Abgeordnete

Anlässlich des heutigen „Tags des Flüchtlings“ und der Studie von Pro Asyl zur „Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland“ erklärt Frank Herrmann, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Weltweit befinden sich mehr als 51 Millionen Menschen auf der Flucht. Neun von zehn Flüchtlingen fliehen in die angrenzenden Staaten, die damit die allermeisten Flüchtlinge versorgen. Nach Mitteleuropa kommt nur ein kleiner Bruchteil. In Deutschland schaffen es laut Prognosen in diesem Jahr 200.000 Flüchtlinge, Asyl zu beantragen. Man sollte meinen, dass es in einem reichen Land wie Deutschland kein Problem darstellt, etwas mehr als 1.000 Flüchtlinge pro 1 Million Einwohner zu versorgen. Doch leider wird Deutschland in dieser weltweit bestürzenden Lage seiner moralischen Verpflichtung nicht gerecht, sondern hat den Zugang zu Schutz in Deutschland mit der aktuellen Verschärfung des Asylrechts noch weiter erschwert. Das neue Gesetz zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten wird Abschiebungen in diese Länder noch weiter erleichtern. Die Zustimmung der grün-roten Landesregierung aus Baden-Württemberg zu diesem Gesetz bedeutet die Etablierung eines Zwei-Klassen-Asylsystems und fördert Antiziganismus, indem dadurch die These eines angeblichen Asylmissbrauchs legitimiert wird. Begründet wurde die Zustimmung u. a. auch damit, dass die Kommunen und die Länder mit den „rasant steigenden Flüchtlingszahlen überfordert“ seien. Auch die kommunalen Spitzenverbände forderten aus diesem Grund die Zustimmung zum Gesetz. Aber nicht die aufgrund der Kriege in der Welt steigenden Flüchtlingszahlen, sondern die mangelnden Vorkehrungen für die Unterbringung sind das Problem.

In NRW läuft das Flüchtlingsaufnahmesystem z. B. bereits seit Jahren im Notbetrieb, deshalb reichten in den letzten Wochen wenige Krankheitsfälle dafür aus, dass Kommunen und das Land auf Zeltstädte und Notunterkünfte zurückgreifen mussten. Dabei machten Flüchtlingsinitiativen und die Bezirksregierung Arnsberg – die für die Verteilung von Flüchtlingen in NRW zuständig ist – Kommunen und Land seit Anfang des Jahrzehnts darauf aufmerksam, dass die Zugangszahlen Asylsuchender zukünftig wieder steigen werden. Bereits 2012 musste die Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund zeitweise geschlossen werden, so dass Flüchtlinge in Turnhallen in Köln notversorgt werden mussten. Das war ein Warnschuss, der aber leider nicht besonders ernst genommen wurde. Klar ist seither, dass es eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme in NRW geben muss. Diese fordern wir im Landtag NRW, aber passiert ist leider viel zu wenig. Fieberhaft werden nun zwar Massenaufnahmeeinrichtungen bereitgestellt, aber die Qualität spielt dabei anscheinend gar keine Rolle mehr. Auf diese Weise wird der Eindruck vermittelt, dass die Flüchtlingszahlen so rasant gestiegen wären, dass die Verantwortlichen der Situation nicht mehr Herr werden könnten. Containerdörfer, Hotelunterbringung, Notunterkünfte in Schulen und stillgelegten Schrottimmobilien bilden nun keine Ausnahme mehr. In den nächsten Monaten können wir Zeltstädte in NRW nicht ausschließen. Die Wirkung ist fatal, weil dadurch Ressentiments in der Bevölkerung weiter geschürt werden und wir unbedingt verhindern müssen, dass sich Rostock, Mölln und Solingen wiederholen! Man muss leider sagen, dass sich NRW und die Kommunen auch einen schlanken Fuß auf Kosten der Schutzbedürftigen gemacht haben, indem sie Unterkünfte geschlossen und auf Abschreckung durch schlechte Versorgung gesetzt haben. Zurzeit sollten sich die Verantwortlichen in der Landesregierung und in vielen Kommunen wirklich schämen.“

Heute entscheidet der Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung will die Abschiebung nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina noch weiter erleichtern, indem Flüchtlingen aus diesen Ländern pauschal kein Asyl mehr gewährt wird. Alle Asylanträge sollen als offensichtlich unbegründet gelten. Insbesondere dem Schutzbedarf der verfolgten Minderheiten aus diesen Herkunftsländern, vor allem Roma, wird die zukünftige Prüfung des Asylantrages dann nicht mehr gerecht. Die Zustimmung zum Gesetz bedeutet die Etablierung eines Zwei-Klassen-Asylsystems.

Für viele Roma und andere Minderheiten sind diese Länder nicht sicher. In Serbien kommt es zu Zwangsräumungen von Romasiedlungen, zu Folter und Misshandlungen in Gefängnissen und zu Angriffen durch die ansässige Mehrheitsbevölkerung. In Mazedonien wird ihnen der Zugang zu Leistungen des Bildungs-, Gesundheits- und Sozialhilfesystems verwehrt. Roma sind in Mazedonien alltäglich massiven Diskriminierungen ausgesetzt. In Bosnien-Herzegowina leben Roma in Siedlungen aus Baracken ohne Strom und fließendes Wasser direkt neben Müllhalden. Es darf bezweifelt werden, ob überhaupt ordentlich geprüft wurde, dass diese Länder für die Menschen sicher sind.

Nicht nur in diesen Ländern ist Antiziganismus bzw. Antiromanismus eines der drängendsten Probleme der heutigen Zeit. Leider sieht man in aller Brutalität, dass Roma nirgendwo in Europa willkommen sind. Auch in Deutschland herrscht eine tiefe Ablehnung. Diese Ablehnung würde bei Zustimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung noch geadelt, denn die These eines angeblichen Asylmissbrauchs würde legitimiert.

Liebe Landesregierungen, bitte befürworten sie nicht nachträglich den Asylkompromiss. Dieser hat die Benennung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten erst möglich gemacht. Stimmen sie gegen das Gesetz über die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten!