Grumpys Lesezeug vom 24.10.2013

Veröffentlicht am von unter Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service.

VinzV zum #Merkelgate – *gnihihi*

Niggi: ARD-Programmdirektor verhindert “Brennpunkt” zur Späh-Affäre – Volker Herres geht mit Ronald Pofalla bestimmt gemeinsam zum Bowling…

taz: Kommentar zur NRW SPD-Energiepolitik – Tja da haben die Grünen in NRW ja richtig Spaß an der Backe – die SPD könnte von der Union was lernen – aber ich denke, die Grünen werden nichts mehr lernen, wenn sie mit dem Kohleflügel kuscheln.

Landtag NRW: Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 31.10.2013 – Passend zum Kohlekuscheln hat die CDU eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt.

Die robots.txt des Landtags NRW – Schade, schade… die Einstellungen des Landtags verhindern wieder mittels Disallow das Durchforsten von Parlamentspapieren. In der Ursprungsversion stand da mal der schöne Satz „alles verbieten“, was meiner Meinung nach eine Menge über die Sache mit dem „Open“ aussagt.

FSCONS 2013 – the Scandinavian Hacking Summit – Dieses Jahr lasse ich dafür (leider) die zeitgleich stattfindende OpenRheinRuhr in Oberhausen sausen (zu der aber bitte jeder FLOSS-Fan mit beitragen sollte) – und freue mich jetzt schon auf die Keynote von Smári McCarthy zum nordischen Hacking Summit vom 8.-10. November in Göteborg. Habe Smári im Februar in Reykjavík kennengelernt – ganz zufällig ist auch er einer der Mitbegründer der Píratar.

SPON: Westerwelle bestellt US-Botschafter in Auswärtige Amt ein– Die Franzosen können jetzt offiziell die Deutschen „Nachmacher“ nennen – zumindest könnte sich Deutschland mal für den Nachhilfekurs in Sachen Diplomatie bedanken.

Der Postillon: Pofalla will wissen, welchen Teil von „die NSA-Affäre ist beendet“ Merkel nicht verstanden hat – Wenn die Realität die Satire überholt.

tagesschau-Blog: Realität schlägt Satire: Flaschenpfand soll sich wieder lohnen – Nochmal Realität vs. Satire – und ausgerechnet wieder in der Politik und natürlich vom Postillon.

Tagesschau: Netzpolitik künftig stärker im Fokus der Parteien? – Nein, die Piraten sind definitiv noch lange nicht überflüssig, solange die Politik die langfristigen Auswirkungen der Digitalisierung nicht verstanden hat. Jarzombek hat sich übrigens bei seiner Fragerunde im Chaosdorf vor der Wahl ganz gut geschlagen, indem er direkt eröffnete, dass er den Anwesenden ja ’nix erzählen könne‘ – nützt aber auch nix, wenn dann Landes-CDU-Kollegen 2013 was vom Industriestandort NRW presseverlautbaren lassen…

WAZ: Ein Roboter bewacht nach Brandstiftung den Düsseldorfer Kö-Bogen – Soso – ist das mit dem Öffentlichen Raum gesondert abgeklärt? Und wann bekommt das Gerät den Schießbefehl?

Express: Die „Kirchen-Kö“ ist kein Einzelfall: Millionenschwerer Immobilienbesitz im Rheinland – Und nicht ein einziges Armenhaus auf der Kö… Teufel aber auch.

IntMag: Google deutet auf Welle von Kirchenaustritten hin – Die Digitalisierung macht auch vor solchen Entwicklungen nicht halt – bleibt die Frage inwieweit der Nutzen der Durchsuchbarkeit die private Ebene „Religion“ beeinflusst. Nichtsdestotrotz ein schöner Gradmesser, der zum einen den Kirchen zu Denken geben sollte und zum anderen auch das Thema Kirchenfinanzierung wieder in den politischen Fokus rückt.

EuGH zu Energienetzen: Privatisierungsverbot möglich – Für unsere Freunde von der FDP – eine kleine rechtliche Dreingabe für den Bereich der Rekommunalisierung.

 

Grumpys Lesezeug vom 23.10.2013

Veröffentlicht am von unter Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service.

Tagtäglich bekommen wir unzählige Presseberichte, Artikel, Blogposts, Hinweise, Leseempfehlungen und vieles mehr auf den Tisch. Zwischendurch möchte ich gerne zukünftig im Fraktionsblog auf die aus meiner persönlichen Sicht interessantesten Beiträge hinweisen, was ich schon längst hätte machen sollen. Um dem Leistungsschutzrecht (Lex Springer/Lex Keese) gerecht zu werden, werde ich diese nicht zitieren, sondern kommentieren; dabei können sogar Spuren von Ironie vorhanden sein.

Redaktionsblog: Internationale Open Access Week: Wie Wissenschaftsblogger Open Access fördern können

Der Freie Zugriff auf wissenschaftliche Information geht uns alle an – gute Zusammenfassung warum und auch wie überhaupt. Die Open Access Week ist übrigens keine Erfindung irgendeiner Partei oder so (auch nicht von den Rot/Grünen Open-Apologeten in NRW) – nene, das gibt es leider erst seit 2011 – ergo förderungswürdig

Elevate 2013 Festival

Fängt heute (gleich) an! Ganz großartige Idee, die #Open-Diskussion innert der #OpenAccess-Woche, die ich gerade erwähnte, auf alle Bereiche auszudehnen. Zugegebenermaßen ist diese Veranstaltung komplett an mir vorbeigelaufen, da möchte ich mich beim Status.net-Universum für den Hinweis bedanken (Twitter interessiert mich schon lange nicht mehr) – die Keynote halten unter anderem Jacob Appelbaum & Birgitta Jónsdóttir (Píratar Island im isländischen Alþingi vertreten, Ihr wisst schon). Für 2014 habe ich mir eine Erinnerung bereits auf Juli gesetzt. Nochmal – Super Veranstaltungs-Programm.

Golem: EU stimmt für Stopp des Swift-Abkommens mit den USA

Dies ist wahrscheinlich das erste Mal, dass ich einer Empfehlung Cecilia Malmströms der nicht-demokratisch legitimierten EU-Kommission vollumfänglich zustimme – und dass das EU-Parlament ebenfalls einfach mal so der Meinung ist. Im schwedischsprachigen unabhängigen europaportalen.se spricht sogar Christian Engström der Piraten für Malmströms Vorschlag und die Entscheidung des Parlaments.

Golem: Keine Filesharing-Haftung bei geteiltem Anschluss

Als Freifunker, der stets gerne seine zur Verfügung stehende Bandbreite anderen Menschen einfach so zur Verfügung stellt, freut mich solch ein Urteil natürlich.

BMWi:Kostenstudie zum Breitbandausbau

Eine lustige PDF des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, die auf 12 Seiten erklärt, warum der Breitbandausbau in Deutschland 20 Milliarden Euro kosten wird. Das sollte Deutschland definitiv nicht machen, weil zu teuer… ach ne – wir brauchen das Geld für die Überwachungsmaßnahmen, die der sicherheitsstaatlichtechnische Komplex bereits verplant hat.

Golem: Kompletter Glasfaserausbau kostet 93 Milliarden Euro

Also wenn der Ausbau eh noch teurer ist als das BMWi zuvor hervorsagte… sollten wir definitiv zu den Steintafeln zurückkehren … oder noch ein paar Banken retten

Nachträge aus der Timeline (hoffe, das hält nicht Einzug ;):

SPON: Kanzler-Handy im US-Visier? Merkel beschwert sich bei Obama

Da Deutschland offiziell die NSA-Problematik pofallert hat, warum sollte aus-ge-rechnet das stärker als Mexiko, Brasilien oder gar Frankreich überwachte Land sich wundern, wenn die Kanzlerin Ihre Dinge direkt mit den amerikanischen Geheimdiensten teilt? Dafür hat Deutschland doch bestimmt Verträge geschlossen, die unter Geheimhaltung dem BND erlauben, diesen Geheimdiensten der Partnerstaaten die Kanzlerinnendaten direkt zukommen zu lassen – zumindest aber mindestens zwei Mal.

BBC: Russia drops piracy charges against Greenpeace activists

Ok, ist englischsprachig, ich erflehe Eure Verzeihung (steht aber bestimmt im Laufe der nächsten 24 Stunden in irgendeinem schlecht recherchierten Ticker) – aber entweder haben die russischen Staatsanwälte und Gerichte einen Demokratie-Token +1 gefunden oder des Exbundeskanzlers Arbeitgeber hat sein Herz für Ökologisches entdeckt.

 

Petitionstour ist gestartet

Veröffentlicht am von unter Bürgerbeteiligung/Transparenz, Das Neueste, Homepage, Marc 'Grumpy' Olejak, Michele Marsching, Mitmachen, Presse.

Unsere Abgeordneten Marc Grumpy Olejak und Michele Marsching machen zum Auftakt der „Pirate Petition Tour 2013“ derzeit Station in Minden. Als Einstimmung zeigen wir euch das Video mit den Eingangsstatements zu unserer Pressekonferenz. Viel Spaß beim Anschauen… und vielleicht bis bald in einer der genannten Städte!

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Drs. 16/3036: Kleine Anfrage zum Informationswillen des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Veröffentlicht am von unter Daniel Düngel, Familie, Kinder, Jugend (A04), Kleine Anfragen, Marc 'Grumpy' Olejak, Michele Marsching.

Kleine Anfrage zum Informationswillen des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Kleine Anfrage 1274

Daniel Düngel, Michele Marsching und Marc Olejak

Drucksache 16/3036

23.05.2013

Antwort MFKJKS Drucksache 16/3342 18.06.2013