Freitag, 30. Januar 2015
TOP 2. A k t u e l l e S t u n d e
Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7816
Unser 2. Redner: Simone Brand
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Statement:
„Bei Präventionsprogramm Wegweiser kümmern sich drei Mitarbeiter um Rückkehrer, aber Innenminister Jäger schafft 385 zusätzliche Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz. Die Zahlen zeigen deutlich das Missverhältnis von Prävention und Repression.
Wir sind dafür, dass gewaltbereite Menschen überwacht werden. Aber wir müssen uns genau anschauen, wer zurückkommt. Die Anzahl der gewaltbereiten Menschen, die aus Syrien zurückkommen, nimmt zu. Aber es gibt auch Menschen, die zurückkehren, teilweise traumatisiert sind und Gewalt ganz klar ablehnen. Die müssen integriert werden und brauchen nicht pauschal überwacht werden.“
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Videomitschnitt der kompletten Debatte:
Protokoll der Rede von Simone Brand
Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich wollte eigentlich noch einmal darauf eingehen, wie Prävention vor der eigentlichen Radikalisierung stattfinden kann, dass man schon in Kindergärten und Schulen anfangen und aufpassen muss. Man muss beobachten und zuhören: Wo findet jemand vielleicht nicht seinen Lebensplan? Wo sondert sich jemand ab? Wo läuft jemand Gefahr? Wie kann man da intervenieren?
Ich möchte jetzt aber gerne auf meine Kollegen, die gerade gesprochen haben, eingehen. Man kann einen Text, wenn man will, auf Gedeih und Verderb auch missverstehen, missinterpretieren, man kann Falschaussagen hineindeuten. Daher sollte man sich wenigstens die Mühe geben, dem Redner zuzuhören, der zu unserer Aktuellen Stunde spricht. Herr Hegemann, hier geht es übrigens nicht um einen Antrag, den Sie ablehnen können, sondern dies ist eine Aktuelle Stunde. Das schon mal als Rahmenbedingung.
(Beifall von den PIRATEN Rainer Schmeltzer [SPD]: Er ist noch nicht so lange dabei!)
Herr Herrmann hat zu Beginn seiner Rede ganz eindeutig gesagt, dass es selbstverständlich wichtig ist, gefährliche, gewaltbereite Rückkehrer mit der ganzen Härte des Gesetzes und mit der ganzen Kraft der Polizei zu beobachten. Das hat er extra noch einmal betont. Wenn andere davon reden, dass wir hier Heititei machen Herr Dr. Stamp sprach vom Stuhlkreis und Ponyhof oder überhaupt gegen Überwachung wären, dann ist das einfach falsch. Wir sind dafür, dass gewaltbereite Leute überwacht werden, dass dort die ganze Härte des Gesetzes greift.
Wir müssen uns aber bitte auch anschauen, wer da zurückkommt. Natürlich ist ein Teil davon gewaltbereit und gefährlich. Das sind Moslems oder konvertierte Moslems, die hier von Hasspredigern und durch Videos über Monate, vielleicht über Jahre radikalisiert worden sind. Bei den Leuten Herr Minister Jäger spricht von ca. einem Viertel, also von aktuell zehn, die nach NRW zurückgekommen sind müssen wir alles dafür tun, dass nichts passiert. Wir haben inzwischen aber auch eine Art Tourismus nach Syrien.
Das sind junge Leute ja, es sind Männer und leider auch immer mehr Frauen , die in sehr, sehr kurzer Zeit beschließen, nach Syrien zu gehen das ist für sie eine Art Abenteuer , ohne groß nachzudenken, ohne wirklich tief infiltriert zu sein. Ich denke zum Beispiel an die beiden Mädchen aus Wien, die vor ein paar Monaten nach Syrien ausgereist sind und nach zwei Wochen ihre Mama angerufen haben, die unbedingt wieder zurückwollten, weil sie gesehen haben: Oh Gott, was haben wir da getan? Wir haben uns etwas ganz anderes vorgestellt. Auch solche kommen zurück. Da hilft keine 24-Stunden-Überwachung, sondern da müssen wir sehen: An welcher Stelle haben sie ihren Lebensplan, ihr Lebensziel verloren? Wie können wir die wieder integrieren?
(Beifall von den PIRATEN)
Wenn Sie uns grenzenlose Naivität vorwerfen oder dass hier das ganz große Fass vom Kampf gegen den Islamismus aufgemacht würde, dann sage ich Ihnen: In unserer Aktuellen Stunde geht es um die Rückkehrer aus Syrien. Das habe viele der Redner nicht mit einem Wort erwähnt. Ich denke, die Aktuelle Stunde war wichtig. Viele Dinge sind schon auf dem Weg.
Herr Minister Jäger, Sie sagen: Wir dürfen bei Prävention und bei Repression nicht eine Seite vernachlässigen. Wenn wir drei Leute bei „Wegweiser“ haben und Sie auf der anderen Seite 385 zusätzliche Beamte einstellen, dann machen Sie genau das. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)