Mittwoch, 1. Oktober 2014
Top 12. Personalgewinnung des Landes Nordrhein-Westfalen muss der gesellschaftlichen Vielfalt gerecht werden
Antrag der Fraktion der CDU
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Simone Brand
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stamp. Für die Piratenfraktion erteile ich Frau Kollegin Brand das Wort.
Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Zunächst einmal: Das Anliegen Ihres Antrages, mehr Migranten in den öffentlichen Dienst zu bringen, begrüßen wir. Allerdings verstehe ich nicht, wieso Sie diesen Antrag dazu missbrauchen, das anonymisierte Bewerbungsverfahren schlechtzureden. Ich dachte eigentlich, dass Sie bei dem Expertengespräch des Integrationsausschusses im April dabei waren. Ich möchte kurz auf zwei Punkte dieses Expertengesprächs eingehen:
Erstens. Wenn Diskriminierung vorliegt, dann ist das anonymisierte Bewerbungsverfahren ein Mittel, um Diskriminierung zu umgehen. Das ist erwiesen.
Zweitens. Das anonymisierte Bewerbungsverfahren ist kein Allheilmittel. Aber das behauptet ja auch niemand. Es geht zunächst einmal darum, dass man überhaupt zum Bewerbungsgespräch eingeladen wird. Um nichts weiter geht es! So wird erreicht, dass Menschen, die vielleicht schon aufgrund ihres Namens und das passiert ja leider nun mal nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen würden, eine größere Chance haben, sich und ihre Qualifikation zu präsentieren. Und nur das ist zunächst das Ziel. Ob diese Bewerber eingestellt werden, liegt dann nicht mehr an dem anonymisierten Bewerbungsverfahren. Aber das scheinen Sie irgendwie immer zu verwechseln.
Meine Damen und Herren, liebe Serap Güler, wir sind an dieser Stelle allerdings gar nicht so weit von den Forderungen des Antrags entfernt. Sie sprechen davon, dass Sie die eignungsdiagnostischen Normen nach DIN 33430 zum Standard bei der Bewerberauswahl machen möchten. Ja natürlich! Wenn jede Personalauswahl nach dieser Norm durchgeführt würde, dann gäbe es äußerst treffsichere, faire, diskriminierungsfreie Entscheidungen.
Aber dann muss man auch mal die Kostenfrage stellen. Laut den Experten macht im Hinblick auf Kosten und Zeitaufwand die Auswahl nach DIN 33430 wirtschaftlich nämlich nur dann Sinn, wenn viele gleichartige Stellen zur gleichen Zeit zu besetzen sind. In dem uns geschilderten Beispiel ging es um 180 Stellen des Bundeszentralamts für Steuer.
Meiner Meinung nach ist das ein Spannungsfeld, über das man sprechen muss. Einerseits gilt es bei der Stellenbesetzung finanzielle Grenzen einzuhalten, andererseits muss die Landesregierung über diskriminierungsfreie Wege bei der Stellenbesetzung nachdenken. Ist ein Ausufern nach Kosten und Zeitaufwand gegen Diskriminierung gerechtfertigt? Ist es im Rahmen der Willkommenskultur sogar erforderlich, diesen Aufwand zu betreiben? Ihre Aussage, dass die Auswahlprozesse dadurch nicht teurer würden und mit den personellen Ressourcen der Landeseinrichtung zu stemmen wären, kann ich nicht nachvollziehen. In diesem Zusammenhang auch noch Punkt 5 Einspareffekte prüfen lassen zu wollen, passt nicht zusammen.
Ich sagte es bereits am Anfang: Das Anliegen des Antrags, die kulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes, begrüßen wir. Bei der Qualifizierung bezüglich eignungsdiagnostischer Entscheidungen, aber auch in Fragen der interkulturellen Kompetenzen und im Umgang mit kultureller Vielfalt muss noch eine Menge getan werden. Wir alle setzen uns doch hier für Integration ein. Gerade die berufliche Integration muss noch stärker in den Fokus gerückt werden. Wir Piraten sprechen uns gegen jedwede Diskriminierung aus.
(Beifall von den PIRATEN)
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben können. Dazu gehört für uns allerdings auch die Anwendung des anonymisierten Bewerbungsverfahrens. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der SPD)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Brand. Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Jäger das Wort.