Freitag, 30. Januar 2015
TOP 4. Den Rohstoff Braunkohle auch über das Jahr 2030 hinaus anerkennen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7159
Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es ist kaum zu glauben: Dieselbe CDU, die gestern einen sinnvollen Antrag zur Kraft-Wärme-Kopplung mit eingebracht hatte, prügelt einen Tag später auf das tote Pferd „Braunkohle“ ein.
(Thomas Kufen [CDU]: Vor allem auf Ihre Anträge!)
Braunkohle ist der umweltschädlichste und der am wenigsten effektive aller fossilen Energieträger. Die Umweltschäden, die er verursacht, werden auch nicht besser, wenn man sie, statt nur zu verbrennen, zum Teil einer stofflichen Verwertung zuführt.
Vor 1950 wurden im Rheinischen Revier ca. 1 Milliarde t und nach 1950 ca. 6 Milliarden t gefördert. An Abraum fielen dabei vor 1950 ca. 590 Millionen m3 an und nach 1950 ca. 18,5 Milliarden m3.
Dabei hat die Braunkohle im Jahr 2013 die Hälfte der Kohlendioxidemissionen der NRW-Energiewirtschaft verursacht. Und der Trend steigt gefördert durch das Abladen externer Kosten und Schäden auf die Allgemeinheit, Milliarden Euro jährlich durch Umwelt- und Gesundheitsschäden und obendrein begünstigt durch unterschiedliche Besteuerung der drei Energieträger.
Die RWE-Kraftwerke gehören zu Europas TOP-20-Industrieanlagen. Darauf kann man ja stolz sein. Nein, es sind die Industrieanlagen, die den größten Schaden in Europa anrichten. Das betrifft Stickoxide, Schwefeloxide, Ammoniak, organische Verbindungen, Feinstaub, Schwermetalle, Quecksilber, Kohlendioxid. Dafür werden dann etwa 5,5 Millionen t Kraftwerksreststoffeabraum pro Jahr auf den RWE-Deponien abgelagert. Diese enthalten Schwermetalle wie Quecksilber und Radionuklide in aufkonzentrierter Form.
Das Verhältnis von Abraum zu Kohle wird dabei immer ungünstiger, vom rund Vierfachen der geförderten Kohlemenge 1989 auf jetzt rund das 4,5-Fache. Es wird deutlich, wie viel Masse bewegt werden muss, um an die Kohle zu gelangen, und wie massiv der entsprechende Eingriff in die Natur ist. Damit nicht genug: Es mussten Dörfer umgesiedelt werden. Bis Ende 2010 wurden im Rheinland über 30.000 ha Land vom Braunkohlentagebau in Anspruch genommen. Mehr als 30.000 Menschen haben die Heimat verlassen müssen, und bis Mitte des 21. Jahrhunderts werden es 45.000 Heimatvertriebene sein. Das sind nicht die Heimatvertriebenen, der man sonst eine Nähe zur CDU nachsagt, denn Frau Steinbach kommt aus einem anderen Stall. Es gibt noch 10.000 Menschen, die in der Förderung beschäftigt sind. Dagegen stehen fast 100.000 Arbeitsplätze, die im letzten Jahr bei den erneuerbaren Energien verloren gegangen sind dank der Sabotage der Energiewende aus Berlin.
100 Ortschaften und Weiler wurden bisher zerstört; bis 2050 werden es mindestens 130 sein.
Der Staat übernimmt regelmäßig einen Teil der Infrastrukturkosten, die im Zuge dieser Umsiedlungen entstehen, insbesondere bei der Verlegung von Straßen- und Schienenstrecken.
Der einstmals 4.500 ha große einzigartige Hambacher Forst wird fast komplett zerstört. Der Klimawandel führt dazu, dass zwischen 5 und 30 % der in Deutschland vorhandenen Arten vom Aussterben bedroht sind. Dem Klimawandel folgen dann erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Lebensgemeinschaften. Ein Rückgang der Biodiversität steht bevor. Was der Braunkohlentagebau dann an ökologischer Vielfalt übrig lässt, wird mit einiger Sicherheit durch den Klimawandel weiter degradiert. Wo Braunkohle abgebaut wird, wird Natur weiträumig zerstört. Der verlorene hochwertige Boden lässt sich nicht wieder ersetzen.
Das Wasserproblem! Die grundwasserabhängigen Feuchtgebiete im Nordraum des rheinischen Braunkohlenreviers sind durch die Grundwasserabsenkungen irreversibel geschädigt. Es wird eine Versickerung von bis zu 80 Millionen m3 Wasser pro Jahr wird geplant, um die international geschützten Feuchtgebiete am Tropf zu halten, gespeist von Sümpfungswässern, abhängig von technischen Ausgleichsmaßnahmen und das für Jahrhunderte.
1.500 Brunnen braucht es, um den Abbaubereich Garzweiler bis in die Tiefe von 230 m trockenzulegen, in Hambach sogar bis 500 m. Bisher wurden da bis zu 1,4 Milliarden m3 Wasser gesümpft pro Jahr, jetzt sind es noch 500 Millionen m3. Die Abraumkippen werden die bisher verschmutzungsunempfindlichen Grundwässer verseuchen. Wie viel Strom verbrauchen eigentlich die Pumpen der ca. 1.500 Brunnen?
Auf den rekultivierten Kunstböden ist nur eingeschränkt eine landwirtschaftliche Nutzung möglich. Ökolandbau ist ausgeschlossen. Der geplante Restsee mit einer Tiefe von etwa 180 m, einer Größe von 2.300 ha Fläche und einem Volumen von über 2 Milliarden m3 müsste über 40 Jahre lang mit jährlich bis zu 60 Millionen m3 Wasser künstlich angereichert werden, um den vorgesehenen Wasserstand zu erreichen, und das erst im Jahre 2080.
Und dann müssen 25 bis 30 Millionen m3 Wasser im Jahr weitergepumpt werden, und das 300 bis 400 Jahre lang zugeführt werden. Wie stark werden diese Seen mit Schadstoffen belastet sein? Werden die ehemaligen Abbaukanten sicher genug sein? Wird jemals genug Wasser vorhanden sein, um die Seen zu füllen? Das sind die Fragen, die sich stellen.
Und das alles will die CDU? Oh, die Schmerzen!
Es gibt zur Braunkohle nur noch eine sinnvolle Forderung, und das ist unsere nach einem Braunkohleausstiegsgesetz. Der regionale „Ökozid“ im Rheinland muss so schnell wie möglich aufhören. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)