. So war der Antrag trotz Nachbesserungsaufforderungen nicht genehmigungsfähig, die Betriebsgenehmigung erlosch, danach wurde das Lager aufgrund von halbjährlich befristeten Anordnungen betrieben. Gleichzeitig gab es Verhandlungen mit den USA zur Übernahme nicht nur des Jülicher Materials, sondern auch des in Ahaus lagernden Mülls aus dem THTR 300 in Hamm.

„Im Jahre 2007 sah man bereits Schwierigkeiten bei der Nachrüstung in Jülich“, teilte der Experte Rudolf Printz, technischer Geschäftsführer des Betreibers JEN, in der heutigen Ausschusssitzung mit. Seit längerem war bekannt, dass die ursprüngliche Annahme, es seien keine Erdstöße stärker als 6,5 im Gebiet zu erwarten, verkehrt ist. Zusätzlich konnte ein neues Gutachten die Gefahr von Bodenverflüssigungen bei starken Erdstößen nicht ausschließen. Das neueste Gutachten bezweifelt das jedoch wieder. Die Düsseldorfer Aufsichtsbehörde ordnete im Jahre 2014 die unverzügliche Räumung des Lagers an und gab den Betreibern auf, die möglichen Optionen zu prüfen. Diese sind:

Neubau eines Lagers am Ort
Transport ins Zwischenlager Ahaus
Export in die USA

Die Prüfung dieser Optionen ist noch nicht abgeschlossen.

Die Optionen im Einzelnen:

Der Export in die USA ist sicher die schlechteste Option. Es gibt weltweit keine Anlage, die das Material aus Jülich (und auch Hamm) wieder aufarbeiten und für eine Endlagerung konditionieren kann. Die vorgesehene Militäranlage Savannah River Site strahlt neben Radioaktivität auch den nostalgischen Charme der 1950er aus und wäre in Europa wohl längst ein Industriemuseum. Entwicklung und Bau der notwendigen Anlagen müssten zum großen Teil von Deutschland, auch NRW, bezahlt werden. Der Transportweg ist lang, in Deutschland über Land, dann über den Atlantik. Dr. Moormann legte dar, dass das Material aus Hamm für die USA interessant ist, weil es 77 – 78 % Uran-235 enthält, das besser zum Atombombenbau geeignet ist als Plutonium. Das Graphit, radioaktiv wegen des hohen Gehalts an Kohlenstoff-14, soll zu Kohlendioxid vergast und in die Atmosphäre entlassen werden, würde also die Umgebung kontaminieren. Der Beirat vor Ort sprach sich bereits vor einigen Wochen gegen diese Option aus. Auf das lange angekündigte Ergebnis der dortigen Umweltverträglichkeitsprüfung warten alle nach mehreren Verschiebungen immer noch. Man hatte bei der MOX-Bearbeitung in Savannah eine Kostenexplosion erlebt und wünscht jetzt eine höhere technische Sicherheit vor Vertragsabschluss.

Ein Export von Atomabfall aus Leistungsreaktoren, die zur Erzeugung von Strom dienten, ist ohnehin nach deutschem und EU-Recht verboten. Beide Reaktoren, Jülich wie Hamm, waren Leistungsreaktoren zur Stromerzeugung. Sie dienten nicht der Neutronenerzeugung, wie Forschungsreaktoren es tun.

Transport nach Ahaus: Im dortigen Zwischenlager lagert der Atommüll aus dem THTR 300 in Hamm in baugleichen Castoren wie in Jülich. Die Vorbereitungen für den Transport begannen laut heutigem Expertengespräch im Jahre 2009, als die Betreiber der beiden Zwischenlager einen Vertrag schlossen. Im September 2009 wurde ein Aufbewahrungsantrag gestellt, im Oktober 2010 ein Transportantrag. Als die USA-Option im Jahre 2012 ins Spiel kam, wurden beide Anträge ruhend gestellt und zwei Jahre später wieder zum Leben erweckt. Inzwischen gibt es eine Einlagerungsgenehmigung aus 2016, aber eine Transportgenehmigung ist wegen geänderter Rechtslage noch nicht in Sicht. Der Experte Rudolf Printz sagte heute, er rechne nicht mit einem Transport 2017. Das Lager Ahaus wird zur Zeit noch ertüchtigt. Die Betriebsgenehmigung ist bis 2036 befristet, der Ansiedlungsvertrag schließt einen Neubau danach dort aus. Dieses Lager muss also spätestens in 20 Jahren ebenfalls geräumt werden. Der Ahauser Stadtrat ist entschieden gegen eine Verlängerung und auch gegen die Einlagerung des Jülicher Mülls dort. Ahaus möchte nicht zu einem schleichenden Endlager werden.

Die zweimal gestellte Frage nach den vorhandenen Lastwagenkapazitäten für die Castor-Transporte, von der die Anzahl der Fahrten abhängig ist, wurde bezeichnenderweise nicht beantwortet.

Jülich: Dort hat der Betreiber JEN mittlerweile einen Antrag auf Zwischenlagerung für drei Jahre gestellt. Die Frist würde ab Antragsgenehmigung laufen und Zeit für die weitere Prüfung der Optionen und Durchführung der Räumung bringen. Da es sich um eine Neugenehmigung und keine Verlängerung handelt, gelten schärfere Regeln. Ein Änderungsgenehmigungsverfahren war wegen geänderter Lastannahmen, besonders für Erdbeben, nicht möglich. Das zuständige Bundesamt für kerntechnische Entsorgung übersandte im Sommer 2016 eine Liste mit offenen Punkten, die inzwischen beantwortet wurde und in Fachprüfung ist.

Der durch die Havarie 1978 verseuchte Reaktorkern, selbst gefährlicher Atomabfall, wird auf unabsehbare Zeit noch in Jülich bleiben. Dessen sichere Lagerung dort muss ohnehin gewährleistet werden, ganz egal, was mit den Castoren und den darin gelagerten Kugeln geschieht. Ein neues neutrales und umfassendes Gutachten zu Erdbeben und eventuellen Bodenverflüssigungen muss schnell in Auftrag gegeben werden und der erste Schritt zur Planung eines sicheren neuen Zwischenlagers dort sein. Die anderen beiden Optionen erweisen sich heute schon als nicht sinnvoll (Ahaus) oder gefährlich und illegal (USA).

Neue Erkenntnisse zu Zwischenfall Hamm-Uentrop 1986

Hanns-Jörg Rohwedder — Thu, 19 May 2016 11:15:49 +0000

Am 4. Mai 1986 kam es im sozialdemokratischen Staatsreaktor THTR 300 in Hamm-Uentrop zu einem Zwischenfall, zu dem jetzt neue Erkenntnisse vorliegen.

Zunächst wurde bestritten und verschwiegen, dass es zu einem Störfall gekommen war. Erst durch einen anonymen Hinweis wurden die Aufsichtsbehörden aufmerksam, und bei einer Feinanalyse der Zusammensetzung der radioaktiven Isotope in der Nähe von Hamm wurde Protactinium 233 gefunden, das in die Plutonium-Neptunium-Zerfallsreihe gehört und deshalb aus dem THTR stammen musste.

Wie jetzt bekannt wurde, geschah dieses Ausblasen rechtswidrig, unnötig, mutwillig und vorsätzlich. Wenige Tage zuvor war es in einem Atomkraftwerk in Tschernobyl in der Ukraine zu einer Kernschmelze mit Graphitbrand gekommen. Der radioaktive Fallout war in großen Teilen Europas nachweisbar. Das nutzten die Verantwortlichen in Hamm, um die Ventile ihres Reaktor zu öffnen in der Hoffnung, in der ohnehin erhöhten Hintergrundstrahlung würde das nicht auffallen. Ca 75 % des Fallouts in der Nähe des THTR stammten von dort und nicht aus Tschernobyl. Auf der Wikipedia-Diskussionsseite [1] zum THTR steht seit dem 1. März 2015 von der Öffentlichkeit bisher unbemerkt, dass die Abschaltstäbe im Kugelhaufen bei jeder der über 30 Schnellabschaltungen ohne Not eingefahren wurden. Die Identität des Verfassers wurde in einem Telefongespräch von mir überprüft und bestätigt. Er sagte, ein Einfahren der Abschaltstäbe sei standardmäßig erfolgt, obwohl sie nur bei der Gefahr einer Überhitzung notwendig gewesen wären. Diese Abschaltstäbe verursachten regelmäßig Beschädigungen an der Graphit-Außenhaut der Thorium-Brennstoffkugeln, die dann den Kugelumlauf und damit den Betrieb störten. Wörtlich weiter auf der Wikipedia-Diskussionsseite: „Das überflüssige Ausblasen des Kugelbruchs, der Filter war schon bestellt (!), in die „Tschernobylwolke“ war eine eigenverantwortliche Entscheidung des damaligen Hauptinbetriebnehmers Dr.Daoud, die dieser gegen jede Warnung durchführte und wegen fehlender Fachkompetenz zu verheimlichen suchte.“

Zusätzlich teilt er mit:
„Ich war „Fachinbetriebnahmeleiter der BBC AG“ zuständig für die von BBC Mannheim beigestellten Gewerke: Die Abschaltstäbe, die 5 Dampfturbinen einschl. der Mess und Regeltechnik.

Die Inbetriebnahme wurde von HRB und deren Hauptinbetriebnehmer, Dr.Daoud durchgeführt. Aus einem übertriebenen Sicherheitsbedürfnis heraus entschied sich Prof Schulten statt der notwendigen 5 für 39 Abschaltstäbe. Darüber hinaus wurde entschieden bei jeder auch noch unbegründeten Schnellabschaltung alle Abschaltstäbe einzufahren. Damit war das Kugelumlaufsystem überfordert. Das System musste ausgeblasen werden. Da die hierfür bestellten Filter ihre Lieferzeit hatten, hatte Dr. Daoud die fixe Idee, in eine durchziehende Wolke des kurz zuvor explodierten Tschernobil auszublasen, obwohl er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass man die Aerosole von Tschernobil und THTR unterscheiden kann. Es handelte sich also um eine mutwillig unnötig herbeigeführte Umweltbelastung und keinen Reaktorausfall.“

Möglicherweise muss dieses Ereignis jetzt mit 30 Jahren Verspätung in der internationalen Störfallklassifikation hochgestuft werden. Das wäre nicht das erste Mal in Nordrhein-Westfalen, auch in Jülich wurde ein schwerer Unfall jahrzehntelang vertuscht und verharmlost [2] . Die Behörden sind nicht besser als die Betreiber, das Fiasko mit der gescheiterten Bund-Länder-Stabsübung im Jahre 2013 versuchte man ebenfalls hinter einer nichtssagenden Pressemitteilung zu verstecken [3].

Wir wollen von den politisch Verantwortlichen und den zuständigen Behörden in NRW wissen, seit wann der komplette Verlauf in Hamm bei ihnen bekannt war und ob und wann eine strafrechtliche Relevanz geprüft wurde und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis oder falls nein, warum nicht. Ebenso fragen wir nach den Konsequenzen aus der gescheiterten Stabsübung im Jahre 2013.

Es handelt sich um einen Skandal, der wie so oft in der Geschichte der Nuklearwirtschaft vertuscht und verschwiegen werden sollte und erst im Nachhinein ans Licht kommt. Solche Abläufe sind bei uns Standard und gehören zur Folklore, ebenso wie das Versagen von Politik und Aufsichtsbehörden. Immer wieder wird vorsätzlich Recht gebrochen und dann geflissentlich vertuscht. Whistleblower sind massivem Druck ausgesetzt, wir fordern: sie müssen geschützt werden.

In Nordrhein-Westfalen gibt es Probleme genug mit der strahlenden Ruine in Jülich wie der in Hamm, deren Kosten vom Steuerzahler getragen werden. Dann ist da die Urananreicherungsanlage in Gronau, die unsichere Anlagen in aller Welt mit angereichertem Uran versorgt, Zehntausende Tonnen strahlenden Abfall produziert und für Hunderte Atomtransporte jährlich sorgt. Nicht zu vergessen die Zwischenlager in Ahaus und Jülich und die geplanten illegalen Exporte in die USA. Auf Bundesebene scheitert die famose Endlagersuchkommission gerade grandios. Bei alldem sehen die Verantwortlichen in der rot-grünen Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen, aber auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen, eher wie ein Teil des Problems aus als wie ein Teil der Lösung. Pfuschen, ignorieren, vertuschen war lange genug die Devise. Alle Beteiligten haben jegliches Vertrauen längst verspielt. Die nukleare Energieerzeugung, der gesamte Kreislauf müssen komplett aufhören. Sofort!

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Kernkraftwerk_THTR-300#Steuerst.C3.A4be.2FAbsorberst.C3.A4be

[2] http://www.fz-juelich.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/UK/DE/2014/docs/bericht-avr-expertengruppe_lang.pdf?__blob=publicationFile

[3] http://blogs.taz.de/rechercheblog/2014/10/24/der-super-gau/

Erdgassuchbohrung in Oppenwehe

Hanns-Jörg Rohwedder — Fri, 22 Jan 2016 11:17:17 +0000

Zur Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Erdgassuchbohrung in Oppenwehe:

Die Landesregierung sagt, es könnten nun keine nennenswerten Mengen des Dieselöls mehr aus dem Gestein zurück gewonnen werden. Das beantwortet nicht die Frage, wieviel denn da unten bleiben wird. Offensichtlich weiß das niemand. Man muss erst messen, wieviel zurückgeholt werden wird.

Die Antwort lässt Fragen offen. Es bleibt eine unbekannte Menge an Dieselöl dort unten, weil es keine anderen technischen Möglichkeiten gibt oder diese zu teuer wären. Auch was ´nennenswert´ mengenmäßig genau bedeutet bleibt unklar. Das wird jedenfalls nicht bestimmt vom Verhältnis zwischen der verbleibenden Menge und der, die jetzt herausgefördert wird. Sondern davon, dass mit der verwendeten Methode nicht mehr zu erwarten ist. Eine saubere Definition sieht anders aus.

Dann gibt es da eine ´ca. 550 m mächtige abdichtende geologische Barriere´. Was solche mächtigen natürlichen Abdichtungen wert sind, hat sich in Epe gezeigt, wo sich die ´undurchlässige´ Tonbarriere als sehr wohl durchlässig erwies. Öl ist durch natürliche Wegbarkeiten bis an die Oberfläche durchgekommen, also nicht längs der durch das Rohr geschaffenen künstlichen Wegbarkeit.

Es verwundert, dass Plan und Bescheid nicht von seiten des Ministeriums veröffentlicht werden, obwohl nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Umweltinformationsgesetz (UIG) der freie Zugang zu Informationen gewährt wird. Das UIG sieht sogar eine aktive Unterrichtung der Öffentlichkeit vor. Transparenz sieht anders aus.

Antwort auf die Kleine Anfrage

AK4-News vom 30.11.2015 Hanf, Jülich, Vögel, Flughäfen, PCB, Klima, Autonomes Fahren, Landesplanung

Oliver Bayer — Thu, 03 Dec 2015 18:31:57 +0000

AK4-News vom 30.11.2015
14-tägige Infopost der Fraktion
zu den Themen Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, ÖPNV, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie, Bergbau und Landesentwicklung

Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen virtuellen AK4 der Fraktion.
Jeweils an Montagen in ungeraden Wochen bis 18:00 Uhr tragen wir in einem Pad unsere Infos zusammen. Am Abend wird das Infopaket dann als E-Mail versendet.

Was war?

Aktuelle Themen und Aktionen

Kleine Anfragen
** Nutzhanf „Hanfanbau in NRW“ (Lukas und Oliver): Antwort der Landesregierung: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/10240
** 7 zu Jülich (Hanns-Jörg): Wie steht es um die Sicherheit im Lager der 152 Castoren THTR/AVR in Jülich und dem anvisierten Transportziel Ahaus? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10223|1|0
Wie ist der derzeitige Stand zur angeordneten Räumung des Lagers von 152 Castoren THTR/AVR in Jülich – Option Zielort Savannah River Site? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10225|1|0
Wie ist der derzeitige Stand zur angeordneten Räumung des Lagers von 152 Castoren THTR/AVR in Jülich – Option Neubau in Jülich? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10227|1|0
Wie ist der aktuelle Zustand im Lager der 152 Castoren THTR/AVR in Jülich? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10226|1|0
Wie ist der aktuelle Stand zur angeordneten Räumung des Lagers der 152 Castoren THTR/AVR in Jülich – Option Transport nach Ahaus? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10222|1|0
Wie ist der derzeitige Stand zum Genehmigungsverfahren für Castor-Transporte von 152 Castoren THTR/AVR aus Jülich in das TBL Ahaus? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10224|1|0
Wie ist der aktuelle Zustand der Kräne in den Lagern Jülich und Ahaus? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10221|1|0
** 2 zu Ende Gelände (Frank Herrmann und Hanns-Jörg): Polizeiliche Ermittlungen im Kontext der Proteste gegen den Tagebau Garzweiler II und der Blockade der Hambachbahn (Anfrage 1) http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10249|1|0
Polizeiliche Ermittlungen im Kontext der Proteste gegen den Tagebau Garzweiler II und der Blockade der Hambachbahn (Anfrage 2) http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10250|1|0
** Vogelschutz Mehr deutsche Vogelarten auf Roter Liste – die Ausgestaltung Ökologischer Vorrangflächen für Agrarvögel ist unzureichend (Hanns-Jörg): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10162|1|0
** Jagdrevierbefriedung aus ethischen Gründen (Hanns-Jörg) http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10155|1|0
** Flughafen Düsseldorf, Flughafenerweiterung, Vorläufige Gestattung (Oliver): www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/10371

Ausschussberichte

* (17.11.2015) Sondersitzung A01 Soziales und A02 Verkehr zu eScooter und ÖPNV
** Medien: Neue Westfälische

* (18.11.2015) A17 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
**Tagesordnung https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1435.jsp
**Haushalt
**Abfallwirtschaftsplan
**Klimaschutzplan
**Recyclingquoten-Benchmarking
**PFT-belastetes Grundwasser in Düsseldorf
**PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden (unser Antrag)
**Antibiotika-Einsatz in der Landwirtschaft
**Wasserrahmenrichtlinie, Hochwassermanagement

* (19.11.2015) A02 Ausschuss für Bauen,Wohnen,Stadtentwicklung und Verkehr (A02)
** Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1459.jsp
** Beim Haushalt fragen wir explizit nach dem Sozialticket
** Wir beantragten bereits TOPs (Berichte der Landesregierung) zu Bahnthemen
*** Bahnchaos im Ruhrgebiet
*** Zwischenstand Fernverkehrskonzept Deutsche Bahn
*** Stationsoffensive
*** Auswirkungen der Verständigung hinsichtlich der Regionalisierungs- und GVFG-Mittel
*** Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz
** Außerdem unsere Anträge im Ausschuss
*** Nach der Anhörung: „Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen“
**** Anhörungsprotokoll: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMA16/989&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen
*** Neu: Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und Emissionswerten von Kraftfahrzeugen – Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren
** Anhörung beantragen zum Landesluftverkehrskonzept
** MEdien: WDR

*(20.11.2015) A18/1 Unterausschuss Bergbausicherheit
**Tagesordnung https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1461.jsp
**Wir planen auf Sicht aktiv zu werden zu Risswerken, Wahl des Schlichtungsausschussvorsitzenden und Bergbaugeschädigten im Salzbergbau Niederrhein
**Danebod nahm wegen Erkrankung nicht teil

* (25.11.2015) A 18 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
** Joachim ist ab sofort Ausschussmitglied
**Danebod nahm wegen Erkrankung nicht teil; Vertretung: Oliver
** TO http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1470.jsp
*** Haushaltsrede von Joachim
*** StartUp-Förderung
*** Unser Antrag: Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen
*** Klimaschutzplan: bitte nutzen
*** Nein zum Hafensicherheitsgesetz
*** Abfallwirtschaftsplan

* (27.11.2015) EKIV ÖPNV
** war in Herten zu einer externen Sitzung
** siehe http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/EK/16.WP/EK_IV/Aktuelles.jsp
** Themen u.a.: eTicket, Digitalisierung

Treffen (Lobbyistentermine)

* (17.11.2015) FÖS Regionalgruppe Rhein-Ruhr zusammen mit Landesverband Erneuerbarer Energien, Vorbereitung der Anhörung und Divest (danebod)

* (24.11.2015) UBER (Oliver)

* (30.11.2015) Haus und Grund (Oliver)

Was wird

Ausschusssitzungen

*Unterausschhuss Klimaschutzplan Montag 2015-11-30, es brennt, ein halbes Jahr nicht getagt und jetzt muss das Klimaschutzplänchen schnell noch durchgewunken werden, um es dann im Landtagsplenum genauso durchzuwinken. Ich empfehle Ablehnung, da es nur empfehlenden und keinen rechtlich bindenden Charakter hat. Luftnummer zum Klimagipfeltreffen. Ganz großes Hallenhalma.
* Umweltausschuss Sondersitzung Dienstag 2015-12-01, Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen, Teilplan Siedlungsabfälle und Klimaschutzplan müssen schnell noch durch die Ausschüsse vor dem Plenum. Das haben die Regierungsfraktionen schön verbaselt und jetzt brennt das Lokus.

* Die Ausschusssitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 10.12.2015 entfällt, aber es gibt eine Sondersitzung zum Hafensicherheitsgesetz am 04.12.2015

Anhörungen

* (09.12.2015 10:00) Anhörung zum Landesplanungsgesetz
* Die Anhörung zum Landesluftverkehrskonzept wird in Kürze terminiert.
* Die für 25.11.2015 terminierte Anhörung zu unserem Antrag „Atomstiftung“ bedeutet finanzielles Risiko für die kommunalen RWE-Anteilseigner – Die Landesregierung muss Vorsorgemaßnahmen prüfen“ https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/8977&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen musste verschoben werden, neuer Termin ist der 20.01.2016.

Wichtige Veranstaltungen in den nächsten zwei Wochen

* (30.11.2015) Bergschäden – Beweislastumkehr jetzt!
** 19 Uhr, Medio Rhein-Erft, Konrad-Adenauer-Platz 1, 50126 Bergheim, danebod

* (05,12.2015) BUND / NUA: Das strahlende Erbe (danebod)
** Sonnabend, 11 – 17 Uhr, Auslandsgesellschaft, Steinstraße 48, 44147 Dortmund

* (06.12.2015) Kundgebung mit russischer Umweltjournalistin (danebod)
** Sonntag, 13:00 – 15:00, UAA Gronau, Röntgenstraße 4, 48599 Gronau. In Russland lagert allerlei abgereichertes Uran aus der UAA in rostenden Fässern unter freiem Himmel, teilweise als Uranhexafluorid, das bei Kontakt mit Wasser zu brennen anfängt…

* (07,12.2015) Grüne und Braunkohleaktivisten (danebod)
** Die grüne Vollkorn-CDU trifft sich mit Braunkohleaktivisten. Wird bestimmt lustig, Montag, ab 19 Uhr im Landtag Raum E3 Z04

* (08.12..2015) Hintergrundgespräch „Standortfaktor Energie“ (danebod)
** IHK-Lobby-Veranstaltung

* (10.12.2015) Weltweites Anti-Fracking-Gathering in Paris (danebod)

* (15.12.2015) 92. Sitzung Landesbeirat für Immissionsschutz (danebod)

AK4-News vom 02.11.2015: Verbraucherschutz, VW, Braunkohle, TTIP, Breitband

Oliver Bayer — Wed, 04 Nov 2015 18:44:54 +0000

14-tägige Infopost der Fraktion
zu den Themen Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, ÖPNV, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie, Bergbau und Landesentwicklung

Was war?

Themen und Aktionen

Unsere Anträge im Plenum diese Woche mit AK4-Bezug:

* Antrag zum „VW-Skandal“: Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und Emissionswerten von Kraftfahrzeugen – Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren
** https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/10/schluss-mit-dem-betrug-bei-verbrauchs-und-emissionswerten-von-kraftfahrzeugen-potenziale-fuer-den-verkehr-von-morgen-mobilisieren/

* Antrag zum Verankern des Verbraucherschutzes in der Landesverfassung
** https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/10/gesetz-zur-aenderung-der-verfassung-fuer-das-land-nordrhein-westfalen/

Ausschussberichte

* (27.10.2015) A02 Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
** siehe http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1425.jsp
** Der Minister war nicht da (Bauministerkonferenz), u.a. daher wurden einige TO-Punkte abgesetzt, zum Haushalt gab es dennoch 90 Minuten Debatte
** Wir haben eine Anhörung zu unserem Antrag für ein Landesluftverkehrskonzept beantragt.
** Wichtige Themen:
*** Haushalt, wir haben debattiert und nach dem Sozialticket gefragt. Die Evaluation liegt vor und die Landesregierung will im November berichten, wie es weitergeht. Der Pilotversuch endet 2015. Für 2016 gibt es Geld. Wir haben für den 12.11.2015 ab 15:30 Uhr eine Gesprächsrunde zum Sozialticket im Wahlkreisbüro von Oliver Bayer angesetzt.
*** Mittelabfluss der sozialen Wohnraumförderung: Lange Debatte
*** Was passiert mit den zusätzlichen Wohnungsbaumitteln des Bundes? – hier fragten wir nach, warum NRW anteilmäßig weniger Geld als nach dem Königsteiner Schlüssel erhält. Auch hier alte Vereinbarungen, die die neuen Bundesländer bevorteilen.
*** Unser TOP: Sicherheit von Fahrradfahrern und Fahrradfahrerinnen – siehe Vorlage http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMV16/3333&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen
*** Unser TOP: Bahnchaos im Ruhrgebiet – die Vorlage war OK, aber es wurde sehr viel auf die DB verwisen. Wir haben nachgehakt, welche Gespräche und Vertragsmodalitäten mit der DB vereinbart wurden. Hier werden die Antworten nachgeliefert.

* A17 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
** Der Ausschuss führte eine Informationsreise nach Wien, Oberösterreich und Salzburg in der Zeit vom 18. – 24. Oktober 2015 durch. Danebod nahm teil. Themen: Klimaschutz, EU-Agrarpolitik, Biolandwirtschaft, Wasserwirtschaft, Pumpspeicherkraftwerkstechnologie

* A17/1 Unterausschuss Klimaschutzplan
** https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A17_01_Unterausschuss_Klimaschutzplan/Terminplan.jsp?typ=protokolle&ausschuss=A01 Wie man sieht, hat seit Mai keine Sitzung mehr stattgefunden. Die für den 30. November geplante ist auch schon inoffiziell abgesagt. So wichtig sind Klimaschutzgesetz und Klimaschutzplan….

* (28.10.2015) A18 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
** siehe http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1418.jsp
** Danebod und Oliver waren die (Interims-)Vertreter im Ausschuss
** Wichtige Themen:
*** Haushalt: Lange Debatte: Wir haben u.a. die Förderpolitik und den Breitbandausbau kritisiert.
*** LEP und Landesplanung wurden geschoben
*** Wir waren die einzige Fraktion gegen die Genehmigung des Braunkohlenplanes Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath. Das Benehmen wurde aber erteilt, dafür ist keine Abstimmung nötig.
*** Große Aufregung beim CDU-Antrag „Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freihandel – Wachstumschancen von TTIP nutzen“, als wir die Intransparenz kritisierten: Die CDU wetterte mit Zwischenrufen: Sie können sich doch alle Dokumente im Internet herunterladen. Selbst SPD und Grünen fiel auf, dass die Zwischenrufe absoluter Blödsinn waren. Die CDU empörte sich während unseres Beitrags weiter.
*** Der CDU-Antrag Bausteine einer gelingenden Energiewende – Wärmespeicherung und Digitalisierung vorantreiben https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/8983&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen wurde von uns sowie SPD und Grünen abgelehnt. Da ging es um Nachtspeicherheizungen und faktisch um ein Geschäftsmodell für Braunkohlekraftwerke, damit die 24/7 laufen können sollen. So hatten wir schon im Umweltausschuss argumentiert und abgestimmt.
*** Breitbandstrategie des Landes: Hier haben wir vor allem Fragen gestellt und den Umgang mit Vectoring kritisiert. Wir mussten uns aber inhaltlich zurückhalten, weil und die schriftliche Vorlage fehlte, die der Runde Tisch hatte, der zwei Tage später tagte. Daher verweisen wir auf https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/10/kurzfristige-ziele-des-runden-tischs-breitbandausbau-reichen-nicht-aus/

* (29.10.2015) A09 Innenausschuss
** Danebod nahm am TOP 11. Nachfrage: Aufgebot der Polizei beendet Besetzung des Tagesbaus Garzweiler II Vorlage 16/3336 – Bericht der Landesregierung teil. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMV16/3336&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen. Wurde auf Antrag der FDP behandelt, Bericht der Landesregierung und Nachfragen brachten nichts Neues.

* (20.10.2015) Enquetekommission „Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs“
** siehe http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1408.jsp
** Thema „Fondslösungen“ und Textbesprechung der bisher verfassten Kapitel des Kommissionsberichts
** Die beauftragten Gutachten treffen derzeit auch ein und werden bewertet

Anhörungen

* (22.09.2015) Public Private Partnerships (PPP) beim Straßenbau (A02)
** Fragenkatalog und Einladungsliste: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1300/E16-1370.jsp
** Info: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2015/09/1809_Anhoerungen_39._KW.jsp

Veranstaltungen

* (22.10.2015) Podiumsdiskussion des BFW – AK Bauträger zur „Novellierung der LBO“ (Oliver)
** Erste Veranstaltung, bei der sich alle Bau- oder Wohnungspolitischen Sprecher zur Diskussion mit einer Interessensgruppe bzgl. der neuen Landesbauordnung (LBO) trafen. Unsere Schwerpunkte: Barrierefreiheit und Stellplätze/ÖPNV-Anbindung. Die neue Landesbauordnung (LBO) wird uns noch einige Zeit im Parlament beschäftigen und es muss noch viel geändert werden.

* (31.10.2015) Landesweites Strategietreffen „Alles dicht in NRW“ der BIs gegen Dichtheitsprüfung (Kanal-TÜV), Dülmen (danebod).
** Anwesend aus dem Landtag Meesters (SPD), Hovenjürgen (CDU), danebod, aus dem Bundestag Zdebel (LINKE). Kommunale Satzungen sind uneinheitlich, erste Feststellungsklagen gegen Bescheide auf dem Weg. Monitoring läuft an.

Was wird

Ausschusssitzungen

* (03.11.2015) Umweltausschuss besucht Gartenbaubetriebe, Düsseldorf und Rheinland, ab 15 Uhr

* (18.112015) A17 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
**TO liegt noch nicht vor

* (19.11.2015) A02 Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (A02)
** Wir beantragen einen TOP zum Sozialticket, um die aktuellen Ergebnisse der Evaluation zu erfahren
** Wir beantragten bereits vier TOPs (Berichte der Landesregierung) zu Bahnthemen
*** Verknüpfung von Nah- und Fernverkehr
*** Stationsoffensive
*** Regionalisierungsmittel und GVFG-Mittel
*** Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz

* (25.11.2015) A 18 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
** TO liegt noch nicht vor

Anhörungen

Wichtige Veranstaltungen in den nächsten zwei Wochen

* (12.11.2015) Gesprächsrunde zum Sozialticket
** ab 15:30 Uhr im Wahlkreisbüro von Oliver Bayer in der LGS des Landesverbandes, Akademiestraße 3, Düsseldorf

Weitere relevante Termine in den nächsten zwei Wochen

Siehe auch die [http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Umwelt_und_Energie/Termine Termine-Seite] des AK KULNV. Im Wiki einloggen, die Seite aufrufen und auf „Beobachten“ stellen, dann bekommt ihr automatisch Mails zu den Terminen, Und es ist ein Wiki, stellt eure relevanten Termine dort bitte auch ein.

* [https://www.bonn-conferences.de/energiearmut2015/de/file/PageField/2828 Fachkongress Energiearmut], Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste, Karl-Arnold-Haus der Wissenschaften, Palmenstraße 16, 40217 Düsseldorf, Montag 2015-11-02, 12 – 17 Uhr
* [http://www.klimabuendnis.org/kokliko2015programme.0.html?&L=1 15. Kommunale Klimaschutz Konferenz des Klima-Bündnis], Deutsche Welle, Kurt-Schumacher-Straße 3, 53113 Bonn, Montag 2015-11-02, 12:30 bis Dienstag 2015-11-03, 17:00
* [[NRW:Arbeitskreis/Klima,_Umwelt,_Landwirtschaft,_Natur_und_Verbraucherschutz|AK KULNV]] mumble Dienstag 2015-11-03, 19 Uhr
* Film zur Energiewende, DEW-kommunal und VHS Dortmund in der Auslandsgesellschaft, Steinstraße 48, 44137 Dortmund, Dienstag 2015-11-03, 19.30
* [[AG_Energiepolitik|AG Energiepolitik]] Mumble Dienstag 2015-11-03, 20.30
* (04.11.2015) Parlamentarischer Abend DLR
* Leinen los! Gemeinsames Programmmumble der [[AG_Landwirtschaft|AGs Landwirtschaft]] und [[AG_Umwelt|AG Umwelt]], Mumble, Mittwoch 2015-11-04, 21 Uhr
* (05.11.2015) Parlamentarischer Abend BFW
*[ http://www.nrw.rosalux.de/event/53930/nachhaltiger-klimaaktivismus-aktiv-sein-ohne-auszubrennen.html Nachhaltiger Klimaaktivismus: Aktiv sein ohne auszubrennen], Allerweltshaus, Körnerstraße 77, 50823 Köln, Donnerstag 2015-11-05, 20 Uhr
* (07.11.2015) Kommunalpolitisches Treffen
* [http://www.CBGnetwork.org Komitee gegen Bayer-Gefahren] Die Plastik-Flut, Umweltzentrum, Merowinger Str. 88, 40225 Düsseldorf, Sonnabend 2015-11-07, 9.30 – 18 Uhr. Bitte anmelden!
* (09/10.11.2015) Klausurtagung der Fraktion
* KLIMA.WERKSTATT STADTWERKE IN DER ENERGIEWENDE, Industriemuseum Zinkfabrik, Hansastraße 20, 46049 Oberhausen, Montag 2015-11-09, 10 – 17 Uhr
* Veranstaltung zu Bergsenkungsschäden durch den Salzbergbau Im Rheinbogen Wesel-Büderich, Gaststätte „van Gelder“, Pastor-Bergmann-Straße 29, 46487 Wesel, Dienstag 2015-11-10, 19:30
* Wahlprogrammmumble LTW2017 Mittwoch 2015-11-11, 20 Uhr
* (14.11.2015) Baupolitische Podiumsdiskussion auf der BDB.NRW Landesverbandstagung (Oliver)
* Führung durch den Hambacher Forst, Parkplatz Grillplatz Manheimer Bürge, Forsthausstraße, 50170 Kerpen, Anmeldung und weitere Infos unter Telefon null eins sieben eins acht fünf null acht drei zwei eins oder per Mail bei info ät zobel-natur.de, Sonntag 2015-11-15, 12 Uhr

Top 15. Hanns-Jörg Rohwedder zum finanziellen Risiko einer Atomstiftung

Daniel Olszamowski — Thu, 30 Jul 2015 10:13:15 +0000

Donnerstag, 25. Juni 2015

Top 15. „Atomstiftung“ bedeutet finanzielles Risiko für die kommunalen RWE-Anteilseigner – Die Landesregierung muss Vorsorgemaßnahmen prüfen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8977
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist bekannt, dass zahlreiche Kommunen, zum Teil auch Stadtwerke, an RWE beteiligt sind. Diese Beteiligungen sind im Laufe der Jahrzehnte entstanden. Oft haben sie sich aus Aktientausche über Stadtwerkeanteile ergeben. Zum Teil waren es Investitionen in ein aus damaliger Sicht unangreifbares Unternehmen.

Derzeit ist der größte Teil der kommunalen Anteile bei einer Beteiligungsgesellschaft gebündelt und liegt nach unserem Wissen bei knapp 25 %. Auf Hauptversammlungen ist jedoch aufgrund der fehlenden Präsenz anderer Eigentümer der Einfluss der Kommunen in der Regel entscheidend.

Die tatsächlichen Werte der börsennotierten Gesellschaften schwanken naturgemäß, ebenso die Dividenden. So stehen die Aktien mit ganz unterschiedlichen Werten in den Büchern: In Dortmund ist es der damalige Einkaufspreis. Andere haben zu Zeiten hoher Börsenkurse die damaligen Kurswerte in die Bücher geschrieben. Und jetzt sind massive Abschreibungen notwendig. Essen hat fast 1 Milliarde € abgeschrieben, weil die Börsenkurse stark gefallen waren und die Bücher an die Wirklichkeit angepasst werden mussten.

Die aktuelle Wirklichkeit ist genauso bitter wie die Gründe dafür. Im Jahre 2000 trat das EEG in Kraft, und Atomkonzerne und Regierung einigten sich auf Laufzeitgarantien, die als Atomausstieg verkauft wurden. Die Vorstände setzten dennoch weiterhin auf Atom- und Kohlestrom oder besser auf Schwarz-Geld.

Die Geschichte kennen wir alle, und niemand wird heute mehr leugnen, dass der Konzern zukünftige absehbare Entwicklungen jahrzehntelang schlicht und einfach ignoriert hat. Unser Antrag fordert jetzt jedoch nicht die Beschäftigung mit der Vergangenheit. Es geht um die Zukunft des Konzerns und der betroffenen Kommunen. Das Land ist in der Verantwortung, Vorsorge für den Fall der Fälle zu treffen. Dazu gehört die Möglichkeit des Totalverlustes durch Insolvenz ebenso wie die Folgen einer möglichen Übernahme durch Finanzinvestoren durch Kapitalerhöhungen.

Und wem das absurd erscheint, der möge Folgendes bedenken: Für den Rückbau der Atomkraftwerke und für die „Endlagerung“ des Atommülls sind Rückstellungen in Höhe von 10,7 Milliarden € gebildet worden. In Berlin wird derzeit die Gründung einer Atomstiftung diskutiert, in die die Rückstellungen eingebracht werden müssten. Eine Entscheidung soll noch vor der Sommerpause fallen.

Über Jahre haben uns die Atomkonzerne immer wieder versichert, die Rückstellungen seien sicher investiert und stünden zur Verfügung, wenn sie gebraucht würden. Nun aber hat Herr Terium angekündigt, dass das Geld für eine mögliche Fondslösung für die Altlasten aus den Atommeilern gar nicht zur Verfügung steht, sondern erst noch verdient werden muss.

Vor einigen Jahren lagen die Gewinne noch im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr. Trotzdem ist jetzt Pustekuchen. Denn womit will RWE das Geld verdienen, und wo sind die alten Gewinne abgeblieben?

Verdienen wollen sie das Geld mit den Kraftwerkdinos aus dem Jurassic Park im Rheinischen Revier. Und das klingt nicht nach Sicherheit, das riecht nach Katastrophe. Denn genau diese Dinos sind es, die im Rahmen des Klimaschutzes zu allererst vom Netz müssen.

(Beifall von den PIRATEN)

Hier wird das Dilemma der rot-grünen Landesregierung deutlich: Entweder Braunkohle und kein Klimaschutz oder mit dem Braunkohleausstieg in die finanzielle Katastrophe von RWE und den kommunalen Eignern und damit auch für den Haushalt des Landes.

Die Entscheidung der Bundesregierung gegen die Klimaabgabe für EU-Altkraftwerke ist nur der Versuch der Rettung von RWE. Wie lange soll das so weitergehen? Glaubt die Landes-regierung wirklich, sich dem Zwang zum Klimaschutz entziehen zu können? Hofft sie auf ein Scheitern der Klimakonferenz in Paris? Wir sind auf die Antwort gespannt, insbesondere auf die unserer Kollegen aus der Fraktion der Grünen.

Aber wie auch immer die Landesregierung muss sich mit der Lage im Hinblick auf die Haushalte der Kommunen und im Hinblick auf die eigenen Finanzen befassen. Wir hoffen auf eine konstruktive Auseinandersetzung in den Ausschüssen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Zukünftige Besitzverhältnisse der Jülicher Castoren

Hanns-Jörg Rohwedder — Mon, 27 Jul 2015 09:57:19 +0000

Unter der Voraussetzung, dass die beabsichtigte Bündelung der Nuklearkompetenzen in Jülich unter dem Dach der EWN durchgeführt wird, stellen sich Fragen nach den Besitzverhältnissen der Castoren. Während die EWN zu 100% dem Bund gehört, gehört das FZJ zu 10% dem Land. Unklar ist bei dieser Konstruktion, ob das Land dennoch seinen Einfluss auf die Zukunft der Castoren behält, weil es möglicherweise an der Finanzierung der Castorenlagerung und eventuellen Entsorgung weiter beteiligt ist. NRW ist schließlich auch im AVR-Aufsichtsrat vertreten, ohne AVR-Eigentümer zu sein, weil es 30% der Entsorgungskosten bezahlt.

Das Ministerium hat nun unsere Fragen beantwortet – Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, kommentiert:

„Ich sehe eine massive Diskrepanz. Einerseits würde der ‚mittelbare Besitzanteil des Landes‘ an den Castoren ‚untergehen‘, wenn die neu zu gründende Entsorgungsfirma unter der EWN Besitzer der Castoren wird. Andererseits finden noch Verhandlungen statt und ‚vorgesehen ist, dass das Land auch im Aufsichtsrat der neu strukturierten AVR vertreten ist und weiterhin Informations- und Beteiligungsrechte hat‘ – trotz untergegangenen Besitzanteils?

Zu den Kosten lässt sich noch nichts sagen, aber zwei Aufsichtsratssitze für das Land NRW sind der aktuelle Verhandlungsstand.

Diese Antwort beruhigt nicht! Die Befürchtung bleibt bestehen, dass das Land seine Verantwortung abgibt und je nach Verhandlungsergebnis sogar trotz untergegangenen Besitzanteils auf Kosten sitzen bleibt – ohne Mitspracherecht und damit ohne Verantwortung, denn ob das engültige Verhandlungsergebnis mit dem übereinstimmt, was nach jetzigem Verhandlungsstand vorgesehen ist, also angestrebt wird, steht in den Sternen.

Das Land darf sich nicht durch Tricksereien aus der Verantwortung stehlen! Die Betreiber haben die Kosten zu tragen! Der Nuklearabfall stammt aus einem Leistungsreaktor und darf nicht exportiert werden! Transporte sind zu vermeiden, in Jülich muss ein neues Zwischenlager errichtet werden, das sowohl den Ansprüchen an Erdbebensicherheit genügt als auch die Anforderungen der neuesten Rechtsprechung zur Sicherheit bei Flugzeugabstürzen (‚Brunsbüttel-Urteil‘) vollumfänglich berücksichtigt.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Zukünftige Besitzverhältnisse der Jülicher Castoren“

Top 14. Hanns-Jörg Rohwedder zum Klimaschutzplan in NRW

Daniel Olszamowski — Thu, 25 Jun 2015 14:35:14 +0000

Donnerstag, 25. Juni 2015

Top 14. Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen

Entwurf der Landesregierung
Vorlage 16/3020

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder anhören

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder als Download

Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und auch draußen am Stream! Warum wir ein Klimaschutzgesetz und einen Klimaschutzplan brauchen, wurde hier im Plenum und in den zuständigen Ausschüssen schon ausreichend diskutiert und dokumentiert. Warum Gesetz und Plan nicht ausreichend sind, haben wir hier auch schon vorgetragen.

Um das Gute am vorgelegten Klimaschutzplan vorwegzunehmen: Es werden viele nämlich genau 224 Einzelprojekte, 154 Maßnahmen und 70 ergänzende Vorhaben aufgelistet. Alle relevanten Handlungsfelder sind berücksichtigt.

Die Entwicklung des Plans war vorbildlich. Zunächst gab es ein Dialog- und Partizipationsverfahren zwischen Politik, Industrie und Zivilgesellschaft unter Beteiligung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen Unternehmer, Umweltverbände, kommunale Spitzenverbände , inklusive direkter Bürgerbeteiligung über das Internet.

In dem zweiten Schritt konnten die Projekte in mehreren zielgruppenspezifischen Veranstaltungen und in einer Online-Beteiligung von allen Bürgerinnen und Bürgern kommentiert werden.

Es wird auch richtig Geld in die Hand genommen. Insgesamt stehen bis 2017 Förderprogramme zum Klimaschutz mit einem Volumen von gut 1 Milliarde € ressortübergreifend bereit.

Richtig ist es auch, Maßnahmen direkt der Förderung zu empfehlen, wenn sie sozial gerechter sind und den Personenkreis der Nutznießer auch auf Geringverdiener erweitern und damit deutlich vergrößern. Das verbessert nicht nur den Klimaschutz, das verbessert auch die Akzeptanz.

Leider aber soll dieser Klimaschutzplan nur eine Roadmap sein. Bis zum Ende der Legislaturperiode verzichtet der Umweltminister darauf, Maßnahmen und seien es nur einzelne rechtsverbindlich festzulegen. Was dann in der nächsten Legislaturperiode werden soll, bleibt völlig offen. Unverbindliche Empfehlungen helfen aber nicht, wenn das ohnehin nicht besonders ehrgeizige Ziel erreicht werden soll, die Treibhausgasemissionen bis 2020 bezogen auf 1990 um 25 % und bis 2050 um 80 % zu senken. Das ist ein Ziel, das zusätzlich noch weit hinter den ebenfalls nicht wirklich ambitionierten Zielen der Bundesregierung zurückbleibt.

Da reicht ein Einladungsprozess wie der Herr Minister das genannt hat ohne Zwangsmaßnahmen absehbar nicht aus, um ich zitiere Herrn Remmel „18 Millionen Einwohner in NRW durch die Kraft des guten Beispiels zu 18 Millionen Klimagenossen zu machen“; ganz besonders nicht, wenn diese weiche Klimaschutzpolitik durch die harten Tatsachen der tatsächlich geführten Politik ad absurdum geführt wird, wenn versucht wird, die Leiden der sterbenden Braunkohle zu verlängern, indem man den Weiterbetrieb unter dem Vorwand der Ertüchtigung noch stärker als bisher subventioniert, statt der vor einigen Wochen aus Berlin vorgeschlagenen Klimaschutzabgabe den Vorzug zu geben.

Wenn der neue Landesentwicklungsplan hinsichtlich der Möglichkeiten zur Verhinderung von Kohlekraftwerken und Fracking hinter den alten zurückfällt, hat man aus dem Desaster Datteln 4 die verkehrten Lehren gezogen ganz abgesehen davon, dass man jetzt versucht, den illegalen Schwarzbau nachträglich zu legalisieren.

Selbst der zurückhaltende WWF lehnt die Anrechnung von Nettozukäufen von EU-Emissionszertifikaten als Treibhausgasemissionsminderung für NRW ab und fordert, die Ziele des Klimaschutzgesetzes durch reale Treibhausgasemissionsminderungen auf dem Territorium von NRW zu erreichen. Dem kann man sich nur anschließen. Der EU-Zertifikatehandel ist desolat und kann erst wirken, wenn er vom Kopf auf die Füße gestellt und wenn Zertifikate verknappt und verteuert werden. Im Moment bringt ein Zertifikatekauf keine zusätzliche Emissionsminderung. Derartige Rechentricks bringen keinen Klimaschutz.

Sinn macht das nur, wenn man sich weiter auf veraltete und CO2-intensive Technologien versteifen will. Oh! Wie war das gerade mit der Braunkohle und mit Datteln 4? Gibt es doch einen Zusammenhang zwischen Zertifikaten und Kohle? Aber keinen mit Klimaschutz? Wie konnte das nur in den Klimaschutzplan geraten!

Wenn Sie hier ernsthaften Klimaschutz betreiben wollen, dann müssen Sie zuerst an die größten Brocken heran, und das sind die Braunkohlekraftwerke.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege, entschuldigen Sie. Würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kollegen Thiel zulassen?

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Ja, gerne.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Bitte, Herr Kollege.

Rainer Christian Thiel (SPD) Vielen Dank, Herr Rohwedder. Sie äußern sich jetzt zu bestimmten Projekten hier in NRW. Sind Sie bereit anzuerkennen, dass Nordrhein-Westfalen ich beziehe mich auf das Jahr 2010 bei energiebedingten CO2-Einsparungen 15,3 % erreicht hat, das Land Thüringen rund 62 %, Schleswig-Holstein rund 22 %, Sachsen-Anhalt und Sachsen jedoch jeweils deutlich über 40 %, 45 %? Bayern dagegen als Industrieland hat 5,3 % erreicht, und Baden-Württemberg, ebenfalls als Industrieland, hat 6,9 % erreicht.

Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass Nordrhein-Westfalen nicht den Weg wie Thüringen und Sachsen geht mit Strukturbrüchen und Arbeitsplatzvernichtungen , sondern dass es seine Hausaufgaben so macht, dass genau das vermieden wird? Erkennen Sie an, dass NRW deutlich besser ist als andere Bundesländer, vor allem besser als Bayern und Baden-Württemberg?

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Nein, das sehe ich anders. Ich muss Ihnen sagen, dass Sie durch Ihre Politik Strukturbrüche provozieren. Sie versuchen, die Braunkohle weiter am Leben zu erhalten, anstatt zielgerichtet und geplant den Ausstieg aus der Braunkohle durch ein Braunkohleausstiegsgesetz wie wir es vorgeschlagen haben herbeizuführen, um so Strukturbrüche zu vermeiden und stattdessen gezielt und geplant einen vernünftigen Strukturwandel durchzuführen.

(Beifall von den PIRATEN)

Solange Sie nicht das, sondern das genaue Gegenteil tun, werden Sie mit Ihrem Klimaschutzgesetz und -plan grandios scheitern. Das können wir uns nicht nur nicht leisten, es wäre auch eine Schande und eine Verachtung gegenüber den Bürgern, die sich so viel Mühe mit der Beteiligung gemacht haben.

Frau Brems, ich kann Sie nicht verstehen. Sie haben hier so schön dargelegt, dass es keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Klimaschutz gibt, sondern dass ganz im Gegenteil ein guter Klimaschutz innovative Arbeitsplätze schafft und die Wirtschaft auf lange Sicht stärkt. Wenn Sie das wissen: Warum in aller Welt machen Sie es dann nicht? Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 7. Hanns-Jörg Rohwedder zu Wärmespeicherung und Digitalisierung bei der Energiewende

Daniel Olszamowski — Wed, 24 Jun 2015 13:20:31 +0000

Mittwoch, 24. Juni 2015

Top 7. Bausteine einer gelingenden Energiewende – Wärmespeicherung und Digitalisierung vorantreiben

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8983
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder anhören

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder als Download

Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und draußen! Wir befassen uns also heute mit einem Antrag der CDU mit dem vielversprechenden Titel „Bausteine einer gelingenden Energiewende Wärmespeicherung und Digitalisierung vorantreiben“. Leider werden Begründung und Antragsinhalt dem nicht gerecht. Es geht fast ausschließlich um elektrische Nachtspeicherheizungen. Die zahlreichen anderen Möglichkeiten der Power-to-Heat-Verfahren finden keine Erwähnung.

Es ist zutreffend, dass es bereits eine große Anzahl alter Nachtspeicherheizungen gibt. Es ist aber fragwürdig, ob man sie wirklich in den Wohnungen behalten möchte, weil sie Asbest- und Chromatverbindungen enthalten. Ein zeitweiliges Überangebot an Strom sollte auch nicht zur Abregelung von erneuerbaren Energien führen, sondern dazu, dass alte und unflexible Kraftwerke also zuallererst Braunkohlekraftwerke aus dem Markt verschwinden.

In den nächsten Jahrzehnten werden Speicher an Bedeutung gewinnen. Aber zuerst ist es wichtig, die Erneuerbaren mit Priorität in den Strommarkt zu integrieren. Ein Überangebot an Strom deutet derzeit nur darauf hin, dass der Kraftwerkspark noch nicht flexibel genug ist.

Die schädlichste fossile Energie, die Braunkohle, sorgt dafür, dass im In- und Ausland umweltfreundlichere Alternativen im Fossilbereich, die Gaskraftwerke, aus dem Markt gedrängt werden.

Strom ist generell zu wertvoll, um ihn gezielt fürs Heizen zu produzieren. Frau Brems hat das ja schon dargelegt. Diese Nutzung ist nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen sinnvoll. Wärmespeicher sind zuallererst da sinnvoll, wo auch Wärme anfällt, zum Beispiel bei der Kraft-Wärme-Kopplung oder Solarthermie.

Mit der Argumentation der CDU könnte man auch sagen, dass alte Glühbirnen für Haushalte mit Ökostrom sinnvoll sind. Der Gesamtwirkungsgrad liegt dabei auch bei 100 %, ungefähr 10 % Licht, 90 % Wärme. Und das hätte gegenüber den Nachtspeicherheizungen den Vorteil, dass nur dann geheizt wird, wenn das Licht an ist. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der CDU mit Blick auf den Hoffnungsträger, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, kontraproduktiv.

Für die Digitalisierung hätte ich mir ein paar Hinweise darauf gewünscht, wie der Datenschutz und der Schutz vor Angriffen mit dem Ziel der Destabilisierung der Netze organisiert werden soll. Sie haben doch so schöne Sicherheitsesoteriker in Ihrer Fraktion. Warum haben die dazu nicht einmal etwas zu sagen?

(Beifall von den PIRATEN Zuruf von Thomas Kufen [CDU])

Ja, Sie haben noch Freidenker, schön.

Generell ist es eine gute Sache, Wärmespeicher zu fördern und in dem Kontext auch die Digitalisierung voranzutreiben. Nur leider benutzt die CDU den Antrag fast vollständig dazu, für die alten Nachtspeicherheizungen bzw. für das Konzept des Austauschs alter durch neue Anlagen zu werben. Das ist eher kein Baustein in der gelingenden Energiewende.

Der Abbau alter Anlagen, ja, aber dann Einbau anderer und besserer Heizungen und Speicher. Wärmespeicherung und Digitalisierung gerne, aber es muss dann auch primär gezielt produzierte Wärme verwendet werden. Heizen mit Strom eventuell in der Zukunft, wenn bei 100 % Ökostrom wirklich etwas übrigbleiben sollte, was sonst keinen Abnehmer findet.

Wir stimmen der Überweisung zu. Für den Anspruch, Baustein einer gelingenden Energiewende zu sein und Wärmespeicherung und Digitalisierung vorantreiben zu wollen, ist im Antrag noch reichlich Luft nach oben. Sinnvoll ist eine Umformulierung, die diesen Antrag in Verbindung stellt zu den am 29. Januar hier erfolgreich behandelten Anträgen zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz und den Potenzialen der Kraft-Wärme-Kopplung in Nordrhein-Westfalen. Das waren die Drucksachen 16/7770 und 16/7840. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Anschlag auf Piraten-Büro in Dortmund

Birgit Rydlewski — Tue, 16 Jun 2015 13:49:42 +0000

Unbekannte haben in der vergangenen Nacht* das Dortmunder Wahlkreisbüro der Piraten-Abgeordneten Rydlewski, Rohwedder und Sommer beschossen. Zwei Schaufensterscheiben weisen Einschusslöcher auf. Der Staatsschutz ermittelt. Zwischenzeitlich liegt ein Bekennerschreiben des verbotenen NWDO vor.

Birgit Rydlewski MdL:
„Ein feiger Anschlag. Verübt, im Schutze der Nacht, von Rechtsradikalen aus Kreisen des verbotenen NWDO wird uns nicht von unserer erfolgreichen Arbeit abhalten. Wir gehen bestätigt und in der Sache geschlossener denn je gegen jede Form der rechtsradikalen Umtriebe vor und werden unser antifaschistisches Engagement und unsere Bündnisarbeit noch stärker fortsetzen.“

Hanns-Jörg Rohwedder MdL:
„Offensichtlich politisch motiviert haben Kriminelle unser Wahlkreisbüro angegriffen und dabei Verletzungen von Anwesenden in Kauf genommen. Die feigen Täter schüchtern uns nicht ein, sondern bestärken uns in unseren antifaschistischen Aktivitäten. Kein Fußbreit den Faschisten!“

Torsten Sommer MdL:
„Wir stehen gemeinsam mit allen demokratischen Parteien, Bündnissen und allen Dortmundern für eine Stadt der Vielfalt, der Weltoffenheit, der Toleranz und des Friedens. Wir engagieren uns seit jeher gegen den Rechtsradikalismus. Es ist den vielen demokratischen Kräften in Dortmund zu verdanken, dass die Gesellschaft nun gegen die Umtriebe der Rechtsradikalen arbeitet.“

*Nacht auf Dienstag, 16.06.2015, gegen 2.20 Uhr

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Update: Solidaritätsbekundung von Marco Bülow, Mitglied des Deutschen Bundestages

Wir sind gegen Fracking

Hanns-Jörg Rohwedder — Thu, 30 Apr 2015 14:16:44 +0000

Wir waren schon immer, sind es aktuell und werden es immer sein:

Wir sind gegen Fracking!

In einem Zeitungsartikel wurde am 24.04.2015 behauptet, dass „alle Landtagsfraktionen Fracking nicht ausschließen“. Das stimmt so nicht!

Wir halten an unserer Forderung nach einem Komplettverbot für Fracking nach fossilen Brennstoffen fest. Der Versuch, aus den Ergebnissen der Enquete-Kommission abzuleiten, Fracking sei jetzt eine Option, ist eine gezielte Fehlinterpretation wider besseres Wissen – geschehen von Menschen, die platt und stumpf ihre kurzsichtige Agenda verfolgen.

Die Kommission hatte Fracking ausdrücklich ausgeklammert. Einstimmig wurde gesagt, dass man sich des Themas Fracking, mit Blick auf dessen Tragweite und Auswirkungen, ein anderes Mal intensiv annehmen muss und dort eine inhaltliche Bewertung vornehmen werde. Von dieser einstimmig getroffenen Aussage aber abzuleiten, dass wir für Fracking seien, entbehrt jeglicher Grundlage.

Hanns-Jörg Rohwedder
Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW

Mehr zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren“

Hanns-Jörg Rohwedder zur Zukunft der chemischen Industrie im Hinblick auf Nachhaltigkeit

Daniel Olszamowski — Wed, 29 Apr 2015 09:37:06 +0000

Donnerstag, 30. April 2015

Top 7. Abschlussberich der Enquetekommission „Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren“

Bericht durch Vorsitzenden: 20 Min.

Abschlussbericht der Enquetekommission II
gemäß § 61 Absatz 3 der Geschäftsordnung
Drucksache 16/8500

zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 4. Dezember 2012
Drucksache 16/1630
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich möchte mit einigen persönlichen Bemerkungen beginnen. Für mich ist das die erste Enquetekommission, und ich kam erst auf den letzten Metern dazu. Mir war aber bekannt, dass diese Enquetekommission von Anfang an ungewöhnlich konzipiert war mit dem Anspruch, konsensual-wissenschaftlich und nicht streitlustig-parteipolitisch zu arbeiten. Ein gemeinsames Votum ohne Minderheits- und Mehrheitsvoten war das Ziel. Es ist gelungen, dies von Anfang bis Ende durchzuhalten, was auf Bundes- wie Länderebene ganz ungewöhnlich ist. Ich finde das beachtlich und möchte mich ausdrücklich bei allen Beteiligten dafür bedanken.

Ich selbst bin dankbar dafür, dass ich, wenn auch nur für kurze Zeit, ein kleines bisschen dazu beitragen durfte. Den Hauptteil für unsere Fraktion leistete Kai Schmalenbach, der dann erkrankte und dem ich auch von hier aus im Namen aller die besten Genesungswünsche übermitteln möchte.

(Beifall von allen Fraktionen)

Ich fahre nun mit einem Zitat fort:

„Nachhaltigkeit muß zur Chefsache werden und im Mittelpunkt der Bemühungen des Staates stehen. Eine ökologische Finanzreform muß ebenso angegangen werden wie die Förderung sozialverträglicher Innovationen. Neben der Nabelschau ist aber auch der Blick auf das globale Geschehen wichtig. Von einer Weltumweltorganisation, ausgestattet mit der notwendigen Kompetenz, könnten hier entscheidende Impulse erwartet werden.

Letztlich muß das Thema Nachhaltigkeit in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft weit oben auf die Agenda gesetzt werden, damit der Prozeß der Globalisierung mehr Chancen als Risiken bietet. Auch wenn wir nur eine ungenaue Vorstellung davon haben, wie das Ziel „nachhaltige Gesellschaft“ aussieht, können wir doch Schritt für Schritt einen Richtungswechsel vollziehen und die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit stellen.“

Diese Worte schrieb das Bundestagsmitglied Marion Caspers-Merk von der SPD als Vorsitzende an das Ende ihres Vorwortes zum Bericht der Enquetekommission „Schutz des Menschen und der Umwelt Ziele und Rahmenbedingungen einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung“. Dieser Bericht erschien am 26. Juni 1998 vor 17 Jahren. Helmut Kohl war noch Bundeskanzler.

Es war ein guter Bericht mit klaren Empfehlungen, wie Nachhaltigkeit zu erreichen ist. Wir sehen also: Wenn man Enquetekommissionen mit klugen Menschen besetzt, ergeben sich gute Berichte mit wertvollen und brauchbaren Empfehlungen. Was dann aus den Empfehlungen gemacht wird, bestimmen aber andere, nicht unbedingt ebenso kluge Menschen. Am 27. Oktober 1998 wurde Gerhard Schröder Bundeskanzler. Er stellte die Wirtschaft in den Mittelpunkt seiner Politik und war den nicht nachhaltigen Ideologien des Neokonservatismus und Sozialdarwinismus verpflichtet.

(Hendrik Wüst [CDU]: Himmel, Himmel!)

Das einzig Nachhaltige dieser Politik war ein nachhaltiges Ignorieren der Nachhaltigkeitsempfehlungen.

Dennoch: Das Wort „Nachhaltigkeit“ ist angekommen. Auch in dem von uns heute vorgestellten Abschlussbericht unserer Enquetekommission findet es sich ausreichend häufig. Wir können also zufrieden sein. Enquetekommissionen wirken nachhaltig auch unsere.

(Beifall von den PIRATEN und Hans Christian Markert [GRÜNE])

Im Sinne der Nachhaltigkeits-Enquete des Deutschen Bundestages haben wir gearbeitet und Ergebnisse vorgelegt. Das ist gut so; denn auch für den vorliegenden Bericht haben die Fraktionen kluge Menschen bestellt, Experten hinzugezogen und Gutachten beauftragt. Außerdem stecken nicht unerhebliche finanzielle Mittel darin. Der Steuerzahler hat also ein Recht darauf, dass nun auch weiterhin klug mit den Ergebnissen verfahren wird. Die Bürger dürfen eine bessere und schnellere Umsetzung erwarten, als es bei den Empfehlungen der Bundestags-Enquete zur Nachhaltigkeit der Fall war.

Die Handlungsempfehlungen beschreiben also wissenschaftlich und konsensual, was technisch möglich ist. Durch die sachlichen, fast lakonischen und wertungsfreien Formulierungen ließ sich Einigkeit erreichen. Der Streit beginnt jetzt auf anderen Ebenen, außerhalb der rein technisch-wissenschaftlichen fachlichen Diskussion unter bisher ausgeklammerten Aspekten, die nun relevant werden: betriebswirtschaftliche, volkswirtschaftliche, ökologische, politische, gesamtgesellschaftliche.

Nicht alles, was wertungsfrei als technisch machbare Handlungsempfehlung beschrieben ist, ist auch sinnvoll oder erwünscht, egal ob unter einem der jetzt hinzukommenden Aspekte oder unter allen. Es geht um Ressourcennutzung, Effizienz, Suffizienz und Kreislaufwirtschaft der Weg hin zu einer Kreislaufwirtschaft, wie der Kommissionsvorsitzende Herr Markert das vorhin schon in seiner Einleitungsrede so zutreffend beschrieb.

Wir haben schon letzte Woche die ersten medialen Fehlinterpretationen erleben müssen, noch vor der Vorstellung unserer Ergebnisse an diesem Montag. In dieser Woche folgten dann weitere von landespolitischer Seite. Es wird so weitergehen mit gezielten Fehlinterpretationen wider besseres Wissen durch Menschen, die eine bestimmte Agenda verfolgen. Werden auch jetzt wieder andere Menschen nicht unbedingt ebenso klug wie die Kommissionsexperten bestimmen, was aus den Empfehlungen gemacht wird? Nein! Das hat die Kommission, das haben ihre Ergebnisse nicht verdient. Es lohnt sich, da gegenzusteuern.

Für die Piraten stelle ich eindeutig fest, dass wir weiter an unserer Forderung nach einem Komplettverbot für Fracking nach fossilen Brennstoffen festhalten. Der Versuch, aus den Ergebnissen der Kommission abzuleiten, Fracking sei jetzt eine Option, ist eine gezielte Fehlinterpretation wider besseres Wissen durch Menschen, die platt und stumpf ihre kurzsichtige Agenda verfolgen.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)

Die Kommission hatte Fracking ausdrücklich ausgeklammert. Darauf hat der Kommissionsvorsitzende Markert eben nochmals hingewiesen. Die lakonisch beschriebene Tatsache, dass Braunkohleveredelung technisch machbar ist, bedeutet ebenfalls nicht, dass sie unter all den anderen Aspekten sinnvoll oder erwünscht wäre. Hier muss die gesamtgesellschaftliche Abwägung vorgenommen werden, auch unter Aspekten der Nachhaltigkeit, des Umweltschutzes, des Flächenverbrauchs, der Volkswirtschaft, der gesellschaftlichen Akzeptanz. Betriebswirtschaftlich rechnet sich das schon gar nicht. Und solange das so bleibt, müsste man entsprechend Geld nachschießen, damit sich überhaupt jemand findet, der das betreibt.

Aber Forschung und Entwicklung schreiten voran, und niemand weiß, was in 20 Jahren möglich und sinnvoll ist, ökologisch und nachhaltig betrachtet. Es ist schade, dass bei der Interpretation der Handlungsempfehlungen all dies bereits jetzt ausdrücklich betont werden muss. Wie gesagt, die Bürger erwarten zu Recht eine gute und schnelle Umsetzung unter ihrer politischen Beteiligung, durch eine vorausschauende Wirtschaft, eine weitsichtige Industrie und durch eine kluge und nachhaltige Landes- und Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen. Möge uns das gelingen! Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN Vereinzelt Beifall von der CDU)

Hanns-Jörg Rohwedder zur Ermöglichung von Photovoltaikanlagen

Daniel Olszamowski — Tue, 28 Apr 2015 19:11:37 +0000

Mittwoch, 29. April 2015

Top 12. Photovoltaik ermöglichen – Inanspruchnahme der Kulturlandschaft vermeiden

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8295

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg RohwedderHanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Frau Präsidentin, vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr ganz so zahlreich hier im Saal sitzen, schon gar nicht bei der antragstellenden Fraktion! Zuschauer sind auch kaum noch da. Ich hoffe, dass am Stream zumindest noch ein paar sind. Die CDU behauptete vorhin in der Begründung zu ihrem Antrag zur Klimaschutzabgabe für uralte Braunkohlekraftwerke, es handele sich dabei um einen unverhältnismäßigen Eingriff in Eigentumsrechte, der massiv die Investitionssicherheit unseres Energiestandortes angreift. Was man vormittags beklagt, fordert man dann nachmittags ein. Oder wie darf man sich das vorstellen? Heute Vormittag forderten Sie, 17.800 ha zusätzlich im rheinischen Braunkohlerevier zu opfern, und zwar ganz hochwertiges Agrarland, und heute Nachmittag wollen Sie 2.400 ha in benachteiligten Gebieten mit schwierigen natürlichen Bedingungen bundesweit einsparen. Eine hohe Volatilität gibt es nicht nur bei der erneuerbaren Energieproduktion, sondern auch bei der christdemokratischen Antragsproduktion.

(Beifall von den PIRATEN und Reiner Priggen [GRÜNE])

Schade, dass man den vielen warmen Wind, den die CDU produziert, nicht direkt in nutzbare Energie umwandeln kann! Das wäre dann vielleicht sogar grundlastfähig bei der Penetranz, mit der das passiert.

(Heiterkeit)

Natürlich haben wir ein Flächenproblem. Der Flächenverbrauch ist nach wie vor zu hoch. Besonders geht landwirtschaftliche Nutzfläche verloren. Das spielt aber sonst für die CDU bei Projekten wie newPark zum Beispiel gar keine Rolle, vom rheinischen Braunkohlerevier ganz zu schweigen. Oder sollte zwischen 12 Uhr und Mittag hier ein Umdenken eingesetzt haben? Natürlich ist es sinnvoll, Flächenrecycling oder Mehrfachnutzung von Flächen zu betreiben und dem auch eine Priorität zu geben. Wir fordern das ja schon lange. Auch unsere Forderung, dass es keine Konkurrenz zwischen Tank und Teller geben darf, lässt sich zwanglos auf Fotovoltaik übertragen, auch wenn es dabei nicht um Biokraftstoffe geht. Nachhaltigkeit muss auch bei der Nutzung Erneuerbarer gelten.

Wie sieht es denn aber nebenbei mit dem Flächenverbrauch für landwirtschaftliche Mono-kulturen aus, die der Futterproduktion für Intensivtierhaltung dienen? Leider ist Frau Schulze Föcking jetzt nicht anwesend. Die hätte das vielleicht beantworten können.

Nun sollen aber laut Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie landwirtschaftliche Flächen in Regionen mit schwierigen natürlichen Bedingungen, den sogenannten benachteiligten Gebieten, genutzt werden können. Da stelle ich mir Gebiete mit ohnehin wenig Ackerfläche vor, sogar Gebiete, die auch jetzt schon nur extensiv genutzt werden können. Dort lässt sich sogar eine Doppelnutzung durchführen, zum Beispiel Solarpaneele auf Stelzen. Solche Projekte gibt es schon. Unter diesen wird dann Weidewirtschaft betrieben. Ich bezweifle, dass großflächig intensiv genutzte Ackerflächen in Solarfarmen umgewandelt werden sollen. Das möchten wir natürlich auch nicht.

Fotovoltaikanlagen können durchaus eine Bereicherung der Landschaft durch eine höhere Biodiversität werden, weil zwischen den einzelnen Reihen Platz benötigt wird, um einer Abschattung einzelner Modulreihen bei niedrigem Sonnenstand entgegenzuwirken. Die Unterkonstruktionen versiegeln dabei weniger als 0,05 % der Fläche. 0,05 % von 2.400 ha bundesweit gegen 17.800 ha total im Rheinland alleine! Das merken Sie selbst, ja?

(Beifall von den PIRATEN)

0,25 ha wären das anteilig geschätzt auf NRW. Herr Höne beklagte ja den Flächenfraß, der nicht zu unterschätzen sei, aber die Fotovoltaik hat hier den kleinsten Anteil, wenn Sie sie mit 0,25 ha in NRW anteilig rechnen können. Das verschlägt nichts.

Bereits 2005, vor zehn Jahren, haben NABU und die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft einen Kriterienkatalog für die naturverträgliche Errichtung von Freiflächenanlagen veröffentlicht. Die hier formulierten ökologischen Kriterien gehen über das gesetzlich geforderte Mindestmaß hinaus. Diese Selbstverpflichtung sollte von Projektierern und Betreibern bei der Standortwahl und dem Betrieb von ebenerdig errichteten solaren Großanlagen berücksichtigt werden. Das kann man sinnvoll in einen solchen Antrag schreiben.

Die Forderung nach „keinen Fotovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen“ können wir in dieser Absolutheit nicht mittragen. Doppelnutzung auf extensiven Flächen sollte ja wohl möglich sein statt eines „unverhältnismäßigen Eingriffs in Eigentumsrechte, der massiv die Investitionssicherheit unseres Energiestandortes angreift“, um Ihren Antrag von heute Vormittag noch einmal zu zitieren.

Insofern stellen sich für mich bei diesem Antrag noch Fragen, die wir hoffentlich im Ausschuss klären können. Wir stimmen der Überweisung natürlich zu. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Hanns-Jörg Rohwedder zur Änderung des Landesjagdgesetzes

Daniel Olszamowski — Tue, 28 Apr 2015 19:10:06 +0000

Mittwoch, 29. April 2015

Top 11. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Ökologisches Jagdgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7383

in Verbindung damit

Entwurf einer Verordnung über die Jagdzeiten (Landesjagdzeitenverordnung – LJZeitVO)
Antrag des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Vorlage 16/2500

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Ich vermute, um diese Tageszeit sind relativ viele Zuschauer im Stream, weil das Thema sehr viele Menschen interessiert.
(Unruhe)

Jetzt endlich liegt dieses neue Landesjagdgesetz mit ökologischem Anspruch in seiner endgültigen Fassung vor. Das war eine schwere Geburt. Die Notwendigkeit eines neuen Gesetzes hatten wir im Plenum und im Ausschuss schon debattiert. Das will ich hier nicht wiederholen.

Die Partizipationsmöglichkeiten für die Betroffenen, die Naturschutzorganisationen und den Landesjagdverband, hatten wir schon begrüßt. Die Naturschutzorganisationen haben das Gesetz als für sie tragfähigen Kompromiss bezeichnet. Dem Landesjagdverband ist man auf den letzten Metern unter anderem dadurch entgegengekommen, dass man auf die Wiedereinführung der sinnfreien Jagdsteuer verzichtet.

Für uns überwiegen nun klar die positiven Aspekte. Die lange Entwicklung und die letzten Änderungen ganz zum Schluss zeigten, die Regierungsfraktionen waren Argumenten und vielleicht auch öffentlichem Druck zugänglich. Ich schließe mich der Meinung von BUND und NABU an, dass wir am Ende gute Kompromisse finden konnten.

Es ging nie um ein Jagdverbot, sondern um die Anpassung eines antiquierten Jagdrechts an die Anforderungen der heutigen Gesellschaft. Auch die Jagdzeitenverordnung wird mit angepasst. Der CDU- und der FDP-Antrag laufen im Wesentlichen auf die Beibehaltung der bisherigen Regelung hinaus. Das ist insgesamt nicht zustimmungsfähig. Deshalb behandle ich das hier nicht im Detail.

Unglaublich finde ich die Art und Weise, wie die letzten Änderungsanträge auf den letzten Drücker eingebracht wurden. Vor einer Woche tagte der zuständige Ausschuss. Die Änderungen waren von den Verantwortlichen beschlossen. Sie wurden dem Ausschuss nicht vorgelegt

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU)

nicht von sich aus, wie es sich bei fertigen Änderungsanträgen gehört hätte, nicht auf Nachfrage. Man verweigerte dem Ausschuss sogar stichwortartige Hinweise darauf, worum es denn nun gehen solle. Dies geschah nicht nur dem Ausschuss, sondern auch allen anderen Beteiligten und der gesamten Öffentlichkeit gegenüber.

Das ist eine Vorgehensweise, die man sonst nur kennt, wenn irgendwelche Schäbigkeiten durchgeprügelt werden sollen. Hier allerdings ging es um tatsächliche Verbesserungsversuche wie den Verzicht auf die Wiedereinführung der Jagdsteuer, wie wir jetzt erfahren. Es ist also nichts Schäbiges, sondern eine tatsächliche weitere Verbesserung gegenüber den vorherigen Versionen. Umso unverständlicher ist dann aber diese Vorgehensweise, die einem überwiegend gelungenen Gesetz genauso wenig gerecht wird wie der vorher stattgefundenen offenen Diskussion mit allen Beteiligten. Im Sport gäbe es jetzt massive Abzüge in der B-Note.

Sie schulden uns allen dem Ausschuss, dem Plenum, den Beteiligten und Betroffenen, der gesamten Öffentlichkeit eine Erklärung. Wie bringen Sie das mit dem von Ihnen immer wieder versprochenen Mehr an Offenheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung in Einklang? Sie hatten doch gute Ansätze am Anfang des Gesetzgebungsprozesses gezeigt. Warum musste das zum Schluss zunichte gemacht werden?

Im Ausschuss hatten wir uns noch der Stimme enthalten, weil uns fertige Änderungsanträge vorenthalten wurden. Nun werden wir auch den Änderungen zustimmen, weil sie für uns weitere Verbesserungen bringen. Wir stimmen aber nur den Inhalten zu, nicht der Vorgehensweise,

(Beifall von den PIRATEN)

die zum Schluss noch völlig unnötig einiges Vertrauen in Ihre Fähigkeiten zu einer offenen demokratischen Kultur gekostet hat. Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Hanns-Jörg Rohwedder zur Diskriminierung von Braunkohlekraftwerken

Daniel Olszamowski — Tue, 28 Apr 2015 15:59:02 +0000

Mittwoch, 29. April 2015

3. Nordrhein-Westfalen muss Energieland bleiben – keine Diskriminierung von Braunkohlekraftwerken durch „nationalen Klimaschutzbeitrag“

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8455

Unser Redner : Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und draußen im Stream! Wir debattieren heute einen Antrag von CDU und einen der FDP zur Braunkohle und zum geplanten Klimaschutzbeitrag für alte „Braunkohlemöhren“, die seit Jahrzehnten abgeschrieben und reine Gelddruckmaschinen sind.

Wir halten fest, dass die Vorschläge aus Berlin für sich allein genommen unzureichend sind. Wer sichere und bezahlbare Energieversorgung und damit Arbeitsplätze in der Energieproduktion und bei den gewerblichen Verbrauchern sichern und ausbauen will, wer gleichzeitig Ressourcenschonung, Klima- und Umweltschutz betreiben will, muss die Energiewende mit aller Kraft fördern und darf nicht versuchen, den Strukturwandel auszubremsen, der sowieso schon eingesetzt hat.

(Beifall von den PIRATEN und Norwich Rüße [GRÜNE])

Das haben sogar die großen EVU gemerkt, die dreckigen vier, die bereits anfangen, ihre veralteten ineffizienten, unwirtschaftlichen, umwelt- und klimaschädlichen sowie auf Sicht todgeweihten Bereiche mit den Ewigkeitsschäden und anderen Belastungen abzutrennen und eine Art von Bad Bank aufzumachen. Was sagen denn die antragstellenden Fraktionen dazu? Haben Sie das verschlafen?

Ich greife einige Details heraus. Behauptet wird ein unverhältnismäßiger Eingriff in Eigentumsrechte, der massiv die Investitionssicherheit unseres Energiestandortes angreift. Fakt ist, dass der Klimaschutzbeitrag besonders uralte, längst abgeschriebene Kraftwerke betrifft, also keine Gefährdung der Investitionssicherheit ist, sondern im Gegenteil Investitionssicherheit für die Energiewende schafft. Behauptet werden Einseitigkeit zulasten einer bestimmten Technologieform, Wettbewerbsverzerrung, Strompreissteigerungen sowie der Aufbau eines bürokratischen Parallelsystems zum EU-Emissionshandel.

(Christian Lindner [FDP]: So ist es!)

Fakt ist, dass sich Wettbewerbsverzerrungen vor allen Dingen durch massive Umwelt-, Gesundheits- und Klimaschäden ergeben, die bei Kohlekraftwerken nicht eingepreist sind, wobei der angedachte Klimaschutzbeitrag einen völlig unzureichenden Schritt in die richtige Richtung darstellt. Fakt ist auch, dass der EU-Emissionshandel zurzeit keine Lenkungswirkung für das Erreichen der deutschen Klimaschutzziele entfaltet. Fakt ist auch, dass der Klimaschutzbeitrag über Emissionshandelszertifikate laufen soll, die damit verbraucht würden. Das ist eben kein bürokratisches Parallelsystem.

Behauptet wird eine Gefährdung Zehntausender Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen ohne irgendeine Wirkung auf das Weltklima. Fakt ist, dass die Energiewende der Innovationsmotor für den unausweichlichen Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen ist. Natürlich hat ein verminderter CO2-Ausstoß Auswirkungen auf das Weltklima egal wo, ob in China oder in Nordrhein-Westfalen.

Noch bizarrer ist der Antrag der FDP. Hunderttausende Arbeitsplätze würden verloren gehen. Tatsächlich wären es 34.000, falls alle Arbeitsplätze in der Braunkohle in Nordrhein-Westfalen sofort wegfallen. Denen stehen bereits jetzt bis zu 54.000 bei den Erneuerbaren gegenüber. Diese Zahl wird mit dem Fortschritt der Energiewende weiter steigen. Dazu kommt bisher ein Zwangsvertriebener auf jeden Braunkohlebeschäftigten. Diese Zahl würde weiter steigen, wenn es nach Ihnen ginge.

Die Folge von deutschen Kraftwerksabschaltungen sei, dass weniger effiziente Kraftwerke in anderen europäischen Staaten mit den frei werdenden Zertifikaten länger am Leben erhalten würden. Wie denn, wenn der EU-Emissionshandel derzeit ohnehin keine Lenkungswirkung hat? Wie sollten andere Länder das dann aufholen können, wenn Deutschland weltweit mit die weichste Braunkohle fördert?

Herr Lindner hat hier davon gesprochen, es sei ein unverantwortlicher Export von Dreck in andere Länder, der mit dieser Abgabe folgen würde. Dazu kann ich Ihnen nur Folgendes sagen: Herr Lindner will ganz offensichtlich, dass der Dreck nicht exportiert wird, sondern dass die Quecksilber-, Feinstaub- und Kohlendioxidbelastung weiter hier im Lande bleibt, vielleicht, weil die Menschen im rheinischen Revier schon daran gewöhnt sind. Denen macht es nichts mehr aus. Das sehen wir allerdings anders.

Wir stellen fest: Der Wohlstand in Nordrhein-Westfalen hängt davon ab, dass der unausweichliche Strukturwandel erfolgreich ist. Er darf nicht durch vergebliche Sabotageversuche ausgebremst werden. Vielmehr müssen wir ihn gemeinsam fördern und schöpferisch begleiten. Es ist Ihre ideologische Antiklimaschutzpolitik, die den Industriestandort Nordrhein-Westfalen gefährdet.

(Beifall von den PIRATEN)

Regionale Klimaschutzprojekte bieten weltweit den größten Klimaschutzbeitrag. Sie schaffen innovative Arbeitsplätze, und sie sind keine Alleingänge, sondern eine globale Entwicklung. Vonseiten der regierungstragenden Fraktionen wurde ein Entschließungsantrag mit der Drucksachennummer 16/8559 eingebracht. Dieser bezieht sich auf die unzureichende Klimaschutzstrategie der Bundesregierung, derselben Bundesregierung, die die Energiewende massiv bremst und dadurch genau die Strukturbrüche provoziert, vor denen in diesem Entschließungsantrag gewarnt wird. Strukturbrüche durch gezielte Förderung und Gestaltung des Strukturwandels in der Energiewende vermeiden das hätten Sie dort hineinschreiben müssen.

Sie schlagen dann vor, dass als Reserve die alten Braunkohlekraftwerke vorgehalten werden sollen. Nein, als Reserve sollte man lieber die stillgelegten Gaskraftwerke, die effizienter und umweltfreundlicher sind, wieder aktivieren, statt die alten und ineffizienten Braunkohlekraftwerke weiter vorzuhalten. Die Kraft-Wärme-Koppelung, die Sie ebenfalls in Ihrem Entschließungsantrag erwähnen, hat dort gar nichts zu suchen. Die hat nichts mit Braunkohle und der Klimaschutzabgabe zu tun. Wir haben diese Kraft-Wärme-Koppelung bereits in einer der letzten Plenarsitzungen behandelt und mit einem Verbesserungsantrag von uns Piraten, den auch Sie angenommen haben, erfolgreich darüber abgestimmt. Das brauchen wir hier kein zweites Mal hineinzuschreiben. Wir lehnen auch diesen Änderungsantrag ab, weil er in die völlig falsche Richtung zielt und unzureichend ist. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Nukleartransport per Zug durch NRW während Sturm mit Verkehrsausfall

Nadja Baberowski — Thu, 02 Apr 2015 15:31:19 +0000

Nukleartransport per Zug durch NRW während Sturm mit Verkehrsausfall

Kleine Anfrage 3286

Hanns-Jörg Rohwedder

Drucksache 16/8345

02.04.2015

Antwort MIK Drucksache 16/8570 30.04.2015

Ein bisschen Fracking gibt es nicht!

Hanns-Jörg Rohwedder — Wed, 01 Apr 2015 12:04:06 +0000

Fracking soll künftig unter Auflagen erlaubt sein. Das Umwelt- und Wirtschaftsministerium hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem das Bundeskabinetet heute zugestimmt hat.

„Wenn Umweltministerin Barbara Hendricks sagt, dass sie mit den neuen Regeln Fracking so weit einschränkt, dass keine Gefahren für Mensch und Umwelt mehr bestünden, hat sie den Ernst der Lage nicht verstanden. Ein bisschen Fracking gibt es nicht! Fracking ruft unweigerlich verseuchtes Trinkwasser, riesige Mengen giftiger Abfälle und unter Umständen sogar Erdbeben hervor. Nicht zuletzt für unseren Klimaschutz ist Fracking fatal. Dieser verantwortungslose Umgang mit unserer Natur gehört bestraft!

Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zeugt lediglich von der mutlosen Regulierungswut des Bundeskabinetts. Ein paar „bisschen hier – bisschen da“-Regeln reichen beim Thema Fracking nicht aus. Hier ist ein komplettes, generelles Verbot vonnöten.“

Hanns-Jörg Rohwedder MdL

Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW

366 geheime Atomtransporte in NRW

Hanns-Jörg Rohwedder — Tue, 24 Mar 2015 13:30:37 +0000

Durchführung und Kontrolle von Atomtransporten in NRW sind intransparent und schwer durchschaubar. Die Landesregierung hat keinen Überblick und verschafft ihn sich im Nachhinein, wenn unsere Kleinen Anfragen das nötig machen. Das geht aus den Antworten auf unsere Kleinen Anfragen Nr. 3142, 3143 und 3144 hervor. Wir Piraten in Nordrhein-Westfalen halten unsere Forderung nach Einführung eines Gefahrgut-Informationssystems (GIS) aufrecht, wie es in anderen Bundesländern bereits existiert. Das soll ausdrücklich auch für alle Transporte radioaktiven Materials eingerichtet werden, unbedingt mit Zugriff für die örtlichen Rettungsdienste, damit diese im Ernstfall unverzüglich die notwendigen Maßnahmen ergreifen können.

Speziell in der Antwort auf die Anfrage zur Urananreicherungsanlage Gronau (3142) bekräftigt die Landesregierung ihre Weigerung, ein GIS einzurichten, unter Verweis „auf die Ablehnung des eine solche einschlägige Forderung beinhaltenden Antrags der Fraktion der Piraten (Landtagsdrucksache 16/3242) durch den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in seiner 18. Sitzung (öffentlich) am 3. Juli 2013 (Ausschussprotokoll- APR 16/294)“. Sie ist ganz offensichtlich nicht willens, dazuzulernen. Angesichts der Antworten auf unsere alljährlichen Anfragen zum Thema, die jedes Mal wieder den mangelnden Gesamtüberblick zeigen, darf man doch erwarten, dass irgendwann ein Lernprozess einsetzt. Besonders, wo andere Bundesländer schon mit gutem Beispiel vorangegangen sind.

Für eine „öffentliche oder für die Öffentlichkeit zugängliche Straße“ kann die Landesregierung deshalb dann auch die Frage nach den „Kontrollen von Transporten radioaktiver Stoffe als gefährliche Güter im Sinne der internationalen Beförderungsvorschriften“ nicht beantworten. Sie hat wegen des fehlenden GIS keinerlei Überblick und Kontrolle, denn „es gibt kein generelles Meldewesen der Polizei, weshalb der Landesregierung diesbezüglich keine Angaben im Zusammenhang mit der Beförderung auf öffentlichen Verkehrswegen vorliegen“, wie es in der Antwort heißt.

Die Landesregierung hat keine Ahnung, ob und welche der sage und schreibe 175 Straßentransporte im letzten Jahr alleine aus Gronau kontrolliert wurden. Der Zustand ist unhaltbar, insbesondere für eine Landesregierung, die doch eigentlich die Transporte minimieren will, aber die Anzahl der Transporte überhaupt nicht kennt und erst durch unsere Anfragen zum Recherchieren gebracht wird.

Die Kreispolizeibehörden kontrollieren und prüfen auf den Straßen NRWs nach eigenem Ermessen. Da es kein generelles Meldewesen der Polizei gibt, liegen der Landesregierung keine Angaben im Zusammenhang mit der Beförderung radioaktiver Stoffe als gefährlichen Gütern auf öffentlichen Verkehrswegen vor. Das ist nicht hinnehmbar, besonders nicht, weil die Atomtransporte immer noch so geheim abgewickelt werden, dass Hilfskräfte wie Feuerwehren, Rotes Kreuz oder Arbeiter-Samariter-Bund an den Transportrouten nichts über die Atomtransporte vorab wissen. Wie soll da im Ernstfall reagiert und Hilfe geleistet werden?

Von und nach Gronau wird besonders Uranhexafluorid transportiert, das extrem gefährlich ist. Es verdampft bei etwas über 50° C und reagiert mit Wasser erst zu Uranylfluorid, wobei die stark ätzende Flusssäure freigesetzt wird, und in einem zweiten Reaktionsschritt zu Uranoxid, wobei wieder Flusssäure entsteht. Luftfeuchtigkeit kann schon ausreichen, um die Reaktion einzuleiten, bei der Hitze frei wird, die ein Verdampfen und damit schnellere und leichtere weitere Reaktion garantiert.

Die transportierten Mengen über Nordrhein-Westfalens Kanäle, Straßen und Bahnen sind beträchtlich. Bei der Atommüllkonditionierungsanlage in Duisburg wurden 2014 ca. 634 Tonnen radioaktives Material angeliefert und 510 Tonnen verließen die Anlage. Im Brennelemente-Zwischenlager Ahaus wurden ca. 200 Tonnen radioaktives Material abtransportiert und ca. 85 Tonnen angeliefert. Diese Mengen stellen ein erhebliches Gefahrenpotenzial dar.

Unsere Forderung nach mehr Transparenz bleibt bestehen. Wir brauchen nach wie vor eine bessere Erfassung und Auswertung der Transportzahlen und Routen. Es ist ein Unding, dass erst Anfragen der Piraten aus dem Landtag die Landesregierung zu dieser Selbstverständlichkeit zwingen müssen. Alle Jahre wieder…

Wir halten auch unsere Forderung aufrecht, die Transportwege zur Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe öffentlich bekannt zu geben und dauerhaft zu dokumentieren. Obwohl die dauerhafte Dokumentation gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, können damit die Verantwortlichen das Gebot der Strahlenminimierung besser erfüllen und sich wirklich ausreichend auf Transportunfälle vorbereiten. Möglicherweise kann damit auch überprüft werden, welche Transportlinien sowohl auf der Bahn wie auf der Straße sich minimieren lassen. Schließlich will die Landesregierung ja unnötige Transporte vermeiden.

Wir fordern die Landesregierung auf, damit endlich Ernst zu machen. Dazu muss sie überhaupt erst die Möglichkeit der Auswertung schaffen. Um dem Strahlenminimierungsgebot nachzukommen, ist Transparenz unverzichtbar.

Solange diese Transparenz und das Gefahrgut-Informationssystem nicht existieren, werden wir die Daten mittels Kleiner Anfragen einfordern und weiterhin auf den Missstand aufmerksam machen. Die Landesregierung ist weiterhin herzlich eingeladen, sich unseres Vorschlages auf Einrichtung eines GIS zu bedienen. Darüber würden sich wohl auch die Hilfskräfte freuen, die im Ernstfall dann deutlich besser vorbereitet eingreifen könnten.

Eine Stellungnahme von Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, zu den Antworten der Landesregierung NRW auf die Kleinen Anfragen Nr. 3142, 3143 und 3144 zur Kontrolle von Atomtransporten in NRW.

Gabriels Strafzahlungen für alte Kohlekraftwerke gehen nicht weit genug

Hanns-Jörg Rohwedder — Fri, 20 Mar 2015 17:07:12 +0000

Nach den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel sollen alte Kohlekraftwerke Strafzahlungen leisten. Da es allerdings auch Freibeträge geben soll, sind von den Strafzahlungen lediglich 10 Prozent der fossilen Stromerzeugung betroffen. Zusätzlich gibt es keine Sicherheit dafür, dass ineffiziente Altkraftwerke zugunsten neuer Klimakiller aus dem Markt gedrängt werden. Dem Klima helfen Gabriels Pläne somit wenig bis gar nicht.

Trotzdem ist die Richtung hin zu regionalen Lösungen, die Gabriel einschlägt, prinzipiell zu begrüßen. Denn eine globale Lösung für das Klimaproblem wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Die letzten COP-Verhandlungen waren Fiasken. Auch von dem europäischen CO2-Zertifikatehandel sind in den nächsten Jahren keine Anreize zu erwarten, die den Klimaschutz in Deutschland antreiben könnten. Für den Erfolg regionaler Klimaschutzmaßnahmen gibt es dagegen viele Beispiele. So hat der regionale Handel mit Emissionszertifikaten in China Effizienz und Technologieentwicklung ohne negative, mit im Gegenteil positiven Einflüssen auf die Wirtschaft, gefördert.

Ein wichtiger Vorteil von regionalen Klimaschutzmaßnahmen ist, dass jede Region die am besten für sie passenden Klimaschutzmaßnahmen ergreift. Als deutschlandweite Klimaschutzmaßnahme hat die Piratenfraktion NRW deshalb die Einführung einer Förderabgabe für Braunkohle gefordert. Braunkohle verursacht sowohl die höchsten CO2-Emissionen aller fossilen Energieträger als auch die größten Schäden an Gesundheit und Umwelt in der direkten Umgebung. Zusätzlich passen die unflexiblen Braunkohlekraftwerke nicht zu der fluktuierenden Einspeisung durch erneuerbare Energien. Da der Schaden durch die Braunkohle allerdings nicht im Strompreis berücksichtigt wird, ist diese derzeit der kostengünstigste Energieträger. Eine Förderabgabe würde den Anteil an Strom aus Braunkohle im Strommarkt zurückdrängen.

Als Klimaschutzmaßnahme in NRW ist vor allem ein Braunkohleausstiegsgesetz dringend notwendig. Die Braunkohle wird aufgrund der genannten Nachteile immer weniger gesellschaftlich toleriert und aufgrund der Energiewende immer unnötiger. Gleichzeitig wird sie jetzt auch betriebswirtschaftlich unrentabel, volkswirtschaftlich ist sie es wegen der sozialisierten und nicht eingepreisten Schäden schon lange. Daher ist es für NRW wichtig, sich der Herausforderung des Braunkohleausstiegs zu stellen. Ein gut geplanter Ausstieg aus der Braunkohle schützt Arbeitsplätze besser als der unausweichliche Realitätsschock. Denn nur mit genügend Planungssicherheit ist es den Energieversorgern möglich, ihr Personalmanagement optimal auf die Zeichen der Zeit abzustimmen. Und die deuten unmissverständlich in Richtung erneuerbare Energien, Effizienz und Einsparung. Der unvermeidliche Strukturwandel hat begonnen und muss ab jetzt vorausschauend begleitet und geformt werden, agieren statt reagieren muss die Devise sein. Nicht die Fehler aus dem letzten großen Wandel wiederholen, als Steinkohle und Stahl aus dem Pott verschwanden und man mit den Händen in den Taschen zusah, um dann laut und hilflos herumzuplärren, bis man mit 20 Jahren Verspätung anfing, sich Gedanken zu machen, was denn nun kommen sollte.

Hanns-Jörg Rohwedder zur Überarbeitung des Landesentwicklungsplans

Daniel Olszamowski — Wed, 18 Mar 2015 11:50:32 +0000

Donnerstag, 19. März 2015

Top 2. Koalitionsstreit beenden, Kritik von Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ernstnehmen – Ministerpräsidentin Kraft muss zügig einen grundlegend überarbeiteten LEP-Entwurf vorlegen!

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8127
Block II
Unser 2. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier auf der Tribüne und draußen im Stream! Wir debattieren heute einen Antrag von CDU und FDP mit dem Titel „Koalitionsstreit beenden, Kritik von Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ernstnehmen“. Schon der Titel des Antrags macht klar, in welche Richtung es geht. Kritik am vorliegenden Entwurf des LEP wurde in insgesamt 1.400 Einwendungen geäußert. Diese kamen bei Weitem nicht nur aus der Wirtschaft, auch Umweltverbände und engagierte Bürger haben Stellung genommen. Ist den Antragstellern das entgangen? Oder halten Sie diese Stimmen für nicht relevant?

(Holger Ellerbrock [FDP]: Wissen wir!)

Sie wissen das. Aber vermutlich ist das für Sie nicht relevant.

(Holger Ellerbrock [FDP]: Doch!)

Dann wird das wohl nichts mit der viel beschworenen Annäherung von CDU und Grünen im Land. Die SPD kann also beruhigt sein.

Der Antrag selbst zeigt, was aus Sicht der Antragsteller notwendig ist: ein Wirtschaftsentwicklungsplan, der einem einzigen Ziel untergeordnet ist, dem Wachstum. Der ewige Heilsbringer für das Land und die Menschen! Landschaft betonieren hat in den letzten 50 Jahren der Arbeitslosigkeit nicht abgeholfen, also machen wir weiter.

Wirtschaft ist notwendig für unser Land, wir bestreiten das nicht. Aber Klimaschutz, Umweltschutz und Naturschutz sind es auch. Eine einseitige Ausrichtung auf die Interessen der Wirtschaft wird den Anforderungen an einen guten und zukunftsweisenden Landesentwicklungsplan nicht gerecht. Der Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe des Landes. Schon hier zeigen sich die Defizite. Nordrhein-Westfalen ist ohnehin bundesweit der Träger der roten Achterlaterne im Klimaschutz und strebt eine Reduktion der Kohlendioxidemissionen von 80 % bis 2050 an, während die EU 95 % fordert. Da ist es kein Wunder, dass der LEP in den entscheidenden Bereichen unverbindlich bleibt. So werden im Bereich Energie keine verbindlichen Ziele beim Wirkungsgrad für neue fossile Kraftwerke festgelegt. Stattdessen bleibt es an dieser entscheidenden Stelle bei unverbindlichen Grundsätzen.

Der offenkundige Zusammenhang zwischen Treibhausgasemissionen und den mit fossilen Brennstoffen betriebenen Großkraftwerken wird durch den vorliegenden LEP-Entwurf komplett ignoriert. So sieht es aus, wenn man sich dem Diktat der Kohlelobby unterwirft. Das hat aber Tradition in Nordrhein-Westfalen. Nur so lassen sich auch die geplanten oder schon rechtswidrig gebauten Kohlekraftwerke noch retten. Genau das war wohl eine der Vorgaben der Industrie an den LEP.

Der alte LEP, vor ca. 20 Jahren formuliert, war eine der Grundlagen für die erfolgreiche Klage gegen den Klimakiller Datteln 4. Daraus zieht man jetzt die verkehrte Lehre und lässt den jetzigen Entwurf hinter den Stand des letzten Jahrtausends zurückfallen.

Bei der Gelegenheit vergisst man dann auch Fracking. Der neue Entwurf enthält nichts, was zur Verhinderung herangezogen werden könnte. Das ist immerhin konsequent und passt zur generell mauen Linie der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen zum Thema Fracking. Wie mein Kollege Oliver Bayer schon sagte, der Klimaschutzplan gehört in den LEP verankert.

Die Wirtschaft verlangt weiterhin ungenutzte Gewerbeflächen. Dabei gibt es genügend Altstandorte, die mit viel Geld auch vom Land saniert werden und wurden. Der Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung wurde für diesen Zweck gegründet und die Finanzierung gesetzlich abgesichert. Als Ziel sollte dringend die Weiternutzung vorhandener Standorte mit Vorrang vor der Bereitstellung neuer Flächen festgeschrieben werden. Ebenso sollte die Anbindung neuer Gewerbegebietsflächen konsequenter als bisher an die Voraussetzung eines vorhandenen oder verbindlich geplanten Bahnanschlusses geknüpft werden.

So genügt das Kapitel Verkehr und Transport nicht den Anforderungen an eine nachhaltige Verkehrsplanung. Es fehlt eine übergreifende Zielsetzung zu einzelnen Verkehrsträgern mit dem Straßenverkehr. Auch der Radverkehr bleibt weitgehend unberücksichtigt, und auch beim Luftverkehr greift man auf die NRW-Luftverkehrskonzeption 2010 aus dem Jahr 2000 zurück, 15 Jahre alt, völlig ungeeignet.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Kommen Sie bitte zum Ende.

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Ich komme nun zum Ende.

Ich frage noch einmal: Wo bleibt die Verkehrswende?

Die Liste lässt sich weiterführen. Wir fordern von der Landesregierung bei der Überarbeitung des Landesentwicklungsplans gleichrangig, neben den Interessen der Wirtschaft, auch die Belange des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes zu berücksichtigen.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege, die Bitte, zum Ende zu kommen, war auch so gemeint.

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Es gibt kein Primat der Wirtschaft mehr.

Der Überweisung in die Ausschüsse stimmen wir selbstverständlich zu. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Hanns-Jörg Rohwedder zur Umsiedlung von Menschen bei Garzweiler II

Daniel Olszamowski — Tue, 17 Mar 2015 14:03:37 +0000

Mittwoch, 18. März 2015

Top 6. Landesregierung muss Mitleidentscheidung Klarheit für die Menschen im rheinischen Braunkohlerevier schaffen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8128
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer draußen und drinnen! Ich möchte mich am Anfang ganz unbescheiden selbst zitieren und uns einen kurzen Rückblick auf die Aktuelle Stunde am 28. November 2012 gönnen. Wir diskutierten damals den Antrag der FDP-Fraktion „Versorgungssicherheit für Haushalts- und Industriestrom in Nordrhein-Westfalen garantieren Betrieb von fossilen Kraftwerken sichern“. Ich sagte damals an die CDU gewandt:

„Wir brauchen keine Dinosaurier, denen man in Wirklichkeit schon vor 20 Jahren den Kopf abgeschlagen hat, bloß dass die Information an der Schwanzspitze noch nicht angekommen ist. Deshalb zuckt die CDU noch.“

Die schlechte Nachricht ist: Sie zuckt immer noch. Die gute Nachricht ist, dass die Verstromung von Braunkohle in den Uraltmeilern der 60er-Jahre zunehmend unrentabel wird und ein Großteil von ihnen aus sicherheitstechnischen, betriebswirtschaftlichen und wahrscheinlich auch klimapolitischen Gründen in den nächsten zwei bis drei Jahren stillgelegt werden dürfte.

Damit sind die derzeitigen Tagebaue mehr als ausreichend, es gibt Überkapazitäten. Daran ändert auch eine Leitentscheidung der Landesregierung nichts.

Der verehrte Kollege Dr. Gerd Hachen irrt, wenn er meint, dass die dritte Leitentscheidung nicht betroffen sein darf. Sie wird zwangsläufig betroffen sein. Auch der Kollege Guido van den Berg von der SPD, der gerne das rechtssichere Verfahren möchte, wird merken, dass das bald obsolet ist. Es wird rechtssicher sein, aber im großen Buch des Vergessens stehen, überholt von den Tatsachen. Wesentliche Änderungen der Grundannahmen, wie Herr Dr. Hachen richtig in seiner Zwischenfrage formulierte, werden dafür sorgen.

Eine Leitentscheidung, die diese Tatsachen nicht berücksichtigt, führt zwangsläufig zu zusätzlichen Belastungen aller Betroffenen, ohne irgendeinen Einfluss auf die Faktenlage zu haben. Eine Entlastung aller Betroffenen kann nur durch einen geplanten Ausstieg aus der Braunkohle erfolgen, wie zum Beispiel durch das von uns geforderte Braunkohleausstiegsgesetz. Denn, wie es im Antragstext formuliert ist,

„Weder den betroffenen Anwohnern, den Kommunen noch den Tagebaubetreibern ist es zuzumuten, erst am Ende eines sich jahrelang hinziehenden Verfahrens zur Änderung des Braunkohleplans eine belastbare Aussage zur Zukunft des Tagebaus zu erhalten.“

Das ist völlig richtig, das muss schneller gehen.

Die Verluste, die das Oligopol der großen Energieproduzenten vermeldet, sprechen ihre deutliche Sprache. Alle Sabotageversuche gegen die Energiewende sind vergeblich. Sie können das Unvermeidliche vielleicht herauszögern, zum Beispiel durch die von unserem Energieminister Herrn Duin geforderten weiteren Subventionen, und dadurch volkswirtschaftlichen, Klima-, Energie- und umweltpolitischen Schaden und weitere Kosten für die Allgemeinheit verursachen, aber sie können es nicht verhindern.

Gerade erst am letzten Wochenende haben einige hilfsbereite junge Mitbürger durch die kurzfristige Besetzung eines Braunkohlebaggers gezeigt, was Sache ist: Stopp und Ausstieg!

Der Kohleausstieg ist Handarbeit, sagen diese Menschen. Dasselbe Ziel haben die Menschenkette Ende April und das Klimacamp im Sommer, die dort stattfinden werden. Die dort Beteiligten berücksichtigen auch schon die im Antrag unter Punkt 3 erwähnten Aspekte des Immissionsschutzes. Sie wissen, dass etwa 5 1/2 Millionen t Kraftwerksreststoffeabraum pro Jahr auf den RWE-Deponien abgelagert werden einschließlich Schwermetallen wie Quecksilber und Radionuklide in aufkonzentrierter Form.

Der gezielte beschleunigte Ausstieg, die bewusste Begleitung und gezielte Förderung des unvermeidlichen Strukturwandels würden mal eine Leitentscheidung schmücken können. Stattdessen besteht die Gefahr, dass die Landesregierung genau das versäumt und das ist zu kritisieren. Das muss verhindert werden. Es ist schade, dass Frau Zentis von den Grünen dazu auch nichts Substantielles beizutragen hatte. Die Grünen hier im Landtag machen keine Energiepolitik mehr. Die macht die SPD als verlängerter Arm der sterbenden Oligopole.

(Beifall von den PIRATEN)

Für den CDU-Antrag sehe ich so schwarz wie für die fossile Energieerzeugung. Der Überweisung stimmen wir natürlich trotzdem zu. Ich danke Ihnen.

(Beifall von den PIRATEN)

Juristische Aspekte im Zusammenhang mit der Aussetzung des Prozesses um die Inbetriebnahme der CO-Pipeline durch das OVG Münster

Nadja Baberowski — Wed, 25 Feb 2015 15:43:39 +0000

Juristische Aspekte im Zusammenhang mit der Aussetzung des Prozesses um die Inbetriebnahme der CO-Pipeline durch das OVG Münster

Kleine Anfrage 3156

Hanns-Jörg Rohwedder

Drucksache 16/7977

23.02.2015

Antwort MKULNV Drucksache 16/8325 31.03.2015

Atomtransporte durch NRW 2014

Nadja Baberowski — Wed, 25 Feb 2015 14:25:02 +0000

Atomtransporte durch NRW 2014

Kleine Anfrage 3143

Hanns-Jörg Rohwedder

Drucksache 16/7954

18.02.2015

Antwort MAIS Drucksache 16/8220 19.03.2015

Atomtransporte von und nach Gronau in 2014 sowie drohende Inbetriebnahme der neuen Uranoxid-Lagerhalle

Nadja Baberowski — Wed, 25 Feb 2015 12:49:04 +0000

Atomtransporte von und nach Gronau in 2014 sowie drohende Inbetriebnahme der neuen Uranoxid-Lagerhalle

Kleine Anfrage 3142

Hanns-Jörg Rohwedder

Drucksache 16/7953

18.02.2015

Antwort MWEIMH Drucksache 16/8250 23.03.2015

Kontrolle von Atomtransporten in NRW

Nadja Baberowski — Wed, 25 Feb 2015 12:28:24 +0000

Kontrolle von Atomtransporten in NRW

Kleine Anfrage 3144

Hanns-Jörg Rohwedder

Drucksache 16/7955

18.02.2015

Antwort MIK Drucksache 16/8224 19.03.2015

Hanns-Jörg Rohwedder zur Sicherung von Braunkohle

Daniel Olszamowski — Wed, 28 Jan 2015 13:23:58 +0000

Freitag, 30. Januar 2015

TOP 4. Den Rohstoff Braunkohle auch über das Jahr 2030 hinaus anerkennen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7159

Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es ist kaum zu glauben: Dieselbe CDU, die gestern einen sinnvollen Antrag zur Kraft-Wärme-Kopplung mit eingebracht hatte, prügelt einen Tag später auf das tote Pferd „Braunkohle“ ein.

(Thomas Kufen [CDU]: Vor allem auf Ihre Anträge!)

Braunkohle ist der umweltschädlichste und der am wenigsten effektive aller fossilen Energieträger. Die Umweltschäden, die er verursacht, werden auch nicht besser, wenn man sie, statt nur zu verbrennen, zum Teil einer stofflichen Verwertung zuführt.

Vor 1950 wurden im Rheinischen Revier ca. 1 Milliarde t und nach 1950 ca. 6 Milliarden t gefördert. An Abraum fielen dabei vor 1950 ca. 590 Millionen m3 an und nach 1950 ca. 18,5 Milliarden m3.

Dabei hat die Braunkohle im Jahr 2013 die Hälfte der Kohlendioxidemissionen der NRW-Energiewirtschaft verursacht. Und der Trend steigt gefördert durch das Abladen externer Kosten und Schäden auf die Allgemeinheit, Milliarden Euro jährlich durch Umwelt- und Gesundheitsschäden und obendrein begünstigt durch unterschiedliche Besteuerung der drei Energieträger.

Die RWE-Kraftwerke gehören zu Europas TOP-20-Industrieanlagen. Darauf kann man ja stolz sein. Nein, es sind die Industrieanlagen, die den größten Schaden in Europa anrichten. Das betrifft Stickoxide, Schwefeloxide, Ammoniak, organische Verbindungen, Feinstaub, Schwermetalle, Quecksilber, Kohlendioxid. Dafür werden dann etwa 5,5 Millionen t Kraftwerksreststoffeabraum pro Jahr auf den RWE-Deponien abgelagert. Diese enthalten Schwermetalle wie Quecksilber und Radionuklide in aufkonzentrierter Form.

Das Verhältnis von Abraum zu Kohle wird dabei immer ungünstiger, vom rund Vierfachen der geförderten Kohlemenge 1989 auf jetzt rund das 4,5-Fache. Es wird deutlich, wie viel Masse bewegt werden muss, um an die Kohle zu gelangen, und wie massiv der entsprechende Eingriff in die Natur ist. Damit nicht genug: Es mussten Dörfer umgesiedelt werden. Bis Ende 2010 wurden im Rheinland über 30.000 ha Land vom Braunkohlentagebau in Anspruch genommen. Mehr als 30.000 Menschen haben die Heimat verlassen müssen, und bis Mitte des 21. Jahrhunderts werden es 45.000 Heimatvertriebene sein. Das sind nicht die Heimatvertriebenen, der man sonst eine Nähe zur CDU nachsagt, denn Frau Steinbach kommt aus einem anderen Stall. Es gibt noch 10.000 Menschen, die in der Förderung beschäftigt sind. Dagegen stehen fast 100.000 Arbeitsplätze, die im letzten Jahr bei den erneuerbaren Energien verloren gegangen sind dank der Sabotage der Energiewende aus Berlin.

100 Ortschaften und Weiler wurden bisher zerstört; bis 2050 werden es mindestens 130 sein.

Der Staat übernimmt regelmäßig einen Teil der Infrastrukturkosten, die im Zuge dieser Umsiedlungen entstehen, insbesondere bei der Verlegung von Straßen- und Schienenstrecken.

Der einstmals 4.500 ha große einzigartige Hambacher Forst wird fast komplett zerstört. Der Klimawandel führt dazu, dass zwischen 5 und 30 % der in Deutschland vorhandenen Arten vom Aussterben bedroht sind. Dem Klimawandel folgen dann erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Lebensgemeinschaften. Ein Rückgang der Biodiversität steht bevor. Was der Braunkohlentagebau dann an ökologischer Vielfalt übrig lässt, wird mit einiger Sicherheit durch den Klimawandel weiter degradiert. Wo Braunkohle abgebaut wird, wird Natur weiträumig zerstört. Der verlorene hochwertige Boden lässt sich nicht wieder ersetzen.

Das Wasserproblem! Die grundwasserabhängigen Feuchtgebiete im Nordraum des rheinischen Braunkohlenreviers sind durch die Grundwasserabsenkungen irreversibel geschädigt. Es wird eine Versickerung von bis zu 80 Millionen m3 Wasser pro Jahr wird geplant, um die international geschützten Feuchtgebiete am Tropf zu halten, gespeist von Sümpfungswässern, abhängig von technischen Ausgleichsmaßnahmen und das für Jahrhunderte.

1.500 Brunnen braucht es, um den Abbaubereich Garzweiler bis in die Tiefe von 230 m trockenzulegen, in Hambach sogar bis 500 m. Bisher wurden da bis zu 1,4 Milliarden m3 Wasser gesümpft pro Jahr, jetzt sind es noch 500 Millionen m3. Die Abraumkippen werden die bisher verschmutzungsunempfindlichen Grundwässer verseuchen. Wie viel Strom verbrauchen eigentlich die Pumpen der ca. 1.500 Brunnen?

Auf den rekultivierten Kunstböden ist nur eingeschränkt eine landwirtschaftliche Nutzung möglich. Ökolandbau ist ausgeschlossen. Der geplante Restsee mit einer Tiefe von etwa 180 m, einer Größe von 2.300 ha Fläche und einem Volumen von über 2 Milliarden m3 müsste über 40 Jahre lang mit jährlich bis zu 60 Millionen m3 Wasser künstlich angereichert werden, um den vorgesehenen Wasserstand zu erreichen, und das erst im Jahre 2080.

Und dann müssen 25 bis 30 Millionen m3 Wasser im Jahr weitergepumpt werden, und das 300 bis 400 Jahre lang zugeführt werden. Wie stark werden diese Seen mit Schadstoffen belastet sein? Werden die ehemaligen Abbaukanten sicher genug sein? Wird jemals genug Wasser vorhanden sein, um die Seen zu füllen? Das sind die Fragen, die sich stellen.

Und das alles will die CDU? Oh, die Schmerzen!

Es gibt zur Braunkohle nur noch eine sinnvolle Forderung, und das ist unsere nach einem Braunkohleausstiegsgesetz. Der regionale „Ökozid“ im Rheinland muss so schnell wie möglich aufhören. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Hanns-Jörg Rohwedder zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Daniel Olszamowski — Tue, 27 Jan 2015 16:41:31 +0000

Donnerstag, 29. Januar 2015

TOP 4. Die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) schnell und zielgerichtet vorantreiben – Nordrhein-Westfalens KWK-Potenziale nutzen

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/7770

direkte Abstimmung
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung:
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer draußen und drinnen! Wir debattieren heute über einen gemeinsamen Antrag von Regierungsfraktionen und CDU zur Kraft-Wärme-Kopplung. Es ist erfreulich, dass man zu einem gemeinsamen Antrag hat finden können. Das ist genauso erfreulich wie die Kraft-Wärme-Kopplung selbst.

Ich zitiere einmal aus unserem Wahlprogramm:

„Die PIRATEN NRW sehen im weiteren Fortbestehen der Förderung von insbesondere dezentraler KWK (Energieerzeugung in Bürgerhand: Kleinst-Blockheizkraftwerke) und dem Ausbau regionaler Wärmenetze einen direkten Weg, die effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie sicherzustellen und zu verbessern. Grundsätzlich ist bei der Energieerzeugung, die thermische Prozesse nutzt, KWK vorzusehen. Ein entsprechender Ausbau ist auch eine Infrastrukturmaßnahme, die Aufgabe des Landes ist. Dabei ist eine enge planerische Zusammenarbeit mit regionalen Strukturen vorzusehen.“

Die Kraft-Wärme-Kopplung ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie die Energiewende kleinteilig, lokal und regional vorankommt. Sie hilft mit, auf Produzenten- und Anbieterseite weg vom schädlichen Oligopol und hin zum volkswirtschaftlich und ordnungspolitisch sinnvollen und erwünschten Polypol zu kommen.

Es ist richtig, dass Nordrhein-Westfalen große Potentiale hat und dass diese genutzt werden müssen. Unter Berücksichtigung der aktuellen Marktbedingungen wird die Kraft-Wärme-Kopplung-Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 gegenüber dem heutigen Stand stagnieren. In der Kraft-Wärme-Kopplung-Studie der Landesregierung fällt auf, dass das Potential sehr sensibel auf die Rahmenbedingungen reagiert. Die Fördersituation spielt also eine zentrale Rolle. Wir brauchen Investitionssicherheit, was die Förderung im KWK-G nach 2016 angeht, denn das hat unmittelbar Einfluss auf die sich über Jahre hinziehende Ausschöpfung von KWK-Potentialen. Die von der Landesregierung angestrebte Verdoppelung der KWK-Nutzung scheint nach Aussage der Potentialstudie mittelfristig problemlos möglich zu sein, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Wichtig ist, dass KWK einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Das Öko-Institut berechnete im Jahr 2014 die CO2-Einsparungen, indem es die Emissionen der gekoppelten Erzeugung denen einer getrennten Strom- und Wärmeerzeugung gegenüberstellte. Es ergaben sich knapp 40 Millionen t Einsparungen von CO2-Emissionen. Das Erreichen hoher Anschlussgrade ist von essentieller Bedeutung, besonders um vorhandene Wärmesenken anzubinden. Dies erfordert eine entsprechende politische Flankierung.

Deshalb unser Änderungsantrag. In der Begründung des ursprünglichen Antrages werden Wärmespeicher und Verteilnetze erwähnt. In den Forderungen tauchen sie jedoch nicht ausreichend auf. Die Unterstützung von Nah- und Fernwärmenetzen ist schön und richtig; besser und genauer ist aber die Förderung von Nah- und Fernnetzen für Wärme und Kälte sowie die Förderung von Wärme- und Kältespeichern. Wir möchten das ergänzen, damit das insgesamt eine runde Sache wird. Mit diesem Zusatz ist der Antrag dann auch ohne Vorbehalte zustimmungsfähig. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Hanns-Jörg Rohwedder zur Versalzung der Weser und der Werra

Daniel Olszamowski — Tue, 16 Dec 2014 10:36:05 +0000

Donnerstag, 18. Dezember 2014

Top 6. Werra- und Weserversalzung: nachhaltige Lösung zum Schutz der Umwelt

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7546
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der Piraten
Drucksache 16/7628
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuschauer draußen und drinnen! Wir debattieren jetzt schon wieder, wie sehr eine Verbesserung der Zustände im Salzabbau durch K+S nötig ist. Inzwischen gab es auch eine Anhörung zum Thema. Die Antwort von K+S auf meine Frage nach deren Verhältnis zu Recht und Gesetz, zu Rechtstaatlichkeit, zur Einhaltung von Vorschriften dort war fast schon unverschämt. Meine Zweifel daran, die ich schon in der vorigen Debatte im Sommer geäußert hatte, wurden nicht ausgeräumt. Ein paar klare Worte zum Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU zum Beispiel wären schön gewesen.

Stattdessen hat K+S gerade jetzt der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e. V. und ihrem Vorsitzenden, Dr. Walter Hölzel, per einstweiliger Anordnung kritische Meinungsäußerungen verbieten lassen, und das gestern auch noch stolz öffentlich verkündet. Kenner werden jetzt mit der Zunge schnalzen. Beantragt wurde die Verfügung – Überraschung – beim einschlägig bekannten Landgericht Hamburg, das weder an der Werra noch an der Weser liegt und dem das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach ähnliche Entscheidungen um die Ohren gehauen hat.

Aber ich komme jetzt zum Antrag der regierungstragenden Fraktionen, der im Großen und Ganzen zustimmungsfähig ist – bis auf die Hauptsache, nämlich die Lösung der Probleme durch eine Pipeline in den Jadebusen. Das ist für uns und die CDU nicht zustimmungsfähig. Deshalb gibt es jetzt auch den gemeinsamen Entschließungsantrag von der CDU und von uns Piraten.

Zunächst einmal war die Pipelinelösung dem Unternehmen zu teuer. Aber das ist nur noch eine Marginalie. Denn wichtiger ist, dass naturschutzfachliche Gründe dagegenstehen. Das ergab die Anhörung in aller Deutlichkeit.

Bereits 1962, vor mehr als 50 Jahren, wurde ein großer Teil des Jadebusens unter Naturschutz gestellt. Seit 1973, seit mehr als 40 Jahren, gilt dort ein ganzjähriges Jagdverbot. Es geht also nicht nur um Brutvogelschutz, sondern der Jadebusen ist auch für Durchzügler und Wintergäste von überragender Bedeutung. Das liegt an der hohen Produktivität des Gebietes, das aktuell zum Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer gehört und UNESCO-Weltnaturerbe ist.

Die Salinität dort, also der Salzgehalt des Wassers, ist mit 30 Promille etwas niedriger als in der offenen Nordsee. Die Einleitung würde das massiv ändern – nicht nur den Salzgehalt, sondern auch die chemische Zusammensetzung mit einem weit höheren Kaliumchloridanteil. Kaliumchlorid ist schon in geringeren Konzentrationen für die meisten Organismen giftig. Da ist es auch egal, ob sich Sprungschichten mit einer annähernd unveränderten Wasserzusammensetzung an der Oberfläche und konzentrierter Salzlauge auf dem Grund bilden würden oder ob es zu einer guten Durchmischung durch den ständigen hohen Tidenhub dort kommen würde.

Die Gefahr besteht, dass sich Todeszonen bilden. Vielleicht kommt es auch nur zu einer großen Todeszone „Jadebusen“. Das Gebiet geht dann für die Natur und damit auch für die Menschen verloren. Das Problem würde nicht gelöst, sondern nur verlagert. Das ist nicht nachhaltig.

Herr Markert, mit Blick auf die Pipeline wird die von Ihnen geforderte konsequente Anwendung des Verursacherprinzips nicht umgesetzt. Das Unternehmen K+S hat seinen Börsenwert innerhalb weniger Jahre versechsfacht. Es hatte in den letzten Jahren mehrere Hundert Millionen Euro jährlich über, um Konkurrenten aufzukaufen. Dann kann man mehr als wiederum lediglich eine Problemverlagerung auf Kosten der Allgemeinheit erwarten. Man kann eine nachhaltige und umweltschonende Produktion erwarten. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN und Rainer Deppe [CDU])

Hanns-Jörg Rohwedder zur Änderung des Landesjagdgesetzes

Daniel Olszamowski — Wed, 03 Dec 2014 16:59:47 +0000

Freitag, 5. Dezember 2014

Top 6. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Ökologisches Jagdgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7383

in Verbindung damit

Rot-grüne Verbotskultur in der Jagdrechtsnovelle schadet Natur- und Tierschutz – die Jagd nicht abschaffen!
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7400
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Aufgrund eines neuen Bundesjagdrechtes und weil das alte Landesjagdgesetz nach Verlängerung ausläuft, befassen wir uns heute mit dem Entwurf eines Jagdgesetzes mit ökologischem Anspruch. Es sind also nicht nur die angeführten formellen Gründe, die für ein neues Gesetz sprechen. Der Minister hat es schon gesagt: Die Gesellschaft und ihre Sicht der Dinge verändern sich ebenso wie die natürlichen Voraussetzungen der Jagd.

Neue Arten wandern ein, alte ausgerottete Arten kehren zurück. Die Zusammensetzung und die Biodiversität ändern sich. Manche Arten vermehren sich stark, andere gehen genauso stark zurück. Für diese Rückgänge ist im Übrigen überwiegend nicht die Jagd verantwortlich; aber die Jagd muss darauf reagieren. Nicht zuletzt brachte europäische höchstrichterliche Rechtsprechung den neuen Aspekt der Jagdbefriedung durch private Grundeigentümer aus ethischen Gründen.

Wir begrüßen die bisherigen Möglichkeiten der Partizipation für Betroffene seien es die Naturschutzorganisationen oder der besonders aktive Landesjagdverband, der auch aus eigener Kraft Großveranstaltungen durchführte und sich damit als Organisation aktiver Bürger wirklich in die Diskussion einbrachte. Das ist eine Art der Bürgerbeteiligung, die wir ausdrücklich begrüßen, auch wenn wir mit den dort vorgetragenen Inhalten nicht 100%ig übereinstimmen.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir sind dem Landesjagdverband aber dankbar für diese Großveranstaltungen. Im Entwurf sehen wir positive wie negative Entwicklungen. Ich begrüße ausdrücklich das Verbot von Bleimunition, auch die Streichung etlicher Arten aus dem Katalog der jagdbaren Arten. Viele dieser Arten hatten eh schon eine ganzjährige Schonzeit. Und das mit dem Katalog verbundene Hege- und Pflegegebot ist für viele dieser Arten gar nicht durchführbar: Seehund, Großtrappe, Samt- und Trauerente. Wann verirrt sich schon einmal ein Seehund den Rhein hinauf bis nach Düsseldorf? Die Großtrappe ist ein Brutvogel mit einigen Dutzend Brutpaaren in Brandenburg, ein Standvogel, der nur in sehr harten Wintern Kälteflucht durchführt. Im Jahre 2012 ist tatsächlich einmal eine Großtrappe in Nordrhein-Westfalen gesehen worden.

Samt- und Trauerenten sind arktische und subarktische Arten, die in Nord- und Ostsee überwintern, von denen einige wenige Exemplare auch mal weiter nach Süden fliegen, die auf den großen Stauseen dann zu sehen sind. Die können Sie gar nicht schießen. Selbst wenn die Jagd auf die Tiere erlaubt wäre, dann wäre die Jagdstrecke gleich null, weil sie hier so gut wie nie auftreten. Auch Hege und Pflege können Sie für solche Arten nicht wirklich sinnvoll durchführen. Von daher können sie aus dem Katalog raus.

Auch der bisher gestattete Abschuss von Katzen und Hunden kann wegfallen. Weniger als 100 abgeschossene Hunde im Jahr zeigen, dass das Problem gar nicht mal so groß sein kann. Die meisten streunenden Katzen dürfen gar nicht geschossen werden, weil sie sich zu dicht an menschlichen Siedlungen aufhalten. Wir haben schätzungsweise 500.000 streunende Katzen im Land, wovon etwa 5.000 bis 7.000 geschossen werden, also 1 bis 1,5 %. Das hat keinen Einfluss auf die Bestandsentwicklung dieser Katzen. Deshalb ist der vernünftige Grund, den das Tierschutzgesetz für die Tötung eines Wirbeltieres fordert, hier entfallen.

Dass Schutzgebiete jetzt wirklich Schutzgebiete sein sollen, das begrüße ich auch ausdrücklich. Es gibt in diesem Entwurf aber auch Punkte, bei denen über das Ziel hinaus geschossen wird, wenn der Ausdruck in diesem Zusammenhang erlaubt ist.

(Beifall von den PIRATEN)

Wer Jagd gestattet, muss auch eine vernünftige Jagdhundeausbildung ermöglichen. Das geplante Ausbildungsverbot an der lebenden Ente wird zu einem Ausbildungs- und Prüfungstourismus für Hunde führen. Das hatten wir schon mal. Damit ist niemandem gedient. Warum kann man aus den Fehlern der Vergangenheit nicht lernen? Ich frage mich, warum das wieder eingeführt werden muss.

(Beifall von den PIRATEN)

Ebenso ist die Wiedereinführung einer Jagdsteuer kontraproduktiv. Sie wird nicht zu mehr Einnahmen führen, sondern zu mehr Ausgaben, weil die Jäger völlig zu Recht die Verträge aufkündigen, die an den Wegfall dieser Bagatellsteuer gebunden waren.

Die bisherige Diskussion und die Veränderungen im Entwurf, die es bisher schon gegeben hat, zeigen aber, dass die Regierungsfraktionen Argumenten und vielleicht auch öffentlichem Druck zugänglich sind. Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende gute Kompromisse finden können. Ich freue mich auf die weitere Diskussion mit allen Betroffenen.

Ein Beispiel für eine nicht konstruktive Herangehensweise ist der FDP-Antrag, der schon im Titel ein geplantes Jagdverbot unterstellt. Der Vorwurf, der Jagdgesetzentwurf sei ideologisch geprägt, fällt voll auf diesen Antrag zurück, der nicht nur ideologisch, sondern auch populistisch formuliert ist.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)

Leider war auch die Rede von Herrn Busen zur Begründung dieses Antrags – bis auf den Teil, der sich mit dem Verdienst der Jäger befasste – populistisch.

Aufgrund der geänderten Ausgangsbedingungen in Natur und Gesellschaft, wie eingangs schon ausgeführt, ist ein neues Jagdgesetz sinnvoll. Es ist für mich in der vorliegenden Entwurfsform noch nicht in allen Details der Weisheit letzter Schluss. Aber die Aufforderung, liebe FDP, den Entwurf komplett zurückzuziehen, hilft hier gar nicht weiter.

Wir stimmen der Überweisung des Gesetzentwurfs und des Antrags zu. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN und Norbert Meesters [SPD])

Hanns-Jörg Rohwedder zum Komplettverbot von Fracking

Daniel Olszamowski — Wed, 03 Dec 2014 16:55:50 +0000

Freitag, 5. Dezember 2014

Top 4. Bundesregierung will gefährliche Fracking-Methode in Deutschland ermöglichen – die nordrhein-westfälische Landesregierung muss sich für ein Komplettverbot einsetzen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7410

direkte Abstimmung
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und draußen! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Unruhe Glocke)

Aus aktuellem Anlass befassen wir uns wieder einmal mit dem Thema „Fracking“. Schon am 9. November 2012 hatten wir zu diesem Thema den Antrag 16/1266 gestellt, und am 15. Mai 2013 wurde unser konsequenterer Antrag Drucksache 16/2893 hier abgelehnt.

An unserer Haltung, die in einer Resolution des BUND knapp, aber richtig und präzise beschrieben wurde, hat sich nichts geändert. Die Förderung unkonventioneller Gasvorkommen muss verboten werden. Es handelt sich um eine Hochrisikotechnologie, deren Folgen nicht kontrollierbar, nicht rückholbar und nicht reparierbar sind. Alle bisher erprobten Techniken sind zu risikoreich für Menschen, Umwelt und Ressourcen. Bei Unfällen gibt es keine Gegenmaßnahmen, die angewendet werden können. Ich will die Gefahren hier jetzt nicht detailliert aufführen; das sollte allgemein bekannt sein.

Damals sagte ich in der Debatte, die Bundesregierung sei hilflos und werde vor der Bundestagswahl nichts mehr zustande bringen. Inzwischen hatten wir eine Bundestagswahl. Es hat sich also etwas geändert. Die Fracking-Drücker-Partei FDP ist nicht mehr im Bundestag und in der Regierung. Die SPD mit dem ehemaligen Umweltminister Gabriel ist als Juniorpartner effektiver, als es die FDP war. Die Bundeskanzlerin war ebenfalls Umweltministerin. Aus ihrer Ägide stammen ein verkorkstes Dosenpfand und umgeschriebene, um nicht zu sagen gefälschte Gutachten zur nuklearen Endlagerung.

Das sind keine guten Voraussetzungen für eine Anti-Fracking-Gesetzgebung. So stehen wir denn vor dem Entwurf eines Fracking-Ermöglichungsgesetzes, das es zu verhindern gilt. Die Anti-Fracking-Bewegung und die großen Umweltverbände sind sich einig, und wir teilen deren Auffassung. Es handelt sich bei dem Paket eher um ein Gleitmittel als um ein Hindernis. Hier ist ein Gesetzes- oder Rechtsstaats-Fracking geplant. Wir in Nordrhein-Westfalen als besonders betroffenes Bundesland müssen jetzt über den Bundesrat und auf allen anderen Wegen weitere Schritte hin zu einem Komplettverbot ergreifen.

(Beifall von den PIRATEN)

Das bisherige nordrhein-westfälische Moratorium wird nicht reichen, weil das neugeplante Bundesrecht es aufheben wird. In der Debatte zum ersten Tagesordnungspunkt heute früh haben wir schon gehört, welches Schicksal fossile Energien haben. Bei Fracking geht es um eine fossile Energie. E.ON geht gerade vorne weg. Fracking ist ein totes Pferd.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass inzwischen der grüne Landesverband Niedersachsen und der letzte Bundesparteitag der Grünen der Korbacher Erklärung der Anti-Fracking-Bewegung beigetreten sind. Wir sind besonders gespannt auf die Stellungnahme der grünen Landtagsfraktion, aber auch auf die aller anderen Fraktionen, und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Hanns-Jörg Rohwedder zum Einzelplan 10 – Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Daniel Olszamowski — Tue, 02 Dec 2014 15:46:45 +0000

Mittwoch, 03. Dezember 2014

Einzelplan 10 – Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz

Unser 1. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer draußen am Stream! Auf der Tribüne sind leider keine Zuschauer mehr. In den Beratungen des Entwurfs im zuständigen Ausschuss A 17 für Klimaschutz, Umweltschutz, Landwirtschaft, Naturschutz und Verbraucherschutz hatten wir diesem noch zugestimmt. Im Haushalts- und Finanzausschuss hatten wir ihn dann abgelehnt, und das werden wir auch hier im Plenum tun. Das verdient natürlich noch eine Begründung.

Die Zustimmung im A 17 begründete sich auf der Tatsache, dass der Etat insgesamt nicht gekürzt wird. Das ist angesichts der selbst verschuldeten Haushaltsmisere durch ein verfassungswidriges Beamtenbesoldungsgesetz, dem sehenden Auges zugestimmt wurde, beachtlich. Zu befürchten waren jetzt auch Kürzungen im Einzelplan 10. Wir würdigen nach wie vor, dass diese nicht eingetreten sind. Der Umgang mit konstruktiven Vorschlägen in den Themenbereichen des Ausschusses gibt jetzt jedoch den Ausschlag.

Die Regierung hatte 2012 vollmundig angekündigt, sie wolle weiterhin auf die Opposition zugehen und offen mit Änderungsvorschlägen umgehen. Als Minderheitsregierung war sie von 2010 bis 2012 dazu gezwungen. Die Erfahrungen waren wohl nicht so schlecht, wenn sie nach der Neuwahl ankündigte, auf diese Weise weitermachen zu wollen.

Die Wirklichkeit im Bereich A 17 straft sie seit zweieinhalb Jahren komplett Lügen. Es mag sein, dass sie sich in anderen Bereichen anders verhält, aber in unserem Bereich rühren die Regierungsfraktionen Beton an. Jeglicher Oppositionsantrag wird in Bausch und Bogen und ohne inhaltliche Auseinandersetzung abgelehnt. Man kann mit fundamental oppositionellen Anträgen anders umgehen als mit konstruktiven, aber genau das wird nicht getan. Das gilt nicht nur für unsere Anträge. Auch die CDU hat durchaus einmal konstruktive Anträge eingebracht. Die wurden genauso behandelt.

(Heiterkeit von den PIRATEN Norbert Meesters [SPD]: Konstruktiv ist immer erwünscht!)

Insbesondere unsere konstruktive Oppositionsarbeit ist offensichtlich unerwünscht. Sie wird systematisch missachtet und abgebürstet, als sei sie fundamentalistisch. Konsequent wird Politik 1.0 betrieben. Bisher hätten wir dem Einzelplan 10 trotz Kritik noch zustimmen können. Ab jetzt und für die Zukunft fordern wir die Einlösung des Versprechens, sich mit konstruktiver Oppositionspolitik auch inhaltlich ordentlich auseinandersetzen zu wollen.

(Beifall von den PIRATEN)

Das Schicksal unseres letzten Haushaltsantrages im Haushalts- und Finanzausschuss ist ein schlagendes Beispiel dafür, wie verkehrt das läuft. Sie sollten nicht meinen, Sie könnten alles allein regeln. Es gilt weiterhin, was ich schon in den vorigen Jahren sagte: Der Zustand von Umwelt und Natur ist traurig, und eine Besserung lässt auf sich warten. Die Wälder sind in schlechtem Zustand, Arten sind bedroht, Habitate gehen verloren, der Druck auf die knappen Flächen ist ungebremst, wir finden großflächige und weiter akkumulierte Schadstoffbelastungen durch Kohlekraftwerke, ebenso großflächige und weiter zunehmende Monokulturen in der industrialisierten Landwirtschaft mit Belastungen durch Intensivtierhaltung, Dünger und Pestizide und eine zusätzliche Überdüngung durch Stickoxide aus dem Verkehr.

Wir erkennen die bisherigen Anstrengungen an schließlich haben wir in den letzten Jahren diesem Einzelplan zugestimmt , aber das reicht nicht. Es gilt, was ich schon im letzten Jahr ausführte: Wir sehen in allen Bereichen immer nur ein Erkennen der Probleme und ein zu zaghaftes Angreifen. Wir vermissen ein wirklich stringentes Gesamtkonzept in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von den PIRATEN)

Klimaschutzplan, Forstgesetz, neues Jagdgesetz das ist viel Klein-Klein, insgesamt alles noch zu wenig und geht nicht wirklich Hand in Hand. Wird der Landesentwicklungsplan, wie von mir vor einem Jahr gefordert, zu einer kräftigen Hebelstange für Biodiversität, Flächenmanagement und nachhaltige Entwicklung, oder lässt er die Türen sperrangelweit offen für Fracking, Tagebaue und fossile Kraftwerke? In der Debatte zum Einzelplan 14 für Wirtschaft und Energie war ein Vertreter der Regierungsfraktionen stolz auf das Zielabweichungsverfahren zur Legalisierung des Schwarzbaus Datteln 4 und warf der jetzigen Opposition von CDU und FDP bzw. der damaligen Regierung vor, sie hätte das nicht gebacken bekommen. Wie weit sind wir denn mit dem von der EU eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wegen der Zustände im Vogelschutzgebiet Hellwegbörde? Weiterhin muss sich eine rot-grüne Regierung zu Recht sagen lassen, so langsam und schlecht zu agieren, dass es sogar der Europäischen Kommission auffällt.

Herr Markert, der Kollege von den Grünen, machte eben schöne Worte zur strategischen Umweltpolitik, zu großen Herausforderungen, zur Kreislaufwirtschaft, zu Klimaschutz und zur Kraft-Wärme-Koppelung. Im Haushalt schlägt sich das unserer Meinung nach aber nicht so richtig nieder. Wir sehen dort keine oder keine ausreichenden strategischen Ansagen zu Themen wie Suffizienz oder zum konsequenten öko-sozialen Umbau. Stattdessen heißt es „Weiter so!“ mit dem fortgesetzten, bedingungslosen Primat einer degenerativen Wirtschaftsweise und dem Stolzsein auf das Zielabweichungsverfahren zu Datteln 4.

Wir können nach fünf Jahren Rot-Grün kein besseres Zeugnis ausstellen als vor einem Jahr: Sie haben sich manchmal bemüht, ohne den Rahmen Ihrer Möglichkeiten auszuschöpfen oder zu erweitern. Wir ergänzen dieses Jahr: Sie haben weiterhin versäumt, konstruktive Vorschläge aus anderen Reihen als den Ihren wahrzunehmen. Sie haben es nicht vermocht, Ihre Scheuklappen abzulegen. Sie müssen aber endlich Ihre Scheuklappen ablegen, um Ihre Möglichkeiten auszubauen, auszunutzen und Fakten zu schaffen, die wirklich etwas verschlagen. Ich muss mich wiederholen: Ich wünsche uns, dass die nächsten Reden hier bereits im Laufe des folgenden Jahres von mehr Optimismus geprägt sein können und das Zeugnis am Ende der Legislaturperiode besser ausfällt. Wir können uns ein „Weiter so!“ nicht leisten. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Nichts Neues beim Atommüll, Chaos herrscht wie eh und je – sofortiger Ausstieg nötiger denn je

Hanns-Jörg Rohwedder — Tue, 18 Nov 2014 11:55:14 +0000

Aktuelle Recherchen, veröffentlicht von Süddeutscher Zeitung und NDR, zeigen einmal mehr, wie richtig wir mit unserer Forderung nach schnellstmöglichem Ausstieg aus der nuklearen Energieproduktion auf allen Ebenen liegen.

Die erwarteten Mengen von Atomabfall „mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung“ haben sich plötzlich und unerwartet verdoppelt. Das ist zum Teil Abbruchmaterial aus stillgelegten Kraftwerken, aber auch Weiteres wie abgereichertes Uran aus Gronau. Dazu kommen 200.000 Tonnen aus der absaufenden Asse.

Es hat sich auch gezeigt, dass beschädigte Atommüllfässer in Zwischenlagern der generelle Standard und nicht etwa eine Ausnahme sind.

Die im Atomgesetz vorgeschriebene geregelte Entsorgung gibt es nach wie vor noch nicht einmal in Ansätzen. Der Betrieb der deutschen Nuklearanlagen wäre seit Jahrzehnten illegal, wenn Regierungen, Behörden und Gerichte sich nicht ständig mit faulen Ausreden, luftigen Versprechungen und Prognosen aus dem Kaffeegrums abspeisen ließen – deren Wert sich jetzt mal wieder zeigt.

In Nordrhein-Westfalen warten der sozialdemokratische Staatsreaktor THTR 300 in Hamm und der AVR Jülich auf Abriss. Im Falle Hamm ist völlig unklar, wann der Abriss stattfinden kann, vermutlich wird das noch Jahrzehnte dauern. In Jülich will man den mit Beton aufgefüllten Reaktor kippen, um ihn dann ein paar 100 Meter zu transportieren, auch in diesem Fall ist der Zeitpunkt des Abrisses unklar. Genau so unklar ist, wie viel radioaktives Methan in der Zwischenzeit in der Reaktorkuppel entsteht und abgelassen werden muss oder hinaus diffundiert.

Es ist geplant, den hochradioaktiven Brennstoff-Abfall aus beiden Reaktoren in die USA zu exportieren. Der belastet die neuen Abschätzungen also nicht, da macht es auch nichts, dass der Export illegal ist, weil der Müll aus Leistungsreaktoren stammt. Dieser Abfall liegt im Zwischenlager Jülich, das wegen der Gefahr von Bodenverflüssigung im Falle stärkerer Erdstöße geräumt werden muss. Praktischerweise kam das neue Erdbebengutachten in passendem zeitlichen Zusammenhang mit der Absichtserklärung zwischen der US-Energiebehörde DOE, dem Bundesforschungsministerium und dem nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium aus dem April 2014, den Jülicher Müll ins US-Atomwaffenzentrum Savannah River Site (SRS) in South Carolina zu schaffen. Wahrscheinlich per LKW nach Hamburg und dann weiter per Schiff. Noch mehr riskante Transporte lösen das Entsorgungsproblem nicht, sondern verlagern es nur. In den USA sind die Zustände ähnlich wie in Deutschland – marode Zwischenlager und keine Endlagerung.

Die in Gronau zur Zeit lagernden ca 13.000 Tonnen abgereichertes Uran sind nicht das Ende der Fahnenstange. Uranhexafluorid muss nach Südfrankreich gekarrt und dort in Uranoxid umgewandelt werden, dann karrt man es zurück. In Südfrankreich warten aber schon 20.000 Tonnen Uranoxid auf die Eröffnung des zweiten Lagers in Gronau, das eine Kapazität von 60.000 Tonnen hat – neben den 50.000 Tonnen Kapazität im bereits bestehenden Uranhexafluorid-Lager. Und da Gronau munter weiter läuft, steigt die Menge des Lagermaterials stetig, das jetzt von Wertstoff zu Abfallstoff umdefiniert wurde und die erwarteten Mengen von Atomabfall „mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung“ vermehrt. Dazu kommen Pläne, die gesamte Urenco zu privatisieren – das heißt, die Kosten zu erhöhen und die Sicherheit zu senken.

Und ständig weiter laufen Atomreaktoren in Deutschland, die jeden Tag weiteren hoch- und höchstradioaktiven Abfall produzieren.

Betroffen von den neuen Meldungen ist auch NRW. Die Landesregierung muss jetzt endlich klar Schiff machen. Sie muss erklären, wie es mit den beiden abzureißenden Reaktoren THTR 300 und AVR weitergehen soll, wie sie sich die Räumung des Zwischenlagers Jülich ohne illegalen Export vorstellt, sie muss sich zur raschen Schließung der UAA Gronau bekennen und die Privatisierung verhindern.

Drs. 16/6950: Größe und Erstreckung von Erlaubnisfeldern für unkonventionelle Gasförderung in NRW

Piratenfraktion NRW — Thu, 13 Nov 2014 14:14:06 +0000

Größe und Erstreckung von Erlaubnisfeldern für unkonventionelle Gasförderung in NRW

Kleine Anfrage 2743

Hanns-Jörg Rohwedder

Drucksache 16/6950

02.10.2014

Antwort MWEIMH Drucksache 16/7387 24.11.2014

Drs. 16/6953: Finanzielle Zuverlässigkeit und Eignung von Firmen, die Aufsuchungserlaubnisse für unkonventionelle Gasförderung in NRW bekommen

Piratenfraktion NRW — Thu, 13 Nov 2014 14:09:18 +0000

Finanzielle Zuverlässigkeit und Eignung von Firmen, die Aufsuchungserlaubnisse für unkonventionelle Gasförderung in NRW bekommen

Kleine Anfrage 2746

Hanns-Jörg Rohwedder

Drucksache 16/6953

02.10.2014

Antwort MWEIMH Drucksache 16/7302 12.11.2014

Drs. 16/6954: Niederländisch-Deutsche Kernenergie-Kommission

Piratenfraktion NRW — Thu, 13 Nov 2014 14:01:46 +0000

Niederländisch-Deutsche Kernenergie-Kommission

Kleine Anfrage 2747

Hanns-Jörg Rohwedder

Drucksache 16/6954

02.10.2014

Antwort MWEIMH Drucksache 16/7237 05.11.2014

Verlängerungen von Aufsuchungserlaubnissen in NRW

Piratenfraktion NRW — Thu, 13 Nov 2014 13:52:48 +0000

Verlängerungen von Aufsuchungserlaubnissen in NRW

Kleine Anfrage 2744

Hanns-Jörg Rohwedder

Drucksache 16/6951

02.10.2014

Antwort MWEIMH Drucksache 16/7261 07.11.2014

Drs. 16/6952: Sicherheit von Erlaubnisgebieten für unkonventionelle Gasförderung, Kavernen und Altstollen für Abfallbeseitigung vor alten Kampfmitteln

Piratenfraktion NRW — Thu, 13 Nov 2014 13:45:06 +0000

Sicherheit von Erlaubnisgebieten für unkonventionelle Gasförderung, Kavernen und Altstollen für Abfallbeseitigung vor alten Kampfmitteln

Kleine Anfrage 2745

Hanns-Jörg Rohwedder

Drucksache 16/6952

02.10.2014

Antwort MWEIMH Drucksache 16/7262 07.11.2014

Drs. 16/6598: Wie steht die Landesregierung zum Aussetzen jagdbarer Vögel und zur schleichenden Umwandlung von Naturschutzgebieten in Safariparks?

Piratenfraktion NRW — Tue, 11 Nov 2014 16:05:16 +0000

Wie steht die Landesregierung zum Aussetzen jagdbarer Vögel und zur schleichenden Umwandlung von Naturschutzgebieten in Safariparks?

Kleine Anfrage 2616

Hanns-Jörg Rohwedder

Drucksache 16/6598

21.08.2014

Antwort MKULNV Drucksache 16/6828 19.09.2014

Drs. 16/6551: Auswirkungen von Sicherheitsmängeln in der Urananreicherungsanlage Almelo für die Urananreicherungsanlage Gronau

Piratenfraktion NRW — Tue, 11 Nov 2014 13:17:10 +0000

Auswirkungen von Sicherheitsmängeln in der Urananreicherungsanlage Almelo für die Urananreicherungsanlage Gronau

Kleine Anfrage 2595

Hanns-Jörg Rohwedder

Drucksache 16/6551

14.08.2014

Antwort MWEIMH Drucksache 16/6784 15.09.2014

Hanns-Jörg Rohwedder zur Gebührenfinanzierung in der Lebensmittelüberwachung

Daniel Olszamowski — Tue, 04 Nov 2014 16:27:18 +0000

Donnerstag 06. November 2014

Top 11. Abstand nehmen von der Gebührenfinanzierung der Regelkontrollen in der Lebensmittelüberwachung

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7167
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer, sparsam im Saal, hoffentlich noch ein paar mehr draußen! Ohne Kontrollen würde im Lebensmittelbereich sofort ein Wettlauf zu den niedrigsten Standards oder sogar zu einer Unterschreitung der Standards einsetzen. Ob es um das Alter der verarbeiteten Lebens- oder Futtermittel geht, um Schadstoffbelastung oder andere Qualitätskriterien: Dass Kontrollen nötig sind, steht außer Zweifel sogar bei der FDP.

Es steht auch außer Zweifel, wer sie letzten Endes bezahlt, egal, ob steuer- oder gebührenfinanziert: immer Otto Normalverbraucher und Sabine Mustermann, wir alle, über unsere Steuern oder die Preise, auf die die Gebühren aufgeschlagen werden. Wir werden im Ausschuss die Thesen dieses Antrags, die in der Begründung auftauchen, überprüfen. Unmittelbar leuchtet mir zum Beispiel nicht ein, warum die Umstellung plötzlich zu einem Generalverdacht oder zu einer Verschlechterung des Verbraucherschutzes führen sollte.

Und dann wird für mich in der Begründung doch wieder Verbrauchertäuschung betrieben. Unter dem Vorwand, es sei notwendig Zitat , „die drei Säulen der Lebensmittelkontrolle, betriebliche Eigenkontrollen, amtliche Überwachung und Verbraucherverhalten, gleichermaßen zu stärken“, soll dann eben doch wieder privatisiert werden. Unabhängige Kontrollinstitute sollen die Aufgaben übernehmen. Die sind natürlich privatwirtschaftlich. Die arbeiten gratis, verursachen keine Kosten, stellen keine Rechnung aus? In Ihrem Antrag und in der Begründung steht dazu nichts. Frau Blask von der SPD hat auch schon danach gefragt. Der Verbraucher wird dann über die Preise eine weitere Zwischenstufe diesmal in Form privater Unternehmen mitbezahlen. Ich sehe nicht, wo da der Vorteil sein soll.

Herr Bombis beklagte Bürokratie und Kosten in Nordrhein-Westfalen. Die wollen Sie jetzt durch unabhängige private Kontrollinstanzen privatisieren, und dann ist alles schön: mit schlechterem Service und zu höheren Preisen wie bei allen Privatisierungen. Da verstehe ich Sie wirklich nicht. Hier kommt es nämlich raus: Der FDP-Antrag ist eine langweilige Variante des neokonservativen Mantras „Privat vor Staat“, gewachsen aus Ihrer altbekannten wirtschaftsesoterischen „Der Markt regelt alles“-Ideologie. Das ist das reine Sektierertum.

(Ralph Bombis [FDP]: Kommen Sie doch einmal aus Ihrer Ecke raus!)

Nein, ich bleibe hier schön in der Mitte stehen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich komme nicht aus meiner Ecke heraus, Herr Bombis. Ich bleibe hier in der Mitte. Da Ihnen die Entlastung der öffentlichen Haushalte, liest man die Begründung des Antrags, anscheinend doch ein Anliegen ist, können Sie das mit einer kostendeckenden Gebührenfinanzierung zwanglos erreichen. Wir stimmen der Überweisung zu. Im Ausschuss werden Sie weitere konkrete Fragen beantworten und zu den Inkonsistenzen im Antrag Stellung nehmen müssen. Aber große Chancen haben solche Anträge auf Sektentraktatsniveau im Ausschuss nicht. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Amtsgericht Düsseldorf stellt Verfahren gegen Klimaschützer ein

Hanns-Jörg Rohwedder — Thu, 30 Oct 2014 16:29:25 +0000

Heute (30.10.2014) fand ab 11 Uhr vor dem Amtsgericht Düsseldorf die Verhandlung gegen sechs Klimaaktivisten statt, die vor mehr als einem Jahr die Landesgeschäftsstelle der Grünen besetzt hatten. Ich nahm dort als Zuschauer teil. Die Verfahren wurden nach § 153.2 StPO eingestellt.

Die Klimaschützer wollten mit ihrer Aktion am 30.08.2013 erreichen, dass eine Pressemitteilung mit Kritik an der Klima- und Kohlepolitik der rot-grünen Landesregierung über den grünen Presseverteiler geschickt werde. Das wollten die Grünen nicht, und noch während die Gespräche zur Suche eines Kompromisses liefen, wurde die Polizei gerufen. Es wurde Strafantrag gestellt und die Polizei räumte die Geschäftsstelle.

Die Besetzung verlief die ganze Zeit friedlich und von den ursprünglich 13 Besetzern hatten sieben das Gebäude vor der polizeilichen Räumung bereits verlassen. Gegen die sechs anderen wurden Strafbefehle über jeweils 670 Euro ausgestellt, gegen die sie Einspruch eingelegt hatten, so dass es zur Verhandlung kam.

Etwa 50 Zuschauer waren gekommen, die meisten Klimaaktivisten, aber auch einige Medienvertreter. Neben mir als Pirat waren aus der Politik noch ein Mitglied des sächsischen Landtags (Linkspartei) und Vertreter des NRW-Landesvorstandes der Linken anwesend. Die Angeklagten legten die Gründe für ihre Aktion sachlich und nachvollziehbar dar. Es ging ihnen um Klima- und Umweltschutz und Klimagerechtigkeit und darum, wie wenig von den schönen grünen Wahlversprechen sich tatsächlich in der Landespolitik wiederfindet, vom fortgesetzten Braunkohletagebau und der Inbetriebnahme neuer Braunkohlekraftwerke über die Legalisierung des Schwarzbaus Datteln IV bis hin zum völlig unzureichenden Klimaschutzgesetz. Lauter valide Punkte. Ihre Hoffnungen in die Grünen waren enttäuscht worden.

Die Befragung der Angeklagten durch Richterin und Staatsanwalt und die Antworten ließen für die Zuschauer schon die Hoffnung auf ein mildes Urteil oder sogar eine Einstellung des Verfahrens aufkommen. Die ausgesprochen souverän agierende Amtsrichterin ließ erkennen, dass sie die Motivation der Angeklagten im Rahmen ihrer richterlichen Unabhängigkeit durchaus berücksichtigen könne.

Dann kam die Vernehmung der Strafantragsstellerin Monika Düker. Obwohl die Richterin ihr zweimal goldene Brücken baute und sie auf die Möglichkeit hinwies, den Strafantrag zurück zu ziehen, bestand Frau Düker auf ihrem Strafantrag. So richtig begründen konnte sie das nicht, war es doch bis auf die körperliche Anwesenheit der Aktivisten zu keinen weiteren Vorkommnissen, wie etwa Sachbeschädigungen, gekommen. Alles war völlig friedlich verlaufen. Diese Prinzipienreiterei, das Bestehen auf den Strafantrag, wirkte auf mich mindestens so fossil wie die Braunkohle, für die der Hambacher Forst gefällt werden soll. Konsistente Politik und Verständnis von Aktionsformen sieht anders aus, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass Grüne früher durchaus an Regelüberschreitungen und friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams teilnahmen und diese zum Teil sogar heute noch propagieren – jedenfalls wenn sie selbst in der Opposition sind.

Mit einer solchen Aktion muss man ganz anders und viel souveräner umgehen, als die Landes-Grünen es tun. Dass ihnen die Souveränität verloren geht, wenn man sie auf die Diskrepanz zwischen Programmatik und Regierungspolitik hinweist, verwundert allerdings nicht. Auch im Landtag sieht und hört man von der grünen Fraktion nichts, wenn es um Energiepolitik geht. Die machen RWE, SPD und Herr Minister Duin unter sich aus, die Grünen nicken kleinlaut ab. Grüne Energiepolitik gibt es faktisch nicht auf Landesebene, es ist derselbe Souveränitätsverlust.

Die Richterin stellte also das Verfahren ein, was ich unter diesen Umständen die einzig richtige und gerechte Entscheidung finde. Ich beglückwünsche die Klimaaktivisten ausdrücklich und wünsche uns, dass wir die gemeinsamen Ziele noch rechtzeitig erreichen, bevor die Klimakipppunkte unwiderruflich überschritten sind.

Hanns-Jörg Rohwedder MdL

Erkundungsbohrung zur tektomechanischen Kohleflözgasförderung in Ascheberg-Herbern

Hanns-Jörg Rohwedder — Sun, 26 Oct 2014 09:30:47 +0000

Die erste Erkundungsbohrung zur Förderung von Erdgas soll in den münsterländischen Kohleflözen stattfinden. Die Wahl fiel auf die Industriebrache Radbod 7, eine ehemalige Schachtanlage im Erlaubnisfeld Rudolf in Ascheberg-Herbern. Dies gab HammGas am vergangenen Mittwoch (22.10.14) bekannt.

Laut HammGas soll die umstrittene Fracking-Methode, die mit Druckerhöhung und Chemikalien arbeitet, später hier zur Förderung nicht angewendet werden. Vereinfacht dargestellt, will man stattdessen durch das Abpumpen von Wasser im Untergrund eine Druckminderung herbeiführen, das Gas soll dann wegen seines relativ höheren Eigendrucks austreten.

Durch diese sogenannte Tektomechanik kann möglicherweise das Fracking-Moratorium der Landesregierung umgangen werden. Aus mehreren Gründen trifft dieses Vorhaben aber auch auf berechtigte Kritik und Widerstand.

Auch durch Tektomechanik gefördertes Gas ist ein fossiler Energieträger, der die Treibhausgasproblematik verschärft. Nicht nur entsteht bei der Verbrennung Kohlendioxid, das Methan selbst ist ein vielfach stärker wirksames Treibhausgas als CO2. Bei jeglicher Erdgasförderung bisher traten große Mengen Methan direkt in die Atmosphäre aus. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das bei der Tektomechanik nicht auch passiert.

Tendenziell wird die längst notwendige Energiewende durch die Erschließung weiterer fossiler Energieträger ausgebremst. Die fossilen Rohstoffe gehen aber absehbar zur Neige, und auch aus diesem Grund müssen Investitionen in die Produktion und Speicherung Erneuerbarer generativer und regenerativer Energien sowie die Ertüchtigung der Verteilnetze geleitet werden und nicht sinnlos für weitere degenerative Energieträger verbrannt werden. Endlich mal agieren statt reagieren in der Energiepolitik!

Unklar ist auch, was mit den großen Mengen Lagerstättenwasser geschehen soll, das bei dieser Fördermethode unvermeidlich anfällt. Dieses Lagerstättenwasser ist keineswegs unkritisch, es enthält unter anderem Schwermetallsalze, Radionuklide und zyklische Kohlenwasserstoffe. Die genaue Zusammensetzung an diesem Ort ist bisher unbekannt, bekannt sind aber Lagerstätten des radioaktiven Elements Thorium und seiner ebenfalls radioaktiven Zerfallsprodukte in der Nähe.

Eine ordentliche Behandlung und Entsorgung großer Mengen dieses Lagerstättenwassers wäre jedenfalls aufwändig und würde diese Art der Gasförderung auch betriebs- und volkswirtschaftlich zu einem Fiasko machen, neben den Risiken für Umwelt, Wasser und Gesundheit.

Aus diesen Gründen sollte die HammGas das Projekt fallen lassen und ihr Geld sinnvoller anlegen.

Wir Piraten werden die Aktivitäten der örtlichen Initiativen gegen Fracking, gegen Gasbohren und für Energiewende und Wasserschutz jedenfalls weiterhin unterstützen.

Drs. 16/6550: Kontrolle von Atomtransporten in NRW

Piratenfraktion NRW — Mon, 20 Oct 2014 10:30:03 +0000

Kontrolle von Atomtransporten in NRW

Kleine Anfrage 2594

Hanns-Jörg Rohwedder

Drucksache 16/6550

14.08.2014

Antwort MIK Drucksache 16/6870 23.09.2014

Drs. 16/6525: Wie sichert die Landesregierung die Druckkammerversorgung für Notfallpatienten mit CO-Vergiftung in NRW?

Piratenfraktion NRW — Mon, 20 Oct 2014 10:19:28 +0000

Wie sichert die Landesregierung die Druckkammerversorgung für Notfallpatienten mit CO-Vergiftung in NRW?

Kleine Anfrage 2584

Hanns-Jörg Rohwedder

Drucksache 16/6525

11.08.2014

Antwort MGEPA Drucksache 16/6801 16.09.2014

Drs. 16/6426: Verarbeitung nicht landwirtschaftlicher Abfälle in Biogasanlagen in NRW

Piratenfraktion NRW — Mon, 20 Oct 2014 10:03:10 +0000

Verarbeitung nicht landwirtschaftlicher Abfälle in Biogasanlagen in NRW

Kleine Anfrage 2545

Hanns-Jörg Rohwedder

Drucksache 16/6426

29.07.2014

Antwort MKULNV Drucksache 16/6667 02.09.2014

Maltesische Regierung setzt Jagd aus

Hanns-Jörg Rohwedder — Mon, 22 Sep 2014 12:46:04 +0000

Großer Erfolg des internationalen Vogelschutzes

Von Wilderei auf Malta sind auch nordrhein-westfälische Brutvögel und Durchzügler betroffen

Seit vielen Jahren ist Malta ein Brennpunkt illegaler Vogeljagd. Wechselnde Regierungen haben immer wieder die geltenden Regeln verändert, aber niemals wurde die EU-Direktive eingehalten, die Jagd zur Zugzeit verbietet.

Internationale Vogelschutzorganisationen wie das Komitee gegen den Vogelmord oder Birdlife International (in Deutschland NABU) haben jedes Jahr zur Zugzeit im Frühjahr und Herbst in Zusammenarbeit mit Birdlife Malta Camps auf Malta durchgeführt, um die Wilderei zu dokumentieren und Straftäter zur Anzeige zu bringen sowie den Zug zu monitoren.

Den Vögeln wird auf alle mögliche Weise nachgestellt. Betroffen sind auch Arten, die in Nordrhein-Westfalen brüten oder hier durchziehen. Angewendet werden Lebendfang mit Lebendködern, Fallen und Netzen sowie massiver Beschuss mit Schrot. Es sind wahllos alle Arten betroffen, von kleinen Finkenvögeln bis zu Reihern, Flamingos, Störchen und Greifvögeln. Seit der Ausrottung des maltesischen Schleiereulenbestandes hat man dort ein massives Mäuseproblem. Dennoch gilt weiter „if it flies, it dies“ (wenn es fliegt, stirbt es). Die Wilderer sind gut organisiert, sie melden sich gegenseitig Einflüge sowie Aktivitäten der Umweltpolizei ALE und der Vogelschützer. Beschimpfungen und auch tätliche Angriffe durch Wilderer gegen Vogelschützer bis hin zum Entglasen von Autos durch Schrotschüsse und dem Versuch, Menschen mit SUVs anzufahren, kamen in der Vergangenheit vor. Auch jetzt wurden wieder Vogelschützer mit Steinen beworfen.

In diesem Herbst war die Aufmerksamkeit der maltesischen Medien hoch. Die zahlreichen Verstöße gegen das geltende Recht durch Wilderer wurden dokumentiert und veröffentlicht. Die maltesische Regierung sah sich jetzt gezwungen, die Jagd komplett bis zum 10. Oktober auszusetzen . Ich sehe das auch im Zusammenhang mit einer Volksabstimmung gegen die Jagd zur Zugzeit, die im nächsten Frühjahr stattfinden wird.

Ich habe selbst in den Jahren 2011, 2013 und 2014 an den Frühjahrscamps „Bird Watch Malta“ aktiv teilgenommen und mich von den Zuständen dort überzeugt. Vom 04. bis zum 15. Oktober werde ich am „Raptor Camp“ mit Schwerpunkt Greifvogelschutz teilnehmen. Trotz des Jagdverbotes werden die Wilderer sicher weiter aktiv sein – und ab 20. Oktober ist die Jagd auf Finken freigegeben.

Der nächste Atomtransport rollt auf NRW zu

Hanns-Jörg Rohwedder — Mon, 18 Aug 2014 10:26:13 +0000

„Wie sicher ist der Atomtransport?“ fragt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Ich fordere die Landesregierung auf, sofort die Korrektheit der Papiere und die Gesamt-Sicherheit des Transportes zu überprüfen und den Transport gegebenenfalls zu stoppen.“ Dieser Transport wird wahrscheinlich durch Nordrhein-Westfalen fahren: entweder über Münster-Hamm-Wuppertal-Leverkusen-Köln oder Münster-Hamm-Düsseldorf-Leverkusen-Köln.

Heute (Montag, 18. August 2014) früh wurde der Atomtransport in Hamburg-Süd von Aktivisten gestoppt. Er enthält 50 Ladungen Yellow Cake (Uranerzkonzentrat), die vom Hamburger Hafen nach Südfrankreich gefahren werden. Darunter vier Container, die wegen fehlender CSC-Plaketten bei einem früheren Transport beanstandet worden waren und schon länger auf dem Gelände der Spedition C. Steinweg lagerten.

Aktivisten hatten die vier Container dort vor einigen Tagen entdeckt. Dabei hatte der Hamburger Senat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 20/12462 der Hamburger Bürgerschaft vom 30.7.2014) mitgeteilt, sie seien bereits abtransportiert, da sie „nicht beschädigt waren und durch den Verantwortlichen eine Bescheinigung einer internationalen Prüforganisation über die erfolgreiche Prüfung der Container im April 2014 vorgelegt werden konnte.“

Weiterführende Links:
http://umweltfairaendern.de/2014/08/angekettet-atomtransport-in-hamburg-durch-aktion-gestoppt/
https://linksunten.indymedia.org/de/node/120546

Strafanzeige wegen Volksverhetzung

Hanns-Jörg Rohwedder — Fri, 01 Aug 2014 11:44:26 +0000

Ich habe eine E-Mail von Bernhard W. T. erhalten – die Weiterleitung eines Offenen Briefes an Evelyn Hecht-Galinski, deutsche Publizistin und Gründerin der deutschen Abteilung der Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“.

In 840 Wörtern beschimpft Bernhard W. T. Frau Hecht-Galinski persönlich und jüdische Mitmenschen allgemein auf das Übelste. Dazu kommen drei Anhänge voller pathologischem Judenhass. Der gute Anstand verbietet es mir, auch nur auszugsweise auf den Inhalt dieser E-Mail näher einzugehen oder ihn ihr sogar zu zitieren. Für mich steht fest: Antisemitismus hat keinen Platz in meinem Umfeld. Die Verbreitung derartigen braunen Gedankenguts muss mit allen Mitteln verhindert werden. Keinen Fußbreit!

Die Kriminalpolizei Düsseldorf hat inzwischen den Eingang meiner Strafanzeige wegen Volksverhetzung bestätigt.

Hanns-Jörg Rohwedder MdL

3. August, 13.30 Uhr: Kundgebung vor Uran-Anreicherungsanlage Gronau

Hanns-Jörg Rohwedder — Thu, 31 Jul 2014 14:36:40 +0000

Wir unterstützen gerne folgende Veranstaltung und werden auch vor Ort sein:

Am Sonntag, 3. August, findet um 13.30 Uhr zu den Jahrestagen der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki eine Kundgebung vor der Urananreicherungsanlage (UAA), Röntgenstr. 4, im westfälischen Gronau statt. Unter dem Motto „Hiroshima und Fukushima mahnen: Für eine Welt ohne Atomwaffen und Atomenergie“ werden sowohl die militärische wie zivile Nutzung der Urananreicherung im Vordergrund stehen.

HauptrednerInnen am Sonntag werden Shinobu Katsuragi sowie Toyo Washio von der japanisch-deutschen Anti-Atomkraft-Initiative Sayonara Genpatsu Düsseldorf e.V. sein. Sie werden an die verheerenden Folgen der Atombombenabwürfe vor 69 Jahren erinnern. Damals starben Zehntausende Menschen, viele litten und leiden unter Langzeitfolgen. In den Reden geht es auch um die Folgen der Reaktorkatastrophe von Fukushima und die aktuelle Atomdebatte in Japan.

Felix Oekentorp, NRW-Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, wird die militärische Bedeutung der Urananreicherung thematisieren. Letztes Jahr hatte der Vorsitzende der Bundes-Entsorgungskommission, Michael Sailer, unmissverständlich festgestellt: „Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe“. Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen wird zudem über die aktuellen Pläne zur zeitlich unbefristeten Lagerung von Uranmüll in Gronau, über die damit verbundenen Urantransporte sowie über den geplanten Verkauf der UAA-Betreiberin Urenco informieren.

„Die Urananreicherungsanlage Gronau ist aufgrund ihrer zivil-militärischen Dimension eine der brisantesten Atomanlagen der Bundesrepublik Deutschland. Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung weiterhin an einer Technologie festhält, die sich zum Bau von Atombomben eignet. Zugleich wird von Gronau zehn Prozent des sogenannten zivilen Weltmarktes für angereichertes Uran beliefert. Wer den Atomausstieg in Deutschland konsequent umsetzen will, muss zwingend auch die Urananreicherung in Gronau stoppen. Die Bundesrepublik braucht keine Atombombentechnologie,“ so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und Mitglied des örtlichen Arbeitskreises Umwelt (AKU) Gronau.

Weitere Infos: www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.bbu-online.de

Hanns-Jörg Rohwedder – Piratenfraktion im Landtag NRW

Exklusiv: Die Uran-Gefahr in NRW

Expertengespräch zum Antrag „Neubau nukleares Zwischenlager Jülich“

Neue Erkenntnisse zu Zwischenfall Hamm-Uentrop 1986

Erdgassuchbohrung in Oppenwehe

AK4-News vom 30.11.2015 Hanf, Jülich, Vögel, Flughäfen, PCB, Klima, Autonomes Fahren, Landesplanung

AK4-News vom 02.11.2015: Verbraucherschutz, VW, Braunkohle, TTIP, Breitband

Top 15. Hanns-Jörg Rohwedder zum finanziellen Risiko einer Atomstiftung

Donnerstag, 25. Juni 2015

Top 15. „Atomstiftung“ bedeutet finanzielles Risiko für die kommunalen RWE-Anteilseigner – Die Landesregierung muss Vorsorgemaßnahmen prüfen

Zukünftige Besitzverhältnisse der Jülicher Castoren

Top 14. Hanns-Jörg Rohwedder zum Klimaschutzplan in NRW

Donnerstag, 25. Juni 2015

Top 14. Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen

Top 7. Hanns-Jörg Rohwedder zu Wärmespeicherung und Digitalisierung bei der Energiewende

Mittwoch, 24. Juni 2015

Top 7. Bausteine einer gelingenden Energiewende – Wärmespeicherung und Digitalisierung vorantreiben

Anschlag auf Piraten-Büro in Dortmund

Wir sind gegen Fracking

Wir sind gegen Fracking!

Hanns-Jörg Rohwedder zur Zukunft der chemischen Industrie im Hinblick auf Nachhaltigkeit

Donnerstag, 30. April 2015

Top 7. Abschlussberich der Enquetekommission „Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren“

Hanns-Jörg Rohwedder zur Ermöglichung von Photovoltaikanlagen

Mittwoch, 29. April 2015

Top 12. Photovoltaik ermöglichen – Inanspruchnahme der Kulturlandschaft vermeiden

Hanns-Jörg Rohwedder zur Änderung des Landesjagdgesetzes

Mittwoch, 29. April 2015

Top 11. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Ökologisches Jagdgesetz)

Hanns-Jörg Rohwedder zur Diskriminierung von Braunkohlekraftwerken

Mittwoch, 29. April 2015

3. Nordrhein-Westfalen muss Energieland bleiben – keine Diskriminierung von Braunkohlekraftwerken durch „nationalen Klimaschutzbeitrag“

Nukleartransport per Zug durch NRW während Sturm mit Verkehrsausfall

Ein bisschen Fracking gibt es nicht!

366 geheime Atomtransporte in NRW

Gabriels Strafzahlungen für alte Kohlekraftwerke gehen nicht weit genug

Hanns-Jörg Rohwedder zur Überarbeitung des Landesentwicklungsplans

Donnerstag, 19. März 2015

Top 2. Koalitionsstreit beenden, Kritik von Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ernstnehmen – Ministerpräsidentin Kraft muss zügig einen grundlegend überarbeiteten LEP-Entwurf vorlegen!

Hanns-Jörg Rohwedder zur Umsiedlung von Menschen bei Garzweiler II

Mittwoch, 18. März 2015

Top 6. Landesregierung muss Mitleidentscheidung Klarheit für die Menschen im rheinischen Braunkohlerevier schaffen

Juristische Aspekte im Zusammenhang mit der Aussetzung des Prozesses um die Inbetriebnahme der CO-Pipeline durch das OVG Münster

Atomtransporte durch NRW 2014

Atomtransporte von und nach Gronau in 2014 sowie drohende Inbetriebnahme der neuen Uranoxid-Lagerhalle

Kontrolle von Atomtransporten in NRW

Hanns-Jörg Rohwedder zur Sicherung von Braunkohle

Freitag, 30. Januar 2015

TOP 4. Den Rohstoff Braunkohle auch über das Jahr 2030 hinaus anerkennen

Hanns-Jörg Rohwedder zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Donnerstag, 29. Januar 2015

TOP 4. Die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) schnell und zielgerichtet vorantreiben – Nordrhein-Westfalens KWK-Potenziale nutzen

Hanns-Jörg Rohwedder zur Versalzung der Weser und der Werra

Donnerstag, 18. Dezember 2014

Top 6. Werra- und Weserversalzung: nachhaltige Lösung zum Schutz der Umwelt

Hanns-Jörg Rohwedder zur Änderung des Landesjagdgesetzes

Freitag, 5. Dezember 2014

Top 6. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Ökologisches Jagdgesetz)

Hanns-Jörg Rohwedder zum Komplettverbot von Fracking

Freitag, 5. Dezember 2014

Top 4. Bundesregierung will gefährliche Fracking-Methode in Deutschland ermöglichen – die nordrhein-westfälische Landesregierung muss sich für ein Komplettverbot einsetzen!

Hanns-Jörg Rohwedder zum Einzelplan 10 – Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Mittwoch, 03. Dezember 2014

Einzelplan 10 – Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Nichts Neues beim Atommüll, Chaos herrscht wie eh und je – sofortiger Ausstieg nötiger denn je

Drs. 16/6950: Größe und Erstreckung von Erlaubnisfeldern für unkonventionelle Gasförderung in NRW

Drs. 16/6953: Finanzielle Zuverlässigkeit und Eignung von Firmen, die Aufsuchungserlaubnisse für unkonventionelle Gasförderung in NRW bekommen

Drs. 16/6954: Niederländisch-Deutsche Kernenergie-Kommission

Verlängerungen von Aufsuchungserlaubnissen in NRW

Drs. 16/6952: Sicherheit von Erlaubnisgebieten für unkonventionelle Gasförderung, Kavernen und Altstollen für Abfallbeseitigung vor alten Kampfmitteln

Drs. 16/6598: Wie steht die Landesregierung zum Aussetzen jagdbarer Vögel und zur schleichenden Umwandlung von Naturschutzgebieten in Safariparks?

Drs. 16/6551: Auswirkungen von Sicherheitsmängeln in der Urananreicherungsanlage Almelo für die Urananreicherungsanlage Gronau

Hanns-Jörg Rohwedder zur Gebührenfinanzierung in der Lebensmittelüberwachung

Donnerstag 06. November 2014

Top 11. Abstand nehmen von der Gebührenfinanzierung der Regelkontrollen in der Lebensmittelüberwachung

Amtsgericht Düsseldorf stellt Verfahren gegen Klimaschützer ein

Erkundungsbohrung zur tektomechanischen Kohleflözgasförderung in Ascheberg-Herbern

Drs. 16/6550: Kontrolle von Atomtransporten in NRW

Drs. 16/6525: Wie sichert die Landesregierung die Druckkammerversorgung für Notfallpatienten mit CO-Vergiftung in NRW?

Drs. 16/6426: Verarbeitung nicht landwirtschaftlicher Abfälle in Biogasanlagen in NRW

Einzelplan 10 – Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz