Persönliche Blogposts

Diese Mail von mir ging heute über die Mailingliste der Fraktion:

Zunächst aber der Bezug:

Hallo,

ich weiß ehrlich nicht, ob ich die richtigen Worte finde jetzt. Ich bin wütend und traurig.

Da haben einige unter uns mit informellen Netzwerken für eine gar furchtbare Stellungnahme des Landesverbandes gesorgt, die nicht nur schlecht formuliert ist (zum Beispiel bezüglich Mehrheitsentscheidungen) und mindestens als geschichtlich unsensibel gesehen werden kann und vor allem komplett unsolidarisch ist gegenüber den Frauen, die gerade massiv bedroht werden. Da wird über die FDGO gesprochen (ohne, dass es auch nur irgendeinen Verstoß dagegen gegeben hat).

Das war schon nicht sehr hilfreich. Ich habe letztens schon mal vorsichtig versucht, über Machtstrukturen zu schreiben. Leider scheint es diesbezüglich keinerlei Erkenntnis zu geben bei einigen. Da wird nun also mit Mitarbeitern von uns und mit MdLs vermutlich in guter Absicht die IT als Erpressung verwendet. Ist mir im Grunde egal, weil Texte von mir nur noch außerhalb von Piratenstrukturen liegen, aber die Sache dahinter ist es nicht. Es ist eben gewalttätig und aus einer Machtposition heraus. Und das missfällt mir. Ebenso wird der Twitteraccount verwendet.

Ich habe kein Vertrauen mehr in Menschen, die so handeln. Derart unsolidarisch und gewalttätig. Meinung durchdrücken wollen auf so eine Art hat vielleicht nur alles schlimmer gemacht, weil eben da auch Kernthemen beschädigt werden.

Ich weiß komplett nicht, wie ich damit für mich umgehen soll. Aus der Partei austreten und in der Fraktion bleiben? Aber wie soll ich so ohne Vertrauen mit Menschen zusammenarbeiten, die so gegeneinander handeln? Ich habe keine Ahnung aktuell.

Zur Klausurtagung werde ich nicht da sein. Dienstag habe ich einen Termin. Mittwoch gucke ich mal. Meine Stimmung spricht aber sehr dagegen. Ich kann das so nicht mit diesem Umgang. Es macht Menschen kaputt. Mich auch.

Ich schreibe derweil weiter an einem mir wichtigen Antrag. (Formulierung hier aus Gründen leicht verändert abweichend von der Ursprungsmail.) Der ist auch extern schon rausgegangen an ausgewählte Menschen.

Aber ansonsten ist in der Diskussion einfach bei mir sehr viel kaputtgegangen. Infrastruktur als Machtmittel missbrauchen. Geht gar nicht.
Menschen Solidarität verweigern, die mit dem Tode bedroht werden. Geht gar nicht.

Und dabei von Gewaltfreiheit reden. Merkt ihr das nicht?

Kann ich so nicht. Will ich so nicht.

Birgit

GTN MRGN!

I’m pissed. Very pissed.

Und ich versuche, mich kurz zu fassen. Versprochen. Obwohl es so viele Aspekte gibt, auf die ich eingehen könnte (Statements von Landesvorständen, Blogposts anderer Piraten wie dem von @hollarius vom @piratandro oder Nichtpiraten, zig Tweets usw). Aber lange Blogposts liest ja eh kaum einer .. Ich mach das auch mit der Selbstbeschäftigung … ein bisschen. Politik interessiert ja auch die Wenigsten …

— Holger Hennig (@Hollarius) 18. Februar 2014

Tja lieber @hollarius .. bislang sind wir zu zweit in diesem Flügel. Weitere Bekennerschreiben habe ich bislang nicht identifizieren können…

Es gibt diesen Flügelkampf, das ist nicht abzustreiten. Aber wieso ist dies ein Kampf? Es ist doch so simpel bei uns Piraten. Dachte ich. Wenn ich eine Position innerhalb der Partei verankern will, schreibe ich einen entsprechenden Antrag. Und kommt mir nicht damit, dass dieser nicht dran käme … bei dem großen Interesse, welches offenbar an der politischen Ausrichtung der Partei herrscht, dürfte das in jeder Umfrage doch locker auf Platz Eins der Anträge kommen. Oder am Ende finden doch nur wenige Piraten diese Ausrichtungsdebatte so spannend, dass sie dringend auf einem Parteitag drüber reden wollen.

Einer der wichtigsten Gründe, mich bei Piraten zu engagieren, war neben der geringen Einstiegshürde, der Idee von einer möglichst breiten Teilhabe, die akzeptierte Meinungsvielfalt. Ich habe es geliebt, Journalisten zu erklären, warum wir nicht auf klassischem rechts-links-Schema einzuordnen sind. Ich liebe es nach wie vor, im Landtag NRW einem Antrag der FDP zuzustimmen und wenig später einem Antrag der Grünen. Ich mag das, weil es richtig ist. Weil es der einzig sinnvolle Weg ist. Sachorientierte Entscheidungen treffen. Scheuklappen abnehmen und vorwärtsgerichtet diskutieren. Diese Meinungsvielfalt, dieses Streben nach breitem Konsens … das ist einzigartig. Vielleicht ist das unsere gemeinsame Marke. Jedenfalls ist es schützenswert und zu erhalten.

Ich habe im Januar etwas gebloggt. Schon seinerzeit habe ich wieder mal gesehen, dass es in der Partei den Versuch gibt, zu spalten. Ich habe großartige Zustimmung zu meinem Blogbeitrag bekommen. Mein Blogbeitrag wurde als Angriff auf den Parlamentarismus gewertet. Das war er nicht. Er sollte Dinge öffentlich machen, die im Parlament, in der Realpolitik falsch laufen. Er sollte aber noch viel mehr nach innen wirken. Er sollte aufzeigen, wie wichtig es ist, dass es uns Piraten gibt. Dass wir uns zusammen tun müssen um dieses marode politische System zu reparieren. Wenn wir scheitern, wird es so weiter gehen wie jetzt. Jede Minute, die wir uns eingebracht haben, war dann verschenkt. Ich will das nicht. Ich bin seit fünf Jahren in dieser Partei. Ich habe unendlich viele Stunden mir den Arsch für diese Partei aufgerissen. Ich habe mich aufstellen lassen, hab mich wählen lassen. Ich will an vorderster Front für unsere Ziele kämpfen und tue dies mit 18 weiteren Piraten und vielen, die im Hintergrund für uns arbeiten.

Aber wir brauchen Euch, liebe Basis. Wir brauchen kein Gebashe auf Twitter oder sonstwo. Basht gegen die anderen … kämpft virtuell gegen Edathy, Gabriel, Friedrich, Oppermann, Merkel und Co.

Und ihr, liebe Piraten, die ihr über einen Austritt nachdenkt, weil Euch vieles stört, weil die aktuelle Diskussion grad das Fass zum Überlaufen bringt. Versucht etwas Abstand zu gewinnen. Besinnt Euch darauf, was Euch in diese Partei gebracht hat. Bringt Euch wieder ein. Es tut so unglaublich weh, wenn ich sehe, dass uns gute Leute verlassen. Gebt nicht auf! Kämpft für unsere Ziele … akzeptiert dabei andere Meinungen!

Ich möchte nicht, dass mich meine Kinder eines Tages fragen “Warum habt ihr nichts getan?” …

Ich brauche jedenfalls keinen Flügel. Ich kann mich keinem Flügel zuordnen. Will ich auch nicht. Mein persönliches Meinungsspektrum ist dafür viel zu breit. Ich bräuchte einen antifaschistischen-sozialliberalen-konservativ-linkslibertären Flügel oder sowas. Mein Flügel nennt sich Piratenpartei. Mag jemand mitfliegen?

Wir haben vier Landtagsfraktionen, sehr viele kommunale Mandate und alle haben ein Problem gemeinsam: Zu wenig Unterstützung. Viel zu wenig. Und statt uns daran zu setzen und unsere Programme Realität werden zu lassen, fällt Vielen nichts besseres ein, als sich auf Twitter gegenseitig selbst zu zerfleischen, in stundenlangen Mumblesitzungen Selbstbeschäftigung mit Dingen zu betreiben, die selbst innerhalb der Partei eine eher untergeordnete Relevanz haben.

Menschen werden systematisch von einem Mob angegriffen, weil sie angeblich dem falschen Flügel angehören oder weil sie angeblich Fehler gemacht haben. Wir machen Leute fertig, buchstäblich. Und liefern sie – bewusst oder unbewusst – den Nazis aus.

Wir setzen uns mit Symbolen auseinander, weil sie – so könnte man meinen – den Gral des Bösen darstellen. Inhaltliche Arbeit findet dafür kaum mehr statt.

Die Medien finden unsere Gates nur noch deshalb interessant, weil wir sie öffentlich hochkochen und den Medien das Futter zuspielen, in der Hoffnung, dass der böse Gegner endlich austritt oder ausgeschlossen wird. Inhaltliche Arbeit wird dann immer noch nicht stattfinden.

Es scheint wichtiger zu sein, öffentlich die eigene Gegenposition irgendwo zwischen Unzufriedenheit und Unvereinbarkeit darzustellen, als einen positiven Gegenentwurf zu entwickeln.

Die Energie, die momentan immer wieder in parteiinterne Streitigkeiten fließt, wirkt destruktiv. Dabei ist der Streit an sich notwendig und gerechtfertigt. Allerdings sollten wir nicht über die Symbole streiten, sondern über die Fragen, die eigentlich dahinter stehen:  In welche Richtung wollen wir politisch? Wie definieren wir uns selbst? Sind wir liberal oder links – oder vielleicht linksliberal? Oder doch etwas ganz Anderes, Neues – Progressiv vielleicht? Haben wir uns nicht früher berechtigterweise geweigert, uns in das Links-Rechts-Schema pressen zu lassen und so gerne betont, wir seien “vorne”? Dann sollten wir uns darüber unterhalten, wo wir stehen und wo wir eigentlich hinwollen. Diese Partei hat durchaus Platz für linke wie auch für liberale Positionen.

Unterzeichner

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nutellaberliner

Mark Neis @einfachnurmark

Florian @farddizzle Deissenrieder

Wolfgang Britzl @wolfgang_britzl

Thomas Mayer @ResiduumMuc

…

Piraten wirken! Irgendwie …

Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend am 13.02.1014 haben wir einen Antrag der FDP-Fraktion aus Oktober 2012.

Der gesamte Beratungsvorgang ist hier nachzulesen.

Im Beratungsverlauf konnten wir uns interfraktionell darauf verständigen, dass wir auf Basis des FDP-Antrags versuchen, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Sowas dauert. Lange. Kennen wir. Aber hier gibt’s mal wieder eine ganz besonderen Beigeschmack.

Rot-Grün legt uns auf Referentenebene vor einigen Tagen einen Entwurf vor, der u.a. ein Zuzahlungsverbot für Eltern vorsah. Alle drei Oppositonsparteien konnten sich hiermit nicht so recht anfreunden. Schnell wurde klar, dass es einen Entschließungsantrag von CDU/FDP/PIRATEN geben werde. Man merke dabei: Gemeinsam mit dem ursprünglichen Antragsteller!

Soweit ist das alles gar nicht so schlimmm. SPD/GRÜNE haben offenbar einen Punkt, der ihnen wichtig ist und der insofern von unserem Entwurf abweicht. Logisch und konsequent, dass man dann dem entworfenen Entschließungsantrag nicht beitritt, sondern einen eigenen Entschließungsantrag formuliert.

Aber? Was macht Rot-Grün? Sie reichen einen neuen Antrag ein, der nächste Woche plenar beraten werden soll. Rot-Grün steigt damit aus einer laufenden Ausschussberatung aus und geht mit dem “eigenen” Antrag direkt ins Plenum. Kann man machen – macht halt nur keinen Sinn. Und ist im Übrigen völlig unüblich im Parlament. Völlig absurd dabei: der Entschließungsantrag ist eine fast 1:1-Kopie von “unserem” Entwurf, und, der Hammer, die Forderung, die die gemeinsame Erarbeitung stoppte, ist nicht mehr enthalten.

Das mit copy, remix, share muss wohl nochmal erläutert werden. Copy und share haben dabei schon funktioniert. Der remix-Teil kommt hier etwas, sagen wir mal, kurz. Spannend in der Debatte übrigens, dass wir eine halbe Stunde im Ausschuss über den Antrag diskutieren, aber kein einziges fachliches Statement hierzu von Rot-Grün kommt – trotz mehrfacher Aufforderung durch den Kollegen Hafke und mich … ich sag mal so: nuff said!

Die Rheinische Post hat hierüber bereits berichtet.

Nachher geht’s weiter. Die Beratung im Plenum hierzu steht an… mal gucken, ob da was kommt.

Das Regionalmagazin SAT1 NRW 17:30 hat wieder einen kleinen Beitrag mit uns im Landtag produziert: “Spionage-Maus” im Landtag NRW.

Wir haben mal eine “Wanze” gebaut, in einer Computermaus untergebracht und unsere Kollegen damit “abgehört”. Soll zeigen, wie einfach das bisweilen geht und wie leicht man sowas jemandem unterschieben könnte. Die Sendung stammt vom 30. Januar 2014.

Ich hatte heute eine Diskussionsrunde mit einer größeren Gruppe Schüler*innen eines Gymnasiums. Dabei kam die Frage auf, wie ich Folgendes beurteile:

Offenbar gibt es an der Schule ein Nutzungsverbot für Handys. Auch in der Pause.
(Wenn man erwischt wird, wird dieses für drei Tage eingesammelt.)

Drei Tage. Ohne mobiles Endgerät. Das mag ich mir gar nicht vorstellen. (Klar. Ich kann auch ohne sowas wegfahren in Urlaub. Aber das ist dann freiwillig.)

Wie ist das eigentlich rechtlich?

Es gibt dazu sicher verschiedene Positionen.
Bring your own device (byod), bei dem davon ausgegangen wird, dass heute nahezu alle Schüler*innen Geräte haben und diese dann entsprechend im Unterricht auch verwendet werden können. (Wer sich mit Mediennutzung von Kindern/Jugendlichen beschäftigen mag: die JIM-Studie )

Problematisch eventuell, wenn Schüler*innen sich kein Gerät leisten können.

Wie war meine Erfahrung als Lehrerin?

Im Unterricht kann ständige Handynutzung stören. Wenn wichtige Anrufe zu erwarten waren, habe ich aber in Absprache erlaubt, Geräte entsprechend auch nicht lautlos auf dem Tisch zu haben. Ansonsten besser lautlos. Hilfreich bei Gruppenarbeiten ohne Zugriff auf Rechner/Rechnerräume zur Recherche.

Blöd vor wichtigen Klausuren. Wenn also in Einzelfällen jemand so abgelenkt war. Da habe ich tatsächlich auch in seltenen Fällen mal welche eingesammelt (und anschließend zurückgegeben.)
Ich bin nicht mehr sicher, ob ich in einem sehr hartnäckigen Fall mal jemand zum Direktor geschickt habe, um es dort abzuholen. Habe ich vielleicht schon verdrängt.

In den Pausen habe ich aber niemals jemandem hereingeredet. Ich wüsste auch nicht, warum. In der oben genannten Schule wird wohl damit argumentiert, dass sich die Schüler*innen unterhalten sollen.

Ich sehe ehrlich nicht, warum ich das vorschreiben soll. (Oder woher ich das Recht haben sollte, dies überhaupt vorschreiben zu dürfen.) Vielleicht möchte ja jemand lieber Musik hören. Oder Ruhe haben. Oder lesen. Oder mit Freund*innen kommunizieren, die nicht dort an der Schule sind. Es geht mich als Lehrerin einfach schlicht nichts an.

Worum geht es sonst?
Vielleicht um Angst vor Kontrollverlust bei Lehrer*innen?

Wie seht ihr das?

Ist ein Handyverbot noch zeitgemäß/angemessen?
Wie sind eure Erfahrungen? Als Lehrer*in? Als Schüler*in? Als Eltern?

Ich wollte nicht gleich zur Rebellion aufrufen… Aber was ist eigentlich, wenn so eine Schülerschaft recht geschlossen sagen würde, dass sie das so nicht will? (Die Frage gilt sicherlich auch für andere Regeln, scheitert aber in vielen Gruppen entweder an Desinteresse oder an Geschlossenheit in SV etc.)

Politik machen beginnt oft da, wo man anfängt, Nein zu sagen.
Wir wollen demokratisch handelnde Menschen für unsere Gesellschaft. Wie bekommen wir die? Nicht mittels eines Schulsystems, was zutiefst undemokratisch ist.

Nachtrag: In dem Fall der oben genannten Schule ist die Regelung unter Beteiligung der Schüler*innen entstanden und dann in der Schulkonferenz abgestimmt worden, insofern ist das nicht undemokratisch, sondern wird von der Schülerschaft offensichtlich zumindest mehrheitlich mitgetragen.

(Über “Demokratische Schulen” können wir dann anderweitig weiterdiskutieren. Bleiben wir hier erst einmal bei dem Handythema.)