NRW muss über den Umgang mit der Kunst politisch entscheiden!

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Abgeordnete, Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Kultur- und Medien (A12), Persönliche Blogposts, Presse, Pressemitteilungen.

Im Folgenden gebe ich als Vertreter der Piratenfraktion meine Einschätzung von Verlauf und Ergebnis des 1. Runden Tisches wieder.

Das Gute vorweg:

Nach der Auftaktveranstaltung des Runden Tisches „Umgang mit Kunst im Unternehmensbesitz des Landes NRW“ herrscht Klarheit und Einmütigkeit praktisch aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer einschließlich der Landesregierung über die Notwendigkeit, aber auch die Möglichkeit einer baldigen, politischen Entscheidung. Das war bis zuletzt in Frage gestellt.

Dem Petitum der Piratenfraktion „Kunst und Kultur dürfen keinem monetären Diktat geopfert werden, weil hierdurch auch ein Stück Identität gesellschaftlicher Entwicklung aufgegeben würde“ wurde – im Wesentlichen – im Verlauf der Beiträge der nahezu sämtlichen Teilnehmer inhaltlich Rechnung getragen. Einem drohenden Ausverkauf von Kunst in NRW scheint vorerst Einhalt geboten. Eine Stiftungs- oder Zustiftungslösung in Bezug auf Kunstbesitz in der öffentlichen Hand des Landes rückt zumindest absichtsweise in greifbare Nähe (Portigon-Kunst). Beides – politische Entscheidung und Stiftungslösung – Forderungen der Piraten in der Kunstdebatte von Anfang an.

Ferner: Die Kunst im Besitz und Eigentum der Portigon AG steht zurzeit unter keinem zeitlichen Veräußerungsdiktat. Dennoch braucht es mittelfristig eine rechtlich belastbare und fiskalisch vertretbare Lösung, um die Kunst aus der Vermögensbilanz der Portigon AG auszulösen.
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Runder Tisch Kunstverkäufe: Unsere Position

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Dietmar Schulz, Homepage, Pressemitteilungen.

Heute tagt der Runde Tisch „Kunstbesitz von Unternehmen der öffentlichen Hand in NRW“: Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur beraten über Wege, die Kunstsammlung für NRW zu sichern. Schwerpunkt heute: die Veräußerungsankündigung der Portigon AG. 

Dietmar Schulz, Stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW und Teilnehmer am Runden Tisch:

„Wir begrüßen den Paradigmenwechsel der Landesregierung, nunmehr alles in ihren Kräften Stehende tun zu wollen, um die Kunst im Land zu halten, nachdem es zunächst hieß, die Portigon AG entscheide alleine, was damit passiert und eine freie Veräußerung sei ‚wegen EU-Vorgaben alternativlos‘.

Wir halten indessen die Überführung des Kunstbesitzes von landeseigenen Gesellschaften, Betrieben und Einrichtungen in öffentlich-rechtlich gebundene Einrichtungen (etwa Stiftungen) für ebenso alternativlos wie die notfalls satzungsmäßige Herbeiführung eines vorläufigen Veräußerungsverbots.

Kunst und Kultur dürfen keinem monetären Diktat geopfert werden, weil hierdurch auch ein Stück Identität gesellschaftlicher Entwicklung aufgegeben würde.

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Simone Brand für ein Sofortprogramm zur Deradikalsierung von Heimkehrern

Veröffentlicht am von unter Hauptausschuss (A05), Innenausschuss (A09), Reden, Simone Brand.

Freitag, 30. Januar 2015

TOP 2. A k t u e l l e  S t u n d e

Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7816

MdL Simone Brand/Foto A.KnipschildUnser 2. Redner: Simone Brand
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Statement:

„Bei Präventionsprogramm Wegweiser kümmern sich drei Mitarbeiter um Rückkehrer, aber Innenminister Jäger schafft 385 zusätzliche Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz. Die Zahlen zeigen deutlich das Missverhältnis von Prävention und Repression.

Wir sind dafür, dass gewaltbereite Menschen überwacht werden. Aber wir müssen uns genau anschauen, wer zurückkommt. Die Anzahl der gewaltbereiten Menschen, die aus Syrien zurückkommen, nimmt zu. Aber es gibt auch Menschen, die zurückkehren, teilweise traumatisiert sind und Gewalt ganz klar ablehnen. Die müssen integriert werden und brauchen nicht pauschal überwacht werden.“
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Videomitschnitt der kompletten Debatte:

Protokoll der Rede von Simone Brand

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich wollte eigentlich noch einmal darauf eingehen, wie Prävention vor der eigentlichen Radikalisierung stattfinden kann, dass man schon in Kindergärten und Schulen anfangen und aufpassen muss. Man muss beobachten und zuhören: Wo findet jemand vielleicht nicht seinen Lebensplan? Wo sondert sich jemand ab? Wo läuft jemand Gefahr? Wie kann man da intervenieren? Weiterlesen »

Michele Marsching zur Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen

Veröffentlicht am von unter Kultur- und Medien (A12), Michele Marsching, Reden.

Donnerstag, 29. Januar 2015

 

TOP 1. Regierungserklärung

Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen

in Verbindung damit

Schnelles Netz für Alle:  Europäische Kostensenkungsrichtlinie konstruktiv begleiten
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7771

in Verbindung damit

Die Digitale Zukunft   Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen   „Internetausschuss“
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7773

direkte   Abstimmung
MdL Michele Marsching Foto A.KnipschildUnser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Komplette Debatte:

Alle drei Reden im PDF-Download
Protokoll der Rede von Michele Marsching

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauer auf der Tribüne und zu Hausen, sehr, sehr geile Sachen hier. „Politik ist das lange und langsame Bohren dicker Bretter.“ Dieser Satz von Max Weber wird auch hier im Haus tagein, tagaus belegt. Noch zu Beginn der Legislaturperiode war Ihnen – Frau Ministerpräsidentin – das Thema „Einsatz digitaler Medien an Schulen“ in Ihrer Regierungserklärung kein einziges Wort wert, auch Ministerin Löhrmann hat das Thema in Ihrer Erklärung im zuständigen Schulausschuss 2012 nicht mit einer einzigen Silbe erwähnt. Weiterlesen »

Oliver Bayer zum Erhalt von Studienplätzen

Veröffentlicht am von unter Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Oliver Bayer, Reden.

Freitag, 30. Januar 2015

 

TOP 7. Aufbau und Erhalt von Studienplätzen ist Länderaufgabe – welche Pläne hat die Landesregierung beim Ausbau der Masterstudienplätze?

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5041

MdL Oliver Bayer | Foto Tobias M. EckrichRedner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Studierende! Herr Schultheis hat bereits einen historischen Überblick gegeben, und Herr Berger hat die Geschichte des Antrags dargelegt. Deshalb muss ich nicht alles wiederholen oder den Antrag erklären. Der Antrag ist vielleicht durchaus überholt. Aber damit wird die CDU niemanden mehr überholen. Denn der Antrag kommt an dieser Stelle viel zu spät. Ob der Antrag Druck ausgeübt hat, lasse ich an der Stelle einmal offen. Dass es diesen Effekt natürlich gibt, das wissen wir. Weiterlesen »

Michele Marsching zur Lehrerversorgung im MINT-Bereich

Veröffentlicht am von unter Monika Pieper, Reden, Schule und Weiterbildung (A15).

Freitag, 30. Januar 2015

 

TOP 5. Landesregierung muss die Anstrengungen für eine qualitative Lehrerversorgung im MINT-Bereich massiv verstärken

Antrag der Fraktion der   FDP
Drucksache 16/7776

MdL Michele Marsching Foto Anke KnipschildUnser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching als Download

Protokoll der Rede von Michele Marsching

 

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Stream! Zunächst mal freut es mich, dass ich die FDP loben kann. Frau Gebauer, ich finde es sehr wichtig, dieses bedeutsame Thema, heute im Plenum zu besprechen und zu überlegen, wie wir jungen Menschen die Botschaft vermitteln, dass MINT-Fächer eine gute Option bei der Berufswahl sind. Es ist auch wichtig, dass wir im Ausschuss darüber reden. Weiterlesen »

Hanns-Jörg Rohwedder zur Sicherung von Braunkohle

Veröffentlicht am von unter Hanns-Jörg Rohwedder, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden.

Freitag, 30. Januar 2015

 

TOP 4. Den Rohstoff Braunkohle auch über das Jahr 2030 hinaus anerkennen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7159

MdL Hanns-Jörg Rohwedder/Foto A.KnipschildRedner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder anhören

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder als Download

Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

 

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es ist kaum zu glauben: Dieselbe CDU, die gestern einen sinnvollen Antrag zur Kraft-Wärme-Kopplung mit eingebracht hatte, prügelt einen Tag später auf das tote Pferd „Braunkohle“ ein.

(Thomas Kufen [CDU]: Vor allem auf Ihre Anträge!)

Braunkohle ist der umweltschädlichste und der am wenigsten effektive aller fossilen Energieträger. Die Umweltschäden, die er verursacht, werden auch nicht besser, wenn man sie, statt nur zu verbrennen, zum Teil einer stofflichen Verwertung zuführt. Weiterlesen »

Frank Herrmann für ein Sofortprogramm zur Deradikalsierung von Heimkehrern

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Hauptausschuss (A05), Innenausschuss (A09), Reden.

Freitag, 30. Januar 2015

 

TOP 2. A k t u e l l e  S t u n d e

Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7816
Frank HerrmannRedner: Frank Herrmann

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Audimitschnitt der Rede von Frank Herrmann Download

Statement:

„Angst und Überwachung sind ein schlechter Ratgeber. Die zunehmenden Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Synagogen und Moscheen sowie der zunehmende Rassismus sollten uns mindestens genauso beschäftigen, wie die sehr kleine Anzahl möglicherweise radikalisierter Rückkehrer. Aber die Antwort von Innenminister Jäger ist schlicht: mehr Überwachung, mehr Repression, mehr Misstrauen.

Überwachung und Repression haben die Anschläge von Paris nicht verhindern können. Um präventiv wirken zu können, muss man zunächst verstehen, wie es zur Radikalisierung kommt. Rückkehrer radikalisieren sich oft erst nach ihrer Rückkehr, weil sie sich nicht wieder in der Gesellschaft einfinden können. Ein rundes Sicherheitskonzept würde hier ansetzen und Maßnahmen zur Wiedereingliederung von nicht straffällig gewordenen Rückkehrern liefern.“

Zur Aktuellen Stunde

Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten

Drucksache 16/7816

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Um es vorwegzunehmen: Die Anschläge in Paris sind menschenverachtend und durch nichts zu entschuldigen. Unser Antrag auf eine Aktuelle Stunde entschuldigt auch nichts. Es ist bitter nötig, darüber zu diskutieren, welche Schlüsse wir aus diesen Terroranschlägen ziehen. Wir halten Angst und Überwachung für schlechte Ratgeber. Und wir würden uns wünschen, wenn die Kölner über den Wert ihrer Narrenfreiheit im eigentlichen und auch im politischen Sinne noch einmal nachdenken würden. Weiterlesen »

Liebe BILD; Jetzt reicht’s – jetzt erst recht.

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Abgeordnete, Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts.

Was wie ein schlechter Filmtitel klingt, ist leider Realität.

Vor nicht mal einem Jahr gab es nicht nur einen schicken Beitrag beim BILDblog zum Themenbereich der Unwahrheit, dass „die Griechen“ reicher seien als „wir“ (in Deutschland). Ihr (BILD) wusstet davon; Ihr (BILD) wusstet, wie Hetze funktioniert; wie man Menschen stigmatisiert; wie man von oben nach unten tritt… zu gut „deutsch“… Ihr lügt.

Die heutige Schlagzeile der BILD „Soviel bekommen die Griechen“, welche bundesweit auslag – das übersteigt meinen demokratischen Horizont.

Heute… HEUTE(!) am 27, Januar – dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus – baut die BILD ein falsches Klischee erneut auf – und aktuell wieder gegen Griechenland (Zeitgeschehen, u know).

Respekt – ich dachte ja immer Springer sei einfach nur Scheisse, aber Nein! Dass sie oftmals nur ausländerfeindlich veröffentlichen – sie negiert sogar die Vergangenheit – live, hier und direkt!

Sie stellt Menschen nicht nur an den Pranger, denn „einer muß ja die Wahrheit sagen“ – im Wissen um die Reaktion hat sie das entzündete Streichholz in der Hand und vergibt dieses millionenfach – eventuell in der Hoffnung, das jemand damit was anderes als eine nachweihnachtliche Gedenkkerze entzündet?

Bullshit – ich bin jetzt schon auf die entsprechend von der BILD transportierten angefachten Osterfeuer gespannt.

Zudem demokratisch betrachtet erstmal egal, ob vergangenen Sonntag Wahlen in Griechenland waren, eine Linke gewonnen hat, direkt mit rechten Populisten koaliert… erstmal druff aus „deutscher Sicht“: Die BILD tut hiermit Deutschland keinen Gefallen, Europa auch nicht und sie hilft damit auch nicht, dem Rest der Welt einen Gefallen zu tun.

Nicht, dass es so oft Diskussionen um IS, Islamisierung, Christianisierung, etc. pp. gäbe… sind „die Kopten“ aus Sicht der BILD dann das nächste Ziel?

Klingt zu harmlos? Ehrlich?

 

TLDR; Heute am Gedenktag u.a. zu Auschwitz eine allgemeine Hetze gegen Griechenland zu fahren ist einfach nur faschostyle – das ist rückwärtsgewandt und europafeindlich.

Das BILDblog hatte nicht vergeblich, ach ne, verstehen viele nicht – umsonst – die Kategorie ‘Pleite-Griechen’ als Schlagwort zur Sammlung der Unwahrheiten seitens der BILD-Zeitung aufgeführt.