Heute möchte ich Euch aus den vergangenen Wochen im Landtag berichten. Auf der Tagesordnung standen, wie immer in der letzten Zeit, der Haushalt für 2012 sowie das Mittelstandsförderungsgesetz, mit dem ich einige Bauchschmerzen habe. Daneben gab es einige interessante Gesprächstermine mit Verbänden und Piraten.
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Persönliche Blogposts
Blogpost von Daniel Düngel
“NIEMAND BRAUCHT EINE MOBBING-PARTEI”
… so titelte der CICERO am Freitag.
Nun … natürlich hat der CICERO recht. Eine Mobbing-Partei braucht in der Tat niemand. Aber die Piratenpartei ist sicherlich KEINE Mobbing-Partei. In unserer Partei hat Mobbing sicher eine ähnliche Verbreitung wie in jeder anderen Organisation auch. Ich kann und will das nicht gutheißen – aber wir Menschen, oder Teile von uns, handeln eben nach diesen Strickmustern.
Wochenrückblick 3/2012
Heute möchte ich Euch aus den vergangenen Wochen im Landtag berichten. Auf der Tagesordnung standen, wie immer in der letzten Zeit, der Haushalt für 2012 sowie das Mittelstandsförderungsgesetz, mit dem ich einige Bauchschmerzen habe. Daneben gab es einige interessante Gesprächstermine mit Verbänden und Piraten.
Haushalt
Wir haben unsere fraktionsinternen Haushaltsberatungen für 2012 weitestgehend abgeschlossen. Viele Abgeordnete hatten in den Wochen zuvor zusammen mit den jeweiligen Fachreferenten Vorschläge für Änderungsanträge zum Haushalt gesammelt. Am letzten Dienstag sind wir auf der Fraktionssitzung jeden Vorschlag durchgegangen und haben entschieden, welche davon wir tatsächlich einreichen wollen. In den von mir betreuten Bereichen – Kultur und Medien sowie Wirtschaft – haben wir einen Änderungsantrag gestellt.
Bereich Wirtschaft: Der Etat des Wirtschaftsministeriums (in der NRW-Haushaltssprache: Einzelplan 14) beträgt insgesamt rund 838 Millionen Euro und setzt sich aus zwei großen Blöcken zusammen: Den Kohlesubventionen auf der einen Seite (350 Millionen Euro) und den verschiedenen Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung (bspw. staatlich finanzierte Gründungsberatungen) auf der anderen Seite (382 Millionen Euro). An der Höhe der Kohlesubventionen kann man derzeit nichts ändern – die Kohlesubventionen laufen aus und dieser Auslauf-Prozess ist vertraglich festgelegt. Bis zum Jahr 2018 werden die Subventionen für Kohle kontinuierlich reduziert; nach 2018 wird es keine weiteren Subventionen mehr in diesem Bereich geben.
Es bleibt die Wirtschaftsförderung als größter Anteil des Wirtschaftshaushaltes. Da diese Förderung überwiegend als Gelder an Institute geht, die diese Förderung dann ihrerseits wahrnehmen, kann man kaum sagen, ob und inwieweit das Geld sinnvoll eingesetzt wird und ob die Fördermaßnahmen erfolgreich sind. Im Bereich der Wirtschaftsförderung sollte daher gelten: Qualität vor Quantität. Einfach nur das Budget zu erhöhen oder zu kürzen ist nicht zielführend. Stattdessen wollen wir zunächst herausfinden, welche der verschiedenen Förderprogramme, für die Geld im Haushalt bereitsteht, überhaupt erfolgreich sind.
Einen Änderungsantrag haben wir aber doch gestellt: Wir fordern die Streichung von 150.000 Euro im Wirtschaftsetat für die sogenannte Clearingstelle Mittelstand, die im Zuge des Mittelstandsförderungsgesetz geschaffen werden soll. Da das Gesetz noch gar nicht in Kraft ist und nicht vor Anfang 2013 unter Dach und Fach sein wird, warum soll man Geld für den 2012er-Haushalt einstellen? Zudem wollen wir grundsätzlich in Frage stellen, dass das Land Kosten dieser Clearingstelle trägt.
Bereich Kultur und Medien: Hier haben wir ein ähnliches Problem wie im Wirtschaftsbereich. Die Ausgaben gehen größtenteils an Institute, die die Kultur- und Medienförderung dann ihrerseits wahrnimmt – wir wissen einfach nicht genau, was dann dort mit dem Geld genau geschieht. Zum Glück haben wir inzwischen zwei Referentinnen für die beiden Teilbereiche an Bord, die dabei sind, genau dies rauszufinden. Bei den nächsten Haushaltsberatungen für 2013 wollen wir fundierte Vorschläge machen.
Im Medien-Etat geht der größte Teil für die Film- und Medienstiftung NRW drauf. Sie hat die Aufgabe, Aktivitäten in diesen Bereichen finanziell zu fördern. Die Stiftung hieß bis zum Jahr 2010 nur Filmstiftung NRW – jetzt kommen also Medien dazu. Das ist aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung, schließlich gibt es neben Filmen viele weitere Medien, die aus kultureller Sicht wichtig sind und mit genauso viel Recht gefördert werden sollten. Ich habe die Landesregierung aufgefordert, darzustellen, wie sich diese Förderung in Zukunft zwischen Film und den anderen Medien aufteilen soll.
Anhörung Mittelstandsförderungsgesetz
Das Mittelstandsförderungsgesetz ist nach der ersten Lesung im Plenum in den Wirtschafts-Ausschuss überwiesen worden. Dort hat zunächst der Wirtschaftsminister erläutert, warum er das Gesetz wichtig findet. Der zweite Schritt der Bearbeitung des Gesetzes im Ausschuss fand am vergangenen Donnerstag statt: An dem Tag gab es eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetz. Eine öffentliche Anhörung findet im NRW-Landtag dann statt, wenn sie von mindestens einer Fraktion im Ausschuss beantragt wird.
Jede Fraktion darf eine gewisse Zahl von Sachverständigen benennen und sich einige Fragen überlegen, die man den Sachverständigen stellt (auch denen, die von anderen Parteien benannt worden sind). Aus den Fragen der verschiedenen Fraktionen wird eine Liste erstellt, die alle Sachverständigen vier Wochen vor der Anhörung per Post bekommen. Sie haben dann einige Wochen Zeit, wiederum schriftlich auf die Fragen zu antworten. Zu der eigentlichen Anhörung werden die Sachverständigen in den Landtag eingeladen. Jeder Abgeordnete kann dann Rückfragen zu den verschiedenen Gutachten stellen.
Wir haben uns unsere Fragen zusammen in diesem Pad hier erstellt. Als Sachverständige hätte ich gerne Transparency International, Lobbycontrol oder Mehr Demokratie e. V. dabeigehabt, leider haben alle drei abgesagt: Bei der einen war es zu kurzfristig, bei der anderen konzentriert man sich ausschließlich auf Bundespolitik und hat entsprechend keine Fachleute für eine Landesanhörung, und die dritte fühlte sich nicht im Thema.
Die anderen Parteien haben es in der Hinsicht leichter, dort existieren fertige Listen von Sachverständigen, meistens Verbandsvertreter, die einfach standardmäßig eingeladen werden. Aus dieser Erfahrung heraus haben wir uns vorgenommen, eine Expertendatenbank aufzubauen, in der wir mögliche Kandidaten für die verschiedenen Themen sammeln, insbesondere verbandsunabhängige Experten.
Die Anhörung selbst habe ich als ausgesprochen konstruktiv und erfolgreich empfunden. Wir hatten schon schriftlich einige Fragen zur Transparenz der geplanten Clearingstelle gestellt und in der Sitzung habe ich an diesem Punkt noch ein paar Mal nachgehakt. Fast alle Anwesenden – von den Sachverständigen bis hin zu den Abgeordneten der Regierungsfraktionen – darüber einig, dass die geplante Clearingstelle möglichst transparent sein soll. Wir werden daher jetzt einige Änderungsanträge für das Gesetz ausarbeiten, mit denen wir Mindestanforderungen in Bezug auf die Transparenz der Clearingstelle im Gesetz verankern wollen. Wenn die anderen Fraktionen sich daran beteiligen werden, wäre das ein großer Erfolg.
Weiter habe ich die explizite Nennung des RAL-Gütesiegels angesprochen sowie die Verpflichtung der betrieblichen Interessenvertretungen auf das Ziel “Wachstum”. Hier bekam ich im Grunde die Antworten, die ich hören wollte: RAL-Siegel nur als Beispiel; “Nachhaltigkeit” besser als “Wachstum”. Eine schöne Vorlage für Änderungsanträge an das Gesetz.
Der nächste Schritt im Gesetzgebungsverfahren ist die abschließende Behandlung des Mittelstandsförderungsgesetzes im Ausschuss. Das wird vermutlich im November der Fall sein. Hier werden Änderungsanträge eingebracht. Danach spricht der Ausschuss dann eine Empfehlung an das Plenum aus, wie mit dem Gesetzentwurf umgegangen werden sollte. Bspw. könnte der Ausschuss „empfehlen“ (in der Praxis ist es so, dass die Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit darüber entscheiden, welche Empfehlung der Ausschuss ausspricht), den Gesetzentwurf der Landesregierung ohne Änderungen anzunehmen. In unserem Fall hoffen wir allerdings, dass die Empfehlung lauten könnte, die im Ausschuss (u. a. durch unsere Anträge) geänderte Version des Gesetzes anzunehmen.
Danach geht das Gesetz (bzw. die Beschlussempfehlung) wieder zurück ins Plenum in die sogenannte zweite Lesung. Dort wird noch einmal über den (evtl. veränderten) Entwurf debattiert. Hier kann man auch noch einmal Änderungsanträge einbringen (die den eigentlichen Entwurf, also den Gesetzestext, ändern) oder auch Entschließungsanträge, die, zusätzlich zum Gesetzesentwurf, die Landesregierung auffordern, etwas Bestimmtes zu tun oder sich für eine bestimmte Sache einzusetzen.
Alles, was bisher zu einem Gesetzesentwurf vom Landtag gemacht wurde (Überweisungen, Anhörungen, Abstimmungen etc.), findet man als „Vorgang“ auf der Landtags-Webseite. Hier findet sich die entsprechende Seite für den „Vorgang Mittelstandsförderungsgesetz“.
Anhörung Klimaschutzgesetz
An einer zweiten Anhörung habe ich teilgenommen, der Anhörung zum Klimaschutzgesetz. Da der Wirtschaftsausschuss nicht federführend ist, habe ich mich hier bedeckt gehalten. Die Anhörung fand im Plenarsaal statt, da so viele Zuhörer, Experten und Abgeordneten anwesend waren, dass es jeden anderen Saal gesprengt hätte. Die Anhörung ging bis spät in den Abend, ich empfand sie als ausgesprochen ermüdend, insbesondere im Vergleich zu der anderen Anhörung.
Lobbygespräche
Ich habe mich mit Vertretern von “Presse-Grosso” getroffen, des Bundesverbands Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten. Das Thema ist insofern sehr spannend, als der Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften im Zusammenhang mit der Presse- und Meinungsfreiheit sehr sensibel ist. Erwerben große Verlage zu viel Einfluss auf den Vertrieb, können sie damit die Verbreitung unliebsamer Komkurrenz behindern. Umgekehrt ist die Meinungsvielfalt in Gefahr, wenn Verkaufsstellen nur eine Handvoll gängige Zeitschriften anbieten wollen, und vielleicht unrentable Verkaufsstellen nicht mehr beliefert werden.
Derzeit ist der Großhandel de facto monopolisiert, um diese beidseitige Kontraktionspflicht (der Verlage, und der Verkaufsstellen) zu realisieren. Es gibt aber Bestrebungen eines Großverlages, diese Konstruktion aufzubrechen, da sie im Widerspruch zum Kartellrecht steht. Dem soll mit einer Gesetzesinitiative begegnet werden.
Ich war bei der Handwerkskammer Köln, auch ein sehr interessantes Gespräch. Man setzt sich dort von den IHK’n ab, da die Handwerkskammern eine deutlich homogenere Mitgliederstruktur hat als die IHK’n, die ja vom Großkonzern bis zum Einzelunternehmer alle Arten von Pflichtmitgliedern hat. Die Handwerkskammern sind, was Transparenz angeht, auch schon spürbar weiter als die IHK’n. Ich habe den Punkt der Pflichtmitgliedschaft thematisiert – will man diese aufheben, muss man sich aber auch Gedanken darüber machen, wie man die berufliche Ausbildung in Zukunft organisieren will.
Ich mich mit Vertretern des Deutschen Journalisten-Verbands NRW getroffen, die mit mir über das neue Leistungsschutzrecht reden wollten. Wie nicht anders zu erwarten, hatten wir an dieser Stelle durchaus unterschiedliche Meinungen – wir Piraten lehnen das neue Leistungsschutzrecht für Verlage grundsätzlich ab. Im Hinblick auf das geistige Eigentum, welches der Autor an seinem Werk auch nach der Veröffentlichung haben soll, inklusive des Rechts auf digitalen Kopierschutz, kamen wir nicht recht zusammen.
Große Übereinstimmung fand sich aber bei der grundsätzlichen Feststellung, dass Künstler und Autoren von der kommerziellen Nutzung ihrer Werke profitieren sollen, sowie bei der Stärkung der Rechte von Autoren und Journalisten gegenüber ihren Verlagen, samt des Anspruches auf angemessene Vergütung für ihre Arbeit. Ein weiterer diskutierter Punkt waren die Kosten von Anfragen gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz, die manche Redakteure teuer zu stehen gekommen sind. Hier werden Piraten weiter ansetzen.
Ein Vertreter der Intendantin des WDR hat sich vorgestellt, der den Kontakt zur Intendantin darstellen will. Wir haben über die Vermischung von Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk gesprochen und den Umgang mit Inhalten der Mediathek.
Einbindung der Basis
Wir hatten zwischenzeitlich ein erstes Netzwerktreffen zwischen Basis- und Landtagspiraten im Bereich Wirtschaft und Finanzen: Am 16.10. waren einige Mitglieder des AK Wirtschaft und Finanzen der NRW-Piraten im Landtag zu Gast und haben mit Abgeordneten und Referenten darüber gesprochen, wie man die Basis am besten in die inhaltliche Arbeit im Landtag einbinden kann. Wir haben uns geeinigt, dass wir uns ab jetzt regelmäßig im Landtag treffen wollen – zunächst alle vier Wochen – um wichtige Themen direkt miteinander zu besprechen. Zudem halten unsere Fachreferenten in der Zwischenzeit Kontakt mit den Piraten-Arbeitskreisen, stellen dort vor, woran sie gerade arbeiten und holen sich Feedback und Anregungen für neue Themen. Die Details der weiteren Zusammenarbeit werden wir demnächst gemeinsam erarbeiten.
Kleine Anfragen
Eine Antwort bekam ich zu meiner Anfrage “Verwaiste Werke von in der NS-Diktatur verfolgten und ermordeten Künstlern”, die ich als ausweichend empfinde. Hier werde ich sicher noch mal nachhaken, ich finde es unerträglich, dass man sich vor der Verantwortung drückt.
Einiges Interesse bei lokaler Presse löste die Antwort zur Anfrage “Kosten der Welterbestätte Zeche Zollverein für die öffentliche Hand” aus. Diese ist umfangreich ausgefallen, auf den ersten Blick fällt auf, dass das Projekt unglaublich teuer ist.
Die Antwort auf meine Frage “Transparenz und demokratische Verfahren bei den Industrie- und Handelskammern” ist just hereingekommen, und wird kommende Woche veröffentlicht, wir werden das mit einer Pressemitteilung begleiten, und später wird es hier auch Gesetzesinitiativen geben.
Einen offensichtlichen Widerspruch des Finanzministers in der Antwort auf meine kleine Anfrage zur Steuer-CD und eine am Folgetag herausgegebenen Pressemitteilung des Finanzministeriums habe ich in einer kleinen Anfrage thematisiert, eine Antwort steht noch aus.
Alle kleinen Anfragen von mir findet ihr hier:
http://www.daniel-schwerd.de/glaeserner-mdl/kleine-anfragen/
Rücktritte bei den Piraten: Ist das schlimm?
Lange über den heißen Brei reden und dann darin herummatschen will ich nicht. Es geht mir um eine These: Weil die Piratenpartei anders ist und sie zudem ein starkes Mitgliederfundament hat, werden etwaige Probleme mit dem “Spitzenpersonal” ihr mittelfristig nicht schaden.
Natürlich schreiben derzeit alle Medien vom Ende der Piratenpartei. Zunächst um aus den Meldungen über Rücktritte und sonstige Personalien einen höheren Nachrichtenwert herauszuholen, aber auch, weil es der übliche Verlauf wäre: Neue Parteien entstehen meist um charismatische Persönlichkeiten herum. Sind diese “beschädigt”, kann sich die Restpartei nur sehr schwer schnell genug neu orientieren.
Letzteres ist bei Piraten jedoch anders: Für die interne Aufstellung der Partei ist das Spitzenpersonal, sind charismatische Führungspersönlichkeiten unwichtig, vielfach werden sie gar als störend empfunden. Dies mag ungewöhnlich und ungewohnt sein. Doch es ist kein Makel, es gehört zum Kernkonzept der Piratenpartei. Einige Piraten genießen zwar intern hohes Ansehen, allerdings auf netzwelttypisch flüchtigem Niveau. Sie sind wechselnd wichtig, um sowohl organisatorische und meinungsbildende Prozesse zu entwickeln, als auch zu motivieren und durch ihr Engagement andere mitzuziehen.
Rücktritte im Vorstand und selbst ein monatelang zerstrittener Bundesvorstand haben auf die laufende Parteiarbeit kaum Einfluss, weil die Piraten sehr breit aufgestellt sind und die Kultur der Selbstorganisation sehr weit verbreitet ist. Das Schwarm-Konzept verstärkt zwar Shitstorms und mutet ressourcentechnisch ineffizient an, ist aber unerlässlich, um zuverlässig das zu Umschiffen, was andernorts “Probleme in der Führungsetage” heißt.
Stark belastend und demotivierend für die Mitglieder sind Streits und persönliche Differenzen auf der Ebene, in der die jeweiligen Mitglieder aktiv sind. Das ist ein Problem, welches in allen Parteien und Vereinen bekannt ist. Auch Piraten sind davor nicht gefeit. Es ist dann an den anderen Ebenen und Arbeitsgruppen, die Mitglieder aufzufangen und ihr Engagement notfalls an neuer Stelle zu wecken. Durch die dezentralen und offenen Strukturen funktioniert dies meistens nach einer mehr oder weniger langen Frustphase, in der die Probleme lautstark mitgeteilt werden. Dass Probleme öffentlich ausgebreitet werden, ist sowohl piratentypisch als auch wichtig zur transparenten Lösungssuche.
Was bei Piraten nicht anders ist als bei anderen Parteien, ist die Wirkung nach außen: offene Streitereien – bei Piraten jeden Tag zu beobachten, da die Kommunikation offen über das Internet läuft, Rücktritte und Probleme mit dem Spitzenpersonal.. man hat sich daran gewöhnt, dass dies die Indikatoren echter Probleme sind. Dies überlagert in den klassischen Medien alles programmatische. Und der Großteil der Bevölkerung und auch Piraten informiert sich nicht in Antragsportalen.
Piraten wissen von den vielfach ignorierten “Inhalten” (siehe auch die anderen Beiträge dieses Blogs), doch man darf sie in der derzeitigen Berichterstattung nicht erwarten: politische Positionen und Ideen alleine haben keinen hohen Nachrichtenwert, zudem lassen sich Geschichten um Personen herum viel schöner aufbauen. Ändern könnte sich das bei den nächsten beiden Bundesparteitagen, die die nächsten beiden Chancen zur Nachrichtenwende bieten, sofern die Piratenpartei nicht den Fehler begeht, hier Programmentwicklung durch Vorstandswahlen zu ersetzen. Das wäre tatsächlich ein #Fail, den auch die hart arbeitenden Piraten in den programmatischen Arbeitsgruppen nicht verstehen würden. Das würde nicht das Ende der Partei bedeuten, jedoch die Parteientwicklung um Monate verzögern. Parteitage werden noch nicht dezentral abgehalten. Sie sind die Schwachstellen im Parteisystem.
Medienberichte über Piraten im Sinkflug sind selbsterfüllende Prophezeiungen. Sie initiieren einen Prozess bei den Umfragewerten und der selbstverstärkende Effekt steigender oder fallender Umfragewerte ist größer als alles, was Piraten kurzfristig an PR leisten können. Wir kennen den Macht der Umfragen aus dem Berlinwahlkampf.
Daher braucht die Piratenpartei einen langen Atem. Den jedoch hat sie. Dank ihrer flexiblen Strukturen und der Macht der Basis, also jedes einzelnen aktiven Mitglieds. Dass darüber hinaus Abgeordnete in vier Landesparlamenten sitzen, ist nicht entscheidend, aber sicherlich hilfreich.
KellerCast #005 vom 25.10.2012
In der fünften Folge des KellerCast eiern @teilerdoehrden und @grmpyoldman durch folgende Themen im Groben: Piratenfraktionentreffen, Lobbytreffen, Gender Kongress 2012 NRW, Videokameras, alios, uvm. wie immer querbeet.
Wie versprochen hier erstmal die .torrents der heutigen Folge: Die .torrents im RSS, für die Audio-.mp3, für das Video als .mp4 – weiter unten noch die Magnet-Links als Text eingebunden.
Teil 1:
Teil 2:
KellerTeiler #005 bei Metacafé – KellerGrumpy #005 bei Metacafé
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Der “shitstorm” als Waffe des Protests
Der “Shitstorm” als Waffe des Protests – Beitrag aus der FAZ vom 18.10.2012, S. 6, Rubrik Staat und Recht – so wie abgedruckt.
Wer vom Netz und seinen Wellen spricht, muss sich auch über die Finanzwellen empören – eine Erwiderung auf Han / Von Joachim Paul;
Wenn Byung-Chul Hans Aufsatz (“Staat und Recht” vom 4. Oktober) als philosophischer Beitrag zur Krisenanalyse der repräsentativen Demokratie, der Repräsentation in Journalismus und Autorenschaft, der Repräsentation schlechthin gesehen werden soll, muss er sich selbst dem im Aufsatz bemühten Kriterium der Qualität stellen. Der weitgehend synonyme Gebrauch der Termini “digitaler Habitus”, “shitstorm” und “Piratenpartei” lässt jedoch den Eindruck entstehen, als sei die Textproduktion lediglich Selbstzweck. Zur Analyse der Krise der Repräsentation ist es außerdem unzureichend, sich lediglich einer Täter-Opfer-Logik zu befleißigen und ausschließlich die Sichtweise des “Früher war alles besser” zu bedienen. Denkfehler sind die Folge.
So wird die Ursache der Krise der repräsentativen Demokratie wesentlich im “digitalen Habitus” verortet. Auf die Idee, dass dieses Netzbürger-Bewusstsein im Verein mit der Piratenpartei – und als internationale Bewegung – vielmehr der Versuch einer politischen und kulturellen Antwort auf ebenjene Krise sein könnte, kommt der Autor nicht. Denn unsere Repräsentationsverhältnisse sind bislang nicht über eine parlamentarisch beschränkte Demokratie hinausgekommen. Speziell auf kulturellem und wirtschaftlichem Feld existieren demokratische Leerstellen, die durch Kollektivmonarchien der Qualitätsbewertung und des Friedman-Fisherschen Monetarismus besetzt werden. Souverän ist dort aktuell derjenige, der betriebswirtschaftlich kontaminiertes Denken am effizientesten umsetzen kann, der über Geld und Geldschöpfung verfügt und in der Lage ist, Marktzugänge zu kontrollieren. Das gilt auch für den Journalismus und die Autorenschaft. Die Möglichkeit des Selbstverlegens ist hier ein Segen, auch wenn es den “Lärmpegel” erhöht. Das müssen wir aushalten.
Wer vom Netz und seinen Empörungswellen spricht, muss ebenfalls von Finanzwellen und ungedämpften Geldströmen sprechen und sich dort empören. Auch sie gehören zur Phänomenologie des Internets und sind ebenso zu kritisieren. Hier ist der “shitstorm” als legitimes Mittel des politischen Protests, als digitaler Ausdruck des Zornbürgers sogar zu begrüßen. Ihn als bloßes Mobbing zu deklassieren ist undialektisch und beleuchtet nur die dunkle Seite des Begriffs. Gleichwohl haben wir dort noch zu lernen.
Wir leben im Zeitalter der Blasen. Finanzblasen werden mit postmodernen Sprechblasen beantwortet, auch mit solchen von Ratingagenturen, die lediglich die Bonität von Unternehmen bewerten und sich nun aufschwingen, ganze Staaten zu bewerten – nach betriebswirtschaftlichen Kriterien. Die Komplexität von Staat, Gesellschaft und Kultur wird so ausschließlich den Regeln der Ökonomisierbarkeit unterworfen. Dass versucht wird, Handlungsschemata aus Regelwerken zu gewinnen, ist nicht grundsätzlich abzulehnen, dass die Ökonomie hier jedoch als einziges Schema Anwendung findet, ist die eigentliche Katastrophe.
Nationalstaaten in der Hitparade, die Macht der Serie, der Kette, der Liste, der Hierarchie. Und das Ausblenden all jener Relationen, die sich nicht über ökonometrische Zusammenhänge erfassen und beschreiben lassen. Geschieht dieses Ausblenden eher unbewusst, kann von Dilettantismus und Inkompetenz gesprochen werden, andernfalls haben wir es mit ungezügelter Gier und krimineller Energie zu tun, der “Politik” des Pavianhügels. Das ist das vielleicht deutlichste Symptom der Krise des Denkens, die damit auch zu einer Krise des politischen Handelns wird. Aber die Zeit der bloßen Hierarchien, der Vorherrschaft des Seriellen, der heiligen und heroischen Herrschaften ist endgültig vorüber. Es funktioniert nicht mehr.
Netzwerk und Prozess – beide schon lange in Gang – sind entdeckt. Wir sollten uns dem stellen. Die Welt ist vernetzt. Sie war es schon immer. Jedoch ist Konstruktion vermittels Technik ein wesentlicher Bestandteil dessen, was wir Verstehen nennen. “Wir müssen erst entdecken, was wir da erfunden haben”, sagte der auch von Herrn Han bemühte Vilem Flusser. Dass die Erfindung eines neuen Mediums zu politischen und kulturellen Verwerfungen führt, wissen wir schon. Der Buchdruck hatte es vorgemacht. Uns allen gemein ist die Erkenntnis, dass die Buchdrucktechnik zu den Ermöglichungsbedingungen des Nationalstaates und der repräsentativen Demokratie gehört. Einer kritischen Philosophie angemessen wäre die Frage, wofür denn das weltweite Datennetz Ermöglichungsbedingung sein könnte.
Doch die zeitgenössische Philosophie bleibt weit hinter ihrem Anspruch zurück, im Reflektieren auf das Innere ihrer eigenen Geschichte sieht sie die Linearität nicht, “die nicht der Verlust noch die Abwesenheit, sondern die Verdrängung des mehrdimensionalen symbolischen Denkens ist” [Jaques Derrida, Grammatologie, Frankfurt a. M., 1974, S. 153] Derjenige Teil der Philosophie, der sich “analytisch” nennt und von jeher Dialektik in das Reich der Esoterik verbannte, entdeckt gerade den Hegel, ein kleiner Hoffnungsschimmer. Die anderen “richtigen” Philosophen arbeiten sich an Klassikern wie Heidegger ab. Sinnstiftung und Trost in der Poesie. Nicht, dass die Beschäftigung mit Heidegger unerquicklich wäre! Aber sie reicht nicht! Eine konstruktive und verantwortlich reflektierende Philosophie sollte in der Lage sein, strenges Denken, wie es Heidegger nennt, gleichzeitig exaktes Denken sein zu lassen. Bislang kennen wir nur das exakte Denken der Mathematik und der Naturwissenschaften, das jedoch nicht streng ist, im Gegensatz zu philosophischem, eben dialektischem Denken, dass, wie Gotthard Günther es ausdrückt, zu früh von der Exaktheit dispensiert.
Das Denken der zeitgenössischen Philosophie jedoch klammert sich an die Vorgängigkeit des Dialektischen und hält dort inne. Man traut sich nicht, Zusammenhänge, Relationen in den Raum des Formalen, in den Raum des politischen und technischen Handelns zu entlassen.
Die sogenannte Unhintergehbarkeit von Sprache und Schrift wird damit zum Fetisch der Philosophie.
Selbstventilation statt Selbstreferenz. Postmoderne Sprachspiele eben.
Dr. Joachim Paul ist Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens.
So long, Nick H. aka Joachim Paul
KellerCast2Go – Podcasts zum Mitnehmen.
Wir haben alle Kosten dafür weniger Mühen gescheut, um das Folgende zu ermöglichen. Zukünftig versuchen wir alle Folgen sowohl als Vodcast als auch als Podcast zum Mitnehmen anzubieten. Sogar bevor sie OnDemand im Browser Eurer Wahl anschaubar sind. Das hängt aber auch mit von Euch ab – denn da sind wir auf das Netz angewiesen – Mitmachpartei, da war doch was – sharing is caring?
Die Lösung heißt BitTorrent. Je mehr Leute BitTorrent, egal auf welcher Plattform, verwenden, um so schneller können unsere Podcasts die Leute erreichen. BitTorrent-Clients hierfür gibt es genug, sogar eventuell für Android und iPhone.
Via RSS geht es ab jetzt zu allen Torrents – allerdings – da Megaupload gerade irgendwelche kleineren Probleme hat, wichen wir in die Schweiz aus*.
https://www.delicious.com/v2/rss/kellercast/torrent
Wer in der Zukunft nur die MP3-Versionen ziehen möchte, bitte schön:
https://www.delicious.com/v2/rss/kellercast/mp3
Oder halt auch nur die MP4-Videos:
https://www.delicious.com/v2/rss/kellercast/mp4
Für die alten Eichhörnchen & Ponies unter Euch – wäre klasse, Ihr würdet die “Ratio” raufsetzen – wir sind dabei noch einen zusätzlichen reinen “Seeder” einzurichten. Unser Wunschziel ist ein eigener OwnTube-Server, den die Berliner Piraten angestoßen haben und erfolgreich einsetzen. Wer selber damit experimentieren möchte: Quellcode. OwnTube liefert für die vernünftigen Torrent-Clients übrigens auch direkt RSS aus.
Zudem vorab auch schon mal vielen Dank an das Krähennest, dort wird bereits an einer Zusatzintegration unseres Formats gearbeitet (womit wir gar nicht gerechnet haben).
*Wir wissen natürlich, dass durch DHT & Magnet, das Hochladen von torrent-files ins Netz unnötig geworden ist. Hat jemand einen automatischen RSS-Magnet-Anbieter/Builder zur Hand?
Das erfolgreichste Video aller Zeiten? Das tut uns leid.
Was das erfolgreichste Youtube-Video aller Zeiten, der Clip „Gangnam Style“ des koreanischen Musikers Psy mit der sogenannten „Kostenloskultur“ des Internets und der deutschen GEMA zu tun hat, schreibt Daniel Schwerd in seinem Blogpost „Das erfolgreichste Video aller Zeiten? Das tut uns leid.“ hier:
http://www.daniel-schwerd.de/das-erfolgreichste-video-aller-zeiten-das-tut-uns-leid/
Educamp. Und weiter?
Ich war beim Educamp: http://educamp.mixxt.de/
Jubiläum war es. Das 10. Educamp in 5 Jahren. (Heute habe ich in einer Diskussion versehentlich 10 Jahre gesagt. Manchmal fühlt es sich auch an wie 10 Jahre….)
Ich hatte mich im Vorfeld schon mit ein paar Menschen wegen der Sponsoringfrage gestritten (siehe auch im Forum oder auf meiner Seite). Ich weiß nicht, ob meine grundsätzlich etwas nörgelige Stimmung damit zu tun hatte. Ich war zumindest deshalb statt bei der Veranstaltung erst einmal wandern um Ilmenau herum. Abends zum lockeren Treffen bin ich dann zur Uni gefahren. Ein Teil erinnerte mich an die Sektchen- und Schnittchenveranstaltungen, die ich in meinem kurzen Dasein als Politikerin nun schon öfter mitgemacht habe und auch im Blog bereits abhandelte.
Fraglos war alles super organisiert. (Ob die Schnittchen lecker waren, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich habe zwei Biermischgetränke (Köstritzer) und ungefähr vier Tee getrunken, aber selbst das fühlte sich unter den gegebenen Umständen schon falsch an.) Es war brav und bieder, gediegen und langweilig. Glattgebügelt. Wie die Musik. Chillig. Ohne anzuecken. Durchgestylt.
Erst einmal zur Stimmung: Ich habe den Eindruck, die Euphorie ist weg. Ich habe nur wenige Sessions gehört, weil ich aus privaten Gründen früh weg musste, aber mir fehlte das Gefühl von Inspiration.
Bin ich anspruchsvoller geworden? Oder hat man alles irgendwie schon gehört? Fehlt das Neue? Der Moment, in dem man denkt, dass man das alles so noch nie betrachtet hat?
Zweifelsohne sind bei einer solchen Veranstaltung viele Menschen, die ich persönlich mag und die auch ganz viel können. Es fühlt sich aber an, als sei die Gier weg, die Welt besser zu machen. Wir sind satt von gesponserten Schnittchen und von gesponsertem Bier (aus Gläsern). Ich will das so nicht…
Ich frage mich, ob wir eine Änderung des Konzeptes brauchen. (Man kann nach einem Jubiläum auch ein Konzept gnädig für erledigt erklären und mal was ganz Neues anfangen. Oder ist das zu radikal?)
Vielleicht ist es nicht radikal genug. Vielleicht könnten wir endlich mal rausgehen mit all den tollen Ideen und Konzepten und Überlegungen aus 5 Jahren. Raus wohin? Zu den Menschen auf der Straße. Zu den Schülern. Zu den Schulen. Zu den Lehrern. Auf Wochenmärkte. In Fußgängerzonen. In U-Bahnen. Auf Veranstaltungen.
Statt den immer gleichen Vorstellungsrunden drei Kernthemen, drei Kernbegriffe, drei Kernforderungen in die Welt tragen. Mit Theater (politisch, offen oder verdeckt (angelehnt an A. Boal)), mit Guerilla-Marketing, mit Sprühfarben oder Blumen oder was-auch-immer.
Wenn wir aber das Konzept unbedingt beibehalten wollen, dann würde ich gerne ein paar Änderungen versuchen:
Statt eines Systems mit Sponsoren Crowdfunding zum Beispiel via betterplaces.org. Gesamtkosten als Zielsumme und einfach mal gucken, wie vielen Menschen innerhalb und außerhalb unserer Filterbubble dieses Konzept etwas wert ist. Dann sieht man nämlich, ob das Konzept tragfähig ist, wenn es genug Menschen unterstützenswert finden und das dann nicht nur Unternehmen sind, die sich mal mehr, mal weniger davon Profit oder Werbung versprechen.
Ich sehe das Problem fast jeder politischen Veranstaltung (Ja. Das Educamp ist eine politische Veranstaltung.) Wir reden in unserer Filterbubble, aber nicht mit den Betroffenen. Wie ändert man das? Wie muss eine Veranstaltung sein, damit Schüler/Bürger da gerne hingehen und mitmachen wollen? Wenn wir Schule/Politik/Gesellschaft gestalten wollen, müssen wir ins Gespräch kommen. Nicht nur untereinander, sondern mit einem größeren Teil der Gesellschaft.
Nachtrag: Vielleicht sammeln wir mal ein paar Ideen: http://t.co/mcPDQnx
(Das könnte ein alternatives Educamp werden. Mir wäre aber eigentlich lieber, dass wir es zusammen mit dem Verein versuchen. Ein Verein könnte auch die Sache mit dem Crowdfunding vereinfachen. Ich weiß allerdings nicht, wie da die Bereitschaft ist, etwas Alternatives auszuprobieren.)
KellerCast #004 vom 19.10.2012
Wir haben es wieder nicht geschafft unter den 10 Minuten zu bleiben – es sind 15 Minuten geworden. Anmerkung für das nächste Mal: Großmutters Untersetzer machten Ihren Sinn, nur machte sie nie Podcasts, sodass die Schwingungen vom Mikro aufgezeichnet wurden – wird zur nächsten Ausgabe bedacht.
In der vierten Folge des KellerCast reissen @teilerdoehrden und @grmpyoldman die Themen Datenschutz, E-Mails, Beschneidung, Piratenfraktionen und China an. Allerdings ohne den Sack Reis und auch ohne Drogen.
Teil 1:
Teil 2:
DirektKellerGang#004 bei Metacafé
