Mittwoch, 1. Oktober 2014
Top 6. Moderne Wasserwege für effizienten, umweltfreundlichen Güterverkehr und nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6854
direkte Abstimmung
Unsere Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. Ich gehe davon aus, dass ich das Wort „gewichtig“ mit „wortgewaltig und umsetzungsstark“ übersetzen darf.
(Zuruf von Christof Rasche [FDP] Reiner Breuer [SPD]: Anders war das nicht zu verstehen!)
Als nächster Redner für die Piraten Herr Kollege Bayer.
Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer auf der Tribüne hier und im Stream an Land und an Bord! Ich hoffe, meine Partei verzeiht mir die maritimen Metaphern. Flüsse fließen irgendwann ins Meer, hier meistens in die Nordsee. Wären Parteien Flüsse, dann würden sie wohl oft vor allem was die Infrastrukturpolitik betrifft , über Jahre oder gar Jahrzehnte hinweg, irgendwie in den Kellern landen, es gäbe sozusagen ein ständiges Hochwasser. Sie würden sich dann aber noch über Schimmel, über Feuchtigkeit und morsche Baustrukturen wundern. Das mit dem Wasser im Keller habe man doch schon immer so gemacht, ob es denn vielleicht daran läge, dass man mehr Wasser bräuchte.
Bei diesem Antrag ist das aber anders. Das Wasser fließt tatsächlich in die Nordsee, zum Beispiel nach Rotterdam. Es ist ein guter gemeinsamer Antrag mit kurzen, simplen Forderungen an die Bundesregierung. Denn die Bundesregierung und auch die Bundestagsfraktionen der hier vertretenen Parteien sind sehr auf die deutschen Seehäfen fixiert und erkennen die Relevanz unserer Wasserwege in NRW und der ZARA-Häfen nicht. Es ist nicht nur ein Appell an die Bundesregierung da kann man sich immer sehr gut zusammenschließen , nein, wir haben wir sehr viel mehr. Wir haben 16 Beschlusspunkte, die tatsächlich Substanz haben. Ich denke, wir wollen sie nicht alle einzeln abstimmen. Das geht vom Thema „Betankungsstation“ bis zur Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden. Ich finde auch den Punkt mit der Transparenz bei Gutachten wichtig. Gerade da war ja das Problem, dass uns die Bundesregierung nicht direkt sagen konnte, was darin steht.
Der Antrag ist also wirklich geil. Ich bin Politiker. Und wenn ich sage: „Der Antrag ist geil“, dann sage ich das nicht einfach so, dann stimmt das auch.
(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN und Reiner Breuer [SPD])
Das ist eine klare Ansage an den Bund, aber auch an das Land.
Der Antrag passt selbstverständlich in unsere Vorstellung einer neuen Verkehrspolitik, bei der wir nicht den Blick auf Autobahnbrücken verengen, bei der wir uns nicht damit abfinden, dass der Lkw-Verkehr wächst, die Schiene nicht ausgebaut wird auch wenn man das will, aber gar nicht erst anfängt, weil es ohnehin nichts wird und das Potenzial sogar Überkapazitäten auf Wasserstraßen einfach ignoriert wird.
Lkw, Schiene und Wasserstraße bedienen tatsächlich oft andere Zielgruppen das ist richtig , aber gerade bei Containern nach Rotterdam sind alle Verkehrsträger dabei. Den Mix, die Anteile bestimmt auch die Politik, bestimmen auch wir hier. Wenn Rotterdam bei den Gütern, die dort abtransportiert werden, den Anteil der Lkw senken und den der Binnenschifffahrt auf 45 % erhöhen möchte und das dann auch tut und nicht nur ankündigt oder nette Lippenbekenntnisse von sich gibt , dann sollten wir da nicht zurückstehen. Es hilft uns nämlich nicht, wenn die Container auf Binnenschiffen losfahren, dann auf Lkw umgeladen werden und diese Lkws durch NRW „gurken“.
Noch ein Wort zur Anhörung, die sehr gut war ich empfehle jedem, der weiter Interesse daran hat, sich damit zu beschäftigen : Es wurde über die benötigte Modernisierungsoffensive gesprochen und auch über Nachwuchsförderung. Aber für uns war wichtig, dass wir zwei Fragen klären konnten. Zunächst die Frage: Was ist mit den Partikulieren? Partikuliere sind selbstständige Binnenschiffer, die meist nur ein, zwei Schiffe haben. Schadet es diesen selbstständigen Binnenschiffern, wenn wir bessere Bedingungen für größere Schiffe schaffen? Kommen dann nachher vielleicht die großen Reeder aus den Niederlanden und verdrängen sie? Da war die Antwort ganz klar „Nein“. Auch die Einzelunternehmer haben größere Schiffe und brauchen den Schutz der Hafenflächen, die Modernisierung der Häfen und die Modernisierung der Schleusen.
Unsere zweite Frage war: Was ist mit der Rheinvertiefung? Wie ist das mit der Umweltverträglichkeit? Auch vom BUND haben wir in der Anhörung mit auf den Weg bekommen: Wir sind hier nicht an der Elbe, wo es statt guter Kompromisse nur Konfrontationen gibt. Wir haben hier auch keine Kreuzfahrtschiffe. Wie sich eine Rheinvertiefung auf Solestabilität, Fließgeschwindigkeit und auf die Auenbetroffenheit auswirkt, hängt vor allem von der Art des Eingriffs ab und davon, wie man da vorgeht. Die Chancen guter Kompromisse in NRW sind sehr gut. Wir werden an anderer Stelle sicherlich darüber sprechen, sicherlich auch vor Ort. Zum Abschluss: Das Land, Herr Schneider nehmen Sie das bitte für Herrn Groschek mit , muss diesen Antrag ernst nehmen. Natürlich müssen wir auch hier im Land finanziell mehr tun. Ich sehe 4,5 Millionen € im nächsten Haushalt. Ich finde das, wenn man sich die Bedeutung und die Chancen anguckt, nicht genug. Ich hoffe, …
Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.
Oliver Bayer (PIRATEN): … im Bund denkt man nicht nur an Frau von der Leyens Spielplatz, sondern auch an unsere Wasserwege. Vielen Dank.