Persönliche Blogposts

Still ist es geworden um die Protagonisten des “Korschenbroicher Kuschelkreises(KKK)”, einen Versuch die verschiedensten Meinungen zur Struktur in NRW unter einen Hut zu bringen. Ich berichtete darüber im Blogpost zum letzen Landesparteitag. Heute hat Michele Marsching, einer von drei der gewählten Moderatoren des “KKK” seinen Rücktritt angekündigt. Gründe seien mangelnde Initiative der anderen Moderatoren , das erhöhte Interesse an der Satzungfrage und damit erschwerte Moderation durch zu viele (destruktive)Teilnehmer, sowie (nicht haltbare)Kritik an seiner Person.

Wir werden uns leider eingestehen müssen, dass der “KKK” somit nicht funktioniert hat. Dabei führten, meiner Meinungnach , weniger die Streitigkeiten der einzelnen “Parteien”zum scheitern, denn beim KKK saßen Menschen an einem Tisch, die sich vorher bis aus Blut bekämpft haben und arbeiteten konstruktiv zusammen. Vielmehr scheint es so, als seien es organisatorische Probleme, die dieses Projekt zum erliegen gebracht haben. All die Hoffnungen in diesen Arbeitskreis, einen Satzungsentwurf auf die Beine zu stellen, welcher die Wünsche und Ängste beider Gruppen einbezieht und eine Mehrheit auf dem nächsten Landesparteitag findet, sind seit heute Morgen nichtig. Dabei wäre es für NRW so wichtig gewesen.

Alternativen?

Das “Reboot” Team, welches auf dem letzten Parteitag mit ihrem Satzungsentwurf gescheitert ist, hat sich umbenannt und heißt jetzt SaFoCo. Michele erwähnte bereits, er wolle sich in Zukunft dieser Gruppe anschließen um dort mitzuwirken. Wir laufen also wieder Gefahr, uns in rivalisierende Grüppchen zu spalten, zu bekämpfen und am Ende entnervt hinzuwerfen. Auch besteht nach wie vor die Gefahr, einer Hälfte der aktiven Piraten eine Struktur überzuwerfen, die sie nicht akzeptieren können. Wie schnell das geht, konnte man ganz gut nach der Kreisverbandsgründung in Düsseldorf sehen. Dort sind unmittelbar nach der Gründung mind. 5 der aktivsten Piraten aus dem frischen KV ausgetreten. Es ist den Initiatoren des KV anscheinend leider nicht gelungen, die Kritiker zu überzeugen.  Solch eine Situation übertragen auf den Landesverband wäre einfach nur fatal.

Weg & Ziel

Das Ziel muss es sein, einen Satzungsantwurf zu erstellen, welcher tatsächlich eine große Mehrheit Unterstützer findet. Dazu müssen folgende Vorraussetzungen erfüllt werden:

• Die Satzung-Gruppe muss transparent arbeiten, alle Arbeitsschritte & Änderungen müssen veröffentlicht und nachvollziehbar sein.
• Der Möglichkeit sich daran beteiligen dürfen keine Hürden in den Weg gelegt werden.
• Es muss überall aktiv um Unterstützer geworben werden. In allen Gruppen.

Die SaFoCo Gruppe hat bedauerlicherweise bis jetzt eher im “Hinterzimmer” gearbeitet und sich mit “Last-Minute”-Satzungsänderungen hervorgetan. Doch scheint es Momentan die einzige Möglichkeit zu sein, als Gruppe weiterhin an der Satzungsfrage zu arbeiten. Mir persönlich ist es dabei egal, wie die Gruppe oder die Teilnehmer heißen, solange die oben aufgezählten 3 Voraussetzungen erfüllt werden. Ich bin überzeugt, vorausgesetzt einer Anpassung der Arbeitsweise, kann SaFoCo zum Ziel führen, einer 2/3 Mehrheit beim nächsten Landesparteitag.

Am 06. Februar 2011 findet in NRW der erste Landesparteitag in diesem Jahr statt. Alle Mitglieder haben gestern ihre Einladung bekommen und vielen ist wohl gleich der wichtigste Tagespunkt direkt ins Auge gesprungen, die Vorstandswahlen. Nach einem Jahr voller Streit, der Bildung von unnötigen Fronten und nahezu politischem Stillstand nach der Landtagswahl, hegt man viel Hoffnung in den neuen Vorstand. Viele Piraten analysieren die jetzige Situation versuchen die Ursache dieses Stillstandes zu finden. So schreibt der von mir geschätzte Rainer Klute:

Rainer konkretisiert im darauf folgenden Tweet: “Der Vorstand soll ja nicht diktieren, aber durchaus initiieren, moderieren und integrieren” Ja, ich glaube damit hat Rainer die wichtigsten Eigenschaften eines Vorstandes auf den Punkt gebracht. Doch verwehrt man aktuell dem Vorstand wirklich das politische Gestalten? War es bei uns in NRW bisher so, dass wir einen reinen Verwaltungsvorstand hatten……STOP………hatten wir den wirklich?

In NRW ist es so, dass die einzelnen Aufgabenbereiche der Vorstände in der gültigen Satzung definiert sind. Dort steht in §13 Aufgaben der Vorstände:

(1) Der 1. Vorsitzende vertritt seine Parteigliederung in der Öffentlichkeit. Dabei hat er in der Außendarstellung persönliche und Parteimeinung deutlich zu trennen.
(2) Der 2. Vorsitzende unterstützt den ersten Vorsitzenden in seinem Aufgabenbereich.
(3) Der Politische Geschäftsführer hat die Aufgaben
a) die politische Arbeit der Arbeitsgruppen, Projektgruppen und Arbeitskreise zu beobachten,
b) die Arbeitsgruppen, Projektgruppen und Arbeitskreise auf gemeinsame Inhalte und Verknüpfungsmöglichkeiten hinweisen,
c) Gründung und Betreuung der Projektgruppe “Wahlen” vor anstehenden Wahlen,
d) Förderung der politischen Willensbildung innerhalb der Partei.
(4) Das Verwaltungsgremium hat folgende Aufgaben:
a) Verwaltung der Finanzen gemäß der Finanzordnung,
b) Verwaltung der Mitglieder und Crews,
c) Anregen von regionalen Crew-Gründungen.

Wir sehen also, 1.+2. Vorsitzender haben die alleinige Aufgabe für Presse und Öffentlichkeitsarbeit zu sorgen. Während der politische Geschäftsführer eher das geforderte “initiieren, moderieren und integrieren” erfüllt. Erst das, in den Vorstand gewählte, “Verwaltungsgremium” (in manchen LVs auch ‘Generalsekretär’ genannt) hat die klassischen Verwaltungsaufgaben zu erfüllen.

Wir stellen fest, unsere jetzige Satzung bietet dem Vorstand schon jetzt eindeutig mehr Möglichkeiten als reine Verwaltungsaufgaben. Trotzdem hakt es etwas in unserem LV. Die jetzigen Mitglieder des Vorstandes hatten es nicht leicht. Ein kraftraubender Landtagswahlkampf, die Erstellung des ersten breit gefächerten Wahlprogramms überhaupt und nicht zuletzt der Strukturstreit, verlangten den gewählten Personen alles ab. So führte diese Situation dazu, dass der eine nicht mehr konnte und der andere nicht mehr wollte.

Der Bereich, den der jetzige politische Geschäftsführer zu erfüllen hat ist, bei einer Partei wie der Piratenpartei, sehr aufwendig. Um einiges aufwendiger als in anderen Parteien, bei denen die Initiative in den wenigsten Fällen von den Basismitgliedern aus geht, sondern ‘von oben’ diktiert wird. Diesen Bereich gilt es zu stärken. Obwohl gleichzeitig unsere Presse & Öffentlichkeitsarbeit stark ausbaufähig ist, sollten wir tatsächlich überlegen, ob wir die Prioritäten im Vorstand zukünftig etwas anders setzen sollten.

Welche persönlichen Eigenschaften sollte ein Vorstandsmitglied mitbringen?

Nun, neben den angesprochenen Fähigkeiten zu initiieren, moderieren und integrieren sollten Charaktereigenschaften wie Empathie aber auch eine dezente und dennoch präsente Ausstrahlung nicht fehlen. Immerhin gilt es einen, bis vor kurzem zerstrittenen, Haufen zu einen, zu motivieren und dahin zu bringen wo er hingehört, fest in die politische Landschaft des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Das Bedürfnis nach Einigung, Zusammenarbeit und Harmonie spürt man nach einem Jahr Streit ganz deutlich. Und ich hoffe die Mitgliederversammlung wird sich nicht eine Gruppe von Kriegsherren und Streithähnen an die Spitze setzen. Denn die Gefahr ist groß, dass wir dadurch einen Kurs in die Bedeutungslosigkeit einschlagen.

* Felix hat sich zu den Vorstandswahlen ebenfalls Gedanken gemacht.

Vorfeld

Seit ungefähr einem Jahr gibt es einen Schwelbrand in NRW. Ein großer Teil der aktiven Piraten ist in einen Streit um die zukünftige Strukturorganisation des Landesverbandes verwickelt. Dabei haben sich im laufe der Monate zwei etwa gleichgroße Lager gebildet. Man könnte dieses auf Kreisverband gegen Crew runterbrechen. Eine friedliche Koexistenz der beiden Organisationsformen schien lange Zeit utopisch. Beide Seiten waren damit beschäftigt die Vorzüge des jeweiligen Systems hervorzuheben und die jeweils andere Seite davon zu überzeugen. Es floss viel virtuelles Blut und beide Seiten haben Mitstreiter in diesem Kampf verloren. Dieser Streit lähmte seit der Landtagswahl im Frühjahr 2010 nahezu den gesamten Landesverband und brachte ihn zum Stillstand. Dieser Streit fraß sich so weit in die Partei hinein, dass sogar so elementar wichtige Bereiche wie die Pressearbeit zum Stillstand kamen.

Fotograf Tobias M. Eckrich

Ausgangssituation & Vertrauen

Der Landesparteitag am 23. + 24.10.2010 in Niederrheinischem Korschenbroich sollte kein programmatischer Parteitag werden sondern sich nur den Satzungs, und somit der Strukturfrage widmen. Die eingereichten Satzungsänderungsanträge (SAÄ) spiegelten unseren gespaltenen Landesverband ganz gut wieder. Das eine Lager entwarf eine “Rebootsatzung”, die das andere Lager jedoch als einen Angriff auf ihr favorisiertes Organisationssystem ansah. Auf der anderen Seite sah es jedoch nicht anders aus. Der hohe Grad an Misstrauen war jedoch nicht unbegründet. Denn schon auf den letzten Landesmitgliederversammlungen wurde mit Satzungsänderungsanträgen jeweils die andere Seite torpediert. So wurden Teilgliederungen temporär einfach verboten oder raffinierte Anträge durchgeboxt mit dem Hintergedanken diese im Anschluss durch einen “Satzungshack” zu seinem Vorteil auszunutzen.

1. Tag

Die Eröffnungsrede unserer Vorsitzenden ließ nichts gutes Vermuten. Sie nutzte das Forum, um über die persönlichen Anfeindungen zu sprechen, die ihr seit ihrer Wahl entgegen gebracht wurden. Da sie sich im Vorfeld schon fest einem dieser Lager zugehörig positionierte, wurde der ‘Lagerkampf’ zusätzlich emotionalisiert. Verübeln konnte man es ihr nicht, doch das Feuer wurde durch zusätzliches Benzin entfacht. Ob das der richtige Einstieg war, darüber lässt sich sicherlich streiten. Und gestritten wurde auch. Wie zu erwarten war, bildeten sich in der großzügigen Aula der Realschule Korschenbroich zwei, etwa gleichgroße, repräsentative Lager. Die Anträge der Gegenseite wurden teils sehr emotional kritisiert. Als dann die komplette “Reboot” Neufassung zur (geheimen)Abstimmung gestellt wurde, war eine deutliche Anspannung im Raum zu spüren. Überall hörte man, man hätte “Hoffnung”, doch die Ziele waren genau entgegengesetzt. Nachdem die Rebootsatzung zwar eine hauchdünne Mehrheit erhielt, jedoch meilenweit von der benötigten 2/3-Mehrheit zur Änderung einer Satzung entfernt war, zeichnete sich schon der Ausgang des gesamten Landesparteitages ab. Alles lief auf ein Blockieren der jeweiligen Gegenseite hinaus. Dies sollte sich auch so bewahrheiten. Spätestens jedoch als ein, von der Allgemeinheit, als ‘sinnvoll’ betrachteter SÄA abgeschmettert wurde, weil er von der ‘Gegenseite’ gestellt worden war, machte es in vielen Köpfen der Piraten vor Ort laut “KLICK” – der Reboot fand in den Köpfen statt.

Nach kurzer Beratung der Antragssteller wurden alle Satzungsänderungsanträge komplett zurückgezogen.  Vielen wurde die eindeutige Pattsituation erst hier so recht bewusst. Es gibt kein Weiterkommen. Ein Verharren auf den eigenen Zielen würde zum absoluten Stillstand oder gar zur Spaltung eines Landesverbandes führen. Und so entschlossen sich die zwei Streitparteien zu einem Zusammenarbeiten. Die Versammlung wurde auf den nächsten Tag vertagt.

Trotz nicht vorhandenen Ergebnis machte sich nach diesem Tag eine wohltuende Erleichterung breit. Viele Piraten auf dem Weg nach Hause äußerten noch ihr “gutes Gefühl” via Twitter. Die allgemeine Erleichterung fand auch in die abendliche Veranstaltung. Im Stiftskeller zu Neuss saßen ehemals verfeindete Parteien wieder an einem Tisch und sprachen in gemütlicher Atmosphäre über den Tag.

2. Tag

Nachdem noch ein paar Pflichtpunkte auf des Tagesordnung schnell zum Abschluss gebracht wurden, wurde der offizielle Landesparteitag beendet. Noch vor dem Mittagessen wurde ein erstes “Sondierungsgespräch” eingeleitet. Dabei haben wir bewusst alle Inhaltlichen Diskussionen schon im Vorfeld im Keim erstickt. Die Frage, die es zu beantworten galt, war: Wie gehen wir miteinander um und wie verhindern wir zukünftig solche festgefahrenen Situationen.

Gestärkt durch ein gutes Essen, welches wieder von der hervorragend organisierten “AG Schnittchen” präsentiert wurde, sollte es nun weitergehen. Es bildete sich ein ca 50 Piraten großer Stuhlkreis. Zum Einstieg sollte jeder Teilnehmer sich kurz Vorstellen und über die Beweggründe sprechen, die ihn zu den Piraten gebracht haben. Obwohl es erst etwas nach “anonymer Selbsthilfegruppe” aussah, half es zu verstehen, wieso der ein oder andere eine bestimmte Organisationsform bevorzugte. Im Anschluss wurden 3 Moderatoren gewählt, die diese landesweite “Arbeitsgruppe” begleiten sollen. Noch am selben Tag wurden ein paar kleine Aufgaben in kleinen Arbeitsgruppen erledigt und ein Termin für ein kommendes Arbeitstreffen festgelegt. Zukünftig sollen in möglichst engen Zeiträumen weitere Arbeitstreffen, an unterschiedlichen Orten, quer durch NRW stattfinden. Piraten in Großstädten aber auch auf dem Land sollen die Möglichkeit bekommen, sich in die Strukturfrage einzubringen.

Was nach wenig klingt, war für mich persönlich etwas ganz großes. Seit über einem Jahr habe ich Piraten noch nie so konstruktiv und fair miteinander arbeiten gesehen. Nicht nur bei mir führte dies zu einem merklichen Motivationsschub.

Das Ziel

Das Ziel ist klar. Wir wollen eine Satzung, in der eine friedliche Koexistenz beider Modelle möglich ist, ohne dabei die eine oder andere Seite zu benachteiligen oder zu bevorzugen. Die Piraten vor Ort sollen in Zukunft die Freiheit haben, selbst entscheiden zu dürfen, wie sich sich organisieren möchten. Sollte es uns gelingen weiter so konstruktiv und fair zusammenzuarbeiten und dieses Ziel in eine Satzung zu gießen, würde diese bei dem nächsten Landesparteitag in NRW die erforderliche 2/3 Mehrheit bekommen.

Die Außenwahrnehmung

NRW als das Bundesland mit der höchsten Einwohnerzahl war schon immer ein richtungweisendes Element in der politischen Landschaft der Bundesrepublik. Auch die Piraten in den anderen Bundesländern verfolgen interessiert was bei uns passiert. Dies habe ich schon beim diesjährigen SommerNordPiratenCamp (#SoNoPiCa ) in Niedersachsen feststellen müssen. Auch die Jungs vom Piratenradio, die oft in der gesamten Republik unterwegs sind, bestätigten es mir erneut. Wir in NRW haben jetzt nicht nur die Möglichkeit wieder gemeinsam unsere Ziele zu verfolgen, sondern auch richtungweisend für andere Landesverbände zu sein.