Wie steht es um die Sicherheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Leck-Erkennungs-Ortungs-System (LEOS) der Kohlenstoffmonoxid-Pipeline der Firma Bayer?
Wie intensiv erfolgte die vorgeschriebene und wesentliche Prüfung für die Erteilung der Erlaubnisse für die Felder Falke, Adler und Falke-South zwecks Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen, die nur mittels Fracking gehoben werden können?
Welche Konsequenzen hat es, dass Verwaltungsverfahren für die Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen, die nur mittels Fracking gewonnen werden können, sowohl ohne Beteiligung von Kreisen und Kommunen als auch ohne Berücksichtigung öffentlicher Interessen durchgeführt wurden?
Vielen Dank, Herr Kollege Busen. Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Rohwedder.
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und auch draußen im Stream! Der vorliegende Antrag der CDU ist ein exzellentes Beispiel dafür, wie man Lobbyarbeit im Vorfeld von Kommunal- und Europawahlen im Landtag besser nicht betreibt. Weiterlesen »
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Höne. Für die Piratenfraktion hat nun Herr Rohwedder das Wort.
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich möchte vorweg einige strategische Bemerkungen vortragen, da wir uns zu diesem Thema noch nicht geäußert haben; wir sind schließlich noch nicht so lange im Landtag vertreten. Auf unserem endlichen Planeten muss eine zukunftsfähige Gesellschaft die Ressourcenverteilung und die Ressourcennutzung bewusst, verantwortungsvoll und fair organisieren. Weiterlesen »
Energiewende auf Kurs bringen – Landtag Nordrhein-Westfalen unterstützt Zielsetzung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. Für die Piratenfraktion spricht der Kollege Rohwedder.
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier und draußen! Es ist ja immer spannend, wenn die FDP die Zielsetzung eines SPD-Ministers begrüßt. Mit diesem Antrag trifft die unverhoffte Unterstützung Minister Gabriel und sein Eckpunktepapier für eine Reform des EEG. Ob er sich darüber freut, das wissen wir nicht, aber das interessiert uns auch nicht besonders; denn wir sprechen hier nicht für die SPD oder Herrn Gabriel, wir sprechen für uns, und wir stehen zum Umstieg auf erneuerbare Energieträger.