Wie sichert die Landesregierung die Druckkammerversorgung für Notfallpatienten mit CO-Vergiftung in NRW?
Kleine Anfrage 2584
Hanns-Jörg Rohwedder
11.08.2014
Antwort MGEPA Drucksache 16/6801 16.09.2014
Wie sichert die Landesregierung die Druckkammerversorgung für Notfallpatienten mit CO-Vergiftung in NRW?
Kleine Anfrage 2584
Hanns-Jörg Rohwedder
11.08.2014
Antwort MGEPA Drucksache 16/6801 16.09.2014
War die Gefahrenprognose für Spiele des Wuppertaler SV zutreffend?
Welche Ergebnisse brachte die Evaluierung der Sicherheitsauflagen der Spiele des Wuppertaler SV in der vergangenen Saison der Oberliga Niederrhein?
Kleine Anfrage 2571
Frank Herrmann und Daniel Düngel
05.08.2014
Antwort MIK Drucksache 16/6720 05.08.2014
Verarbeitung nicht landwirtschaftlicher Abfälle in Biogasanlagen in NRW
Kleine Anfrage 2545
Hanns-Jörg Rohwedder
29.07.2014
Antwort MKULNV Drucksache 16/6667 02.09.2014
Nicht erst durch die Berichte über die Misshandlungen von Flüchtlingen hier in NRW wissen wir, dass die Landesregierung ihren gesetzlichen Verpflichtungen im Bereich der Flüchtlingspolitik nicht nachkommt. Sollte hier nicht konsequent umgedacht und gehandelt werden, wird es auch in Zukunft keine humane und an die Bedarfslagen der Schutzsuchenden angepasste Versorgung geben. Hier muss endlich gegengesteuert werden. Weiterlesen »
Der aktuelle Bericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) zur Fußball-Saison 2013/14 ist heute erstmals auch separat für NRW erschienen. Es wurden bei 552 erfassten Spielen der ersten vier Ligen ca. sieben Millionen Besucher und 386 verletzte Personen gezählt.
Zum ersten Mal wurde außerdem bei den Verletzungen zwischen den Ursachen „Pyrotechnik“ oder „Pfefferspray“ unterschieden. Insgesamt sollen in der Saison 2013/14 in NRW 37 Menschen durch Pfefferspray verletzt worden sein.
Dazu der Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss des Landtags NRW, Frank Herrmann: „Aus den ZIS-Berichten ist die Luft raus! Auch wenn jeder einzelne Verletzte bei einer Großveranstaltung einer zu viel ist, so taugt auch die wildeste Interpretation der ZIS-Zahlen nicht für eine Panikmache. Bei der Aufschlüsselung der Verletzungen durch Pyrotechnik oder Pfefferspray gibt es jedoch einen Skandal, denn die über 80 Fans, Ordner und Sanitäter, die beim Spiel Schalke 04 PAOK Saloniki im Herbst letzten Jahres verletzt wurden, tauchen einfach nicht auf. Hier wurde nur die Bundesliga gezählt! Nach wie vor gibt es keine wissenschaftliche Begleitung für diese polizeiliche Zahlensammlung, weshalb auch die ZIS selbst nur von einem Bericht und nicht von einer Statistik spricht. Trotz 386 Verletzten bei über sieben Millionen Besuchern gehören Fußballspiele in NRW zu den sichersten Großveranstaltungen überhaupt!
Das neue Konzept von Innenminister Jäger, weniger Polizei bei Fußballspielen einzusetzen, schlägt sich im aktuellen Bericht ja noch nicht nieder. Wir haben das Konzept jedoch von Anfang an begrüßt. Bisher bestätigt die aktuell laufende Saison, dass weniger Repression auch zu weniger Konflikten mit den Fans führt. Der Weg der Deeskalation sollte unbedingt fortgesetzt werden.“
Weitere Informationen über unsere Fan-Hearings findet man hier.
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Videomitschnitt der Rede von Monika Pieper (folgt)
Protokoll der Rede von Monika Pieper
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Minister. Für die Piratenfraktion hat sich noch einmal Frau Kollegin Pieper zu Wort gemeldet.
Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte noch mal ganz kurz auf die Rede der Kollegin von den Grünen eingehen. Sie stellen sich hierhin und werfen uns Populismus, Inhaltsleere und Unseriosität vor sprechen hier aber auch über Kindergrundsicherung und Ehegattensplitting. Das hilft weder den Schülern noch den Schulsozialarbeitern, deren Verträge im Dezember auslaufen.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin.
Mehr zur parlamentarischen Initiative der Fraktion zu Freifunk-Versorgung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung
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Videomitschnitt der kompletten Debatte (folgt)
Protokoll der Rede von Olaf Wegner
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke:
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Wegner das Wort. Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Aufgrund der Rückmeldung vieler Schülergruppen wissen wir, dass diese heute den Tagesordnungspunkt zur Schulsozialarbeit mit hohem Interesse verfolgen. Deshalb möchte ich heute auch ganz explizit alle Schülerinnen und Schüler aus Nordrhein-Westfalen begrüßen und meine Rede an sie richten. Weiterlesen »
Antrag der Fraktion der CDU
Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung zur Ausschuss Überweisung
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Orth. Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Schatz.
Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Golland, dem Ansinnen Ihres Antrags bin ich grundsätzlich gar nicht abgeneigt, gerade weil er sich zunächst einmal auf einen Prüfungsauftrag beschränkt. Das ist auch so gefordert. Ich möchte Ihnen einmal eine kleine Geschichte aus dem polizeilichen Alltag erzählen. Es gibt tatsächlich Menschen, die, wenn sie zum Gewahrsam gebracht werden, ins Auto urinieren und sich bekoten. Das Auto ist verschmutzt. Dann gibt es Menschen, die das sogar extra machen. Die beschmutzen ihre Gewahrsamszelle den Boden etc. mit Kot. Da frage ich mich, warum diese Menschen nicht an den Reinigungskosten beteiligt werden sollen. Weiterlesen »
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Monika Pieper
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schmitz. Für die Piratenfraktion erteile ich Frau Kollegin Pieper das Wort.
Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Was wollen wir? Wir möchten, dass an zwei Tagen im Schuljahr die Schüler dem Unterricht fernbleiben können, ohne einen Grund dafür anzugeben. Wir wollen nicht, dass sie im Bett liegen bleiben. Man muss den Tag vorher benennen. Das ist sicherlich nicht der Untergang des Abendlandes, sondern ein Stück mehr Freiheit. Weiterlesen »