Abgeordnete

Joachim Paul zu den Übergriffen auf Asylbewerber durch Sicherheitspersonal

Veröffentlicht am von unter Innenausschuss (A09), Joachim Paul, Reden.

Donnerstag, 2. Oktober 2014

Top 1.  Unterrichtung durch die Landesregierung

Übergriffe auf Asylbewerber durch Sicherheitspersonal in Unterbringungseinrichtungen des Landes

in   Verbindung damit

Vernachlässigung und Misshandlung von   Flüchtlingen in den Landesaufnahmen beenden – Die Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung für Schutzsuchende in Nordrhein-Westfalen stellen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6909

in   Verbindung damit

Landesregierung versagt bei Aufsicht und lässt Kommunen allein: Misshandlung Asylsuchender in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften muss dringend aufgeklärt werden!

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6910

in   Verbindung damit

Transparenz schaffen – Die Landesregierung darf sich nicht hinter den Aussagen von privaten Betreibern von Flüchtlingsunterbringungen verstecken

Eilantrag auf Antrag der Fraktion der   PIRATEN

Drucksache 16/6911

Unsere 1. Redner: Joachim Paul

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Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Joachim Paul

Vizepräsident Oliver Keymis: Als nächster Redner spricht für die Fraktion der Piraten der Fraktionsvorsitzende, Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Art. 1 des Grundgesetzes ist heute zu Recht schon mehrfach bemüht worden. Das möchte ich nicht wiederholen. Die Aufnahme, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen ist grundsätzlich eine staatliche Hoheitsaufgabe, und das nicht nur jetzt in Krisenzeiten. Sie liegt in der Hand von Bund, Ländern und Kommunen. Aber tut sie das wirklich? Weiterlesen »

Frank Herrmann zu den Übergriffen auf Asylbewerber durch Sicherheitspersonal

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden.

Donnerstag, 2. Oktober 2014

Top 1.  Unterrichtung durch die Landesregierung

Übergriffe auf Asylbewerber durch Sicherheitspersonal in Unterbringungseinrichtungen des Landes

in Verbindung damit

Vernachlässigung und Misshandlung von Flüchtlingen in den Landesaufnahmen beenden – Die Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung für Schutzsuchende in Nordrhein-Westfalen stellen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6909

in Verbindung damit

Landesregierung versagt bei Aufsicht und lässt Kommunen allein: Misshandlung Asylsuchender in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften muss dringend aufgeklärt werden!

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6910

in   Verbindung damit

Transparenz schaffen – Die Landesregierung darf sich nicht hinter den Aussagen von privaten Betreibern von Flüchtlingsunterbringungen verstecken

Eilantrag auf Antrag der Fraktion der   PIRATEN

Drucksache 16/6911

Unsere 2. Redner: Frank Herrmann
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Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Frank Herrmann:

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Lindner.  Als nächster Redner ist für die Piratenfraktion Herr Kollege Herrmann angekündigt. Bitte schön.

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir nicht schon alles für ein Hin und Her gehört. Aber eines hat noch keiner gefragt, nämlich warum wir uns erst heute mit diesem Thema beschäftigen und nicht schon gestern, am ersten Plenartag. Hatte vorher niemand Zeit, oder wollten Sie warten, bis der Skandal vielleicht vorbei ist? Ich denke, so schnell geht das nicht. Weiterlesen »

Dirk Schatz zur Bekämpfung von „Antänzern“

Veröffentlicht am von unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Reden.

Mittwoch, 1. Oktober 2014

Top 13. Neues Kriminalitätsphänomen erfassen und konsequent gegen so genannte „Antänzer“  vorgehen!

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6857

Unsere Redner: Dirk Schatz

Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke.  Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Schatz.

Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Ich muss schon sagen, ich bin ein bisschen enttäuscht. Also nach der Steilvorlage, die der Herr Minister hier geliefert hat, als ihm das Handy entwendet wurde  dass da nicht ein Feuerwerk an doofen Sprüchen auf ihn einprasselt, enttäuscht mich leider, außer das Bisschen von Herrn Lürbke, worauf er eingeht. Ich habe mich jetzt extra nicht darauf vorbereitet, weil ich dachte, es wäre schon alles gesagt worden. Aber gut! Das enttäuscht mich jetzt ein bisschen. Weiterlesen »

Simone Brand zur Einführung von anonymisierten Bewerbungen

Veröffentlicht am von unter Integration (A19), Reden, Simone Brand.

Mittwoch, 1. Oktober 2014

Top 12. Personalgewinnung des Landes Nordrhein-Westfalen muss der gesellschaftlichen Vielfalt gerecht werden

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6855

Unsere Rednerin: Simone Brand

Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Simone Brand

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stamp.  Für die Piratenfraktion erteile ich Frau Kollegin Brand das Wort.

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Zunächst einmal: Das Anliegen Ihres Antrages, mehr Migranten in den öffentlichen Dienst zu bringen, begrüßen wir. Allerdings verstehe ich nicht, wieso Sie diesen Antrag dazu missbrauchen, das anonymisierte Bewerbungsverfahren schlechtzureden. Ich dachte eigentlich, dass Sie bei dem Expertengespräch des Integrationsausschusses im April dabei waren. Ich möchte kurz auf zwei Punkte dieses Expertengesprächs eingehen: Weiterlesen »

Simone Brand über den nutzen von Mehrwegflaschen

Veröffentlicht am von unter Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden, Simone Brand.

Mittwoch, 1. Oktober 2014

Top 11. Mehrwegquote stabilisieren und erhöhen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/6852

Unsere Rednerin: Simone Brand

Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Simone Brand

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Markert.  Weil die Piraten in der Fassung des Neudrucks des vorliegenden Antrags auch Antragsteller geworden sind, hat jetzt Frau Kollegin Brand das Wort.

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Wenn es um Verbraucherschutz geht, wiederhole ich folgenden Satz immer wieder: Nur der informierte Verbraucher kann die für ihn richtigen Entscheidungen treffen.  Ich möchte gar nicht wissen, wie viele Leute ihre Plastikflaschen gutgläubig zu Aldi zurücktragen und nicht wissen, dass die ganzen Flaschen einfach vernichtet werden. Weiterlesen »

Michele Marsching zur Öffnung von Schulen für kranke Kinder aus anderen Bundesländern

Veröffentlicht am von unter Familie, Kinder, Jugend (A04), Michele Marsching, Reden.

Mittwoch, 1. Oktober 2014

Top 10. Schulen für Kranke grundsätzlich auch für Kinder und Jugendliche aus anderen Bundesländern öffnen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6859

direkte   Abstimmung
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/09/birgit-rydlewski-zur-offnung-von-schulen-fur-kranke-kinder-aus-anderen-bundeslandern/
Unsere Rednerin: Michele Marsching

Abstimmungsempfehlungen: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer.  Für die Piratenfraktion spricht Frau Kollegin Pieper.  Entschuldigung, Herr Marsching. Bei mir ist das nicht vermerkt.

(Michele Marsching [PIRATEN]: Okay, das macht nichts!)

Dann Herr Kollege Marsching.

Michele Marsching (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Schlimme Dinge waren in der letzten Zeit in der „Neuen Westfälischen“ zu lesen. Schlagzeilen wie „Keine Mittel für Schüler aus anderen Bundesländern“ und „Kranken Schülern in NRW droht Aussperrung“ sorgten für gepflegte Panik. Weiterlesen »

Michele Marsching zur Änderung des Abgeordnetengesetzes von NRW

Veröffentlicht am von unter Hauptausschuss (A05), Michele Marsching, Reden.

Mittwoch, 1. Oktober 2014

Top 9. Zehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5745

in Verbindung   damit

11tes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6124

Unsere Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung
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Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Michele Marsching

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth.  Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Marsching.

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Wir diskutieren also abschließend die Änderungen am Abgeordnetengesetz, um damit mehr Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu erhalten. Wir haben schon seit Längerem auf Gängen, bei informellen Gesprächen und kleinen Treffen in diesem Haus darüber geredet, wie eine solche Regelung eigentlich aussehen könnte. Man kann sich als Abgeordneter aussuchen, seine Nebeneinkünfte offen und frei heraus zu sagen. Man kann aber auch weiterhin versuchen, seine Einkünfte zu verschleiern und zu verstecken. Weiterlesen »

Torsten Sommer zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr

Veröffentlicht am von unter Kommunalpolitik (A11), Reden, Torsten Sommer.

Mittwoch, 1. Oktober 2014

 

Top 7. Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/6866

Unsere Redner: Torsten Sommer

Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Sommer.

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf den Tribünen! Im Gegensatz zum Kollegen Nückel finden wir, dass der vorliegende Gesetzentwurf durchaus richtig ist  allerdings nicht ganz richtig. Weiterlesen »

Oliver Bayer zur Modernisierung von Wasserwegen für den Güterverkehr

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden.

Mittwoch, 1. Oktober 2014

Top 6. Moderne Wasserwege für effizienten,  umweltfreundlichen Güterverkehr und nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft

Antrag  der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6854

direkte Abstimmung
Unsere Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. Ich gehe davon aus, dass ich das Wort „gewichtig“ mit „wortgewaltig und umsetzungsstark“ übersetzen darf.
(Zuruf von Christof Rasche [FDP]  Reiner Breuer [SPD]: Anders war das nicht zu verstehen!)
Als nächster Redner für die Piraten Herr Kollege Bayer.

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer auf der Tribüne hier und im Stream an Land und an Bord! Ich hoffe, meine Partei verzeiht mir die maritimen Metaphern. Flüsse fließen irgendwann ins Meer, hier meistens in die Nordsee. Wären Parteien Flüsse, dann würden sie wohl oft  vor allem was die Infrastrukturpolitik betrifft , über Jahre oder gar Jahrzehnte hinweg, irgendwie in den Kellern landen, es gäbe sozusagen ein ständiges Hochwasser. Sie würden sich dann aber noch über Schimmel, über Feuchtigkeit und morsche Baustrukturen wundern. Das mit dem Wasser im Keller habe man doch schon immer so gemacht, ob es denn vielleicht daran läge, dass man mehr Wasser bräuchte. Weiterlesen »

Olaf Wegner zur Sicherung von Bedürftigen Menschen (GEPA NRW)

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Olaf Wegner, Reden.

Mittwoch, 1. Oktober 2014

Top 5. Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und   Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen (GEPA NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/3388

in Verbindung damit
Entwurf einer Verordnung zur Ausführung   des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI   (APG DVO NRW)
Entwurf der Landesregierung Vorlage 16/2165

in Verbindung   damit
Überarbeiteter Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes (Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungs-verordnung – WTG DVO)
Entwurf der Landesregierung Vorlage 16/2166

 

Unsere Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlungen: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider.  Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Wegner das Wort.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Fangen wir mit dem an, was uns Piraten an diesem Gesetz gefällt, ja, sogar sehr gut gefällt: Wir finden es wunderbar, dass in Zukunft größere Anstrengungen unternommen werden, die Menschen zu Hause besser zu pflegen und zu versorgen. Diese Anstrengungen sind ja auch seit Langem überfällig, aber nicht, weil damit die Kosten für die Pflege gesenkt werden können, auch nicht, weil dadurch der Bedarf an stationären Einrichtungen sinken wird.

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