Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Geduldete in den nordrhein-westfälischen Kommunen
Kleine Anfrage 1283
Frank Herrmann
27.05.2013
Antwort MIK Drucksache 16/3382 / Anlage 24.06.2013
Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Geduldete in den nordrhein-westfälischen Kommunen
Kleine Anfrage 1283
Frank Herrmann
27.05.2013
Antwort MIK Drucksache 16/3382 / Anlage 24.06.2013
Einsätze von IMSI-Catchern bei der Polizei in NRW
Kleine Anfrage 1244
Frank Herrmann
16.05.2013
Antwort MIK Drucksache 16/3289 13.06.2013
Am vergangenen Mittwoch, 19.06.2013, wurde im Landtag mit der Mehrheit
von SPD und Bündnis90/Grüne das neue Verfassungsschutzgesetz NRW
beschlossen. CDU, FDP und die Piratenfraktion haben das Gesetz abgelehnt.
Einer unserer Kernkritikpunkte ist der neue ‚Bildungsauftrag‘ für den
Verfassungsschutz, denn politische Bildung darf nicht durch eine
hauptsächlich im Geheimen arbeitende Behörde geleistet werden. Eine
Behörde, die ihre Feindbilder meistens noch selber schafft, sollte diese
nicht auch selbstständig in der Öffentlichkeit verbreiten dürfen. Weiteres dazu hier.
Nur Stunden nach der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag von
Nordrhein-Westfalen erschien eine Pressemitteilung der
SPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag, in der die Innenpolitische
Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger die
zum Landesverfassungsschutz Bayern gehörende ‚Bayerische
Informationsstelle gegen Extremismus‘ kritisiert. In der Pressemeldung
heißt es: Faktisch greife der Inlandsgeheimdienst in die Bildungsarbeit
ein – das obliege jedoch dem Kultusministerium und zivilen Akteuren, so
Schmitt-Bussinger: „Das vorgeschobene Argument der CSU, Polizei mache
doch auch Vorträge zur Straßensicherheit, unterschlägt den Charakter
seines Geheimdienstes und zieht die Kritik ins Lächerliche!“
Zu Versäumnissen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der NSU
meinte Schmitt-Bussinger weiter: „Auch an diesem Punkt plädieren wir für
eine Abschaffung des Verfassungsschutzes in dieser Form. Hierzu gehört
die Rückführung des Geheimdienstes auf seinen Kernbereich der
Beobachtung militanter Bestrebungen.“
Damit benennt die SPD-Innenpolitikerin aus Bayern exakt einige unserer
Kritikpunkte am nordrhein-westfälischen Gesetz. Und der
SPD-Innenminister Jäger vertritt hier in NRW, zusammen mit den Fraktionen SPD und Bündnis90Grüne, auf jeden Fall genau die gegenteilige
Position. Da muss man sich schon fragen, was die SPD eigentlich will.
Ach so, in Bayern ist ja Wahlkampf…
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik federführend, mitberatend in den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann inkl. Nachtrag zur Rede
2. Lesung
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann
Der Skandal rund um das amerikanische Überwachungsprogramm Prism zeigt deutlich, welche drastischen Konsequenzen der staatliche Sicherheitswahn für die Freiheit und Privatsphäre seiner Bürger haben kann. Wir fordern, dass Menschen und Unternehmen in Deutschland wirksam vor in- und ausländischer Datenspionage geschützt werden. Dafür benötigen wir in NRW unter anderem dringend die sofortige und vollumfängliche Überprüfung aller IT-Systeme der Landesbehörden.
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Datenschutz und Privatsphäre: „Wir befinden uns erst am Anfang des Internetzeitalters. Das Internet ist mehr als ein von Geheimdiensten zu überwachendes Kommunikationsnetz. Das Internet ist Teil unseres Lebens. Wir müssen jetzt klären, wann, wer, wie und was im Internet überwacht werden darf. Im Moment wird nach dem Prinzip ‚alles was möglich ist‘ verfahren. Wir brauchen dagegen weniger Überwachung und mehr Achtung vor den Bürgerrechten auch im Internet.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Innenausschuss (federführend), an den Hauptausschuss, an den Ausschuss für Europa und Eine Welt, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen.
Beachten Sie dazu auch unsere Demo am Samstag, 22. Juni 2013, in Düsseldorf: www.noprism.de
1. Lesung
Frank Herrmann, Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik: „Die Kommunen müssen bestmöglich bei der Umsetzung der Ziele des Transparenzgesetzes begleitet werden. Denn in Nordrhein-Westfalen haben wir es mit einem sehr hohen Kommunalisierungsgrad zu tun und hier liegt der größte Datenschatz verborgen. Diesen wollen wir mit dem vorliegenden Gesetz heben und zu einem Gewinn für alle Bürger machen.“
Abstimmungsergebnis: Der Gesetzentwurf wurde einstimmig an den Innenausschuss (federführend), an den Hauptausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen.
Frank Herrmann, Sprecher für Privatspähre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zur Überwachung der US-Bürger durch die #NSA und das Abhörprogramm #Prism:
Es besteht schon seit Jahren der Verdacht, dass es geheime Überwachungsprogramme auch für bzw. gegen US-Bürger gibt. Jährlich fließen Milliarden Dollar an das Department of Homeland Security und die NSA. Jetzt wurde das Thema medial aufgegriffen und man hat dem Kind einen Namen gegeben: Prism. Weiterlesen »
Das Katz- und Mausspiel von Deutscher Bahn und VRR ist ein Skandal – die Leidtragenden sind die Menschen in der Region, vor allem die Menschen mit Behinderungen.
Bahn und VRR sind sehr kreativ, wenn es darum geht, die Verantwortung auf den jeweils anderen zu schieben. Dieses Spiel geht nun eindeutig schon zu lange! Weiterlesen »
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zu den Ergebnissen des Zensus 2011
Den mit schätzungsweise rund 1 Milliarde Euro teuren Volkszählungsirrsinn hätte man sich sparen können. In Nordrhein-Westfalen wurden gerade einmal 1,7 Prozent, bundesweit 1,9 Prozent, weniger Einwohner gezählt. Diese geringe Abweichung liegt nahe an der normalen Fehlerquote einer jeden Statistik und ist Beweis dafür, dass die seit den 80er Jahren erfolgte Fortschreibung der Statistik funktioniert hat. Weiterlesen »