Persönliche Blogposts
Ganz Duisburg vom Verfassungsschutz erfasst? Mehr als 530.000 Personen sind in landeseigener Datei gespeichert
Der Verfassungsschutz NRW hat mehr Personen in der landeseigenen Amtsdatei erfasst, als die Ruhrgebietsstadt Duisburg Einwohner hat. Das ergab meine Anfrage zum Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes.
Auch wenn der Innenminister in der Antwort versucht, das Ergebnis der Anfrage kleinzureden: Es gibt anscheinend 530.000 Verfassungsfeinde, die der Verfassungsschutz NRW meint speichern zu müssen. Die Skandale der letzten Jahre haben allerdings gezeigt, dass vielfach unbescholtene Bürger, Kritiker, Parlamentarier und Journalisten in diesen Dateien landen. Das Missbrauchspotential solch großer Datensammlungen ist hoch, und es muss akribisch kontrolliert werden, ob die Speicherung der einzelnen Person überhaupt gerechtfertigt ist. Zweifelhafte Speicherfälle müssten dann sofort gelöscht werden und eine Bewertung des Vorgangs der fälschlichen Speicherung erfolgen. Leider wissen die derzeit gespeicherten 530.000 Menschen aber gar nicht, dass der Verfassungsschutz zahlreiche Details ihres Lebens speichert. Hier kann zurzeit nur eine Auskunftseinholung Klarheit schaffen, da es keine Informationspflicht zur Benachrichtigung über eine Speicherung gibt.
Noch unübersichtlicher sind die Speicherungen in mehr als hundert Datensammlungen der nordrhein-westfälischen Landespolizei. Selbst der Innenminister kann keine Angaben darüber machen, wie viele Menschen aus NRW eigentlich in den Datenbergen der nordrhein-westfälischen Polizei gespeichert sind. Der Umfang muss so gigantisch sein, dass meine zweite Anfrage Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten der nordrhein-westfälischen Landespolizei nicht beantwortet werden konnte.
Die Antworten des Ministeriums sind für unsere parlamentarische Arbeit nicht zufriedenstellend, daher werden wir auf anderem Wege versuchen, Aufklärung darüber zu erhalten, in welchem Umfang und für welche Zwecke Daten nordrhein-westfälischer Bürger gespeichert und genutzt werden. Für den Bürger bleibt im Moment nur die Möglichkeit, selbst eine Auskunft bei den einzelnen Behörden darüber einzuholen, welche Daten über Sie gespeichert wurden.
Skandalanordnung von Massengentests bei „jungen Mädchen und Frauen“ in Krefeld
Ein skandalöser Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom heutigen Montag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Krefeld infolge bisher ausgebliebenen Ermittlungserfolgs in einem Fall von Säuglingstötung löst sog. „Massengentest“ (DNA-Reihenuntersuchung) aus. Der tote Säugling wurde vor 3 Wochen im Krefelder Südpark aufgefunden. Dies berichtet u.a. die Rheinische Post Online und FOCUS online. So heißt es:
„Untersucht werden sollen alle jungen Mädchen und Frauen, die ein Kind gebären können. Dieser DNA-Test sei freiwillig. Frauen, die diesen Test ablehnen, sind grundsätzlich nicht automatisch verdächtig. Es werden jedoch seitens der Polizei weitere Ermittlungen, insbesondere im Umfeld der Frau durchgeführt, um einen Tatverdacht sicher ausschließen zu können.“ Weiterlesen »
Energiewende – machbar und zukunftsweisend!
(Ein Gastbeitrag von Thomas Blechschmidt und Dr. Michael Berndt sowie Jörg Dürre für die AG Energiepolitik)
Mussten dennoch zehntausende Bundesbürger auf die Straße, um für die
Energiewende zu kämpfen? Das ist ein Armutszeugnis für die
Regierenden! Immer noch halten nach einer Umfrage des Bundesverband
der Energie- und Wasserwirtschaft 89% der Bundesbürger die
Energiewende für „sehr wichtig“ oder „wichtig“. Aber mehr als jeder
zweite ist der Auffassung, dass die Energiewende „weniger gut“ oder
„gar nicht gut“ vorankommt[1].
Die Piratenpartei fordert, dass die Energiewirtschaft zu einem
dezentralen, transparenten, umweltschonenden und nachhaltigem System
ausgebaut werden soll. Die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen
und Atomkraft ist durch den Einsatz nachhaltiger, erneuerbarer
Ressourcen zu ersetzen. Das Ziel muss dabei sein, preisgünstige und
umweltfreundliche Energie bereitzustellen, um in Zukunft einen hohen
Lebensstandard und hohe Lebensqualität zu ermöglichen [2].
Und nichts ist mittlerweile so kostengünstig, wie die »Erneuerbaren
Energien« es sind:
So ist z. B. die Braunkohleverstromung nur scheinbar günstig. Nach
eigenen Angaben hat die RWE AG im Jahr 2013 den mit Braunkohle
erzeugten Strom für durchschnittlich 5,1 ct/ kWh abgesetzt [3].
Hierzu kommen nach Schätzungen des Umweltbundesamtes aber noch
Umweltkosten (durch Schadstoffemissionen und Treibhausgase) in Höhe
von 10,75 ct/ kWh [4]. Damit ergäben sich gesellschaftliche
(volkswirtschaftliche) Kosten in der Größenordnung 16ct/ kWh bei der
Braunkohlestromerzeugung. Dabei sind die Beihilfen und
Steuervergünstigungen auf Kosten der Steuerzahler noch gar nicht
eingerechnet. Dem gegenüber stehen Stromgestehungskosten z.B. von
Windkraftanlagen an Land je nach Standort zwischen 4,5 und 10,7
ct/kWh [5] und Umweltkosten von 0,26 ct/kWh [4]. Auch mit
Photovoltaik-Freiflächenanlagen kann bei nachweisbaren Gesamtkosten
von 7-11 ct/kWh [4,5] der Strom bereits heute günstiger als mit Kohle
erzeugt werden. Ebenso werden zukünftig erforderliche Maßnahmen zur
Versorgungssicherheit den Strompreis nur geringfügig erhöhen: Durch
das Vorhalten von Reservekraftwerken oder die Schaffung eines neuen
sogenannten Kapazitätsmarktes – hier werden aktuell mögliche
jährliche Zusatzkosten von ca. 3 Mrd. € diskutiert [6] – würde bei
einem Nettostromverbrauch von ca. 570 Mrd. kWh jährlich, der
Strompreis aus Erneuerbaren Energien nur um lediglich weitere 0,5
ct/kWh steigen!
Die Piratenpartei setzt sich für ein Energiespeicherfördergesetz
ein, um ähnlich dem EEG, Investitionsanreize zum Aufbau von
Stromspeichern zu schaffen, welche die dezentrale Energieversorgung
unterstützen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Förderung einen
bedarfsgerechten Ausbau berücksichtigt [7].
Der Ausbau der erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung erspart
unserer Gesellschaft aber nicht nur Kosten, sondern schafft
zusätzliche hochwertige Arbeitsplätze. Im Jahr 2012 waren in der
deutschen Braunkohleindustrie direkt und indirekt ca. 86.000 Menschen
beschäftigt [8]. Es wurden 161 Mrd. kWh Strom erzeugt [9]. Im
gleichen Jahr waren im Bereich der erneuerbaren Energien 377.000
Menschen beschäftigt [10] und es wurden hier 144 Mrd. kWh Strom
erzeugt [9]. Also ein weiterer Grund, möglichst schnell vom
Kohlestrom zum erneuerbaren Strom zu wechseln!
Beim Strom erweist sich die Sorge um das Netz zunehmend als
unbegründet! Denn bereits heute leisten unsere Stromnetze schon
vielmehr als ihnen zugestanden wird: »…um den neuen
Herausforderungen durch die Integration erneuerbarer Energien (Anteil
von 39 Prozent an der Stromerzeugung) gerecht zu werden und
gleichzeitig eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung zu
gewährleisten… müssen bis zum Jahr 2020/25 je nachdem, welche
Übertragungstechnik eingesetzt wird, zusätzliche Trassen auf der
Höchstspannungsebene mit einer Länge von 1700 bis 3600 km gebaut
werden, bei gleichzeitiger Optimierung des bestehenden
Verbundnetzes«, so die Studie der deutschen Energieagentur (dena) aus
dem Jahr 2010, mit der immer noch neue Stromtrassen begründet werden
[11]. Von den im Energieleitungsausbaugesetz (ENLAG) vorgesehenen
neuen Stromtrassen von fast 1.900 Kilometern wurden bislang jedoch
nur ca. 270 Kilometer (Stand November 2013) tatsächlich in Betrieb
genommen [12]. Dennoch war der Anteil von erneuerbarem Strom während
des Sturmtiefs „Xaver“ am 06. Dezember, einem industriellen
Arbeitstag, fast den ganzen Tag über genau diese 39% [13]! Und das
Netz hat diesen Anteil verkraftet! Und auch z.B. im regionalen
Verteilnetz der EON -Gesellschaft E.DIS AG „liegt der Anteil grünen
Stroms im E.DIS-Netz heute schon bei rund 80 Prozent des gesamten
Netzabsatzes [14].
Darüber hinaus sind längst deutlich abweichende Ansätze zur
Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Netze erarbeitet worden. Die
einfache Addition der Spitzenlasten aus den Standardlastprofilen
heraus ergibt jedenfalls keine sachgerechte Grundlage für den Glauben
an die Notwendigkeit der Höchstspannungsleitungen.
Hierzu Thomas Blechschmidt, Koordinator der AG Energiepolitik: »Auch
im Süden erweisen sich die Befürchtungen als unbegründet. Bei meinen
Besuchen der Leitstellen für die Überwachung der Übertragungs- und
Verteilnetze in Schwaben erhielt ich zur Frage nach dem Verhältnis von
verfügbarer Leistung zu maximal auftretendem Lastabruf die
Information, dass einer höchsten je abgerufenen Last von 1.972 MW
glatt 5.000 MW verfügbare Leistung in bayerisch Schwaben
gegenüberstehen. Wozu brauchen wir also eine Höchstspannungstrasse?
Selbst nach Abschalten der beiden AKW-Blöcke in Gundremmingen mit
2.688 MW haben wir noch ausreichend Leistung im Land. Unser Netz hier
ist selbst bei Spitzeneinspeisung von PV-Strom noch immer nicht
ausgereizt.«
Die Energiewende muss solidarisch finanziert werden [15]! Heute
profitieren 2098 Unternehmen in Deutschland von der besonderen
Ausgleichsregelung des EEG [16] mit einer geschätzten Befreiung von
der EEG-Umlage von mehr als 5 Mrd. € [17]! Nach Berechnungen des
Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. betragen die reinen
Förderkosten für Strom aus Wind-, Solar- und Bioenergie sowie
Wasserkraft und Geothermie im nächsten Jahr mit 2,54 ct/kWh nicht
einmal die Hälfte der EEG-Umlage von 6,4 ct/kWh EEG-Umlage) [18].
Seit Jahren fordert die Piratenpartei, dass die Zahl der von der
EEG-Umlage befreiten Unternehmen deutlich reduziert werden muss! Nur
Unternehmen, die tatsächlich von den niedrigen Strompreisen
existenziell abhängig sind, sollen eine Reduzierung oder Befreiung
erhalten [15]. Denn heute müssen finanzschwache Familien mit ihrer
privaten Stromrechnung auch Tochterunternehmen von Konzernen wie z.B.
Shell, BAYER, BASF [16] über die EEG-Umlage subventionieren, die jedes
Jahr Milliardengewinne erwirtschaften! Und wieso müssen diese
Familien 2,05 ct/kWh Stromsteuer bezahlen, die fast vollständig in
die deutsche Rentenversicherung fließen [19]?
Doch Piraten denken weiter. Die Stromerzeugung mit Erneuerbaren
Energien ist nur ein Teil der Energiewende. Weitere wesentliche
Bereiche sind die Energieeffizienz bei Gebäuden und die
Elektromobilität.
Durch die aktuelle Förderpolitik werden Technologien gefördert, die
mit enormen Energieaufwand die vorletzten 10% Prozent Einsparung über
mehr Wärmedämmung herausholen. Die Basismaßnahmen aber, die bereits
70% und mehr Energieeinsparung bewirken, werden
unverständlicherweise nicht gefördert [20]. Eine Förderung
entsprechend der tatsächlichen Verringerung des Primärenergiebedarfs
wäre richtig. Nennenswerte Förderung gibt es aber erst ab Erreichen
von mindestens 70% der Standardwerte für Wärmebedarf [21]. Doch diese
Förderung wiegt am Ende die Mehrkosten nicht auf. Zudem fehlt eine
Verpflichtung der Vermieter auf Energieeffizienz. Der
„Energieausweis“ ist hier noch immer kein ausreichendes Instrument.
Zu wenig berücksichtigt wird bisher auch der Aspekt der
„energetischen Amortisation“ von eingesetzten Materialien zur
Wärmedämmung. Der Energieaufwand bei der Herstellung von Dämmstoffen
ist beträchtlich: Für 1 m² PUR mit 10 cm Dicke z. B. werden 133 kWh
zur Herstellung benötigt. Nicht gerechnet Anbringung, Verschnitt und
spätere Entsorgung. Dämmt man ein Einfamilienhaus der 80er Jahre mit
250 m² Aussenfläche mit 10 cm PUR – was bei einem Standardgebäude in
der Regel nicht ausreicht, um die geforderte Norm zu erreichen – so
liegt der energetische Aufwand bei einmalig 33.500 kWh für die
Dämmung. Bei einer Einsparung von ca. 7.200 kWh pro Jahr. Die
energetische Amortisation liegt also bei ca. 5 Jahren. Die
wirtschaftliche Amortisation liegt auch bei steigenden
Brennstoffkosten bei mehreren Jahrzehnten. Also die Energieeffizienz
zu fördern wäre richtig [22]!
Auch die Wärmeerzeugung läuft hierzulande leider noch immer vielfach
mittels Verbrennung fossiler Brennstoffe. Thomas Blechschmidt:
»Anstatt weiterhin den Mythos von der deutschen Vorreiterrolle in
Sachen Energieeffizienz und Energiewende zu hegen und zu pflegen, wäre
es aus Sicht der Piraten wesentlich bedeutender, die Anstrengungen
anderer Länder intensiv zu untersuchen und für die eigenen Länder in
Betracht zu ziehen!« Dänemark und Schweden sind an dieser Stelle
schon weiter. Dort werden Verbrennungsheizungen mit fossilen
Energieträgern nicht mehr neu zugelassen und die Bestände abgebaut.
Fernwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist in Dänemark die Regel,
Wärmepumpen sind auf dem Vormarsch und in Schweden in 95% der
Neubauten das Maß der Dinge [23]; [24]. »Auch in den deutschen
Ländern wären Wasser-Wärmepumpen im Bereich der flächigen Siedlungen
und „kalte Nahwärme“ oder ggf. heiße Nahwärme aus KWK – an Stelle des
immer noch selbstverständlichen Einbaus von Gasthermen – in Neubauten
ein Meilenstein in Richtung Energiewende. Die Förderung wenig
effizienter Luft-Wärmepumpen [25] ist einzustellen, um unnötigen
Stromverbrauch einzudämmen. Schweden hat übrigens bereits seit den
90er Jahren eine CO2-Steuer und dadurch keinen Schaden an seiner
Stellung als Industrieland hinnehmen müssen«, so Thomas Blechschmidt
[26].
Zu einer erfolgreichen Energiewende gehört auch das Thema Elektromobilität.
Schon Anfang der 90er Jahre fuhren in Los Angeles Elektroautos (EV1)
mit einer Reichweite von ca. 200 km [27]. Warum schaffen die
Elektromobile der deutschen Autokonzerne dann im Jahr 2014 immer nur
noch Reichweiten von höchstens 190 km? Das Model S des amerikanischen
Herstellers TESLA hingegen überzeugt heute schon seine Käufer durch
Reichweiten bis 500 km, die auch im Winter nur um ein moderates,
vertretbares Maß absinken.
Die Piraten wollen die Chancen der Elektromobilität intensiv nutzen.
Die Jahresfahrleistung von privaten PKWs beträgt durchschnittlich nur
14.300 km [28], die problemlos elektrisch mit regenerativen Strom
zurückgelegt werden könnten: Bei 40 Millionen zugelassenen Fahrzeugen
mit einem Gesamtkraftstoffverbrauch von 26,8 Mrd. Litern Benzin plus
9,8 Mrd. Litern Diesel im Jahr 2008 [29] ergibt sich für die privaten
Haushalte ein Primärenergieeinsatz von rund 41 TWh. Ganz Deutschland
verbraucht ca. 600 TWh Strom, davon 23% erneuerbar. Die gleichen
Fahrleistungen mit Elektrofahrzeugen ergeben höchstens einen
Strombedarf von 5,7 TWh. Die Elektromobilität bietet somit die Chance
zur Erreichung von Nachhaltigkeit im Verkehr zu günstigen Preisen.
Die teilweise in der Kritik stehenden Biokraftstoffe kosten für die
gleiche Strecke ungefähr das Doppelte gegenüber Ökostrom. Die
gleichberechtigte Anrechnung von Fahrleistungen mit heimischem
Ökostrom auf die 10% Quote könnte sogar zur Verminderung der EEG
Umlage genutzt werden [30]. Die Piratenpartei befürwortet eine offene
Diskussion zu Kosten und der zusätzlichen Anrechenbarkeit von
Ökostrom auf die sogenannte Biokraftstoffquote, wie es bereits in der
EU Richtlinie vorgesehen ist. Der Flächenverbrauch für Öko-
Verkehrsenergie könnte ganz nebenbei erheblich gesenkt werden, da
durch Solarstrom fast achtzig mal mehr Kilometer Reichweite von
gleicher Fläche zu erzielen sind.[31]
Deutschland hat heute noch immer ein Schienennetz, von dem lediglich
knapp 50% elektrifiziert sind – der Rest fährt mit Dieselkraftstoff
[32]. Unterschiedliche Antriebe führen zu vielen Lokomotivwechseln und
Rangierfahrten. Reststrecken oder Teilstrecken der Transportaufgabe
müssen mit Dieseltraktion gelöst werden. Ein durchgängig
elektrifiziertes Schienennetz würde eine deutlich höhere
Transportleistung ermöglichen. Da mit wäre die Bahn gegenüber dem LKW
öfter die bessere Wahl. Sämtliche westeuropäischen Nachbarn haben seit
Jahrzehnten die wichtigsten Strecken vollständig elektrifiziert. Wir
haben an dieser Stelle erheblichen Handlungsbedarf, denn eine
Elektrifizierung brächte wie beim Automobilverkehr eine erhebliche
Einsparung an Energie und Schadstoffemissionen und vermeidet Verkehr
auf Autobahnen.
Die Piratenpartei verlangt Rechtssicherheit für die Bürgerbeteiligung
an der Energiewende. Entscheidungen dürfen dabei nicht über die Köpfe
der Bürger hinweg getroffen werden. Der Vorrang von Eigeninitiativen
der Bürger vor staatlicher Vorwegnahme der Planungen soll
gewährleistet werden. Energiegenossenschaften und wirkliche
Bürgerbeteiligungsformen dienen dabei als wesentlicher Baustein der
Energiewende.
Die Piratenpartei fordert die Regierung und besonders den in der
Hauptverantwortung stehenden Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf,
die bisher so erfolgreiche Energiewende konsequent fortzuführen, statt
nun auf begonnenem Weg eine Kehrtwende zu vollführen. Die Belastung
der Eigenerzeugung erneuerbaren Stroms ist dabei zu unterlassen.
Wir Piraten kämpfen weiter für eine Energiewende in Bürgerhand!
Quellen:
[1] Pressemitteilung des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. vom 11.02.2014
[2] Bundestagswahlprogramm der Piratenpartei Deutschland, Seite 55;
[3] RWE AG: Geschäftsbericht 2013, Seite 43;
[4] Umweltbundesamt: „Schätzungen der Umweltkosten in den Bereichen Energie und Verkehr“, August 2012, Seite 6;
[5] Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme ISE: „Stromgestehungskosten Erneuerbare Energien“, Studie Version November 2013, Seite 2;
[6] http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-11/subventionen-kraftwerke-diw
[7] Bundestagswahlprogramm der Piratenpartei Deutschland, Seite 57;
[8] Bundesverband Braunkohle: „10 Jahre Braunkohle als Wirtschaftsfaktor“;
[9] AG Energiebilanzen;
[10] Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Faltblatt: Erneuerbar beschäftigt! Stand: Aug.2013, Seite 7;
[11] „dena Netzstudie II (November 2010)“;
[12] Bundesnetzagentur: Pressemitteilung vom 11.12.2013;
[13] EEX-Transparenzplattform, Gesetzliche Veröffentlichungspflichten der Übertragungsnetzbetreiber, Anzeigetag 06.12.2013
[14] E.DIS AG
[15] Bundestagswahlprogramm der Piratenpartei Deutschland, Seite 56;
[16] Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle;
[17] Windkraft-Journal;
[18] Pressemitteilung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. vom 04. September 2013:
[19] Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern;
[20] http://www.thomasblechschmidt.de/fakten-und-hintergrundinfos-zum-thema-waermedaemmung/
[21] https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Bestandsimmobilien/
[22] Informationen berechnet aus http://www.ivpu.de/pdf/oekobilanz.pdf und frei verfügbarem Fachwissen.
[23] http://www.energiesparen-im-haushalt.de/energie/bauen-und-modernisieren/hausbau-regenerative-energie/energiebewusst-bauen-wohnen/emission-alternative-heizung/heizen-mit-erdwaerme.html
[24] https://www.lew.de/CLP/DOWNLOADS/PRODUKTINFOS/VDZ_BROSCHUERE_WAERMEPUMPEN_IM_NEUBAU.PDF
[25] http://www.bafa.de/bafa/de/energie/erneuerbare_energien/index.html
[26] http://www.arte.tv/de/co2-steuer-keine-einigkeit-auf-eu-ebene/2965384,CmC=2970712.html
[27] Dokumentation:“Warum das Elektroauto sterben musste ...“
[28] http://www.motor-talk.de/news/nur-ein-prozent-faehrt-wirklich-viel-t4635782.html
[29] http://de.statista.com/statistik/daten/studie/73902/umfrage/pkw—kraftstoffverbrauch-der-privaten-haushalte-in-deutschland/
[30] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:140:0016:01:DE:HTML EU Richtlinie 2009/28
[31] Potential interactions with the electricity supply (Deliverable 3). Flächenverbrauch auf S.50
[32] https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/2012/019-elektromobilitaet-deutschland-bei-bahn-elektrifizierung-mittelmass/
Plenarrede “Untersuchungsausschuss ist wichtiger Schritt zur Aufklärung der Spionageaffäre”
Meine Plenarrede zu unserem Antrag “Untersuchungsausschuss ist wichtiger Schritt zur Aufklärung der Spionageaffäre” vom 20.02. Die erste Hälfte ist mein Beitrag zu Beginn der Debatte, noch ruhig. Die zweite Hälfte habe ich am Ende der Debatte gesagt, in meiner Eigenschaft als “Empörungspolitischer Sprecher”. Das war für mich eine Premiere, die Rede habe ich erstmals frei (also ohne schriftlichen Text) gehalten.
Protokoll zum Redeteil zu Beginn der Debatte
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und die Linke haben auf der Bundesebene im Bundestag einen Antrag eingebracht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der sich mit der Affäre rund um die westlichen Geheimdienste und deren Spionage befassen soll. Nun haben sie im Bundestag nicht die ausreichende Mehrheit, diesen Untersuchungsausschuss selbst einzuberufen. Also sind sie auf die Zustimmung der sehr großen Koalition angewiesen.
Diese Zustimmung liegt jetzt prinzipiell vor. Darüber wurde auch bereits einmal im Bundestag debattiert. Daher haben wir jetzt erstmals die Chance auf der Bundesebene, diesen Untersuchungsausschuss zu sehen.
Für uns aus Nordrhein-Westfalen ist das ein gutes Signal. Denn wir haben hier im Plenum schon öfters darüber debattiert. Es wurde immer wieder von allen möglichen Rednern aufseiten der Landesregierung darauf hingewiesen, wie wichtig sie Aufklärung auf der Bundesebene finden. Die findet nun in einem ersten Schritt statt. Man kann also diesen Untersuchungsausschuss nur begrüßen.
(Beifall von den PIRATEN)
Unseres Erachtens ist Edward Snowden der Kronzeuge dieses Verfahrens. Er hat über einen Kontraktor unmittelbar beim NSA gearbeitet. Er ist derjenige, der aus diesem Grunde die tiefsten Einblicke in die Arbeitsweise dieses Geheimdienstes gewinnen konnte. Und er ist derjenige, der diese Dokumente überbracht hat, von denen wir jeden Tag ein paar neue in den Medien lesen können.
Es ist unbedingt erforderlich, ihn anzuhören, damit auch endlich diese Zweifel an der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen aufhören und wir prüfen können, welches die politischen Folgen sind, die wir aus diesen Aussagen zu ziehen haben.
Und – auch das ist eine Selbstverständlichkeit –: Jemand, der vor einem Untersuchungsausschuss aussagt, darf dadurch keine Nachteile fürchten. Es muss klar sein, dass er das frei von Verfolgung, frei von der Gefahr der Auslieferung tun können muss.
(Beifall von den PIRATEN)
Wir wollen damit ausdrücklich dem Bundestag oder dem Untersuchungsausschuss nicht vorschreiben, wie er das zu tun hat. Das ist, wie Sie sehen, nicht die Intention des Antrages und deshalb darin auch nicht enthalten.
Aus diesem Grund freuen wir uns, wenn Sie heute mit uns gemeinsam ein Signal an den Bundestag senden, dass die vier Bundestagsfraktionen jetzt zügig zueinander kommen, damit dieser Untersuchungsausschuss endlich eingerichtet werden kann. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Protokoll zum Redeteil zu Ende der Debatte
Daniel Schwerd (PIRATEN): Ich bin ein bisschen sprachlos. Wie kann man sich denn hierhin stellen und sagen, dass es auf Bundesebene unbedingt Aufklärung geben muss, wenn man sich noch nicht einmal dazu bereit erklärt, zu begrüßen, dass es einen solchen Untersuchungsausschuss gibt? Nirgendwo steht hier irgendetwas davon, irgendjemandem etwas vorzuschreiben.
(Minister Ralf Jäger: Sie fordern die Einvernehmung!)
– Nein, wir fordern nicht die Einvernehmung, sondern wir würden ihn als Zeugen benennen.
Herr Golland, wir sollen uns um die Menschen in Nordrhein-Westfalen kümmern. Die Frage ist allerdings: Wer kümmert sich im Moment um die Menschen in Nordrhein-Westfalen, was diese Spionageaffäre angeht? Das tut im Moment niemand. Genau darum wollen wir uns kümmern.
(Beifall von den PIRATEN)
Herr Jäger, Sie sprechen immer von Zeitungsartikeln, denen wir glauben oder nicht glauben. Wir beziehen uns überhaupt nicht auf Zeitungsartikel, wir beziehen uns auf Originaldokumente, die vorliegen und die zu prüfen sind. Sie sind diejenigen, die deren Beweiskraft immer in Zweifel gezogen haben. Nutzen Sie doch mal die Gelegenheit oder begrüßen Sie doch jetzt mal die Gelegenheit, dass das hier geklärt werden soll.
Herr Stotko unterstellte, dass die Vernehmung von Edward Snowden auf jeden Fall in Deutschland stattfinden solle. Auch das steht nicht in diesem Antrag. Es ist ja die Frage, ob er in Deutschland überhaupt sicher wäre.
Bei der Gelegenheit: Es ist schön, dass Sie die Asylfrage angesprochen haben. Wir Piraten sind immer noch die einzigen, die hier im nordrhein-westfälischen Parlament Asyl für Edward Snowden gefordert haben.
(Beifall von den PIRATEN)
Ich finde es armselig, dass sich hier keine andere Partei damit auseinandersetzt.
An die CDU muss ich das jetzt gar nicht adressieren; da erwarte ich nichts.
Die SPD verhält sich hier wie der Wurmfortsatz der Großen Koalition, als würde sie ihre eigene Meinung am Eingangstor abgeben.
Von den Grünen bin ich nicht so enttäuscht. Ich habe eigentlich nichts anderes erwartet. Wir wissen, dass bei den Grünen politischer Wille und politisches Wirken besonders weit auseinanderfallen. Aber mein Appell an Sie: Es ist Ihr Koalitionspartner. Reden Sie mit ihm! Wirken Sie auf ihn ein! Es hat wenig Zweck, wenn ich mit denen rede. Das ist Ihr Job. Machen Sie den!
(Beifall von den PIRATEN)
Bei der FDP weiß man nicht, ob sie dafür ist, dagegen ist oder sich enthält. Beziehen Sie doch endlich mal Stellung, und das sollte eigentlich aufseiten der Bürgerrechte sein. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Plenarrede zur Änderung des Landesmediengesetzes NRW
Meine Plenarrede zur Änderung des Landesmediengesetzes NRW am 20.02.:
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Mediennutzer auf der Tribüne und am Stream! Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren, als Sie im Frühjahr 2013 den Arbeitsentwurf des Landesmediengesetzes veröffentlichten und die Online-Konsultation starteten, gingen wir davon aus, dass wir vielleicht noch im Jahr 2013 in die parlamentarischen Beratungen einsteigen. Sie hatten ursprünglich angekündigt, den Gesetzentwurf vor der Sommerpause vorzulegen. Jetzt ist es Februar 2014, und wir legen los. Schon an dieser zeitlichen Verzögerung merkt man, dass offensichtlich noch ordentlich nachgesteuert wurde und die Landesregierung mit unterschiedlichsten Beteiligten nachverhandelt hat.
Auch bei der Durchsicht des Gesetzentwurfs wird deutlich, dass zwischen dem Arbeitsentwurf aus dem Frühjahr 2013 und dem Regierungsentwurf teils erhebliche Unterschiede bestehen. Man kann gewissermaßen die Frontlinien sehen, die dazwischen verlaufen. Das ist ja nicht schlimm, dazu sind Arbeitsentwürfe da.
Zumindest aus meiner Sicht, was den ersten Teil des Verfahrens angeht, hat sich gezeigt, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit lohnt, auch wenn offensichtlich war, dass Menschen aus dem Umfeld des Bürgerfunks, der Bürgermedien sich vor allem zu Wort melden werden. Diese sind einigermaßen organisiert, sodass das zu erwarten ist. Aber grundsätzlich ist das Verfahren von Online-Konsultationen begrüßenswert.
Ich will mich nicht mit galaktisch-globalen Leitmotiven aufhalten, sondern vom Verfahren zu einigen Inhalten des Gesetzentwurfs kommen:
Wir sind uns alle über die große Bedeutung freier, unabhängiger Medien für eine funktionierende Demokratie einig. Eine vielfältige Medienlandschaft, egal auf welchem Kanal sie sendet, ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger sich informieren, sich eine Meinung bilden und sich einmischen können. Wie wir die politischen Rahmenbedingungen gestalten, um diese Vielfalt und Unabhängigkeit herzustellen und abzusichern, dazu werden allerdings unterschiedliche Meinungen deutlich.
Nehmen wir zum Beispiel die berühmt berüchtigte „Stiftung Vielfalt und Partizipation“! Der Arbeitsentwurf des Gesetzes war klar. Er besagte für den geplanten § 116 Abs. 3 c, dass jährlich 1,6 Millionen € aus dem Haushalt der Landesanstalt für Medien in diese Stiftung gepumpt werden sollen. Auch die Aufgaben waren im Arbeitsentwurf definiert: Aus- und Weiterbildung von Journalisten im lokalen und regionalen Bereich. Eine Stiftungsprofessur im Lokaljournalismus sollte eingerichtet werden. Recherchestipendien sollten vergeben werden. Und – etwas nebulös –, die Akzeptanz lokaler und regionaler Berichterstattung sollte gefördert werden.
Schaut man aber in den jetzt vorliegenden Regierungsentwurf und vor allem in dessen Begründung, kann man sich vorstellen, dass es hinter den Kulissen in den letzten Monaten ordentlich rundgegangen sein muss. Jetzt finden wir im Gesetzentwurf unter § 88 Abs. 8 nur noch eine Gesellschaft des Privatrechts; von einer Stiftung ist nicht mehr die Rede. In der Begründung steht der Begriff Stiftung in Anführungszeichen. Alles klar.
In diesem Kontext werden wir vor allem darüber reden müssen, was tatsächlich von dieser Anführungszeichen-Stiftung gefördert werden soll. Ich habe, ehrlich gesagt, größte Bedenken, was Recherchestipendien angeht. Wir müssen sicherstellen, dass solche Stipendien vollkommen unabhängig vergeben werden und auch möglicherweise für uns Politiker unangenehme Themen recherchiert werden.
(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Thomas Nückel [FDP])
Es dürfen nicht schon im Vorfeld Themen aussortiert sein.
Wie sieht die Förderung von Akzeptanz des Qualitätsjournalismus praktisch aus? Die Idee mit der Stiftungsprofessur ist offensichtlich fallen gelassen worden. – Gut so. Wenn wir in den Beratungen über die Anführungszeichen-Stiftung Vielfalt und Partizipation sprechen, müssen wir immer im Blick behalten, dass sich die LfM aus Rundfunkbeiträgen finanziert und die Möglichkeiten entsprechend begrenzt sein müssen.
Ein weiterer Punkt, den wir sicherlich kontrovers diskutieren werden, sind die von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen von § 59 zur Beteiligung von Verlagen an Betriebsgesellschaften im lokalen Hörfunk. Bei allem Verständnis für die angespannte Finanzlage von Kommunen, die sich am Lokalfunk beteiligen, ist es keine Lösung, Zeitungsverlagen zu ermöglichen, Lokalradios zu 100 % zu übernehmen. Das führt zu noch mehr Medien- und damit Meinungsbildungskonzentration. Das geht nicht.
(Beifall von den PIRATEN)
Ich möchte aus den vielen inhaltlichen Änderungen, mit denen wir uns befassen werden, eine weitere herausgreifen: die Änderungen, die die Medienkommission der LfM betreffen. Zunächst zur Zusammensetzung der Medienkommission: Sie schlagen vor, dass zukünftig ein Kommissionsmitglied aus dem Bereich der Bürgermedien kommen soll. Das ist prinzipiell richtig. Bürgermedien sollten da vertreten sein.
(Beifall von Dietmar Schulz [PIRATEN])
Allerdings ist aus unserer Sicht die Internetcommunity noch vollkommen unzureichend in der Medienkommission repräsentiert. Derzeit sind die zwei IT-Verbände BITKOM und Eco zwar in der Kommission vertreten. Diese vertreten jedoch ausschließlich die Unternehmenssicht. Wir Piraten finden, dass darüber hinaus die Netzbürger, die Nutzer, einen eigenen Platz in der Medienkommission bekommen müssen. Darüber müssen wir im Ausschuss sprechen.
(Beifall von den PIRATEN)
Als Pirat muss ich die Grundsatzfrage stellen, wenn es um die Zusammensetzung der Medienkommission geht. Für die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fordern wir bekanntlich, dass gar keine Parteienvertreter in die Gremien gehören. Das könnte auch für die Medienkommission gelten. Wir werden also im Ausschuss darüber diskutieren, wer tatsächlich Mitglied der Medienkommission der LfM sein soll.
Zum Abschluss etwas Positives: Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Sitzungen der Medienkommission in Zukunft grundsätzlich öffentlich stattfinden und nur noch in begründeten Ausnahmefällen nicht öffentlich getagt werden soll.
Genauso begrüßen wir, dass zukünftig die wesentlichen Unterlagen der Medienkommission öffentlich sein werden, also Tagesordnungen, Beschlüsse und Berichte. Damit geht dieses Gesetz zumindest an dieser Stelle einen wichtigen Schritt in Richtung Transparenz, wie wir Piraten sie schon lange fordern.
(Beifall von den PIRATEN)
Liebe Kollegen, es gibt noch einige weitere Punkte. Wir werden zum Beispiel über Fragen der Medienaufsicht und Medienregulierung, über einen fairen Wettbewerb zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Privaten, über gute Rahmenbedingungen für Onlinejournalismus, über Medienkonvergenz sprechen müssen. Das wird bestimmt eine spannende Expertenanhörung. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Plenarrede zur Zurückerstattung zu viel gezahlter Rundfunkbeiträge
Meine Plenarrede zur Zurückerstattung zu viel gezahlter Rundfunkbeiträge vom 20.02., Antrag der FDP:
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Daniel Schwerd(PIRATEN): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erteile jetzt erst einmal keine Arbeitsaufträge außer vielleicht den Auftrag RTFP, wie man sagen könnte, nämlich „read the fine Parlamentsprotokoll“ aus Dezember und Januar; denn eigentlich haben wir darüber schon geredet, und zwar mehr als einmal. Ich könnte im Grunde meine alte Rede nehmen und neu halten. Die Anträge der CDU und FDP, die hier gestellt werden, überschlagen sich darin, dass die Rundfunkbeiträge sofort gesenkt werden müssen. Diesmal kommt dieser Antrag von der FDP. Momentan zahlt jeder Haushalt in Deutschland 17,98 € im Monat für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hat ausgerechnet, dass die Öffentlich-Rechtlichen jetzt doch nicht so viel Geld brauchen. Daher schlägt die Kommission vor, den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2015 um 73 Cent abzusenken. Seither übertrumpfen sich CDU und FDP mit Forderungen, dieser Empfehlung der Kommission am liebsten gestern nachzukommen und das Geld den Beitragszahlern zurückzugeben meinetwegen auch vorgestern.
(Ralf Witzel [FDP]: So ist das!)
So eine Schlagzahle à la„ FDP fordert Senkung des Rundfunkbeitrags“ macht sich natürlich gut. Man will nicht hinter der CDU zurückstehen. Das sind die beliebtesten Geschenke an Wähler: Geld, das man nicht selber ausgeben muss. Leider können wir Piraten diese allgemeine Beitragssenkungspartystimmung bei den Rundfunkbeiträgen nicht so richtig nachvollziehen. Wem nützt eine Beitragssenkung von 73 Cent pro Haushalt? Wenn Sie zu zweit in einem Haushalt leben, sind es 37 Cent pro Monat und Person. „Entlastung“ kann man das kaum nennen. Liebe FDP, Sie waren in den vergangenen Jahren Teil der Bundesregierung. Wenn es mit der Entlastung der Menschen so ernst gewesen wäre, hätte man da wirksame Maßnahme ergreifen können. Steuererleichterungen für Hoteliers fallen nicht darunter.
(Beifall von den PIRATEN Zurufe von der FDP: Oh!)
Ich kann das auch. Was könnte man mit dem Geld aus den Rundfunkbeiträgen denn tun? Wir Piraten sind davon überzeugt: Die Gesellschaft profitiert mehr davon, wenn wir das Geld vernünftig und nachhaltig bei den Öffentlich- Rechtlichen einsetzen. Denn bei den Öffentlich-Rechtlichen ist längst noch nicht alles so, wie es sein sollte. Wie wäre es beispielsweise mit der Werbefreiheit vor 20 Uhr? Wie wäre es damit, die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen konsequenterweise auf Barrierefreiheit zu trimmen, damit auch Menschen mit Behinderungen von dem Programm profitieren können?
Wie wäre es, verstecktes Sponsoring abzuschaffen? Wie wäre es, mehr Inhalte unter freien Lizenzen zur Verfügung zu stellen? Oder wie wäre es, insbesondere die freien Mitarbeiter, die beim WDR und den anderen Programmen ja einen Großteil der Arbeit machen, so zu bezahlen, dass sie vernünftig davon leben können? Gerade hier scheint mir einiges im Argen zu liegen.
(Beifall von den PIRATEN)
Alle diese Dinge sind sinnvoll und wichtig, kosten aber zweifellos Geld. Die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag wären ein hervorragender Anfang, um viele dieser Forderungen umzusetzen. Und, ja, wenn der Rundfunkbeitrag sozial gerecht ist, wenn alle Menschen unabhängig von einer Behinderung Zugriff auf die Angebote der Öffentlich- Rechtlichen haben, wenn Sponsoring nicht mehr nötig ist und wenn freie Mitarbeiter angemessen bezahlt werden, ja, dann müssen wir die Mehreinnahmen zurückgeben meinetwegen dann auch diese 73 Cent. Diese Abwägung fehlt im vorliegenden Antrag völlig. Auf der anderen Seite enthält der Antrag auch Punkte, denen wir zustimmen. Leider will die FDP über diese inhaltlichen Fragen nicht im Ausschuss debattieren. Sehr schade!
(Zuruf von Thomas Nückel [FDP])
Ich empfehle meiner Fraktion die Enthaltung. Herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Bundestags-Petition gegen #TTIP knackt die 50k-Hürde.
(Update 12:47h unten)
Im Laufe des heutigen Vormittags hat die Petition an den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung aufzufordern, sich begründet gegen die undemokratisch geführten Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) auszusprechen, über 50.000 Stimmen eingesammelt.
Der Zeitpunkt ist günstig – bis Morgen, 14.3.2014, läuft noch in Brüssel die 4. Verhandlungsrunde hinter verschlossenen Türen zwischen EU-Kommission & den Lobbyisten – es wurden zwar auch explizit Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppierungen, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften eingeladen und angehört – aber nicht, dass es einen anderen Klopper gab: Teilweise ohne Anwesenheit oder auch gerne mit Maulkorb (‚off-the-record‘) der Presse – die Presse darf dann am 14.3. zur Pressekonferenz der EU-Kommission und auf einen entsprechenden Bericht warten.
Was bedeutet jetzt das Reissen der Petitionshürde?
Erstmal möchte ich allen für heute am 13.3.2014 empfehlen, die noch nicht gezeichnet haben, trotzdem noch mitzuzeichnen, da zum einen die Höhe an Mitzeichnungen den Druck erhöht, zum anderen, habe ich persönlich etwas die Sorge, dass einzelne Mitzeichnungen nach Prüfung eventuell rausfallen oder bereits rausgefallen sind – es gab Anfang des Monats am Petitionsserver „Wartungsarbeiten und technische Schwierigkeiten“, sodass netterweise am Rande mitgeteilt wird, es gingen Mitzeichnungen verloren.
Leider sind Mitzeichnungen, die am Nachmittag des 6. März getätigt worden sind ,bei der Rückstellung auf den Stand vor den Wartungsarbeiten verloren gegangen. Wie bitten daher jeden, bei dem am 6. März eine Mitzeichnung möglich war, diese erneut zu tätigen.
(Information des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags)
Leute, die also bereits am 6. März die Petition gezeichnet haben, sollten vielleicht nochmal prüfen, ob Ihre Meinung nicht einfach im Datenorkus verschwunden ist.
CDU und SPD könnten öffentliche Beratung der Petition verhindern.
Jetzt gilt es die Mitglieder des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages dazu zu bewegen, sich mit dem Inhalt der Petition in einer öffentlichen Anhörung auseinanderzusetzen. Die Marke der 50.000 Unterstützungsunterschriften bedeutet keine zwingende öffentliche Befassung. Mit 2/3-Mehrheit können die Ausschussmitglieder entsprechendes verhindern. Die Seite des Bundestags vermittelt unter „Die öffentliche Petition“ zwar den gegenteiligen Eindruck – in einem weiteren Sonderpunkt ‚Quorum‚ wird dies aber klargestellt.
Update: Unstimmigkeiten im Petitionsportal.
Es gab Unstimmigkeiten in Bezug auf die Stimmenanzahl und dem genannten Nichterreichen des benötigten Quorums (siehe rote Pfeile).
So ab 12 Uhr ploppten entsprechende Rückfragen auf, warum bei einer Zahl über 50.000 Mitzeichnern, das Quorum immer noch auf „Nein“ stünde. Um 12:46h erklärte die Moderation im Diskussionsbereich, dass diese Zeile nur in bestimmten Zeitabständen und nicht ’sofort‘ geändert wird – ich vermute, es findet auch noch eine Prüfung der abgegebenen Unterschriften statt.
Die Aktualisierung dieser Zeile erfolgt nicht permanent, sondern in bestimmten Zeitabständen. Bitte haben Sie also ein wenig Geduld. Danke.
(Hinweis der Moderation des Petitionsserver des Deutschen Bundestages)
Somit bleibt wie immer abzuwarten, ob nicht doch noch nach eventuell anstehenden Prüfungen so viele Unterschriften entfallen, dass die 50k-Grenze nicht erreicht werden konnte. Man kann auch jetzt noch mitzeichnen – also dranbleiben!
Abschließend möchte ich der Fairness halber noch auf die Petition 50155 hinweisen, welche fordert, TTIP voll zu unterstützen – jeder der dort erwähnten Punkte lässt sich zwar locker widerlegen, aber das ist halt das mit der Demokratie.
Weitere Infos zu TTIP: http://www.ttip-unfairhandelbar.de, http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip
Veranstaltung: Frauen und Politik
Am 15.3. findet im Büro der Piraten in Dortmund (Märkische Str. 64) um 10.00 Uhr ein Frühstück statt, zu dem Frauen von den Piratinnen vor Ort eingeladen werden, z.B. über Politik zu sprechen.
Frauen sind in Politik (und auch in der Piratenpartei) unterrepräsentiert. Wir möchten daher dieses Angebot machen, um daran zu arbeiten.
… mal so zwischendurch …
Hoeneß ist nicht das Problem. Zugegeben, er ist ein kleiner Teil eines Problems, eines Problems, dass man mit “Weltweit 32 Bio US$ auf Schwarzkonten” benennen könnte. Nur mal so zu Größenordnung und Orientierung, das Weltbruttoinlandsprodukt BIP betrug 2013 74,2 Bio US$.
Zugegeben, ich mag Herrn Hoeneß nicht. Er ist der Meinung, dass Staaten wie Betriebe, wie Unternehmen geführt werden sollten. Hat er mal gesagt. Ist – neben der Zahl oben – eigentlich der eigentliche Skandal.
Aber jetzt der Prozess – und schon jaucht, willt, plasbergt, maischbergert, illnert, beckmannt und lanzt es, dass es eine Pracht ist. Dieselben Leute, die vor etwas mehr als einem Jahr die “klugen” Steuersprüche des Würstelfabrikanten wohlwollend anmoderierten. Immer schön auf der Oberfläche surfen. Was kümmert das Geblubber von Gestern.
Früher, ganz früher – nannte man sowas Pranger. Ok, “hat er verdient” oder “der braucht das” mögen manche sagen.
Warum nicht gleich alles live, a la “Das Fernsehgericht tagt”. Das wäre ehrlicher. Geht aber nicht – wegen Rechtsstaat und so.
Die vierte Gewalt im Staat, Medien in der Selbstreflexion, das wäre mal ‘ne Talkshow.
Oder: “Unser TV-Verhältnis zum Rechtsstaat”.
Traut sich aber keiner, sind ja die eigenen Pfründe.
So long, Nick H. aka Joachim Paul