Die Reaktionen auf Daniel Düngels Bemerkung zu “krankes System” waren ja durchaus vielfältig. Er bezog sich mit dieser Bezeichnung auf einige Aspekte des Parlamentarismus. Einen besonderen Aspekt in den Reaktionen darauf möchte ich hier einmal herausgreifen.
So versucht Theo Schumacher in der WAZ, Weiterlesen »
cc-by Alex E. Proimos
Da kriege ich per Twitter einige Hinweise auf eine Unterstellung aus den Medien. Mal sehen… die WAZ hat also wieder mal über uns geschrieben! Theo Schumacher schreibt über die Fraktion und dass wir jetzt “auf Krawall setzen” würden. Angeblich wollen wir Skandälchen produzieren, um aufzufallen. Soso…
Ich persönlich halte #KrankesSystem nicht für ein Skandälchen, sondern einen ausgemachten SKANDAL! Ja, das mit dem Hinterzimmer und den Absprachen hätten wir alles schon vorher wissen können – aber erst die Teilnahme am “System Landtag” macht es uns möglich, zu bestätigen, was wir vorher nur geahnt haben.
Im Gegensatz dazu vermischt der Autor des Artikels Fakten und seine Theorie über die Vorgänge innerhalb unserer Fraktion. Da wird ohne Nachfrage einfach behauptet, die Beantragung der dritten Lesung im Dezember sei der ausschlag gebende Grund für das Niederlegen des Amtes der parlamentarischen GF.
Ominöse “Insider” dürfen frei heraus orakeln, was die Fraktionsmehrheit denkt: „Mehr draufhauen“ sei angesagt, der Beweis dafür ist das Zitat aus der Antrittspressemitteilung von Niko Kern, mit dem er die fulminante Vorlage von Daniel Düngel aufgreift und auch über etwas über #KrankesSystem sagt.
Aber halt: Wenn wir keine fachlichen Argumente gegen eine Aussage haben (und eigentlich auch keine richtige Story, aber wir müssen ja Klicks generieren), dann machen wir uns halt selber eine. Tada.wav! Heraus kommt: DIE NAZI-KEULE!
Soso also Herr Schumacher… auch die Vollpfosten von der NPD nutzen die Redewendung „krankes System“. Die Worte stehen sogar in irgendeinem Dossier des Verfassungsschutzes… UND JETZT? So what? Was unterstellen sie uns? Einen Stimmenfang am rechten Rand? Nähe zu den Honks der rechten Szene?
Schon die Debatte um das Wort “Gutmenschen” vor ein paar Wochen hat doch gezeigt, dass wir PIRATEN an diesem Punkt sensibel sind. Selbst die Garfield-Karikatur “Jedem das seine (- mir das Meiste!)” geht in unseren Kreisen gar nicht mehr.
Lieber Theo Schuhmacher, bitte unterlassen sie diese subtilen Unterstellungen! Wenn wir einen Nazi-oder Antisemitismus-Skandal wollen, können wir das lange selber.
In der heutigen Sitzung des Innenausschuss wurde über die Ereignisse rund um das Spiel Arminia Bielefeld – Dynamo Dresden am 6.12.2013 diskutiert. Leider wurde nicht sachbezogen über die stark unterschiedlichen Berichte des Fanprojekts Dresden einerseits und des Innenministeriums andererseits gesprochen (im Bericht des MIK findet sich z. B. kein Wort über die verletzten Fans). Es wurde auch mit keiner Silbe die zum Teil falsche Berichterstattung an den Tagen nach dem Spiel kritisiert. Über die vielen Ungereimtheiten, Kommunikationsprobleme und Versäumnisse, die im Bericht des Fanprojektes angesprochen wurden, wollte man nicht reden. Der Innenminister kündigte – wie bereits am Montag während der Pressekonferenz zur Übernahme des IMK-Vorsitzes – härtere Strafen, eine noch stärkere Vernetzung der Behörden – und damit auch Datenweitergabe –, die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Justiz, die Prüfung des niederländischen Modells mit personalisierten Tickets sowie vorgegebenen Reisewegen und weitere Repressionsmittel an.
Des Weiteren forderte er die Vereine und Verbände abermals auf, Stadionverbote „endlich“ konsequent zu verhängen. Neu war hingegen das heutige Dialog-Angebot an die Ultras. Aber durch die gleichzeitige Androhung und Ankündigung von Repressionsmaßnahmen wird das wohl niemand ernst nehmen.
Im schriftlichen Bericht des Innenministeriums wurde zumindest mit ein paar Märchen wie der „Aufschlitzung“ eines Polizeipferdes und dem Überfall auf einen Supermarkt aufgeräumt. Dabei beschreibt unser Innenminister sehr gerne Horrorszenarien rund um Fußballspiele. In der Novembersitzung des Innenausschusses vertrat er ernsthaft die Ansicht, dass es im Fußball ohne das massive Polizeiaufgebot Mord und Totschlag geben würde.
Es scheint, als sei ihm die Übernahme des IMK-Vorsitzes nun direkt zu Kopf gestiegen: So kündigte er heute an, dass das Thema Gewalt rund um Fußballspiele während seiner Amtszeit hohe Priorität hat und die nächsten Konferenzen bestimmen wird. Man muss also befürchten, dass er als Vorsitzender den Dialog mit den Fans nun endgültig vor die Wand fahren wird. Unser Innenminister kann anscheinend nicht anders, als immer wieder Öl ins Feuer zu gießen und gebetsmühlenartig populistische, sinnfreie und nutzlose Maßnahmen zu fordern.
Stadionverbote sind z. B. ein problematisches und außerdem zivilrechtliches Mittel. Sie werden bereits viel zu häufig und auch konsequent durch den DFB und die Vereine vergeben. So konsequent, dass sie immer wieder zurückgenommen werden müssen, weil sie ohne eine Verurteilung und oft aufgrund von Mutmaßungen über Unschuldige verhängt werden. Seine Forderung nach einem Ligaausschluss des Vereins Dynamo Dresden kurz nach dem besagten Spiel nannte der Fan-Experte Pilz „dümmlich“.
Zurzeit sind in der Datei Gewalttäter Sport 5.513 Personen durch NRW-Behörden (Ergebnis meiner kleinen Anfrage) registriert, die pro Person im Schnitt gut 1,5 „Delikte“ begangen haben. Sind das die Intensivtäter? Die Zahl dürfte noch sehr viel niedriger ausfallen, wenn man die Bewertung „nach rechtskräftiger Verurteilung“ zugrunde legen könnte. Die Berufung auf die selbst kreierten ZIS-Statistiken – die sich auch aus Zahlen der Datei zusammensetzen – ist dabei auch ein weiterer Ausdruck des „#krankenSystems“, mit dem wir uns hier herumschlagen
Ich bedauere, dass die Anstrengungen und Fortschritte der Fan-Szene und Fanprojekte nicht anerkannt werden. Z. B. leistet das Fanprojekt in Dresden sehr viel und hat einiges erreicht. Auch wenn es im Ausschuss heute keiner hören wollte: Es ist schon vieles besser geworden rund um die Dynamo-Fans. Aber es wird nicht abgewartet, ob die erst letztes Jahr zugesagten Geldmittel der Verbände und Vereine für Präventionsmaßnahmen und der ganz junge Fan-Dialog wirken.
Leider muss man sagen, dass sich im heutigen Innenausschuss eine ganz große Koalition der Repression abzeichnete. Auch die Grünen beteiligten sich an unsachlichen Vorwürfen: Die Piratenfraktion und ich würden Gewalttäter verteidigen etc. In der Sitzung habe ich lediglich darauf hingewiesen, dass nicht alle 250 Dresdner Fans in der Bahnhofshalle schwere Gewalttäter waren.
Der Staat hat das Gewaltmonopol, das steht außer Frage, aber das muss nicht zu jeder Zeit den Fans demonstriert werden. Diese Innenausschusssitzung war mal wieder ein derber Rückschlag für den dringend notwendigen Dialog der Fangruppen mit der Polizei und den Vereinen. Im Moment benimmt sich Herr Jäger beim Thema Fußball wie ein Elefant im Porzellanladen und aus fanpolitischer Sicht kann man nur noch seinen Rücktritt fordern.
In einer weiteren Kleinen Anfrage hatte ich auf Anregung von Duisburger Mitmenschen nach den Ermittlungsständen zu verschiedenen unaufgeklärten Brandstiftungen bzw. Drohungen mit Brandanschlägen im Duisburger Stadtgebiet in den letzten Jahren gefragt. Von diesen ist sicherlich der in den Medien thematisierte Fall der Drohung gegen die Häuser „In den Peschen“ noch am besten in Erinnerung. Zur Erinnerung: Bei Facebook fand sich die Drohung „Abrennen soll mann die bude“ (Rechtschreibung so übernommen), die dann auch zu den Nachtwachen vor den Häusern geführt hat.
Auch hier liegt mittlerweile die Antwort der Landesregierung vor: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4763.pdf
Interessant wird insbesondere in dem gerade genannten Fall der Ausgang des Verfahrens werden, da die Tat – nach Angaben des Täters – nicht auf eine ausländerfeindliche Gesinnung, sondern auf „übermäßigen Alkoholkonsum zurückzuführen“ sei. Klingt jetzt irgendwie… glaubwürdig. Nicht! (Eine ähnliche Argumentation findet sich aber auch in anderen Ermittlungsverfahren gegen Neonazis.)
In den anderen Fällen aus der ersten Frage, die das Jahr 2013 betrafen, wurden die Ermittlungen eingestellt, weil die Täter nicht ermittelt werden konnten – und deshalb keine politische Motivation festgestellt werden konnte. Andererseits bleibt festzuhalten, dass zumindest im Umfeld einer Tat, nämlich der Zündung einer Nebelkerze im Treppenhaus eines Wohnhauses in Duisburg-Walsum, Hinweise auf rechtsradikale Aktivitäten zu finden waren. Dies wurde auch von verschiedenen Antifaschist*innen dokumentiert:
Die Landesregierung hat auf eine weitere Frage von mir eine ausführliche Tabelle über die Anzahl der Brandstiftungen in Duisburg in den letzten 10 Jahren (weiter aufgeschlüsselt nach Vorsatz, Fahrlässigkeit, erkennbarem rassistischen Hintergrund) und Branddelikte im Jahr 2013 erstellt. Aus dieser Tabelle lässt sich zwar ein Anstieg bei den vorsätzlichen Brandstiftungen seit 2010 erkennen, es fehlt aber noch die abschließende Statistik für das Jahr 2013 und bei der vorläufigen Aufschlüsselung der Geburtsstaaten der Betroffenen im sind bislang auch keine überwiegenden Betroffenheiten von Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund zu erkennen. Allerdings darf an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass in dieser ausführlichen Tabelle auch diverse „weiße Flecken“ enthalten sind – und manche davon etwas fragwürdig, z.B. der Eintrag vom 13.11.2013, bei dem es um eine vorsätzliche Brandstiftung auf eine Asylbewerberunterkunft ging, es aber keine Angabe der Herkunftsländer der Betroffenen gab.
Hmmm… Hier könnte – bei allen erkennbaren Bemühungen – vielleicht doch noch etwas genauer dokumentiert werden.
Weiteres „Optimierungspotenzial“ findet sich sicherlich auch, wenn auf die Frage „Wie schätzt die Landesregierung insgesamt das Gefahrenpotenzial durch Brandanschläge gegen Migrant*innen in Duisburg ein?“ geantwortet wird:
„Der Migrationshintergrund ist kein eigenständiges Merkmal polizeilicher Gefährdungsbewertungen. Spezifische Anschlagsgefahren können nur im Zusammenhang mit anderen konkreten Merkmalen des jeweiligen Einzelfalls gezielt bewertet werden.“
Das könnte aber genau das Problem sein. Sicherlich können „spezifische Anschlagsgefahren“ immer nur im Zusammenhang mit anderen Erkenntnissen bewertet werden, aber ganz offensichtlich sollte der Migrationshintergrund schon Anlass sein, wenigstens zu prüfen, ob eine Tat vielleicht einen ausländerfeindlichen Hintergrund haben könnte. Wenn wir nicht wenigstens diese Lehre aus dem NSU-Prozess ziehen wollen, welche denn dann?
Ich werde das im Auge behalten und hier in einiger Zeit noch einmal – auch im Hinblick auf die ausstehenden Daten – nachhaken.
Auf die Kleine Anfrage des Kollegen Torsten Sommer und mir bezüglich der Unterwanderung von Ordnungsdiensten durch Rechtsradikale insbesondere im Fußball liegt jetzt die Antwort der Landesregierung vor:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4764.pdf
Eine enttäuschende Antwort. Ihr Tenor: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.
Während „Der Spiegel“ bereits 2012 ausgiebig recherchierte und in einem Artikel die Verflechtungen der rechten Szene mit den Ordnungsdiensten belegt
und der WDR noch im Dezember 2013 weitere Missstände enthüllt hat
http://www.wdr.de/tv/sport_inside/sendungsbeitraege/2013/1209/bvbordner.jsp
lautet die Antwort der Landesregierung auf unsere Frage „Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Unterwanderung von Ordnungsdiensten der in NRW ansässigen Vereine durch Rechtsradikale?“ schlicht: „Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“
Das muss – traurigerweise – noch nicht einmal falsch sein, denn auch im Verfassungsschutzbericht 2012 finden sich keine solchen Erkenntnisse:
http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Verfassungsschutz/Dokumente/aktuell.pdf
Das wirft dann unweigerlich die Frage auf, wieso die Landesregierung und die für sie tätigen Organe diese Erkenntnisse nicht haben, wenn sie bei verschiedenen Medien ganz offensichtlich vorliegen. Weitere Fragen wäre dann: Wofür haben wir noch einmal einen Verfassungsschutz und was machen die da genau? Der Schutz unserer Gesellschaft vor rechtsradikalen Umtrieben scheint offensichtlich nicht auf der Agenda zu stehen.
cc-by-sa Jano Rohleder
Ich habe es in einem alten Blogeintrag geschrieben: Schon lange habe ich vor, nicht mehr im Hamsterrad zu laufen und die ständigen Prozesse des Landtags mitzumachen, weil mir dazu einfach die Zeit fehlt.
Ich möchte viel lieber etwas machen, was mit Transparenz zu tun hat, mit Nachvollziehbarkeit, mit der Erklärung von Politik und schon seit einiger Zeit habe ich mir überlegt, Erklärbärvideos zu produzieren: “Wie funktioniert der Landtag?”, “Was ist wo in diesem Gebäude und was wird da gemacht?”, “Wie sieht eine typische Woche eines Abgeordneten aus?”, “Wie funktioniert das mit diesen Anträgen?”, “Woher kommen die Ideen, wie werden sie gefiltert, wo werden sie ‘rund’ gemacht?”, “Wie funktioniert das im Parlament mit einem Antrag, wie mit einem Gesetzentwurf”, …
Leider bin ich bis jetzt nicht dazu gekommen, was auch daran liegt, dass ich eine Art Mini-Drehbuch für jede Folge scheiben müsste und mir dazu einfach bisher die Zeit fehlte. Also noch ein guter Vorsatz für 2014: Ich möchte gerne solche Videos machen:
Es wird 2 Arten von Filmchen geben, erstens die trockene erklärende Sicht und zweitens möchte ich jedem Video eine kleine anekdotische Ecke lassen. Sie soll zeigen wie ich glaube (oder wie andere Abgeordnete glauben), dass es im Landtag funktioniert und wie wir glauben, dass es eigentlich funktionieren sollte.
Ich möchte damit aufzeigen, dass es Punkte im parlamentarischen Prozess gibt, die ich als “unzulänglich” betrachte und die ich (ohne spoilern zu wollen) einfach fürchterlich finde. Ein gutes Beispiel ist die Praxis der Anhörungen, die entweder die vorgefertigte Meinung einer Fraktion bestätigen oder einfach ignoriert werden – vor allem von den regierungstragenden Fraktionen.
Es gibt starre Abläufe z.B. im Plenum, zu denen wir schon Änderungsvorschläge gebracht haben, die leider nicht übernommen wurden und bei denen ich denke “das könnte doch alles spannender sein”, “das könnte alles interessant(er) sein”. Auch über solche Dinge möchte ich gerne berichten.
Das zu meinem nächsten guten Vorsatz für 2014 – ein Mini-Drehbuch für Folge 1 habe ich heute geschrieben und werde mich in den nächsten Wochen mit anderen zusammensetzen und mir weitere Ideen für eine solche Video-Reihe saugen. Wenn IHR gute Ideen oder Fragen habt, schreibt sie mir in die Kommentare, ich werde versuche, so viel wie es geht einzubauen, umzusetzen und Antworten zu liefern.
Ergänzend zu meinem Bericht vom 05.10.hier die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung.
Kommentiert vom Antragsteller.
(In eckigen Klammern und kursiv.)
Sehr geehrter Herr L.,
das aufgrund Ihrer vorgenannten Strafanzeige eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde unter heutigem Datum aus rechtlichen Gründen gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Die Voraussetzung einer Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 StGB liegen nicht vor, da durch die in Rede stehende Äußerung weder zu Hass, noch zu Gewalt – oder Willkürmaßnahmen aufgerufen, noch die Menschenwürde der betreffenden Personen angegriffen wurde. [Dazu vergleichend der Wortlaut im Artikel von Birgit - dort wird eine Gruppe von Menschen pauschal abgewertet und in diffamierender, beleidigender und ehrabschneidender Weise angesprochen. Ein Glück, dass ihre Würde davon unbetroffen bleibt.]
Ein Angriff auf die Menschenwürde liege nur dann vor, wenn ein anderer Mensch in seinem unverzichtbaren und unableitbaren Persönlichkeitskern betroffen wird, etwa, wenn der Anspruch auf sein Leben als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft bestritten wird. [Es ist doch mehr als offensichtlich, dass das geschilderte Verhalten, darauf abzielt, eine Gruppe von Menschen als minderwertig darzustellen. Minderwertigkeit würde ich als Laie nun nicht als Gleichwertigkeit bezeichnen.]
Die Voraussetzung erfüllen jedoch nur Äußerungen, die das “Menschtum” des Angegriffenen bestreiten oder relativieren. [Eine Relativierung liegt, meiner Meinung nach, in der Reproduktion eher animalischer Verhaltensmuster und der Aufbereitung ewigwährender Mythen und historischer Diffamierungen, ja deutlichst vor.] Einfache Beschimpfungen, durch die der soziale Geltungsanspruch des Geschädigten verletzt wird, sind nicht tatbestandsmäßig (zu vgl. Schenke/Schröder StGB, 46. Aufl., § 130 Rd.Nr. 6). [Gut, dass ein sozialer Geltungsanspruch nicht zur Menschenwürde gehört ist angesichts geltender Gesetzgebung nicht allzu überraschend, obwohl es für mich dennoch eigentlich unvereinbar ist.]
Zum Ergebnis ist vorliegender von einer – durch Ausländerfeindlichkeit motivierte – Beleidigung gemäß § 185 StGB auszugehen. Insofern findet gemäß § 194 Abs. 1 StGB eine Strafverfolgung nur auf Strafantrag des Verletzten statt. An einen solchen Strafantrag fehlt es jedoch vorliegend.
Das Verfahren war daher – wir bereits mitgeteilt – einzustellen.
Hochachtungsvoll
Der Blogbeitrag von Daniel Düngel blog.duengel veranlasst mich dazu aus dem Parlamentarierleben folgende kleine Geschichte zu erzählen:
Ich war mit meinem Umweltausschuss im Oktober 2013 in Brüssel. Neben zahlreichen anderen Terminen u.a. zum Emissionshandel trafen wir uns am Rande einer Ausschusssitzung des europäischen Umweltausschusses auch mit einigen Parlamentariern.
Wir standen in lockerer Runde und eine europäische Abgeordnete erzählte:
„Hier in Brüssel werden ständig andere Koalitionen geschmiedet. Je nach Thema sucht man sich andere Partner und versucht für die Sache das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.“
Einer der NRW-MdL schaute mich an.
„Das gefällt Ihnen Frau Brand, oder?“ und weiter „Das könnten wir im Landtag auch so machen!“
Er wandte seinen Kopf zum Rest der Gruppe und rief lachend:
„Das machen wir aber nicht!“
Die anderen MdL fielen in das Gelächter ein.
Mir wurde eher schlecht.
In der Eidesformel , den wir Abgeordneten geleistet haben, schwören wir unsere ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.
Da hat mit dem Abstimmungsverhalten im Landtag allerdings wenig zu tun.
Gute und richtige Anträge werden mit häufig an den Haaren herbeigezogenen Begründungen abgeschmettert nur weil sie von der falschen Fraktion gestellt worden sind.
(Ich habe mir vor der letzten Sommerpause erlaubt in einer Rede nicht zum Thema zu reden, sondern alle Ablehnungsgründe aufzuzählen.)
In den Ausschüssen wird nicht nach der besten Lösung gesucht, diskutiert und Änderungsvorschläge erörtert – nein, Ausschuss ist Plenarsitzung im Kleinen. Eine reine Scheindebatte mit demselben „Sie haben 2005 versäumt“ und „Wenn Sie 2010 nicht fälschlicherweise….“ -Bla Bla was man aus den Plenardebatten kennt.
Wenn man Glück hat, wird der eigene Antrag abgelehnt, raubmordkopiert und ein paar Monate später als eigener Antrag der Regierungsfraktionen eingebracht. Damit wird wenigstens dem Anliegen gedient, aber es ist erbärmlich.
Ja, dieses System ist krank, es wird Zeit für einen Restart!
Was können wir tun? Was müssen wir tun?
Wir müssen immer wieder den Finger in die Wunde legen. Wir müssen die Absurditäten vorführen und sie in die Welt hinausrufen.
Mit #krankesSystem ist ein Anfangspunkt gesetzt worden.
Lasst uns auf diesen Weg weitergehen!