Persönliche Blogposts

to buvo or not to buvo

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Unser Landesvorsitzender, der Herr Schiffer, Euch vielleicht als pakki bekannt, hat mich nun schon einige Male darauf angesprochen, ob ich bereit wäre für den BuVo zu kandidieren. Nun hat er seine Drohung wahr gemacht und mich auf der Kandidatenliste vorgeschlagen. Ich hätte es mir einfach machen können und sagen: geh weg! Da er aber nun nicht der erste und einzige war, der mit dieser Idee auf mich zukam, denke ich nun also ernsthaft darüber nach.

Nein, ich reiße mich ganz sicher nicht um einen zusätzlichen Job. Auch meine Visitenkarte ist schon reichlich bedruckt, ein weiterer Titel kann’s nun auch nicht sein. Nun ist es aber so, dass ich ja auch ganz gerne mal über irgendwelche Vorstände hergezogen habe. Vielleicht ist es an der Zeit, zu zeigen, ob ich den Job besser machen kann.

Das Risiko ist nicht so ganz klein … traditionsgemäß wird nicht mal der Bundesparteitag vergehen und der BuVo wird irgendwo in die Scheiße gegriffen haben. Vielleicht nicht mal ich selbst, vielleicht jemand anders. Ist aber egal – gehängt werden eh alle. Wenn der BuVo es verkackt, bleibt’s u. a. an mir haften. Wenn ich es verkacke, zum Beispiel, weil ich den Zeitaufwand falsch eingeschätzt habe oder mich überschätzt habe, wird mein Job im Landtag dadurch nicht leichter.

Also fange ich mal ganz vorne an. Es gibt Rahmenbedingungen, die Grundvoraussetzung wären, um auf dieser Liste da oben zu bleiben. Da wären (vermutlich ist die Aufzählung zum jetzigen frühen Zeitpunkt längst nicht komplett):

  • Team
  • Zeit & Organisation
  • Trennung Amt und Mandat
  • Unterstützung in der Fraktion
  • Unterstützung in der Partei

Also beleuchten wir die einzelnen Punkte mal näher:

Team

Um es klar zu sagen: es gibt No-Gos! Bei bestimmten Konstellationen bin ich raus. Ich sehe aber momentan nicht die Gefahr, dass diese Kandidaten gewählt werden. Und wenn doch? Dann dürfte es das eh gewesen sein mit der Partei in der Form, wie wir sie kennen und lieben ;-) – also: check.

Was mir wichtiger ist: Der Bundesvorstand muss im Team funktionieren. Die gewählten Mitglieder müssen sich respektieren, vor allem müssen sie aber (aktiv und passiv) kritikfähig sein. Ich will keinen Flauschvorstand, ich halte es aber auch für völlig sinnbefreit, sich in der Öffentlichkeit die Birne einzuhauen. Einige der Kandidat*Innen kenne ich und weiß ich soweit einzuschätzen, dass das funktionieren sollte.

Zeit und Organisation

Ich will keine große Gewichtung in die einzelnen Punkte hier bringen, aber der Zeitfaktor …

Die ersten Reaktionen auf Twitter, Mail u. ä. waren, neben der Frage nach Trennung von Amt und Mandat, die Frage nach der verfügbaren Zeit. Nein, ich habe keine Langeweile. Meine Wochenarbeitszeit liegt schon heute bei rund 60 Stunden (Landtag, Piraten, Kommunales etc.). Nein, ich kann nicht Woche für Woche zwanzig Wochenstunden mit Vorstandsarbeit oben drauf packen. Mein Job als Abgeordneter lässt es allerdings zu, dass ich mir die Zeit bis auf wenige Ausnahmen selbst einteilen und organisieren kann. Wenn Bedarf da ist, kann ich auch mal 40 oder 50 Stunden Vorstandsarbeit machen und andere Dinge schieben oder anderweitig organisieren.

Ich kann priorisieren, ich kann Wichtiges von Unwichtigem unterscheiden und entsprechend handeln. Meine Erfahrung der letzten 18 Monate im Landtag NRW zeigt mir, dass ich das meistens auch nicht sooo schlecht mache.

Ich werde mir strategisch ein Team zusammenstellen, die mich entsprechend auch in meiner BuVo-Tätigkeit unterstützen werden, die mir aushelfen werden, wenn die Zeit tatsächlich mal knapp wird.

Ich glaube: check.

Trennung Amt und Mandat

Am 31. Mai letzten Jahres wurde ich auf Nominierung meiner Fraktion zum Landtagsvizepräsidenten gewählt. Dieses Amt wird allgemeinhin als überparteilich angesehen und gelebt. Ich bin seit mindestens 18 Monaten gewohnt, mit einem entsprechenden Konfliktfeld umzugehen. Dabei bin ich in der Lage, Fraktionsmeinungen in das Präsidium einzubringen, aber auch Präsidiumsentscheidungen in der Fraktion zu vertreten.

Ich wüsste wirklich nicht, warum mir das im Verhältnis Fraktion <=> Bundesvorstand nicht gelingen sollte. Ich sehe da überhaupt kein natürliches Spannungsverhältnis. Mein Verständnis ist an sich auch eher so geprägt, dass wir an der gleichen Seite des Seils ziehen und lieber Partei XYZ auf der gegenüberliegenden Seite steht oder liegt. ;-)

Und in Gewissensfragen entscheidet eh Daniel Düngel und weder der Landtagsabgeordnete oder sonst was.

Ein letztes noch in diesem Punkt: So von wegen “Machtkonzentration”. Ich fühle mich nicht mächtig. Ich habe überall nur eine Stimme. Auf Parteitagen, im Landtag, im Präsidium und vielleicht auch bald im Bundesvorstand. Und wenn jemand glaubt, dass ich jemanden im Bundesvorstand zum Beispiel allein dadurch von irgendwas überzeugen kann, nur weil ich Landtagsabgeordneter bin, dann läuft da grundsätzlich was falsch …

Um es an der Stelle kurz zu machen, wenn ihr für die Trennung von Amt und Mandat seid, erklärt das und wählt entsprechend. Wenn ihr das nicht erklären könnt: check.

Unterstützung in der Fraktion

Megawichtig ist mir die Unterstützung in der Fraktion. Ich habe mit nahezu allen Mitfraktionären Gespräche geführt oder sonstwie ausgetauscht.

Ich fasse zusammen: Es gibt vereinzelt Skepsis in Bezug auf Trennung von Amt und Mandat und auch was den Zeitfaktor angeht. Es gibt Einzelne, die das irgendwie doof finden, aber niemanden der sagt: Nein, du bist der falsche Mann, du kannst das nicht. Wir haben keinen Beschluss oder dergleichen gefasst, wir haben nicht mal in großer Runde darüber diskutiert, ich kann aber sagen: der Großteil meiner Fraktion unterstützt mich.

Das ist mir sehr wichtig und dafür danke ich Euch schon jetzt :) – also: check.

Unterstützung in der Partei

Ein weiterer Punkt ist natürlich die Unterstützung in der Partei. Pakki hatte seinerzeit eine Liste ins Wiki gepackt mit Unterstützern .. dort ist die Unterstützung noch recht mau. Allerdings ist das jetzt auch nicht großartig beworben worden.

In der Zwischenzeit habe ich allerdings auch mit verschiedenen Piraten bundesweit gesprochen. Viele würden sich über meine Kandidatur freuen und haben mir entsprechende Unterstützung zugesagt. Insofern: check.

Daher bitte ich Euch nun offiziell um Unterstützung: Unterstützerliste im Wiki

und sonst?

Die Frage ist aber auch:

Was will ich da eigentlich in diesem Vorstand? Was will ich besser machen? Ich mach’s kurz und ausbaufähig:

  • Bessere Vernetzung Land <=> Bund
  • Bessere Vernetzung Fraktionen <=> Partei
  • Marken- / Imagebildung vorantreiben
  • Korrektiv sein
  • politisch sein

Jetzt hängt dieser Blogpost seit rund zwei Wochen in der Pipeline. Weil ich mich nicht entscheiden konnte …

Nun: Ich habe mich entschieden. Ich werde kandidieren.

Jetzt müsst ihr entscheiden.

Ich freue mich auf ein spannendes Jahr. Wenn ihr mich wählt, werde ich mich für einen starken, politisch agierenden Bundesvorstand einsetzen. Und wenn ich nicht gewählt werde: Mund abwischen, weitermachen.

Es gibt sooo viel zu tun. Jemand(TM) müsste mal anfangen. ;-)

Präsidium vor Ort: Bergisches Städtedreieck

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Am gestrigen Donnerstag waren wir mal wieder mit dem Präsidium des Landtags zu einer Regionenreise unterwegs. Ziel dieses Mal war das Bergische Städtedreieck Solingen, Remscheid und Wuppertal.

Neben offiziellen Empfängen und Besuchen bei den drei Oberbürgermeisterinnen und -meistern, standen Besuche der Zwilling-Werke in Solingen (mit dem äußerst interessanten Besuch des einzigen integrativen Betriebskindergarten Deutschlands), dem Röntgen-Museum in Remscheid und dem von-der-Heydt-Museum in Wuppertal an. Einen ausführlichen Bericht könnt ihr auf den Seiten des Landtags lesen, dort gibts auch weitere Bilder.

 

Landtagspraesidium2013_GerdNeumannMedienzentrumWuppertalLandtagspräsidentin Carina Gödecke trägt sich ins Goldene Buch der Stadt im Von der Heydt-Museum ein. Foto: Gerd Neumann/Medienzentrum

Das war das 6. Fanhearing im Landtag: weiter geht es 2014

Veröffentlicht am von unter Bürgerrechte, Das Neueste, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts.

Zum sechsten Mal haben wir uns am Montag mit Fußball-Fans getroffen, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, aus ihrer Sicht die Situation in Fußballstadien und die aktuellen Probleme bei Fußballspielen darzustellen. Gestern ging es um die Konsequenzen der Ausschreitungen beim Revierderby, um Stadionverbote und den Einfluss von Rechtsextremen auf den Fußball.

Revierderby am 26.10.13 auf Schalke

Alle Beteiligten stimmten darin überein, dass beim letzten Revierderby Grenzen überschritten wurden und dass es jetzt noch schwieriger sein wird, gegen polizeiliche Repression zu argumentieren und das Thema Fanrechte in der Öffentlichkeit und in Gremien positiv zu besetzen. Das unkontrollierte Abfackeln von Pyrotechnik, in diesem Fall durch Anhänger des BVB, beim Revierderby war unverantwortlich, und es ist begrüßenswert, dass die Fanprojekte, die BVB-Förder- und Fanabteilungen, der Verein und auch Ultra-Gruppen schnell reagiert haben und diese Aktionen verurteilten. Kontrovers wurde darüber diskutiert, ob die Polizei rund um das Derby Fehler gemacht hatte. Auch über die Situation in Essen, als Fans, auf dem Weg zum Derby, auf das Gleisbett gelaufen sind, wurde diskutiert: Hätte es Maßnahmen der Polizei bedurft, hätte sie die Leute festhalten oder stärker kontrollieren müssen? In den Bussen der Polizei, in denen die Fans zum Spiel gebracht wurden, ist im Gegensatz zur Presseberichterstattung übrigens nichts kaputt gegangen, und es wurden auch keine Notfallhämmer geklaut. Die kleinen Hämmer, mit denen die Bereichssicherung eingeschlagen wurde, stammten somit nicht aus den Polizeibussen. Hier lautete schließlich das Fazit, dass die Polizei einiges richtig gemacht habe. Die Presseberichterstattung wurde kritisiert: Erstens seien die Berichte nicht objektiv, und zweitens heizten die vielen Artikel die Stimmung im Vorfeld von Risikospielen noch zusätzlich an. Die Selbstreinigung der Fußballfanszene wurde gefordert, was prompt zur Forderung nach einer Selbstreinigung der Polizei führte: In der Polizei herrsche z. B. ein Korpsgeist und viele würden sich selbst als unfehlbar betrachten. Der Polizei mangele es nicht nur an einer öffentlichen Fehlerkultur, sondern es gebe auch intern keine Möglichkeit, Hinweise und Beschwerden über schlecht organisierte Einsätze oder fehlerhaftes Verhalten von z. B. Kollegen oder Vorgesetzten an eine interne Ermittlungsbehörde zu richten. Im Februar wird unser Antrag zum Whistleblowerschutz in NRW in einem Sachverständigengespräch erörtert. Wir erhoffen uns viel Input, wie man in NRW Hinweisgeber besser schützen kann – auch innerhalb des Polizeisystems.

Zurück zum Derby: Viele Teilnehmer erklärten, dass die Fans mit dem vermehrten Abbrennen von Pyrotechnik auf die verstärkte Repression der Polizei, des DFB und der Vereine reagierten.Das Zünden von Pyrotechnik wird in den Fanszenen oft auch als „unübersehbarer Stinkefinger“ Richtung der Ordnungsbehörden verstanden, um zu demonstrieren, was sie von Kollektivstrafen, Überwachungsmaßnahmen mit militärischen Mitteln, Ausspionierung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte halten. Statt besonnen zu reagieren, militarisiere die Polizei die Fanüberwachung. Und das beträfe nicht nur die Ultras, sondern alle Fans. Und hier liegt doch gerade das Problem: Pauschal stehen alle Fans unter Verdacht. Es wird nicht mehr differenziert, nach gezielten Lösungsansätzen und Maßnahmen gesucht. Es fehlt die Verhältnismäßigkeit.

(Anmerkung: Gerade ist mit SiKomFan! ein Forschungsprojekt der Bundesregierung mit Beteiligung des „Who is who“ der Überwachungstechnologie-Forschung wie z.B. der Firma Cassidian gestartet. http://www.sikomfan.de/). Im nächsten Fanhearing werden wir uns mit der technischen Überwachung in und rund um die Stadien beschäftigen.

Fazit der meisten Anwesenden: Die Fans der beiden Revierclubs müssen abrüsten. Die Polizei und Innenminister Jäger wurden auch aufgefordert, ihre Strategie zu überdenken. Wir empfehlen Herrn Jäger, sich ein Beispiel an seinem Amtskollegen in Niedersachsen zu nehmen. Boris Pistorius hatte sich im Vorfeld des Niedersachsenderbys dem Dialog mit Fans gestellt und zu einem Runden Tisch geladen. Es gab dann zwar auch dort in der Summe viel zu viel Fehlverhalten, aber es wurde ein Anfang gemacht, aufeinander zu zugehen.

Richtlinie zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten

Das zweite Thema des Abends war das leidige Thema Stadionverbote. Der DFB wird in den nächsten Tagen seine neuen Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten vorstellen. In der Presse wurde nun schon vorab berichtet, dass durch die Richtlinie mit Verlängerungen von Stadionverboten zu rechnen sei. In der gestrigen Runde war es strittig, ob die überarbeitete Richtlinie Verbesserungen für die von Stadionverboten betroffenen Fans ermöglichen wird. Zumindest wird den Bezugsvereinen ein bisschen mehr Mitspracherecht bei der Vergabe von bundesweiten Stadionverboten eingeräumt. Zukünftig sollen sie um eine Stellungnahme gebeten werden. Auch der Stellungnahme von Betroffenen soll ein größeres Gewicht zukommen. Insgesamt haben sich ein paar Kann- in Soll-Vorschriften geändert. Erst die Praxis wird zeigen, ob es Verbesserungen für die Betroffenen gibt. Denn es kommt vor allem auf die Umsetzung vor Ort an. Hier braucht man auch qualifiziertes Personal, dass die richtige Prognosen erstellt, damit nicht noch mehr Jugendliche schlechte Erfahrungen mit der Obrigkeit machen. Das System der Stadionverbote muss auch noch einmal komplett aufgerollt werden. Denn im Moment werden oft auch Unschuldige mit einem Stadionverbot belegt. Erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung sollte ein Stadionverbot verhängt werden können und nicht schon bei Verdacht oder bei Bagatelldelikten. Die Fans äußerten ihre Vermutung, dass die Polizei bei den Vereinen Stadionverbote anrege, weil sie mit den eigenen strafrechtlichen Mitteln, die mit sehr viel höheren rechtsstaatlichen Hürden verknüpft sind, nicht weiterzukommen glaube.

Fazit: Es ist zumindest nicht schlimmer geworden. Wir bleiben bei dem Thema am Ball. Dieser Blogpost ist zum Lesen empfohlen: http://www.fankultur.com/bolzplatz/spielfeld/hintergrund/1628-die-neuen-stadionverbotsrichtlinien-was-hat-sich-geaendert.

Rechtsextremismus und Rassismus

Zu Recht wurde von Teilnehmern angemerkt, dass den Themen „Rassismus“ und „Rechtsextreme, -offene und -orientierte Fans“ mehr Bedeutung zukommen müsse. Hier geht es nämlich nicht um Böller, Bengalos und Sachbeschädigung, sondern um Gewalt von Neonazis gegen offene und tolerante Fangruppierungen. Seit 1,5 Jahren engagiert sich zum Beispiel die „Kohorte Duisburg“ und wird seither von rechtsorientierten Fans der Duisburger Szene unter Druck gesetzt, keine Zeichen gegen Rassismus und für Vielfalt zu setzen, sowie bedroht und angegriffen. Erschreckend war die Aussage, dass im Moment nur die Polizei ein professionelles Verhalten in Duisburg an den Tag lege. Der Verein stritt zunächst ab, dass es in Duisburg überhaupt Probleme gebe. Durch massiven Druck auch von Seiten der Presse nahm der Verein diese Aussage jedoch  zurück und bemüht sich seither um Schadensbegrenzung. Die Vereine und die Gesellschaft müssen bemerken, dass diese Ultra-Gruppen einen Gewinn darstellen, weil sie aufklären und sich aktiv für Vielfalt einsetzen.

Jahrelang ignorierten und leugneten viele Vereine, dass es Probleme mit Rechtsextremen in der Kurve gibt. Das führt nun u.a. zu Solidarisierungseffekten der Anhängerschaft mit  den Rechten. So war es auch bei Alemannia Aachen: Hier besuchen die Aachener Ultras das Stadion nicht mehr, weil sie keine Unterstützung gegen die Rechtsextremen Mitglieder der „Karlsbande“ erhielten, von denen sie regelmäßig angegriffen worden waren.

Auch die Fanprojekte beobachten das Roll-Back der Rechtsextremen mit Sorge: Das Problem gab es zwar immer, aber die Rechten hätten sich aufgrund der Vormachtsstellung der Ultras lange nicht mehr offen geäußert. Durch die Repression gegen die Ultras, z. B. durch Stadionverbote, haben sie nun wieder mehr Gelegenheit, die Stimmungsoberhand zu bekommen. Die Befürchtung der Teilnehmer ist, dass es in Zukunft vermehrt zu diesen Problemen kommen wird, weil die Rechtsextremen sehen, dass sie mit dieser Taktik Erfolg haben.

Was kann nun aktiv getan werden? Wir brauchen echte Präventiv-Programme, und zwar nicht nur für Jugendliche. Plakative Good-Will-Aktionen wie die „Rote Karte gegen Rassismus“ bringen nichts konkretes. Sie sind reine Alibi-Veranstaltungen und können am Ende sogar kontraproduktiov wirken.  Die  Erwachsenenprävention kommt beim Thema Rassismus viel zu kurz. Insgesamt sind die Vereine große Akteure der Stadtgesellschaft und haben ein großes Potential, positiv auf ihre Anhänger einzuwirken. Es ist daher notwendig, dass die Vereine sich Hilfe von außen holen. Z. B. lässt sich Borussia Dortmund gerade von Wissenschaftlern beraten und macht sehr gute Erfahrungen. Einige Vereine wie Bremen und Schalke leisten sehr gute Arbeit. Hier sollten sich andere Vereine einiges abschauen. Die Teilnehmer regten auch an, dass das Innenministerium eine Studie bei der KOS über Rassismus und Bedarfsanalysen in den einzelnen Vereinen  in Auftrag gibt.

Wir bedanken uns herzlich für eure Teilnahme und die vielen Anregungen. Uns hat das Hearing sehr viel Spaß gemacht und wir hoffen, dass es im nächsten Jahr munter weitergeht. Ein Thema haben wir für das nächste Fanhearing ja schon gesetzt. Wenn ihr Infos und Anregungen habt, dann schreibt doch bitte an: marie.kuster@landtag.nrw.de

 

Problem erkannt – Problem gebannt.

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Bergbausicherheit (A18.1), Homepage, Kai Schmalenbach, Persönliche Blogposts.

Verzögerungen bei der Bahn zwischen Essen Hbf und Essen West

Wie das so ist in der aktuell vorherrschenden Politik, die Presse meldet Störungen der Bahn, auf Grund bergbaulicher Beeinträchtigungen zwischen Essen Hbf und Essen West und die CDU zieht quasi alle parlamentarischen Register

Nun, kann man so machen, man _kann_ gleich losziehen und die Oppostionskarte rausholen, mit Anfragen und allerlei seltsamen Fragen hantieren und die in die Presse kippen, aber dann muss man sich auch die Frage gefallen lassen, welches Ziel man damit verfolgt.
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„Lizenzbox“: Patente als Steuerschlupfloch

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Europa und Eine Welt (A06), Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Nico Kern, Persönliche Blogposts.

Nach der Plenardebatte wird in der morgigen Sitzung des Haushalts und Finanzausschusses (HFA) unser Antrag gegen den ruinösen Steuerwettbewerb mittels sog. „Lizenzboxen“ abschließend beraten. Während es bei der Steuerdiskussion mit der Schweiz üblicherweise um Fälle illegaler Steuervermeidungsstrategien geht (siehe „Fall Hoeneß“), ist die „Lizenzbox“ ein legales Instrument der internationalen Steuergestaltung.

 

Was genau ist die „Lizenzbox“?

„Lizenzbox“ beschreibt ein Steuervermeidungsmodell, das steuerliche Vorzüge für Erträge aus Lizenzen und Patenten mit dem Ziel einer möglichst geringen Unternehmensbesteuerung gewährt. Im Gegensatz zu sonstigen Einnahmen eines Unternehmens bieten einige europäische Staaten mittels „Lizenzboxen“ bei Lizenzerträgen Niedrigsteuersätze in Höhe von 10 %, 5 % oder sogar nur 2,5 % an.

 

Wie funktioniert’s?

Vereinfacht dargestellt werden dabei Patente oder andere immaterielle Wirtschaftsgüter von der Muttergesellschaft auf eine Tochtergesellschaft mit Sitz in einem Niedrigsteuerland übertragen. Für die Nutzung der Patente und Lizenzen muss die Muttergesellschaft fortan Entgelt an die Tochter entrichten. Die Zahlung der Lizenzgebühren an die Tochtergesellschaft wird dann im Inland als Betriebsausgabe geltend gemacht und verringert somit den zu versteuernden Gewinn der Muttergesellschaft. Im Ausland werden die Lizenzeinnahmen aber nur mit den dortigen Niedrigsteuersätzen belastet und fließen dann quasi unbelastet an die Muttergesellschaft zurück.

 

Alles im Namen von Forschung und Entwicklung

Es ist sehr weit gefasst, was alles eine steuerbegünstigte Lizenz ist. Sogar Kundenlisten können darunter fallen. Die OECD strebt sogar eine Erweiterung der Lizenzdefinition an. Eigentlich dürfen „Lizenzboxen“ in der EU nur zum Zwecke der Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) angeboten werden. Beispiele wie Großbritannien und die Niederlande zeigen aber, dass es den Staaten vor allem um das Unterbieten der effektiven Gewinnbesteuerung gegenüber Konkurrenzstaaten geht.

 

„Lizenzbox“ vs. Wissensgesellschaft

Im Mai dieses Jahres hat sich der nordrhein-westfälische Finanzminister Dr. Walter-Borjans im Rahmen der Finanzministerkonferenz für „Maßnahmen gegen steuerliche Sonderregime und Anreizsysteme für Zinsen und Lizenzen“ ausgesprochen. Konkrete Maßnahmen sind seither nicht bekannt.

Das Thema „Lizenzbox“ betrifft den Wandel von der Produktionsgesellschaft hin zur Wissensgesellschaft. Die klassischen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital werden immer weiter zugunsten des „neuen“ Produktionsfaktors Wissen verdrängt. Sollten die Erträge aus diesem Produktionsfaktor zukünftig weitgehend steuerfrei bleiben, würde dies zu enormen Steuerausfällen führen und die Staaten eine wichtige Einnahmequelle verlieren. Die Finanzierung wichtiger staatlicher Aufgaben würde ab einem bestimmten Zeitpunkt dann sogar gefährdet. Gleichzeitig wird somit das aus unserer Sicht überkommene und innovationshemmende europäische und weltweite Patentsystem manifestiert.

 

Asyl für Edward Snowden!

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

freiheitWhistleblower Edward Snowden soll sich sicher und dauerhaft in Deutschland aufhalten dürfen! Wir haben für die kommende Plenarphase (27.-29. November) einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Erst durch Edward Snowden haben wir von dem größten Überwachungsskandal unserer Zeit erfahren. Dank ihm wissen wir, dass sich westliche Geheimdienste zunehmend verselbständigen und dass jeder, der moderne Kommunikationsmittel benutzt, in ihrem Visier ist – von den Bürgern bis hin zur Bundeskanzlerin. Jetzt wird Snowden von den USA politisch verfolgt, sein Asyl in Russland läuft im Sommer ab. Darum müssen wir ihm helfen, wir verdanken ihm jede Menge! Er sollte die Möglichkeit haben, ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde führen zu können – und zwar in einem demokratischen Staat, denn es sind die Werte der Demokratie, für die er kämpft. Für uns ist Edward Snowden ein Held. Darum fordern wir in unserem Antrag Bundes- und Landesregierung auf, Edward Snowden einen sichereren und dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen.

Unser Antrag fordert neben dauerhaftem Aufenthalt selbstverständlich den Schutz von Edward Snowden vor einer möglichen Auslieferung. Juristisch sind hierbei mehrere Varianten denkbar – z.B. Asyl, eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung oder Zeugenschutz. Oder auch Einbürgerung. Damit der Antrag nicht aus formalen Gründen abgelehnt wird, habe ich darauf verzichtet, eine konkrete Maßnahme zu fordern, sondern die Regierungen aufgefordert, selbst die passende Maßnahme auszuwählen. Das in Deutschland geltende Asylrecht bietet Verfolgten kaum Schutz und ist im übrigen dringend reformbedürftig – auch dieses Problem adressieren wir im Landtag, z.B. hier.

Den Antrag könnt ihr hier nachlesen.

Übrigens: Kennt ihr schon unsere geplante Kunstausstellung #SnowdenArt? Macht mit!

Und wenn wir schon bei Asyl sind: Wir fordern in dieser Plenarwoche zugleich die Landesregierung auf, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.

Grumpys Lesezeug vom 19.11.2013

Veröffentlicht am von unter Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service.

Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.
ZEIT: Smart Meter – Stromkunden sollen sich überwachen lassen – und dafür zahlen – um die Gewinne der Stromkonzerne zu steigern, empfiehlt ein Wirtschaftsberatungsunternehmen natürlich dem Bundeswirtschaftsministerium, die gewonnen Daten der Endkunden an Dritte zu verkaufen. Datenschutz? Ach, wofür denn. Wobei – Da kommt bestimmt noch eine Ausnahmeregelung für die Industrie.

heise: Norwegen teilt Verbindungsdaten mit den USA – wundert mich jetzt nicht wirklich; also die Liste wäre kürzer, man wüßte, wer nicht Daten untereinander austauscht – zudem sah ich bereits 2008 Polizei und Militär gemeinsam Verkehrskontrollen durchführen – also nicht in Ägypten – in Norwegen. Da mag man als in Deutschland Geborener vielleicht etwas sensibilisiert sein – aber auch Schweizern, die ich traf, fiel das auf.

ZEIT: DNA-Fahndung – Koalition will mit Massen-Gentests nach Verwandten fischen – Dass es mit einer Großen Koalition grundrechtstechnisch düster würde, war eigentlich klar – aber so schnell, so krass? Wenn Politik keine Ahnung von Wissenschaft hat und sich nur einflüsternden Sicherheitsfanatikern hingibt – dann kommt sowas raus. Der vererbbare Generalverdacht – in der Begründung natürlich „nur“ zum Schutze von Vergewaltigungsopfern.

heise: Bayern verteidigt Kfz-Kennzeichen-Scanning – Erfolgsquote 0,03%, Fehlerquote 5,5% – der Grundrechtsabbau in Verbindung mit dem Generalverdacht und staatlichem Tracking ist doch nur zu unserem Besten.

SZ: Hauptstelle für Befragungswesen horcht Asylbewerber aus – ein wichtiger Beitrag zur Integration – so wichtig wie die ALG2-Empfänger! Der Information Overload zum Irrsinn der Geheimdienste von SZ & NDR wirft ja zwischendurch wieder das Licht auf längst vergessene Organisationen, die selbiges mit Sicherheit scheuen – heute: die „Hauptstelle für Befragungswesen“

ZEIT: Schaar hält deutsche Geheimdienstkontrolle für wirkungslos – wenn nur die Kontrolle wirkungslos wäre – nimmt man den „Geheimen Krieg“ sind auch die Deutschen Geheimdienste wirkungslos. Zumindest geben sie sich so. Was für ein Zufall.

30C3: Tickets available for preorder – Gebongt.

netzpolitik.org: Liveblog – Sondersitzung des Bundestages zum NSA-Überwachungsskandal – Lachen oder Weinen bleibt jedem selbst überlassen. Meine Huldigung an Markus Beckedahl, das so lange durchgestanden zu haben.

NSA-Affäre: Sascha Lobo über Innenminister Hans-Peter Friedrich – Ich mag IM Friedrich ja schon gar keine Absicht mehr unterstellen, es grenzt ja eher schon an Pathologie… das Drama, welches Markus von netzpolitik.org gestern durchstand, bringt Sascha Lobo ganz schön auf den Punkt.

 

.@netnrd hat Hals im Ausschuss: Possenspiel um den “Yes We Scan”-Antrag

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

binoculars-67535_640Am 9. Oktober haben wir in der 23. Ausschusssitzung des Wirtschaftsausschuss über unseren Antrag “Yes We Scan” gesprochen, den wir dort unter Punkt 7 zur Mitberatung auf der Tagesordnung hatten.

Ich habe mich etwas aufgeregt über den unterirdischen Umgang der anderen Fraktionen mit unseren Anträgen zu der Sache, und der beispiellosen Ignoranz zur Überwachungsaffäre allgemein.

Ich bin jetzt dazu gekommen, meinen Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt zu schneiden und hochzuladen, ich glaube, ich war ganz gut ;) Viel Spaß beim Nachhören!

Einladung zum 6. Fanhearing der Piratenfraktion am 18.11. ab 18 Uhr

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Mitmachen, Persönliche Blogposts.

Wir laden euch herzlich ein, am 18.11.2013 um 18 Uhr im Landtag NRW (Raum E1 A 17) an unserem 6. Fanhearing teilzunehmen.

Wir sprechen u. a. über die Konsequenzen nach den Vorkommnissen beim Revierderby auf Schalke.

Außerdem stellt die AG Stadionverbote des DFB in den kommenden Tagen ihre Ergebnisse vor. Diese Ergebnisse wollen wir im 6. Fanhearing gemeinsam auswerten. Nach den letzten Ereignissen in Duisburg, Essen und Braunschweig wollen wir aber auch über den Einfluss von Rechtsextremen in den Fangruppierungen sprechen. Weiterlesen »