Vor dem Hintergrund jüngster Enthüllungen muss sich ein Sonderplenum des Landtags NRW mit den schockierenden globalen Überwachungsaktivitäten der Geheimdienste der USA und von Großbritannien befassen.
Daher haben heute die Unterzeichner als Abgeordnete des Landtags NRW eine Initiative gestartet, eine Sondersitzung des Plenums des Landtags unter Berufung auf Art. 38 Abs. 4 der Landesverfassung NRW einzuberufen. Laut NRW-Verfassung sind hierfür die Unterschriften von einem Viertel der Mitglieder des Landtags; das sind 60 Abgeordnete.
Einziger Debattenpunkt soll der internationale Überwachungs-Skandal sein, welcher durch das Leaken von Dokumenten seitens des Whistleblowers Edward Snowden offenkundig wurde und der federführend von den Geheimdiensten der USA (NSA) und Großbritanniens (GCHQ) ausgeht. Die genannten Geheimdienste haben nach derzeitiger Erkenntnislage über Jahre vermittels der Überwachungsprogramme „PRISM“ und „Tempora“ inzwischen Milliarden Daten (Emails, SMS u.a.) abgegriffen, teils gespeichert und ausgewertet. Auch wurde in bisher unvorstellbarem Ausmaß weiterer Telekommunikationsverkehr abgehört, aufgezeichnet und ausgewertet. In Europa stand dabei insbesondere Deutschland im Visier der Dienste.
Es handelt sich um einen Frontalangriff auf die Werte, die unsere Gesellschaftsordnung auszeichnen und auf die zu Recht als Errungenschaften unserer Zivilisation allenthalben hingewiesen wird. Ein Thema von höherer politischer Brisanz ist für die Unterzeichner kaum vorstellbar.
Die Unterzeichner gehen davon aus, dass der Schutz und Durchsetzung der Rechte der Menschen in unserem Land, insbesondere auf informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Meinungsfreiheit, zentrales Anliegen aller im Landtag NRW vertretenen demokratischen Kräfte ist. Wir fordern daher alle Mitglieder des Landtages auf, sich unserem Petitum anzuschließen.
Nico Kern, MdL
Marc Olejak, MdL
Hanns-Jörg Rohwedder, MdL
Daniel Schwerd, MdL
Dietmar Schulz, MdL
Robert Stein, MdL
Olaf Wegner, MdL
