Marc ‚Grumpy‘ Olejak

Grumpys Lesezeug vom 27.05.2014

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Service.

Kurz mal das von gestern hier noch reinspülen – Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.

heise: EU-Rat beschließt Auto-Notruf eCall – Reine Fakten mögen zynisch wirken – ich hinterfrage aber trotzdem mal den Sinn & Nutzen bei über 305 Millionen Bürgern in Europa, inwieweit das im Verhältnis zu 2500 potenziellen Geretteten steht bei Investitionskosten für wieviele Millionen Autos? Was ist mit den Gewinnen für die Zuliefererindustrie? Und wo ist die Verhältnismäßigkeit bei weiterhin ungeklärten Schnüffelverhaltensweisen aller europäischen Geheimdienste?

EurActiv.de: Union und SPD attackieren gegenseitig Populisten-Kontakte – Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen *kicher*

EurActiv.de: Wer wird Kommissionspräsident? Postengeschacher in Brüssel – Ich bin wirklich gespannt, ob das im Vorfeld „erwählte“ Votum für Juncker als Kommissionpräsident jetzt vom EUrat umgesetzt oder das Wahlergebnis nach nur 2 Tagen einfach ignoriert werden wird, was den Bereich der „Spitzenkandidaten“ zur Europawahl konterkariert.

ZEIT: Datenschutz: Finger weg von Microsoft? – Jetzt nochmal in ganz klaren Worten – die Grünen und die SPD im Landtag NRW sprechen sich hier in internen Runden für Produkte von Microsoft mit Verschlüsselungstechnik von McAfee aus – nix hier mit OpenSource oder Offene Standards zum Schutz des Landtags – und alle Verträge müssen hier auch neu ausgeschrieben werden. Das nennt sich Vendor-LockIn, ich nenne es Abhängigkeit, die an Crack-Süchtige denken lässt. Die Platzierung von quelloffener Software im EU-Parlament wird übrigens von EPFSUG (die ich auch supporte) & Debian mitgetragen.

Frank Stauss – Fuck you, Gurkentruppe – nach den Wahlen nachgeschoben: einfach mal lesen und langsam sacken lassen; Ihr habt jetzt wieder etwas mehr Zeit dafür. Gilt übrigens auch für beständig auskeilende Teile der Basispiraten.

Wrecking Ball – Eric Yahnker – *gnihihi*

Vorspeisenplatte » Blog Archive » Wahlgeholfen – beim nächsten Mal einfach mal mit „Wahlhelfen“.

Ruhrbarone: Dortmund: Neonazismus seit über 30 Jahren – Historisches und Hintergründe im Rahmen des horriblen Angriffs auf das Dortmunder Rathaus am vergangenen Wahlsonntag.

SZ: Ausrufezeichen werden inflationär gebraucht – 1!!ELF!!!

Indiskretion Ehrensache: Journalisten brauchen Demut – Ich lese seit Jahren gerne die Texte vom Knüwer – nicht alle finden Anklang, aber dieser hier? …zu den vergangenen Wahlen stünde Demut auch so einigen Leuten aus der aktiven Politik ganz gut zu Gesicht.

 

Änderungsantrag: Auf jede Stimme kommt es an: Europawahl am 25. Mai 2014 nutzen, um die gemeinsame Zukunft zu gestalten

Veröffentlicht am von unter Änderungsanträge, Hauptausschuss (A05), Marc 'Grumpy' Olejak.

14.05.2014

Änderungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/5775

Auf jede Stimme kommt es an: Europawahl am 25. Mai 2014 nutzen, um die gemeinsame Zukunft zu gestalten

 

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-5864.pdf

Forderung, angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien extremistischen Kräften entschieden entgegenzuwirken, Demokratisierung europäischer Politik, beispielsweise über die Einführung der Direktwahl der Präsidenten der Europäischen Kommission, Mahnung der Vernachlässigung der sozialen Komponente der EU aufgrund der Austeritätspolitik als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, Mobilisierung von Erst- und Jungwählern durch altersgerechte Maßnahmen und Dialogmöglichkeiten

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Bundestags-Petition gegen #TTIP knackt die 50k-Hürde.

Veröffentlicht am von unter Bürgerbeteiligung/Transparenz, Bürgerrechte, Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts.

(Update 12:47h unten)

Im Laufe des heutigen Vormittags hat die Petition an den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung aufzufordern, sich begründet gegen die undemokratisch geführten Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) auszusprechen, über 50.000 Stimmen eingesammelt.

Der Zeitpunkt ist günstig – bis Morgen, 14.3.2014, läuft noch in Brüssel die 4. Verhandlungsrunde hinter verschlossenen Türen zwischen EU-Kommission & den Lobbyisten – es wurden zwar auch explizit Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppierungen, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften eingeladen und angehört – aber nicht, dass es einen anderen Klopper gab: Teilweise ohne Anwesenheit oder auch gerne mit Maulkorb (‚off-the-record‘) der Presse – die Presse darf dann am 14.3. zur Pressekonferenz der EU-Kommission und auf einen entsprechenden Bericht warten.

Was bedeutet jetzt das Reissen der Petitionshürde?

Erstmal möchte ich allen für heute am 13.3.2014 empfehlen, die noch nicht gezeichnet haben, trotzdem noch mitzuzeichnen, da zum einen die Höhe an Mitzeichnungen den Druck erhöht, zum anderen, habe ich persönlich etwas die Sorge, dass einzelne Mitzeichnungen nach Prüfung eventuell rausfallen oder bereits rausgefallen sind – es gab Anfang des Monats am Petitionsserver „Wartungsarbeiten und technische Schwierigkeiten“, sodass netterweise am Rande mitgeteilt wird, es gingen Mitzeichnungen verloren.

Leider sind Mitzeichnungen, die am Nachmittag des 6. März getätigt worden sind ,bei der Rückstellung auf den Stand vor den Wartungsarbeiten verloren gegangen. Wie bitten daher jeden, bei dem am 6. März eine Mitzeichnung möglich war, diese erneut zu tätigen.

(Information des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags)

Leute, die also bereits am 6. März die Petition gezeichnet haben, sollten vielleicht nochmal prüfen, ob Ihre Meinung nicht einfach im Datenorkus verschwunden ist.

CDU und SPD könnten öffentliche Beratung der Petition verhindern.

Jetzt gilt es die Mitglieder des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages dazu zu bewegen, sich mit dem Inhalt der Petition in einer öffentlichen Anhörung auseinanderzusetzen. Die Marke der 50.000 Unterstützungsunterschriften bedeutet keine zwingende öffentliche Befassung. Mit 2/3-Mehrheit können die Ausschussmitglieder entsprechendes verhindern. Die Seite des Bundestags vermittelt unter „Die öffentliche Petition“ zwar den gegenteiligen Eindruck – in einem weiteren Sonderpunkt ‚Quorum‚ wird dies aber klargestellt.

Update: Unstimmigkeiten im Petitionsportal.

Unstimmigkeit bei der Anzeige der TTIP-Petition

Es gab Unstimmigkeiten in Bezug auf die Stimmenanzahl und dem genannten Nichterreichen des benötigten Quorums (siehe rote Pfeile).

So ab 12 Uhr ploppten entsprechende Rückfragen auf, warum bei einer Zahl über 50.000 Mitzeichnern, das Quorum immer noch auf „Nein“ stünde. Um 12:46h erklärte die Moderation im Diskussionsbereich, dass diese Zeile nur in bestimmten Zeitabständen und nicht ’sofort‘ geändert wird – ich vermute, es findet auch noch eine Prüfung der abgegebenen Unterschriften statt.

Die Aktualisierung dieser Zeile erfolgt nicht permanent, sondern in bestimmten Zeitabständen. Bitte haben Sie also ein wenig Geduld. Danke.

(Hinweis der Moderation des Petitionsserver des Deutschen Bundestages)

Somit bleibt wie immer abzuwarten, ob nicht doch noch nach eventuell anstehenden Prüfungen so viele Unterschriften entfallen, dass die 50k-Grenze nicht erreicht werden konnte. Man kann auch jetzt noch mitzeichnen – also dranbleiben!

Abschließend möchte ich der Fairness halber noch auf die Petition 50155 hinweisen, welche fordert, TTIP voll zu unterstützen – jeder der dort erwähnten Punkte lässt sich zwar locker widerlegen, aber das ist halt das mit der Demokratie.

Weitere Infos zu TTIP: http://www.ttip-unfairhandelbar.de, http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip

Am 13.3.2014 Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses NRW in Bottrop.

Veröffentlicht am von unter Ankündigungen, Bürgerbeteiligung/Transparenz, Bürgerrechte, Das Neueste, Homepage, Marc 'Grumpy' Olejak, Michele Marsching, Mitmachen, Petitionsausschuss (A13).

Nach der letzten Bürgersprechstunde im November 2013 in Düsseldorf ist der Petitionsausschuss wieder in NRW unterwegs. So möchten wir Euch in Rücksprache mit dem Petitionsreferat wieder auf die anstehende Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses hinweisen.

Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird. Weiterlesen »

Endspurt: Urheberrechtsanhörung der EU-Kommission endet MORGEN 05.03.2014.

Veröffentlicht am von unter Bürgerbeteiligung/Transparenz, Deine Meinung!, Marc 'Grumpy' Olejak, Mitmachen, Persönliche Blogposts.

Wir haben ja alle die guten netzpolitischen Vorsätze zum Anfang 2014 noch im Hinterkopf – und jetzt einmal alle bitte zum Endspurt die Fragen der EU-Kommission zur möglichen Urheberrechtsreform beantworten. Mobilisiert in den letzten 24 Stunden nach Möglichkeit so viele Leute, wie möglich.

Die Kommission hatte Anfang Februar mitgeteilt, die Anhörung um einen weiteren Monat zu verlängern – in der Regel geschieht dies, wenn entweder zuwenige oder auch nur in eine Richtung weisende Beiträge eingingen. Hier können wir auch als Piraten ansetzen und nochmals selber, falls wir es nicht schon getan haben, an der Befragung teilnehmen und diese zusätzlich im Freundes-/Bekanntenkreis weiter verbreiten.

Los geht’s zu den Fragebögen: „Reparier das EU-Urheberrecht!„

Europäisches Urheberrecht – und ihr macht mit!

Amelia @teirdes Andersdotter, Piratpartiet, MdEP

Ach ja – es müssen nicht alle Fragen ausgefüllt, beantwortet werden.

Weiteres hierzu (aus meinen eigenen Links):

Europäische Kommission – Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht

irights.info: „Fix Copyright”: EU-Konsultation leicht gemacht