Piraten helfen Innenminister Jäger bei Hinweisstelle für anonyme Hinweisgeber

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Frank Herrmann, Persönliche Blogposts.

Der von Innenminister Jäger gelobte „heiße Draht“ für anonyme Tipps zu Korruptionsfällen war lange Zeit kaltgestellt: Mindestens ein Jahr war niemand erreichbar. Erst nachdem die Piratenfraktion das MIK darauf aufmerksam machte, dass die auf der Seite MIK NRW: Korruption angegebene Telefonnummer für Bürger 0800/“KORRUPT“ keine Verbindung herstellte, reagierte das MIK und korrigierte die Nummer.

Das ominöses Internetportal, das Hinweisgebern die Möglichkeit geben soll, Informationen an das LKA NRW weiterzuleiten, wird zwar auf der Internetseite des Innenministeriums angekündigt, ist aber nicht auffindbar. Den Link einfach von der Seite zu entfernen, ist keine Form der Korruptionsbekämpfung.

Immer noch viel zu korrigieren, gibt es auch auf der Infoseite Korruption der Polizei. Unter http://www.polizei-nrw.de/artikel__101.html wird auf einen toten Link der Landeskartellbehörde beim Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen verwiesen.

Frank Herrmann kommentiert: „Alles in allem zeigt ein Vergleich der Seite „MIK NRW: Korruption“ von heute mit der vom letzten Jahr, dass nichts passiert ist. Wo sind die vielen Anlaufstellen für anonymes Whistleblowing? Tote Hotlines und Weblinks ins Nirvana sowie fehlende Internetportale zeugen nicht davon, dass Herr Minister Jäger den Whistleblowerschutz und die Korruptionsbekämpfung ausreichend ernst nimmt. Wenn das der Einsatz ist, mit dem das Land NRW Korruption und andere Missstände insgesamt bekämpft, dann braucht man sich über die vielen Korruptionsskandale wie BLB und Co. nicht zu wundern.“

 

Plenarrede: Frank Herrmann zu Schutz der Whistleblower

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Rechtsausschuss (A14), Reden.

Freitag, 12. Juli 2013

 

TOP 1. Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/3437
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Unser Redner: Frank Herrmann

 

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann

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Plenarrede: Frank Herrmann zu Stärkung kommunaler Demokratie durch Ehrenamt

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Kommunalpolitik (A11), Reden.

Donnerstag, 11. Juli 2013

TOP 13.  Kommunale Demokratie stärken – Rahmenbedingungen für das kommunale  Ehrenamt weiter verbessern – Mehr Transparenz   über die Arbeit in den  kommunalen Vertretungen schaffen

Antrag der Fraktion der SPD
der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP
der Fraktion der Piraten

Block I

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Unser Redner: Frank Herrmann

 

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann

Plenarrede: Frank Herrmann zu Reform der Datenerfassung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden, Sport (A16).

Donnerstag, 11. Juli  2013

 

TOP 7.  Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – Reform der  Datenerfassung und –auswertung der Zentralen   Informationsstelle  Sporteinsätze (ZIS)

Antrag der Fraktion der  PIRATEN

Drucksache 16/3438

Block I

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Unser Redner: Frank Herrmann

 

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann

Datendeals mit Fußballvereinen stoppen!

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Frank Herrmann, Homepage, Persönliche Blogposts.

Zur Beschwerde der Arbeitsgemeinschaft Fananwälte gegen den bidirektionalen Austausch der Polizei mit den Vereinen bei den Datenschutzbeauftragten der Bundesländer sagt Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:

Wir begrüßen ausdrücklich die Beschwerde der Fananwälte. Schon länger wurde vermutet, dass es eine systematische Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten von allen Fans gibt und die Polizeibehörden diese Daten mit Unternehmen, z. B. mit der Deutschen Bahn AG, austauschen. Bisher war das allerdings nur eine Vermutung, die sich nun aber wohl bestätigt. Weiterlesen »

Mindestspeicherfrist = Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Frank Herrmann, Persönliche Blogposts.

Zu den Aussagen über das gemeinsame Wahlprogramm der CDU/CSU, dass diese Parteien die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten nicht weiter verfolgen wollen, sagt Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:

„Die Unions-Parteien wollen weiterhin die Kommunikationsdaten der deutschen Bevölkerung auf Vorrat speichern, daran ändert auch der Austausch der dafür verwendeten Begriffe nichts. In dem seit 1. Juli in Kraft getretenen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ist bereits eine Auskunftspflicht der Telekommunikationsanbieter enthalten. Den Schnüfflern und der CDU und CSU  ‚fehlt‘ also nur noch die Speicherfrist! Dann können die Behörden auch in Deutschland völlig legal die gleichen Durchsuchungen in den Kommunikationsdaten der Bürger vornehmen wie US-amerikanische Behörden. Mit ‚freiwillig‘ gespeicherten Daten kann das auch heute schon gemacht werden. 

Ein Hohn ist es zudem, die Mindestspeicherfrist als eine Verbesserung zur Vorratsdatenspeicherung darzustellen. Bei der Vorratsdatenspeicherung war die Speicherung auf 6 Monate begrenzt! Die Mindestspeicherfrist legt nur ein Minimum fest und würde wohl eine ewige Speicherung zulassen!“

Internet gehört zur Lebensgrundlage – auch für Asylbewerber und Geduldete

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Kommunalpolitik (A11), Persönliche Blogposts.

In der Kleinen Anfrage „Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Geduldete in den nordrhein-westfälischen Kommunen“ wurde die Landesregierung gebeten, die Computerarbeitsplatz-Ausstattung der Flüchtlingsheime der 396 NRW-Kommunen abzufragen. Das Ergebnis ist leider nicht sehr erfreulich: Fast alle Kommunen antworteten, dass sie kein Internet – geschweige denn Hardware – in den Heimen zur Verfügung stellen. Die Gründe, warum es nicht möglich ist, Computer-Arbeitsplätze mit Internetzugang anzubieten, unterscheiden sich von Kommune zu Kommune stark. Es wird teilweise mit rechtlichen Bedenken (Störerhaftung), zusätzlichen Kosten oder der fehlenden gesetzlichen Verpflichtung argumentiert. Einige Kommunen erachten Internet für die Bewohner als nicht notwendig und weisen darauf hin, dass sich die Bewohner selbst Internet durch z. B. Smartphones mit Prepaid-Karten organisieren könnten. Weiterlesen »