Plenarrede: Hanns-Jörg Rohwedder zu Datteln IV

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und draußen im Stream! Sowohl diese Aktuelle Stunde, die von der CDU beantragt wurde, als auch der Eilantrag der FDP und die Entscheidungen des RVR und des Regionalrats Köln hätten ehrlicherweise besser unter einem anderen Motto gestanden, nämlich: „Energiewende sabotieren, Klimaschutz verhindern, Fossil-Mafia vor Umweltschutz, Lex E.ON light“. Das ist hier die Devise.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich möchte in meinem Beitrag auf ein paar Aspekte eingehen, die in den anderen Beiträgen etwas vernachlässigt wurden; abgesehen von dem Beitrag von Frau Brems, die darin das Problem der Umweltbelastungen gestreift hat.

Circa 8,5 Millionen t Kohlendioxid, große Mengen Schadstoffe, Schwermetalle, Stickoxide und Feinstaub wird Datteln 4 ausstoßen, und das über Jahrzehnte, wenn es nach den Be-treibern und Befürwortern geht. Trotz der abzuschaltenden Altkraftwerke ist das eine massive Erhöhung der Umweltbelastung.

Völlig absurd ist die Behauptung der FDP in ihrem Eilantrag, es handele sich um einen Beitrag zur Energiewende. Das genaue Gegenteil ist richtig.

Herr Lindner hat hier das Datteln-4-Kraftwerk als das modernste Steinkohlekraftwerk Euro-pas gelobt. Wenn Sie einmal ein modernes Steinkohlekraftwerk sehen wollen, fahren Sie nach Kopenhagen und schauen Sie sich Avedøre an. Das hat einen Wirkungsgrad von 92 %. Der erste Block ist in den 90er-Jahren in Betrieb gegangen, der zweite Block vor 10 Jahren. Das Kraftwerk läuft seit 10 Jahren mit 92 % Wirkungsgrad und 1.200 MW thermi-scher Leistung. Da haben Sie ein modernes Kraftwerk.

(Beifall von den PIRATEN)

Herr Lindner, die neuen Probleme, vor denen wir hier stehen, zum Beispiel was den Klimaschutz angeht, können wir nicht mit dem alten Denken, den alten Methoden und den alten Maßnahmen lösen, die genau die Ursache dieser Probleme sind. Denken Sie bitte einmal darüber nach!

(Beifall von den PIRATEN)

An der Lippe und am Datteln-Hamm-Kanal übersteigen die Quecksilberbelastungen im Lee der Hauptwindrichtung schon lange alle Grenzwerte. Dort stehen die Kohlekraftwerke wie Perlen an einer Schnur aufgereiht. Quecksilber und die anderen Schwermetalle – Kadmium, Blei und Arsen – sowie radioaktive Substanzen reichern sich in der Umgebung der Abluftfahnen bereits seit Jahrzehnten in den Ökosystemen, in den Böden, den Sedimenten und in den Körpern der Bewohner an. Dieser Zustand wird sich, ebenso wie die Feinstaubbelastung, weiter verschlimmern.

Die Stickoxide düngen die Umwelt. Teilweise werden sie dabei auch zu Lachgas umgebaut, das 300-mal so klimawirksam ist wie Kohlendioxid. Die Stickstoffkreisläufe sind dank des Haber-Bosch-Verfahrens sowieso schon weltweit aus dem Ruder gelaufen. Wahrscheinlich bewegen sie sich auf einem irreversibel höheren Niveau als vor der Industrialisierung. Jede weitere Belastung muss vermieden werden.

Noch schlimmer wird es, wenn man, wie ursprünglich geplant, in Datteln Kronocarb und Petrolkoks mitverheizt. Das wäre dann kein Steinkohlekraftwerk, sondern eine illegale Giftmüllverbrennungsanlage. Besonders schäbig an der ganzen Vorgehensweise ist, dass das große kollektive Bürgerrecht der Verbandsklage hier ausgehebelt wird, dass die Verbände nicht mehr gegen diese Entscheidungen klagen können.

Die „BoA“-Projekte – Braunkohle ohne Aussichten: BoA – sind unter Umwelt- und Klimaschutzgesichtspunkten genauso verheerend wie Datteln 4. Das eben Gesagte gilt tendenziell hierfür auch.

Zusätzlich werden durch die Tagebaue in großem Maß Landschaftszerstörungen im Lande begangen. Bei der Steinkohle hat man das erfolgreich ins Ausland outgesourct.

BoA wird seinen Beitrag leisten zur weiteren Zunahme der Zahl der statistisch nachweisba-ren signifikanten Todes- und Krankheitsfälle durch Braunkohleverstromung, die sich in Deutschland jetzt schon auf mehrere Tausend jährlich summieren.

Wir fordern von der Landesregierung, jetzt endlich klare Kante zu zeigen und ernst zu machen mit der Energiewende, mit dem Klimaschutz, dem Umweltschutz und dem Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen der Stromproduktion aus Stein- und Braunkohle. Der Raubbau an Umwelt, Landschaft, Luft und Böden muss ein Ende haben. Herr Remmel, Nachhaltigkeit sieht anders aus. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)