Frank Herrmann

Gemeinsam gegen Überwachung und für die Freiheit!

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Begleite uns zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 7. September

Die Abgeordneten Frank Herrmann und Daniel Schwerd organisieren zwei Busreisen zur großen Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ am 7. September in Berlin. Die Fahrt richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger. Die aufgedeckten Überwachungsskandale betreffen Jede und Jeden in NRW und weit darüber hinaus. Aus diesem Grund wollen wir allen Interessierten, Politischen und Erzürnten die Möglichkeit geben, sich in Berlin politisch einzumischen und für eine freie Gesellschaft auf die Straße zu gehen. Gemeinsam wollen wir laut und bunt auf der Straße für Freiheit statt Angst gegen Überwachung und für die Wiederherstellung unserer Freiheitsrechte demonstrieren.

Sei Teil dieser breiten bürgerlichen Bewegung und fahr mit uns nach Berlin.

Von Düsseldorf: Bus 1 vom Düsseldorfer Hbf (4 Uhr früh) bis Berlin. Abends (etwa 22 Uhr) geht es von Berlin zurück nach Düsseldorf. Interessenten für diese Reise melden sich bitte bei lara.schartau<ät>landtag.nrw.de mit Namen/ Pseudonym und der Anzahl der Sitzplätze.

Von Köln: Bus 2 vom Kölner Hbf (4 Uhr früh) bis Berlin. Abends (etwa 22 Uhr) geht es von Berlin zurück nach Köln. Mehr Informationen zur Kölner Reise und deren Buchung erhältst du auch auf Daniel Schwerds Blog.

Die Kostenbeteiligung beträgt pro Person insgesamt 25€ für Hin- und Rückfahrt. Den anfallenden Restbetrag spenden die beiden Abgeordneten.
Solltest du nicht in der Lage sein, diesen Betrag selbst zahlen zu können, melde dich bitte bei uns und wir finden eine Möglichkeit!

US-Datenschutzskandal noch größer als befürchtet

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NRW-Datenschutzbeauftragter Lepper gibt Piraten recht und warnt vor „Safe Harbor“

Mit einem umfangreichen Brief an alle Mitglieder der Landesregierung NRW warnt der Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Ulrich Lepper, vor der Datenschutz-Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, „Safe Harbor“:

„Nach den Berichten, nach denen ausländische Dienste umfassend und anlasslos ohne Einhaltung der Grundrechte der Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Zweckbindung auf personen­bezogenen Daten zugreifen, die von Deutschland an Stellen in den USA übermittelt werden, muss beim gegenwärtigen Erkenntnisstand allerdings von einer hohen Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden, dass Schutzanforderungen verletzt sind (…) Somit kann für Datentransfers über Safe Harbor in der Regel ein angemessenes Datenschutzniveau derzeit nicht angenommen werden (…) Daher kann ich nur mit Nachdruck dazu raten, z. B. Informations- oder Kommunikationsplattformen für Bürgerinnen und Bürger oder für einzelne Gruppen, z. B. für Schüler und Lehrer, ausschließlich in eigener, öffentlicher Regie zu betreiben.“ [1]

 

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:

„Selbst die letzten Gutgläubigen sollten jetzt die Fakten erkennen: Amerikanische Geheimdienste spähen jeden einzelnen NRW-Bürger aus Weiterlesen »

5. Fanhearing der Piratenfraktion im Landtag: Polizei, Fans und Fanprojekte under pressure

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Am 31.7. haben wir uns zum 5. Mal mit Fans aus NRW getroffen. Dieses Mal waren sehr viele Vertreter der Fanprojekte zugegen. Die Schilderungen der extrem angespannten Situation rund um den Fußball verheißen nichts Gutes für den weiteren Verlauf der Saison. Alle Beteiligten stehen unter enormem Druck. Fan-Vertreter berichteten, dass Gefährderansprachen schon ungewöhnlich weit im Vorfeld der Spiele erfolgen und aktuell Stadtverbote auf Verdacht verhängt würden. Weiterlesen »

Start in die Saison der zweiten und dritten Bundesliga beginnt mit Hausdurchsuchungen und Panikmache

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Noch bevor heute um 18:30 die Spiele der zweiten und dritten Liga beginnen, wird von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und einigen Medien vor Gewaltausschreitungen in der kommenden Saison gewarnt. Die zweite Liga beinhalte diesmal besonders brisante Spielbegegnungen und diese würden zwangsläufig zu Krawallen führen. Gestern fand außerdem eine Razzia in der Ultra-Szene des MSV Duisburg statt. Solche Razzien in den Fangruppierungen gab es auch schon in anderen Bundesländern, allerdings nicht ausgerechnet zum Start der Saison. Aus Polizeikreisen hieß es, man wolle ein Zeichen gegen Pyrotechnik setzen. Fankultur-Experten mahnen derweil zur Besonnenheit und gehen nicht davon aus, dass es in dieser Saison mehr Ausschreitungen geben werde.

Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss: „Es hat noch nicht einmal ein Spiel in der neuen Saison stattgefunden, und schon wird wieder der Eindruck vermittelt, dass es ein riesiges Gewaltproblem rund um den Fußball gäbe. Besonnene Politiker, Experten, Fanvertreter, die Fanprojekte und viele weitere Beteiligte haben diese Skandalisierung verurteilt und eine Versachlichung der Debatte gefordert.

Die Ermittlungen gegen die Ultras in einem laufenden Strafverfahren im zeitlichen Zusammenhang mit dem Bundesligastart zu setzen, kann man nur als unglücklich bezeichnen. Der nicht über die Details des Einzelfalls informierte Ultra-Fan kann dadurch den Eindruck bekommen, dass die Polizei mit einer ‚Null-Toleranz-Politik‘ in die neue Saison startet und falsche Schlüsse zieht. Das wären keine guten Voraussetzungen für eine Saison, bei der doch die Spiele selbst im Vordergrund stehen sollten.“

 

Große Anfrage: Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Große Anfragen, Innenausschuss (A09).

15.07.2013

Große Anfrage 7 PIRATEN

Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?

 

Urheber: PIRATEN
Große_Anfrage-Drucksache-16-3573.pdf

Antwort MIK Drucksache 16/4627 13.12.2013 141 S.

1. Umfang der den öffentlichen Raum überwachenden Kamerasysteme in Nordrhein-Westfalen; 2. Übersicht über die Videoüberwachung in besonders sensiblen Bereichen: Schulen und Hochschulen, Schwimmbäder, Fußballstadien, Freizeitanlagen, Öffentlicher Personennahverkehr; 3. Eigenschaften der Videobeobachtungsanlagen;: Tonübertragungen, Software der Bildauswertung, Ort der Überwachung; 4. Studien und Statistiken

 

Drs. 16/2729: Jugendmedienschutz und Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Große Anfragen, Joachim Paul, Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla.

Jugendmedienschutz und Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)

Große Anfrage 6

Dr. Joachim Paul, Frank Herrmann, Daniel Schwerd, Lukas Lamla

Drucksache 16/2729

24.04.2013

Antwort des MBEM: Drucksache 16/3684 31.07.2013

Öffentliche Beratung am 17.10.1213 (Plenarprotokoll)