Mittwoch, 1. Oktober 2014
Top 3. Freies WLAN für ganz NRW – Freifunk unterstützen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Lukas Lamla
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Wir kommen zu: 3 Freies WLAN für ganz NRW Freifunk unterstützen! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6850 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der Piraten dem Herrn Kollegen Lamla das Wort.
Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause, …
(Unruhe im Plenarsaal)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Lamla, ich bitte noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte Sie, falls Sie andere Termine haben oder sich für diesen Tagesordnungspunkt nicht interessieren, den Plenarsaal möglichst geräuschlos zu verlassen und die Gespräche einzustellen. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
(Nach wie vor Unruhe im Plenarsaal)
Ich bitte Sie, sich auch wirklich daran zu halten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und nicht mit dieser Lautstärke bei diesem doch auch wichtigen Tagesordnungspunkt den Plenarsaal zu belasten.
(Daniel Schwerd [PIRATEN]: Der Herr Präsident hat um Ruhe gebeten!)
Lukas Lamla (PIRATEN): Es geschah so um das Jahr 2000 herum, da trafen in Berlin ein paar Technikenthusiasten, experimentierfreudige Bastler, Programmierer und Idealisten aufeinander. Und diese Menschen einte eines: der Spaß an neuen Technologien und das Bedürfnis, daraus etwas für die Allgemeinheit zu tun. Diese Zeit das war die Geburtsstunde einer erfolgreichen Graswurzelbewegung, die wir heute „Freifunk“ nennen. Mittels damals gerade noch so erschwinglich gewordener WLAN-Technologie sollte ein Netzwerk geschaffen werden, welches sich über die Straßenblöcke und Stadtgrenzen spannt. Das Besondere: Dieses Netzwerk sollte frei, unabhängig, dezentral und fest in der Hand der Bürger sein, ein Netzwerk von Bürgern für Bürger und das schon vor 15 Jahren, also in einer Zeit, in der nicht mal 30 % der Bundeshaushalte einen Computer hatten, geschweige denn einen Internetanschluss.
Die technische Entwicklung schritt voran, die Digitalisierung der Gesellschaft nahm immer mehr zu, und der Netzzugang und das Internet haben fest in das Leben der Menschen Einzug gefunden. Möglichkeiten der Kommunikation und gesellschaftlichen Teilhabe sind entstanden, von denen wir vor 15 Jahren nicht zu träumen wagten. Heute, in einer Zeit, in der die meisten Haushalte mit einem Internetanschluss versorgt sind, in einer Zeit, in der wir Politiker nicht darüber streiten, ob Internet, sondern wie schnell Internet sein sollte, in dieser Zeit könnte man meinen, die Freifunker gäbe es nicht mehr. Doch wer das glaubt, der irrt. Seit Jahren wächst die Zahl der aktiven Freifunkerinnen und Freifunker. Fast wöchentlich entstehen neue Communities, neue Gruppen, neue Vereine in ganz Deutschland und vor allem auch bei uns in NRW. Es finden regelmäßige Treffen statt, auf denen gefachsimpelt wird. Es wird Wissen ausgetauscht und von- und miteinander gelernt.
Ging es früher hauptsächlich darum, sich mit seinem direkten Nachbarn digital zu vernetzen, sind heute ganz andere Ziele in den Vordergrund gerückt. Mitten in unserer digitalisierten Gesellschaft gibt es Menschen, denen der Zugang zur digitalen Teilhabe verwehrt bleibt. Häufig sind es Menschen, die unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten sind: Senioren, deren Rente für einen Internetanschluss nicht reicht; Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen und so die Möglichkeit bekommen, mit den Verbliebenen daheim Kontakt aufzunehmen. Diese Menschen profitieren von einem freien WLAN-Netzwerk. Denn Freifunk ist Bestandteil der digitalen Allmende; Freifunk ist höchst sozial.
(Beifall von den PIRATEN)
Aber auch Besucher und Touristen freuen sich über ein freies und kostenloses Internet. Durch Freifunk steigt die Standortqualität, und so entdecken immer mehr Städte und Kommunen Freifunk für sich. Lokale Freifunkinitiativen werden städtisch unterstützt; das Potenzial dieses bürgerschaftlichen Engagements wurde erkannt. Auch über Parteigrenzen hinweg gibt es in der Kommunalpolitik Bestrebungen, diese ehrenamtlichen Anpacker, die Leute, die den Netzausbau einfach selbst in die Hand genommen haben, zu unterstützen. Egal ob von der SPD, von den Grünen, von der CDU oder gar von der FDP, aus allen Richtungen bekommen die Freifunkinitiativen Zuspruch, und das ist toll.
(Beifall von den PIRATEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können heute einen Beitrag dazu leisten, Freifunk noch bekannter und erfolgreicher zu machen. Allein der Zugang zu den Dächern der landeseigenen Gebäude würde den Freifunkern viele neue Möglichkeiten zum weiteren Netzausbau bieten und eine nachhaltige Signalwirkung entfalten. Eine landesweite Informationskampagne für Städte und Kommunen würde die Akzeptanz steigern und den Freifunkern viele Türen eröffnen. Wenn NRW auch noch dazu beitragen kann, dass die Störerhaftung für WLAN-Betreiber fällt, können wir uns alle hier gemeinsam auf die Schultern klopfen.
(Beifall von den PIRATEN)
Dieser Antrag wird gleich in die Fachausschüsse überwiesen. Es würde mich wirklich freuen, auch dort über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, damit am Ende etwas Gutes erreicht wird, hinter dem wir alle stehen. Lassen Sie uns zusammen einen Grundstein legen, um dieses Engagement zu würdigen und zu fördern, damit aus NRW ein wahrer Freifunkleuchtturm wird!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Lamla. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Schneider.