Herzliste 2014

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Frau Dingens hat da zu sowas aufgerufen.

Und ich mach da dann auch mal mit….

Herzliste 2014

- wegfahren (und sei es für den Anfang nur für einen Tag Holland am Meer)
- wieder lernen, Vertrauen zu haben
- weniger Fertigfutter und selber kochen (und wenn nicht, trotzdem kein schlechtes Gewissen haben)
- die Bücher lesen, die hier rumliegen (aber nur, wenn sie mein Herz erfreuen)
- Hater haten lassen und nicht alle Konflikte austragen wollen
- (stattdessen mit Menschen umgeben, die mir gut tun)
- die Pferde der Freund*innen besuchen
- einen Ort für ein Wohnprojekt suchen und/oder
- eine kollektiv geführte Kneipe planen
- mal eine fiktive Geschichte schreiben und nicht nur Blogartikel zu Politik
- wieder Musik machen
- nicht aufgeben…

(erweiterbar)

ÖPNV in NRW retten! Infrastruktur verfällt und niemand tut etwas.

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Im Dezember hat die Piratenfraktion im Landtag NRW den Antrag “Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen.” (PDF) und einen passenden Haushalts-änderungsantrag ins Plenum gebracht. Wir wollen nicht weniger als den ÖPNV in NRW retten und zugleich den Kommunen den Schwarzen Peter bei der Verkehrsfinanzierung aus der Hand […]

Naziprovokation 23.12. – Fazit

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Zuerst das Wichtigste:

Vielen Dank allen, die bei unserer Gegenkundgebung waren <3

Wir waren ca. 140, die Rechten wohl 32.

Geärgert habe ich mich, dass wir gerne mehr in Sicht- und Hörweite der Kundgebung der Rechten wollten, was uns verwehrt wurde. (Auflagen lagen mir schriftlich nicht vor.) Der Einsatzleiter war nicht für mich zu sprechen und nicht vor Ort, was ich auch merkwürdig fand. Die Polizei hat die Versammlung aufgelöst, als unsere Gruppe näher heran wollte. Außerdem halt die übliche Rumplänkerei mit Vermummung, Androhung von Platzverweisen etc.

Nun hätte jemand an der Stelle eine neue Versammlung anmelden können, aber nach dem Wochenende in Hamburg war ich auch einfach zu platt. Mit der Polizei Dortmund werde ich das aber nochmal gesondert thematisieren. Auch die Informationspolitik gestern.

Ein paar kleinere Gruppen waren näher dran. Habt ihr super gemacht! Die Nazis haben wohl über mich gesagt, ich hätte Kontakt zu Linken und "zu Einzelpersonen". Äh. Ja. (Na ja. Sie demonstrierten auf der Rosa-Luxemburgstr. und zitierten Heine. Die rotieren entweder nun im Grab oder lachen schallend.)

Es gibt Dinge, die wir/ich für eine solche Aktion verbessern könnten. Eine richtig gute Idee fand ich das Demoklo für den Komfort.

Danke für eure zahlreiche Anwesenheit bündnis- und parteiübergreifend trotz Weihnachtszeit (und mit zum Teil langer Anreise) und für Musik und Punsch.

Habt ruhige, entspannte Feiertage, kommt gut ins neue Jahr. Ich mache jetzt auch erst einmal ein paar Tage ohne Internet.

“Unsre Solidarität ist eine Waffe,
wir wissen ganz genau wie man sie gebraucht.
Unsre Faust gegen Nazis.
Unsre Hand für die, die mit uns kommen”

ZSK – Herz für die Sache

Naziprovokation 23.12. – aktuell

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Komme ich so gerade aus Hamburg nach Hause, stehen oben auf dem Parkplatz neun Nazis. Die Polizei Dortmund erteilt telefonisch keine Auskunft an mich, aber vor Ort war jemand davon so freundlich, mich auf Nachfrage darüber zu unterrichten, dass die heutige Kundgebung Herrn OB Sierau galt.

Für morgen lag ein Schreiben vom Polizeipräsidenten Herrn Wesseler im Briefkasten mit dem Zeitplan.

An der Stelle Rosa-Luxemburg-Str./Kohlgartenstraße ist von den Rechten angemeldet für 15.30 Uhr bis 16.30 Uhr.

Wir sind ab 14.15 Uhr an der Ecke Karl-Liebknecht-Str./Tewaagstr. und dann schauen wir mal, wie es weitergeht.

Aktuelle Infos schreibe ich hier, sobald bekannt.

Danke für eure Solidarität <3

That’s what democracy looks like?

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Mein sehr subjektiver Bericht zum 21.12. in Hamburg:

Mit mehreren Freund*innen und Kollegen (aus dem Abgeordnetenhaus Berlin und aus dem Landtag NRW) wollte ich für den Erhalt der “Roten Flora”, für das Bleiberecht für Refugees sowie gegen den inakzeptablen Umgang mit den Menschen der “Esso-Häuser” in Hamburg demonstrieren. Dass das unruhig werden könnte, war mir klar. Wie es dann wirklich war, hatte ich aber nicht voraussehen können.

Wir standen zu Beginn der Demo gegen 15 Uhr an der Seite des ersten Demoblocks, weil wir uns dahinter einreihen wollten. Als die Demo losging, dauerte es keine fünf Minuten bis zur ersten Eskalation. Die Demo kam nur ca. 20 Meter weit, bis die Polizei diese gewaltsam stoppte. Nach meinem Kenntnisstand sowie den Videos dazu ohne für mich erkennbaren Grund. Zu dem Zeitpunkt flogen keine Gegenstände. Auch nicht von der Brücke.

Video:

http://www.youtube.com/watch?v=rvQGQhxfDhc

Auf mich wirkte die Situation so, als sei es nie geplant gewesen, die Demo laufen zu lassen. Die Demostrecke wirkte ungesichert.

Nach dem Angriff der Polizei flogen Gegenstände. Wir haben uns weiter nach hinten zurückgezogen und an die Hauswand gedrückt. Ohne Provokationen aus unserer Ecke stürmte wenige Minuten später ein Trupp Polizist*innen in die Menschenmenge. Das Video ist unter Altersbeschränkung derzeit:

http://www.youtube.com/watch?v=Lu1kM3IEinU

(Ich verlinke die Videos, obwohl ich Probleme habe mit unverpixelten Gesichtern bei Demos.)

Nach der so entstandenen Unruhe begaben wir uns noch weiter nach hinten. (Der Rückzug wär uns überhaupt nur möglich, weil Menschen sich der Polizei entgegenstellten und uns damit Raum und Zeit verschafften!) Dort standen wir eine Weile ziemlich eingequetscht, aber sicher. Wir kämpften uns später weiter bis zur Polizeiabsperrung. Der Kollege versuchte, mit Hilfe seines Abgeordnetenausweises durch zu kommen, was misslang. Eventuell hätte man das an der Stelle diskutieren können, aber da ich ohnehin nicht weg wollte, wenn die restliche Demo das nicht darf, blieben wir. War zu dem Zeitpunkt entspannt, denn es gab offene Geschäfte/Restaurants, so dass wir Essen und Trinken kauften und zur Toilette konnten.

Als die Demo dann irgendwann in die andere Richtung doch nochmal Richtung “Esso-Häuser” loslief, hielt sich meine Bezugsgruppe etwas abseits. Wir kamen ungehindert bis zur Reeperbahn, ein Transparent gegen Polizeigewalt tragend.

In der Nähe der Esso-Häuser sammelten sich Menschen auf einer Kreuzung. Einige Zeit später wurden wir von rennenden Polizist*innen über den Zaun in der Mitte der Straße auf die andere Straßenseite gejagt. An der Rückwand eines Weihnachtsmarktstandes wähnten wir uns sicher, was nicht lange anhielt. Der nächste Trupp Polizist*innen rannte auf die Menge dicht gedrängter Menschen zu, nun mit Reizgas(?), schubsend, schlagend, schreiend, wir sollten laufen. Wohin eigentlich (vor uns Menschenmengen) und warum? Ich hielt mich mit Kapuzen überm Kopf mit dem Rücken zu den Polizist*innen, um wenigstens das noch nicht ganz heile Auge zu schützen. Dafür dann Tritte(?) oder Schläge(?) kassiert. Leichtes Brennen im Mund. Rennen. Planlos. In einen von Bauzäunen abgetrennten Korridor. Zur Seite raus. Verschnaufen können. Eine junge Frau aus meiner Bezugsgruppe war genau an der Rippe getroffen worden, die schon einmal in Frankfurt durch Polizeigewalt angebrochen war.

Ortskundige warnten davor, dass die Polizei kesseln wolle und retteten uns durch einen Hinterhof (der kurze Zeit später von der Polizei abgesperrt wurde).

Neben uns wurden von Polizeitrupps Menschen verhaftet. Ich sah keinen Grund für dieses Vorgehen. Sie liefen wie wir die Straße entlang. In NRW hätte ich bei den Polizist*innen nachgefragt. Hier traute ich mich nicht, aus Angst vor deren Reaktion, diese überhaupt anzusprechen.

An einem Café mit einer Tafel “No Police -> No Violence” machten wir eine Pause und erfuhren via Twitter, dass dort, wo wir gerade noch waren, Menschen gekesselt seien. Das blieb dann auch viele Stunden so.

(Ich habe den ganzen Tag das Gefühl, dass wir viel Glück hatten.)

Später fand an der “Hoheluftbrücke” eine Spontandemo statt. Dort ankommen, rannten schon überall Polizeitrupps durchs Dunkle. Jagten Menschen die Straße entlang oder durch den angrenzenden Park. Wir hielten uns abseits. Unerwartet stürmte Polizei auf uns zu. Einer von uns fragte sie, warum. Keine Antwort. Stattdessen wurden wir wieder geschubst. Und da hatte ich auf einmal richtig Angst. Das Gefühl von Willkür und Hilflosigkeit. Wir retteten uns beim nächsten Angriff der Polizei vor ein Restaurant mit geschlossener Gesellschaft. Wir bekamen trotzdem Tee. Und dort blieben wir eine Weile. Die Menschen feierten einen 50. Geburtstag und erzählten uns von ihren Erfahrungen mit Polizeigewalt. So viel Solidarität gab es überall in Hamburg. Ich bin nicht sicher, wie das im Ruhrgebiet wäre… (Auf der Sponti soll es derweil zu weiteren Ausschreitungen gekommen sein.)

Am Ende der Nacht saß ich heulend in irgendeinem Hauseingang, weil das Gefühl, wehrlos gegen Gewalt (von Polizist*innen) zu sein, plus Erschöpfung die mich überwältigt hat.

Fazit:

Persönlich: Das kaputte Auge ist teilweise stark gerötet. Ich hoffe, das geht wieder ohne Folgen weg. Ein paar blaue Flecken. Sonst körperlich unversehrt.

Gesamt: Krasser Tag. Nicht wegen der Demo, nicht wegen den “Linken”, sondern weil ich verstehe, wie auch bei Demonstrant*innen dieses Gefühl von Willkür, von Angst und Hilflosigkeit und Ohnmacht in Wut umschlagen kann… Ich will keine Gegenstände werfen, aber ich war am Ende des Tages so fertig, dass ich mich nicht mal mehr traute, Polizist*innen anzusprechen. Geschweige denn, laut zu werden. Ich wollte da nur heile raus. Und das ist nicht der Sinn einer Gesellschaft. Dass Demonstrant*innen eingeschüchtert werden, um Protest zu unterbinden. Zumal das in Hamburg dann eben nicht klappt, weil es noch genug wütende Menschen gibt, die nicht aufgeben.

Es gab von Beginn an keinerlei Deeskalationsstrategie der Polizei. Da stehen einem ein so hochgerüsteter Apparat mit vollverkleideten, bewaffneten Polizist*innen und mehreren Wasserwerfern, Räumpanzern etc. entgegen. Das war von Anfang an darauf angelegt, zu eskalieren. Und dies wurde an jeder Stelle gezeigt. Ohne Rücksicht auf Verluste.

Wie viele verletzte Demonstrant*innen gab es eigentlich?

Am Ende
“Lieber wütend als traurig?”

Meine Rede zu “Fußballkultur und Fanprojekte …”

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Hallo :)

heute stand die Debatte zu Fanprojekten auf dem Programm.
Behandelt wurden die folgenden drei Anträge:

Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und unterstützen
(SPD / GRÜNE)

Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und nachhaltig unterstützen
(PIRATEN / CDU)

Fußballkultur und Fanprojekte aufrichtig wertschätzen und unterstützen 
(FDP)

Wem die Titel schon ähnlich vorkommen, sollte mal einen Blick reinwerfen. Und vor allem auch meinen Blogpost von vor 14 Tagen lesen:

http://blog.duengel.com/2013/12/06/gemeinsame-sache-ja-genau/

Whatever. Heute habe ich dazu geredet:

Und wer die ganze Debatte sehen will, klickt hier. Lohnt sich auch :)

 

Den Audiostream findet ihr hier.

Angenommen wurde am Ende, natürlich, der rot-grüne Antrag. Warum? Ganz sicher nicht, weil das hier ein sportlicher Vergleich ist, so wie Herr Weske meinte. Nein, weil die regierungstragenden Fraktionen einfach keinen Bock haben, auch nur einen Schritt auf die anderen Fraktionen zuzugehen.

Schämt Euch.

Und hier der Wortlaut der Rede nochmal zum Nachlesen:

Daniel Düngel (PIRATEN): Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin, als Kollege Stotko hier anfing, zu reimen, gedacht: Viel schlimmer kann es nicht mehr werden. – Es war aber ganz lustig, und ich fand es gut.
Dann habe ich eben bei Herr Weske gedacht: Herzlichen Glückwunsch! Das war – nach der ersten Debatte über die Fanprojekte – der zweite richtig schlechte Auftritt. An dem, was Sie wiedergegeben haben, ist sehr viel falsch. Darauf kann ich hier jetzt aber nicht eingehen, dafür habe ich nicht genug Redezeit.
Frau Paul, Sie haben es dann aber tatsächlich geschafft, dem Ganzen noch die Krone auf-zusetzen.
(Zuruf von den GRÜNEN)
– Bitte, sehr gerne an der Stelle! – Sie beschweren sich quasi darüber, dass wir als diejeni-gen, die hier einen gemeinsamen Antrag forcieren wollten …Wir haben gesagt: Okay, wir geben es zu, Ihr Antrag hat in einigen Passagen bessere Formulierungen. Die übernehmen wir sehr gerne. – Ich finde das, ehrlich gesagt, sehr ehrlich und offen. Aber darüber kann man vielleicht streiten. Wir schlagen das letzten Endes vor. In ganz vielen Punkten haben wir Übereinstimmung.
Wie lief das denn in der Sportausschusssitzung? Muss ich Sie daran erinnern? Reden Sie noch mal mit dem Kollegen Bischoff, wie das an der Stelle gelaufen ist.
(Beifall von den PIRATEN)
Die Kollegen, die dabei waren, wissen, was da gelaufen ist. Die Absprache zwischen SDP und Grünen hat an der Stelle überhaupt nicht funktioniert. Das wollen wir an der Stelle ein-fach mal festhalten.
(Beifall von den PIRATEN und der FDP)
Ich bedauere wirklich außerordentlich, dass wir bei dieser Thematik nicht in der Lage sind, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Unsere Anträge unterscheiden sich doch nicht groß. Lesen Sie die entsprechenden Fan-Seiten, Magazine usw. usf.! – Entschuldigung! Sie sind möglicherweise nicht so sehr in Kontakt mit den entsprechenden Fangruppen.

(Widerspruch von SPD und GRÜNEN)
Ich bekomme die Feedbacks, wir bekommen die Feedbacks. Die zeigen: Die Menschen da draußen – die Fans, im Übrigen auch die Mitglieder der Fanprojekte – verstehen gar nicht, was hier letzten Endes läuft.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege, entschuldigen Sie. Würden Sie eine Zwi-schenfrage von Frau Kollegin Velte von den Grünen zulassen?
Daniel Düngel (PIRATEN): Aber selbstverständlich. Ich freue mich.
(Zuruf von den GRÜNEN: Frau Hanses!)
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Düngel, ich sitze auf dem Platz von Frau Velte. – Wenn Sie hier an den Sportausschuss erinnern, möchte ich Sie an den Jugendausschuss erin-nern. Ich denke, wir erinnern uns noch gut an die Jugendausschusssitzung, in der ich sehr deutlich auf die Unterschiede zwischen dem Piratenantrag und dem rot-grünen Entschlie-ßungsantrag hingewiesen habe.
Die Frage ist, ob Sie sich daran erinnern, dass ich deutlich gemacht habe, dass uns die Ächtung der Gewalt und die Mischfinanzierung, an der wir unbedingt festhalten wollen, ein großes Anliegen sind. Finden Sie dazu in Ihrem Antrag eventuell Parallelen?
Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank erst einmal für die Frage. Die Mischfinanzierung stand letzten Endes auch immer in unserem Antrag.
Zur Gewaltächtung: Ich habe den alten Antrag nicht dabei. Ehrlich gesagt bin ich davon ausgegangen, dass wir über die drei heute vorliegenden Anträge reden. Das macht aber nichts, wir können ja auch mal auf die Historie gucken.
In dem alten Antrag gab es von der Wortwahl her möglicherweise sogar eine sehr wissen-schaftliche Sichtweise auf diese Thematik.
(Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN)
Ich habe mich schon im Sportausschuss – Sie können das in den entsprechenden Protokol-len nachlesen – von der Gewalt distanziert. Der Kollege Lürbke hat diesen Punkt damals im Sportausschuss auch moniert; daran kann ich mich erinnern.
(Beifall von Dr. Joachim Stamp [FDP])
– Dafür bekommt er sogar Applaus vom Kollegen Stamp: Hast du gut gemacht! – Darauf habe ich also noch einmal hingewiesen. In dem Antragstext steht das ganz deutlich drin.
Aber, Frau Kollegin, wir sind doch offen und ehrlich. Wir haben gesagt: Dieser Textpassus in unserem Antrag ist nicht gut gewesen. – Den haben wir dann auch herausgenommen. Wo ist denn das Problem? Das checke ich wirklich nicht. Wir können das vielleicht an anderer

Stelle noch mal erläutern. Ich begreife einfach nicht, dass wir, wenn wir in der weiteren Be-ratung feststellen, dass es bessere Textabschnitte und bessere Forderungspunkte gibt, die einfach links liegen lassen.
Frau Paul, ich erinnere daran, dass Sie in der Ausschusssitzung, als wir den Antrag zurück-gezogen haben, gesagt haben, es sei sehr schade, dass wir den Beratungsverlauf, den wir bis dahin hatten, komplett links liegen lassen würden.
Ich war jetzt nicht besonders überrascht, dass, nachdem wir den neuen Antrag eingereicht hatten, auch von Ihnen wieder ein Antrag gekommen ist. Was mich wirklich überrascht hat, ist, dass Sie den Antrag eins zu eins dem alten gleichend einreichen. Sie beschweren sich, dass der Beratungsverlauf nicht berücksichtigt wird. Sie schlagen in den Beratungen vor, die Nummer mit der Berichterstattung durch die Landesregierung könnte übernommen werden. – Wo ist denn das in diesem Antrag? Was ist denn das?
(Beifall von den PIRATEN)
Nichts davon ist drin. Allerdings sind die Rechtschreibfehler noch drin. Insofern bin ich der FDP sehr dankbar, dass sie zumindest die Rechtschreibfehler, die Grammatikfehler und die Zeichensetzungsfehler in Ihrer Kopie ausgemerzt hat.
(Beifall von den PIRATEN und Ralf Witzel [FDP])
Das war der regierungstragenden Koalition in den sechs Monaten möglicherweise zu viel Arbeit.
Ich könnte noch ein paar Stunden dazu erzählen.
(Marc Herter [SPD]: Gut, dass wir eine Redezeitbegrenzung haben!)
– Es ist nur noch eine Minute, Herr Kollege Herter. Sie können eine Zwischenfrage stellen, dann habe ich noch ein bisschen mehr.
(Marc Herter [SPD]: Zu viel der Ehre!)
– Nein. Okay.
Nichtsdestotrotz will ich noch auf ein, zwei Punkte eingehen, warum unser Antrag der bes-sere ist.
(Zuruf)
– Bei der Abstimmung wird es vermutlich so sein. Das wird uns alle nicht überraschen. Ich könnte mir vorstellen, dass ein rot-grüner Antrag am Ende angenommen wird. Das könnte an den Mehrheitsverhältnissen hier im Landtag liegen und leider nicht an einer sachlichen Entscheidung.
Für uns sind die Punkte viel wichtiger, die da auch noch drinstehen, zum Beispiel der ge-meinsame runde Tisch mit dem Landtag, mit der Landesregierung, mit den Fanprojekten. All das ist in Ihrem Antrag eben nicht zu finden. Insofern stellt sich nicht mal annähernd die Frage, welcher Antrag tatsächlich der Beste ist.

Dennoch möchte ich Ihnen sagen, wie wir uns zu Ihren Anträgen bzw. zu den beiden ande-ren Anträgen verhalten werden. Wir werden dem Antrag der FDP zustimmen, bzw. ich habe meiner Fraktion empfohlen, dem zuzustimmen.
(Beifall von der FDP)
Wir werden den rot-grünen Antrag ablehnen müssen, schon aufgrund der Grammatik- und Rechtschreibfehler, die darin enthalten sind.
(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)
Der bessere Antrag wäre dann noch der FDP-Antrag. Machen Sie vernünftige Arbeit! Schö-ne Weihnachten!
(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege.

Rot-Grün lehnt Wintermoratorium für Balkan-Flüchtlinge ab und nimmt Abschiebungen in Hunger und Elend in Kauf

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Persönliche Blogposts, uncategorized.

Heute hat Rot-Grün im Plenum abgelehnt, dass Angehörige von diskriminierten Minderheiten aus den süd-osteuropäischen Staaten über den Winter in NRW bleiben dürfen. Im Gegensatz zu NRW bieten andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen den Angehörigen von Minderheiten aus den Balkanstaaten in diesem Winter Schutz vor Kälte und Hunger. Für unseren Antrag „Wintermoratorium für Abschiebungen in süd-osteuropäische Länder“, der NRW auffordert, sich diesen Initiativen der anderen Bundesländer anzuschließen, haben wir nicht die erhoffte Mehrheit bekommen. Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der SPD haben sich heute dazu entschlossen, die aktuelle schreckliche Lage der Roma und anderer Minderheiten in den Balkanstaaten zu ignorieren.

Es ist traurig, dass sich die Regierungsfraktionen mit Hilfe eines Feigenblatt-Antrags aus der Verantwortung gestohlen haben. Durch ihren Entschließungsantrag haben sie zwar auf ihr sicher beachtenswertes Engagement für notleidende Menschen aus dem Kosovo hingewiesen, aber damit vergessen machen wollen, dass mehr nicht passiert ist. Aber auch in Serbien, Mazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien werden Angehörige von Minderheiten unterdrückt und leiden vor allem jetzt im Winter unter katastrophalen Lebensbedingungen. Wenige tausend Menschen haben hier in NRW vor der aktuellen Lage in ihren Heimatländern Schutz gesucht. Uns ging es um nichts mehr, als sie für die nächsten 3,5 Monate vor der Abschiebung zu schützen. Natürlich müssen wir die Regierung im Bund und in den anderen europäischen Ländern immer wieder ermahnen, sich um die Verbesserung der Lage der Menschen in den Balkanstaaten zu kümmern. Das ist eine europäische Aufgabe, die von der Gemeinschaft getragen werden muss. Dem Entschließungsantrag von Rot-Grün haben wir zugestimmt, weil wir ihn als Ergänzung unseres Antrags gewertet haben.  Leider war der Antrag nur ein Ablenkmanöver, um gegen ein Wintermoratorium zu stimmen. Die Ablehnung bedeutet nämlich, dass Rot-Grün Schutzbedürftige im Winter abschiebt und somit auch Kältetote in Kauf nimmt.

 

Unser Antrag „Wintermoratorium für Abschiebungen in süd-osteuropäische Länder“ finden Sie hier.

Die #GroKo – das schönste Weihnachtsgeschenk für unser Land

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

retail-store-81950_640(Einen Antrag, den es so leider nie gegeben hat.)

(Update vom 23.12.)

Jetzt gibt es den Antrag, den es so leider nie gegeben hat, auch als Video. Mit Fraktionskollegen haben wir den Text eingesprochen, und Yaro hat ein satirisches Video daraus geschnitten. (Dankeschön, liebe Kollegen!)

Viel Spaß! Achtung, enthält Spuren von Zynismus.

I. Hintergrund

Auf Bundesebene haben SPD und CDU/CSU eine große Koalition vertraglich vereinbart. Auch nordrhein-westfälische Politiker haben an den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene teilgenommen und damit das Regierungsprogramm einer möglichen Großen Koalition maßgeblich mitgestaltet.

II. Der Landtag stellt fest:

  1. Laut SPD-Parteivorsitzendem Sigmar Gabriel trägt der zwischen SPD und Unionsparteien ausgehandelte Koalitionsvertrag “eine sozialdemokratische Handschrift und beinhaltet vieles, was das Leben der Menschen in Deutschland erleichtern und besser machen soll.” Er zeige, “dass Politik keine abstrakte Veranstaltung irgendwo in der Mitte Berlins ist, sondern Arbeiten und Zusammenleben in unserem Land ganz konkret in den Blick nimmt.” [1]
  2. CDU-Generalsekretär Gröhe betonte, dass sich die intensiven und harten Verhandlungen gelohnt hätten. Der entscheidende Maßstab sei, dass der Koalitionsvertrag unser Land voranbringe. Er kommentiert: “Der Vertrag spiegelt in guter Weise das Wahlergebnis wieder und ist von einer kräftigen Handschrift der Union geprägt.” [2]
  3. Der Landtag nimmt zur Kenntnis, dass der Koalitionsvertrag gleichzeitig die Handschrift von SPD und CDU trägt.

III. Der Landtag beschließt:

Der Landtag beglückwünscht die an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Mitglieder der Landesregierung zu ihrem Einsatz und begrüßt die hervorragenden Verhandlungsergebnisse, insbesondere

  1. den Einstieg in die Totalüberwachung der Gesellschaft durch die geplante Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung;
  2. den dokumentierten Willen, weiterhin keine ernsthaften Anstrengungen zur Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals unternehmen zu wollen;
  3. die Durchsetzung einer fortschrittlichen Familienpolitik durch die Beibehaltung des “schwachsinnigen” Betreuungsgeldes (Zitat SPD-Bundestagsfraktion [3]);
  4. den anhalten Stillstand beim Ausbau des Breitband-Internets – auf diese Weise wird sichergestellt, dass Deutschland auch in den kommenden Jahren in Sachen Infrastruktur nur mittelmäßig bleibt;
  5. den Abschied vom Prinzip der Netzneutralität durch die geplante Zulassung priorisierter Dienste (“Managed Services”), was die Dominanz der großen Player im Online-Bereich mittelfristig zementieren wird und Innovationen hemmt;
  6. den halbgaren Kompromiss bei der doppelten Staatsbürgerschaft, wonach jemand, der nicht in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, sich auch in Zukunft für einen Pass entscheiden müssen egal, wie lange er oder sie in Deutschland lebt;
  7. die Fortsetzung der verheerenden Austeritätspolitik von Bundeskanzlerin Merkel auf europäischer Ebene;
  8. den Abschied von der Energiewende durch eine Vielzahl von Maßnahmen zugunsten der Kraftwerkslobby, etwa durch den sogenannten “Kapazitätsmechanismus” – Zitat WDR: “RWE, Eon und Co. sollen Geld dafür bekommen, Kraftwerksreserven vorzuhalten” [4];
  9. die völlige Abwesenheit jeder Bemühung, ein gerechteres Steuersystem in Deutschland zu etablieren und ein weiteres Auseinandergehen der sozialen Schere zu verhindern;
  10. den Verzicht auf die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns, der diesen Namen tatsächlich verdient, durch die Verankerung zahlreicher Sonder- und Ausnahmeregelungen;
  11. den Verzicht auf die Gleichstellung von Homosexuellen durch Verhinderung der “Homo-Ehe” und eines allgemeinen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare;
  12. die Einführung von Sippenverdacht durch Ausweitung der Fahndung bei Massen-Gentests auch auf Verwandte der getesteten Personen (sogenannte Beinahe-Treffer);
  13. das Bekenntnis, dass Abgeordnetenbestechung auch weiterhin straflos sein wird;
  14. die weitere Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet und die weitere Aufweichung des Haftungsprivilegs für Internetunternehmen;
  15. das Außerachtlassen der dringend notwendigen Verkehrswende durch den ausschließlichen Fokus der Verkehrspolitik auf Autos, Straßen und PKW-Maut;
  16. die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch das Ausschöpfen des vom Bundesverfassungsgericht eingeräumten maximal möglichen Spielraums;
  17. die unterlassenen Bemühungen, für eine effektive Sicherheit für die IT von Bürgern und Unternehmen zu sorgen und stattdessen den Schutz per Einführung eines IT-Sicherheitsgesetzes herbeizudefinieren;
  18. die Beibehaltung der organisierten Intransparenz und Verantwortungslosigkeit im Bildungswesen und insbesondere im Hochschulbereich;
  19. das Bekenntnis zu fortgesetzter Intransparenz staatlichen Handelns durch eine demonstrative Missachtung des Themas;
  20. die Aussicht auf weiterhin kostenpflichtige frühkindliche Bildung;
  21. die Beibehaltung des Kooperationsverbotes, was jede Zusammenarbeit zwischen Bund und Bundesländern im Bildungsbereich im Keim zu ersticken droht;
  22. den Verzicht auf Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen;
  23. dass es wieder einmal gelungen ist, im Koalitionsvertrag nicht niederzuschreiben, die Welt sei keine Scheibe.

In diesem Sinne: Frohe Weihnachten, Deutschland.

Für die SPD waren folgende Regierungsmitglieder aus NRW an den Verhandlungen beteiligt:

  • Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD und stellvertretende SPD-Vorsitzende
  • Norbert Walter-Borjans, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen
  • Garrelt Duin, Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk in Nordrhein-Westfalen
  • Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
  • Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr in Nordrhein-Westfalen
  • Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales von Nordrhein-Westfalen
  • Marc Jan Eumann, Staatssekretär bei der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen

Für die CDU waren folgende Mitglieder des Landtags NRW an den Verhandlungen beteiligt:

  • Armin Laschet, nordrhein-westfälischer CDU-Vorsitzender und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender
  • Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag NRW

[1] http://www.spd.de/linkableblob/112916/data/20131127_unsere_handschrift_koa-vertrag_mini_broschuere.pdf
[2] http://www.cdu.de/artikel/groehe-bundesvorstand-billigt-koalitionsvertrag
[3] http://www.spdfraktion.de/themen/das-betreuungsgeld-ist-schwachsinnig
[4] http://www1.wdr.de/themen/politik/seriekoalitionsvertrag104.html

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

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[ offener Brief – gesendet an Bundesminister Dobrindt ] wenn Sie Ihr neues Amt als Internetminister ernst nehmen, so haben Sie sicherlich bereits am Samstag Stimmen aus der Netz vernommen, die Sie als “Katastrophe für die Netzpolitik” oder ähnliches bezeichnet haben. Nicht nett und irgendwie unfair, oder? Nur weil Sie die lückenlose Überwachung der Linkspartei forderten […]

Frohe Weihnachten?

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Derzeit bekommen wohl diverse Antifaschist*innen und antifaschistisch engagierte Politiker*innen Pakete per Nachnahme (bei mir 150 €) von MediaTex GmbH (bedeutet: Thor Steinar). (Aktuell weiß ich drei Fälle, inklusive heute meinen, es könnten aber wesentlich mehr sein.)

Ein weiterer Versuch, um Menschen, die sich gegen Nazis engagieren, einzuschüchtern.
(Oder machen sich die Nazis nun neuerdings Gedanken, dass ich im Winter auch bloß nicht frieren soll? Danke. Ich trage kein “Thor Steinar”. Sollte aber klar sein.)

Jetzt aber ernsthaft:

Letzte Woche wollten mir einige Menschen vermitteln, dass es besser sei, die in Dortmund unter anderem gegen mich geplanten Weihnachtskundgebungen der Nazis zu ignorieren. Schließlich wolle man sich nicht von den Nazis vorschreiben lassen, wann mensch wo Aktionen durchführt.

Die Diskussion ist ja nicht neu. Es geht darum, dass “Die Rechte” Öffentlichkeit will und man sie ihnen verweigern möchte. In den meisten Fällen hat aber Ignorieren das Problem keinesfalls beseitigt.

Ich halte es für falsch, Nazis zu ignorieren, weil es ihnen das Gefühl gibt, es stelle sich ihnen niemand in den Weg und es gäbe in der Gesellschaft keinen antifaschistischen Widerstand mehr, der offensiv auftritt.
(Ich weiß nicht, wie das in der Mehrheitsgesellschaft letztendlich so aussieht, aber Studien zeigen zumindest eine Zunahme von rassistischen Äußerungen. So stimmen 47 Prozent der Aussage zu, dass es inDeutschland zu viele Ausländer*innen gebe. 44 Prozent stimmen zu, dass Sinti und Roma zu Kriminalität neigen würden. (Uni Bielefeld, Studie zu Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit))

Weiterhin lässt die Argumentation mit dem Ignorieren sehr konkret Betroffene allein, wo sie Solidarität benötigen. Das haben die antifaschistischen Menschen, die sich kontinuierlich gegen Faschist*innen stellen, verstanden und sie zeigen es bei jeder Demo von NPD, Pro NRW/Deutschland oder auch Rechtspopulist*innen wie der AfD sowie diversen anderen Aktionen, Recherchen etc.

Ignorieren können es Menschen, die in der Situation sind, weggucken zu können. Ich kann das nicht mehr. Weil ich Betroffene bin. Aber auch, weil ich “Kein Fußbreit” so meine.

Und ich bin so froh, dass es Antifa-Menschen gibt, die mir mit ihrem Engagement, ihrer Überzeugung und Freundschaft sowie praktischer Solidarität zur Seite stehen.

Danke <3