Mittwoch, 1. Oktober 2014
Top 7. Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr
Gesetzentwurf der Landesregierung
Unsere Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Sommer.
Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf den Tribünen! Im Gegensatz zum Kollegen Nückel finden wir, dass der vorliegende Gesetzentwurf durchaus richtig ist allerdings nicht ganz richtig.
Wir brauchen natürlich ein starkes Ruhrparlament, um Aufgaben zu bündeln, zum Beispiel beim ÖPNV. Wenn man alle kommunalen, Bundes- und Landesorganisationseinheiten, die staatlich betrieben werden, zusammenzählt, kommen wir aber auf fast 40 Einzelunternehmen, die sich im Verbandsgebiet tummeln. Ich glaube, das geht auch mit weniger Vorständen.
Wir müssen auch mehr Gewicht auf die Anbindung dieser Region legen. Auch das kann eine Aufgabe für den RVR sein. Der mehrgleisige Bahnstreckenausbau ist ein Beispiel. Gleichzeitig kann man, wenn man sich das RVR-Gebiet anschaut, sehen, dass ein Flächennutzungsplan für das gesamte Gebiet über kommunale Grenzen hinweg sehr viel Sinn machen würde. Da kann man zuerst Konversionsflächen nutzen, bevor man den Flächenneuverbrauch angeht. Dafür müsste man sich allerdings vom newPark verabschieden. Auch ein Energiekonzept kann man für die gesamte Region treffen.
Zusätzlich, um nicht nur monetäre Einsparungen zu realisieren, sondern vielleicht auch um das Angebot zu verbreitern, kann man im Kulturellen zusammenarbeiten. Das muss aber auch aktuell gemacht werden. Aktuell baut jedes Dörfchen seine eigene Philharmonie. Radschnellwege sind ein weiterer Punkt, der angegangen werden muss. Eine Machbarkeitsstudie für ein Wegenetz reicht nicht. Wir brauchen mehrere Radschnellwege, und sie müssen in die Kommunen ausstrahlen. Wenn ich mir die kommunalen Radwege anschaue, sind sie ein Graus. Die Stadt Dortmund, meine Heimatstadt, ist gerade auf dem letzten Platz eines entsprechenden Rankings gelandet.
All das muss angegangen werden. Dafür braucht es aber ein starkes Ruhrparlament. Dieses Ruhrparlament muss letztendlich in seinen Entscheidungen unabhängig von den Oberbürgermeistern und Landräten in den einzelnen Kommunen sein. Kollege Nückel sprach es gerade schon an: Der § 14a, über den durch die Hintertür doch wieder die Macht der Kommunalfürsten blockierend sein wird, ist nicht notwendig. Beratend als Kommunalrat? Gerne. Mit abstimmend? Nein. Das muss aufgelöst werden. Sonst machen wir nicht den Weg frei zur Metropole Ruhr, sondern zur Nekropole Ruhr.
(Beifall von den PIRATEN und Thomas Nückel [FDP])
Das sind ein paar Sachen, die geändert werden müssen.
Mir fehlen aber auch ganz klar ein paar Sachen im Gesetzentwurf. Beispiel: Transparenzregeln. Nirgendwo ist geregelt, was im neuen RVR wirklich veröffentlicht werden muss. Kein Hinweis auf öffentliche Sitzungen, kein Hinweis auf öffentliche Protokolle, auch auf im Archiv nachzuhaltende Protokolle. Nichts drin! Wir fangen wieder von null an. Dabei haben wir hier und im kommunalen Bereich Erfahrungen. Das kann man übertragen.
Mitbestimmung außerhalb von Wahlen? Kein Hinweis darauf. Jedes Mal von Neuem anfangen macht keinen Sinn. Wir haben im RVR viel über Infrastruktur gesprochen, über Wegeinfrastruktur, Energieinfrastruktur. Aber was fehlt? IT-Infrastruktur ist null genannt. Kollege Lamla hat heute hier einen wunderbaren Antrag zum Freifunk eingebracht. Das aufzugreifen und auch in Zukunftsvisionen aufzunehmen, würde eine Metropole Ruhr wirklich nach vorne bringen. Das machen wir aber alles nicht. Das fehlt alles. Von daher, denke ich, müssen wir an der Stelle dringend nacharbeiten. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Danke.
(Beifall von der FDP)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Sommer.