Für das Krähennest habe ich auf dem BPT141 zwei Interviews gegeben, die sich um die aktuellen NSA-Leaks drehen, was das für unsere Sicherheit bedeutet, und wie wir jetzt weitermachen können.
Anschließend wurde ich dazu interviewt, was wir derzeit vom Landtag aus in der NSA-Affäre unternehmen, und was wir in der nächsten Zeit planen.
Vielen Dank an die Leute vom Krähennest, die wirklich professionelle Interviews drehen!
Manchmal braucht man Anstöße. Z.B. Anstöße zum Nachdenken. Das gilt auch für mich als jemand, dem eine gewisse Intellektualität inklusive Eigenständigkeit im Denken zugesprochen wird. Man ist aber immer auch Knoten in einem Netz. Dazu gehört vor allem, dass man die Erregungswellen seiner Nachbarn konstruktiv und/oder kritisch aufgreift und gegebenenfalls kommentiert und verarbeitet.
Daher bin ich meinem Fraktionskollegen und Freund Daniel Düngel – qua Amt Vizepräsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen – sehr dankbar, einen solchen Anstoß geliefert zu haben. Er sprach unlängst in einem seiner Blogbeiträge von einem “kranken System“. Genauer sagte er, dass “die Anderen”, gemeint sind die Fraktionen der anderen Parteien im Landtag, “uns nicht helfen, an diesem kranken System etwas zu ändern”.
Wenn ich Daniels Blogbeitrag lese, kann ich förmlich den Zorn fühlen, den er beim Schreiben und auch danach empfunden haben muss.
Übrigens, wem der Zorn fehlt, dem fehlt auch die Selbstachtung. Das wusste schon Aristoteles.
Ein Mangel an Selbstachtung aber mündet in Zerstörungslust.
Wie dem auch sei, es wird Daniel Düngel nun vorgeworfen, seine Rolle als Landtagsvizepräsident missbraucht und in dieser seiner privilegierten Funktion ein unzulässiges Statement abgelassen zu haben.
Ich frage mich, gelten für Rollen- und Funktionsträger noch die Menschen-, bzw, die Bürgerrechte der freien Meinungsäußerung in Deutschland?
Sind sie für die Zeit der Amtsfunktion in Gänze eingeschränkt und gekoppelt an das Amt? Darf man nicht mal mehr laut “krankes System” sagen? Oder Zorn zum Ausdruck bringen?
Wie sieht es denn aus mit der Beziehung zwischen politischer und persönlicher Identität? Ist konkordantes Handeln und Sprechen verboten? Muss ich aktiv Persönlichkeitsspaltung betreiben?
Bereits 1994 sagte der französische Kulturwissenschaftler Jacques Attali, dass wir auf eine multidimensionale Demokratie zustreben, in der jeder mehreren Gruppen und Funktionen angehören darf. Sind Amtsträger an ihr Amt zu jeder Zeit und ausschließlich gekoppelt?
Die offizielle Botschaft an Daniel lautet: “Sie müssen funktionieren, Sie müssen effizient sein”.
Ich frage mich, wie lange können wir die kulturelle Spaltung zwischen den Anforderungen von Funktionalität und Effektivität/Rollenerfüllung und der Aufforderung zu Selbstverwirklichung und Freiheit noch aushalten?
Ich kann mich übrigens nicht entsinnen, dass Daniel sein Amt – z.B. in der Leitungsfunktion von Plenarsitzungen des Landtages NRW oder in der Repräsentanz des Landtages – jemals missbraucht hätte, im Gegenteil, er leistet das zur Zufriedenheit aller, übrigens mit einem gesunden Schuß Humor und mit menschlicher Wärme.
Und wenn Ronald Pofalla zur Bahn wechselt, ist das ok?
Und wenn Eckard von Klaeden zu Daimler-Benz wechselt, ist das ok?
Und wenn Wolfgang Clement zur RWE wechselt, ist das ok?
Und wenn Joschka Fischer zu BMW wechselt ist das ok?
Und wenn Gerhard Schröder zu GazProm wechselt, ist das ok?
Und wenn Daniel Düngel “krankes System” sagt, ist das nicht ok?
Schlagen wir doch mal – in der Wikipedia – nach unter dem Stichwort “bigott“.
Da fährt gerade der Planet vor die Wand, und mir wird als Amtsträger verboten, mal das eigene System zu kritisieren oder was?
Warren Buffett erklärt ungeniert den Krieg zwischen Arm und Reich, und ich darf nicht mal mehr “Scheiße” sagen?
Wie weit sind wir eigentlich gekommen? Demokratie ade?
Altbundeskanzler Helmut Schmidt diagnostizierte unlängst ein revolutionäres Potential in Europa. Stimmt. Daniel Düngel und die Piraten sind ein kleiner Teil davon.
Krankes System – weitgehend unvollständige Symptomliste/ Factsheet:
- durch Edward Snowden aufgedeckter massiver Selbstverrat der westlichen Demokratien
- geschätzt weltweit etwa 32 Billionen US $ auf Schwarzkonten (zum Vergleich BIP weltweit ca. 74 Bio US $)
- 1965, zum Ende des Babybooms, lebte etwa jedes 75. Kind in Deutschland von Sozialhilfe, heute jedes Fünfte.
- weiterhin deregulierte Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer ist nicht in Sicht
- Jugendarbeitslosigkeit = Hoffnungslosigkeit in Südwesteuropa bei über 60%
- Wiedererstarken der Rechten in Frankreich und Südeuropa
- stark gestiegene Selbstmordrate in Griechenland ….
- Und mit TTIP wird gerade ein Freihandelsabkommen vorbereitet, dass Staaten zu Selbstbedienungsläden ohne Kasse verkommen lassen wird.
Angesichts dessen ist die Aufregung zu Daniels Wortwahl ein Aufwallerchen – allerdings an der falschen Stelle.
Es müsste ein Beben sein – an einer anderen Stelle – siehe Liste.
Am Samstag, den 11. Januar 2014, erkläre ich, zwischen meinen Freund Daniel und mich passt politisch nicht mal eine Rasierklinge.
Es ist unsere Pflicht, die Demokratie neu zu erfinden, gemeinsam. Das ist zugegeben alles andere als einfach.
Aber sonst hat die NSA gewonnen.
Und – - ich bin zornig.
In diesem Sinne,
Nick Haflinger aka Joachim Paul
Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von NRW
Ich bin überwältigt.
Als ich vergangenen Dienstag, angeregt durch den Brief der Grünen an die Landtagspräsidentin hinsichtlich der Landtags-IT meinen Blogpost verfasst habe, ahnte ich nicht, welche Reaktionen ich auslösen würde. Naja, ein bisschen vielleicht ..
they won’t be amused i guess … #lastblog http://t.co/f6fZh1hp4k
— Daniel Düngel (@rwolupo) 7. Januar 2014
Witzig, dass mir im WDR-Artikel kalkulierte Provokation vorgeworfen wird. Das Schreiben des Blogbeitrags hat etwa 25 Minuten in Anspruch genommen, ein einziges Lektorat mit dem Kommentar “Voll voll toll!” und raus damit. Zeit zum kalkulieren blieb da nicht. Etwa 5000 Zugriffe auf den Blogbeitrag, 1337 Twitter-Erwähnungen oder so, unzählige Tweets zum hashtag #KrankesSystem … Wie auch immer! Ich möchte Danke sagen, für die wahnsinnige Unterstützung.
Danke an Gerhard Voogt von der Rheinischen Post, der es als erster geschafft hat, den Braten zu riechen und schnell berichtet hat. Weiter so!
Danke an meine Fraktion. Während unserer Klausurtagung konnten wir uns mit meinem Blogbeitrag, mit den Interviewanfragen und dem Thema im Allgemeinen recht ausführlich beschäftigen. Die Unterstützung, die mir da entgegen schwappte, macht mich ausserordentlich glücklich, Bestandteil dieser Fraktion zu sein. Danke dafür! Hier wird sicher in den nächsten Tagen noch nachgeleget … ich bin gespannt 
Danke @20piraten, ihr seid toll <3
— Daniel Düngel (@rwolupo) 9. Januar 2014
Danke an unseren Pressesprecher Ingo, der in den vergangenen beiden Tagen wohl kaum Langeweile hatte und einen tollen Job gemacht hat! Danke an pakki, der sich schon ganz früh hinter mich gestellt hat. Danke an den Bundesvorstand, im Speziellen an Thorsten Wirth und das Presseteam, die heute mit einer PM nachgelegt haben. An Martin Delius, für die telefonische Inspiration … Ich könnte jetzt etwa zwölf Drillionen Menschen aufzählen, deren Kommentare, DM, Mails, Anrufe usw. mich erreicht haben und die mir aufgezeigt haben, dass das, was ich da geschrieben habe, genau richtig ist. Besonders schön ist, dass diese Reaktionen eben nicht nur aus der sehr persönlichen Filterbubble kommen, sondern aus dem ganzen Bundesgebiet, aus allen möglichen Ecken … Danke Euch dafür. Es tut so gut! Jeder einzelne Tweet, jedes einzelne +1!
Ihr wisst gar nicht, wie gut die vielen tollen Worte tun. Danke <3 #KrankesSystem
— Daniel Düngel (@rwolupo) 9. Januar 2014
Aber … es geht nun weiter. Wir müssen meinen Aufschlag nun unterfüttern. Gemeinsam und auf allen Ebenen … ein Pad zum Brainstorming hab ich aufgemacht:
Nach Worten sollten Taten folgen… Helft dem Patienten #krankessystem und arbeitet an Ideen, seid kreativ! https://t.co/rdKOlykcT7
— Daniel Düngel (@rwolupo) 10. Januar 2014
Also, auf geht’s. Arbeiten!
Gruß
Daniel
Guten Abend, Tag, Morgen oder so.
Ich bin gefrustet. Tierisch. Nein, nicht wegen Antifa-Fahnen-Diskussionen … die sind in ein, zwei Tagen vorbei. Die müssen wir aushalten, nein, wir brauchen sie sogar. Das ist eine politische Diskussion, die wir innerparteilich führen können und sollten.
Nein, ich bin gefrustet, weil so viele beschissene Dinge passieren und wir unseren verdammten Arsch nicht hoch kriegen!
Click here to view the embedded video.
Wahlweise darben wir in Selbstzweifeln, heulen rum oder bashen uns gegenseitig. Wie wäre es alternativ mal damit, die anderen zu bashen? Wir haben eine Große Koalition, die so scheiße ist, wie sich das kaum einer vorstellen kann. In Hamburg wird 100.000 Menschen das Recht genommen, sich frei vor der Türe bewegen zu können, es wird gelogen, betrogen und und und. Und all dem setzt tagtäglich die NSA die Krone auf. Überwachung wo man hinsieht. Unfassbare Methoden, die Edward Snowden der Welt aufzeigt. Worauf warten wir? Oder worauf warten die Deutschen im Allgemeinen? Regen wir uns doch lieber übers Wetter auf, das kann man auch so toll verändern.
Lasst uns auf die Straße gehen, Piraten. Gestern abend entstand spontan die Idee, am Samstag nach Hamburg zu fahren mit einigen meiner Landtagskollegen und weiteren NRW-Piraten. Inspiriert durch diesen Tweet,
#Gefahrengebiet verpasst. Mag wer erläutern?
— Sandra (@Saendralein) 6. Januar 2014
schreibe ich acht Minuten später
Nach Hamburg fahren wäre auch eine tolle Idee … #hh2112 #gefahrengebiet … mal google maps und den kalender anschmeißen …
— Daniel Düngel (@rwolupo) 6. Januar 2014
und auf einmal geht alles so schnell:
Habe ein Pad erstellt für Ideen um uns gegen das #Gefahrengebiet auszudrücken! https://t.co/a4gbgNuzBl — Sandra (@Saendralein) 6. Januar 2014
Der @TeilerDoehrden und der @Kommissar_Rizzo sind für Spaß zu haben… Ich mag meine Fraktion.
— Daniel Düngel (@rwolupo) 7. Januar 2014
Wir werden das machen, ohne großen Plan, einfach um einen Eindruck zu bekommen. Mit Leuten zu reden und zu schauen, wo man helfen kann. Welche Aktionen man planen und durchführen kann. Danke übrigens, dass die Vernetzung mit den Hamburger Piraten so großartig geklappt hat. Dafür, liebe Piraten, liebe ich Euch! Diese Unkomplizierte, diese schnelle Handeln. Das ist unsere Stärke. Wir sind gut vernetzt. Besser als jede andere Partei in diesem Land. Wir helfen uns gegenseitig, länderübergreifend.
Unlängst lief im WDR die Dokumentation “Auf großer Fahrt – Die Piratenpartei”. Das was Niko Apel da in den ersten und letzten zwei Minuten einspricht, bringt mir jedes mal eine Gänsehaut, teils Tränen in die Augen. Jedes mal wird mir bewusst, wie wichtig das ist, was wir hier grad machen. Wir sind diejenigen, die für Bürgerrechte und Freiheit einstehen. Ich bin glücklich einer derjenigen zu sein, die dieses Projekt in einem Parlament vertreten kann. Aber … wir müssen auch da besser werden. Viel besser. Wir haben Fehler gemacht, wir müssen aus diesen Fehlern lernen. Lasst uns aufhören, uns gegenseitig Steine in den Weg zu legen. Lasst uns zusammenarbeiten. Und wer dabei nicht mitziehen möchte, geht bitte aus dem Weg.
Die anderen Parteien sind unsere Gegner. Sie wollen nicht dieses kranke System verändern. Sie wollen Pfründe sichern. Die anderen sind auch nicht unsere Verbündeten. Nein, sie wollen keine Themenkoalitionen. Die anderen Parteien sind längst nicht so weit. Ich fürchte, auch die anderen werden erst durch Schmerzen lernen müssen. Wer, wenn nicht wir, soll diese Schmerzen aufzeigen? Wir müssen laut werden. Verdammt laut.
Wenn die grüne Landtagsfraktion heute in der Presse mit einem Brief an Landtagspräsidentin Gödecke steht,
Hey @GrueneFrakNRW @gruene_zora @matthi_bolte …ihr wollt uns verarschen, oder? sechs Monate zu spät für Empörung! pic.twitter.com/lI4sqs8KV0
— Daniel Düngel (@rwolupo) 7. Januar 2014
dann ist das verlogen. Verlogen hoch zehn! Nichts hat die grüne Landtagsfraktion getan. Keinen unserer Anträge unterstützt, die wir seit den ersten Enthüllungen Snowdens eingebracht haben. Geht weg, Grüne! Grüne, die sich als Netzpolitiker geben und nicht den Arsch in der Hose haben, dafür einzustehen. Weder bei den NSA-Skandalen, noch bei Vorratsdatenspeicherung oder ähnlichen Themen. In der SPD stimmen 18 Menschen für ein Nichtraucherschutzgesetz und erklären gleichzeitig, dass sie das doof finden. Protokolle von Hinterzimmersitzungen wie PGF-Runden und Ältestenrat werden strikt abgelehnt, logisch … nur so kann man ungestört Drohkulissen aufbauen oder darüber reden, dass eine Flexibilisierung der IT vielleicht gut wäre, aber die Diskussion in der Öffentlichkeit schwierig werden könnte. Angst essen Seele auf!
Aber .. es gibt Ausnahmen. Wenige. Lasst uns mit diesen Einzelnen zusammenarbeiten. Lasst uns aufzeigen, dass unsere Art Politik zu machen die richtige ist. Lasst es uns diesen Leuten schwer machen, den Positionen der eigenen Partei zu folgen. Piraten wirken … auch wenn es ein wenig dauern wird. Als Piratenfraktion NRW werden wir morgen und in den beiden darauffolgenden Tagen diesen Weg weiterzeichnen. Knapp ein Drittel der Legislaturperiode ist um. Wir werden uns darüber unterhalten und beraten, was wir falsch gemacht haben, wo wir Dinge verändern müssen. Wir werden uns weiterentwickeln, besser werden. Ich glaube daran.
Lasst uns dieser Verantwortung bewusst werden. Dieses Projekt Piratenpartei lebt… Es atmet manchmal schwer, aber es lebt!
Wir werden im Mai ins Europaparlament einziehen und zig kommunale Räte erobern. Aber nur, wenn wir uns jetzt bewegen. Ich bin bereit dazu. Nein, nicht bereit. Ich will das. Sagt Bescheid, wenn ich Euch irgendwo helfen soll. Ich werde große Prioritäten in den Wahlkampf setzen. Werde bei Euch sein, Euch unterstützen wo es geht. Für unsere Ziele kämpfen und dafür sorgen, dass am 25. Mai die Menschen sagen “wow, die Piraten sind wieder da”. Tut das gleiche, so wie ihr es könnt.
Und nein, ich bin nicht gefrustet… Kein Stück. Nicht über Piraten. Ich bin sauer. Sauer auf den Politikbetrieb, wie er heute funktioniert.
Ich will das ändern.
Ich bin motiviert. Total!
Auf dem 30C3 stellte Jacob Applebaum weitere gruselige Stücke aus dem Fundus von Edward Snowdens NSA-Dokumenten vor. Sie zeigen, dass die NSA Computer und Mobiltelefone auf der ganzen Welt vollautomatisch angreifen und mit Spionagesoftware verwanzen können. Dazu haben sie Angriffswerkzeuge gebaut, um über das Internet beliebig zugreifen zu können. Weiter gibt es geradezu einen Otto-Katalog voll mit Spionagewerkzeugen bestehend aus Soft- und Hardware, um Computer, Server, Internet-Bestandteile oder Mobiltelefone zu verwanzen.
Es handelt sich um einen Einkaufskatalog mit Produktnamen, Bildern, Beschreibungen und Preisen von Soft- und Hardware, die unheimlicher als alles sind, was sich Spionagethriller-Autoren ausdenken könnten. Die NSA sammelt offensichtlich seit Jahren Sicherheitslücken in Computern, Mobiltelefonen und Internetbestandteilen aller Art, um dazu maßgeschneiderte Werkzeuge zu bauen, eigene Spionagesoftware in die Systeme einzubringen.
Geheimdienste übernehmen damit Computer und Mobiltelefone aus der Ferne, ohne physischen Zugriff auf die Geräte zu benötigen. Dies tun sie automatisiert, durch ein Netz von Servern weltweit, ohne dass es der Nutzer bemerkt. Anschließend können sie sämtliche Kommunikation abhören, alle Daten lesen und verändern, sie können in den Geräten vorhandene Mikrofone und Kameras nach Belieben benutzen, ohne dass der Besitzer davon etwas mitbekommt.
Die Spionagesoftware ist dabei bisweilen so hartnäckig, indem sie sich in der Betriebssoftware von Festplatten, Routern und des BIOS eines Computers verbirgt, dass selbst eine komplette Neuinstallation des Systems sie nicht vertreiben kann.
Für andere Einsatzgebiete hat die NSA Computerwanzen geschaffen, die in Kabeln verborgen Signale von Bildschirmen oder Tastaturen ablesen können, selbst wenn der Computer nicht mit dem Internet verbunden ist. Diese Wanzen werden durch Radarstrahlung abgelesen.
Es versteht sich geradezu von selbst, dass diese ganzen Werkzeuge ohne Kontrolle und ohne Richtervorbehalt weltweit eingesetzt worden sind.
Es ist besonders erschütternd, dass die durch die NSA gehorteten Sicherheitslücken eine Gefahr für alle Computer- und Telefonnutzer weltweit darstellen, da sie nicht nur von der NSA, sondern natürlich auch von allen anderen entdeckt und ausgenutzt werden konnten. Damit ist das Vertrauen in diese Kommunikation, in Computerteile und Mobiltelefone diverser Hersteller auf der ganzen Welt nachhaltig zerstört worden.
Ich dachte nach den bislang letzten Veröffentlichungen von Edward Snowden, dass ich durch nichts mehr überrascht werden könnte – ich wurde wieder einmal eines schlimmeren belehrt. Geheimdienste sind außer Kontrolle, sie haben keinerlei moralische Schranken. Alles, was technisch möglich ist, wird auch gemacht.
Done.
Sonntag, kurz nach 17 Uhr in Bochum. Wir haben eine Liste für die anstehende Europawahl. Eine gute, soviel vorweg. Mit Julia Reda ist meine Favoritin auf Platz Eins gewählt worden. Mit Foti mein Wunschkandidat aus NRW auf Platz Zwei. Besser kanns kaum laufen … ja, ich hätte mir @SeeroiberJenny ein, zwei Plätze weiter vorne gewünscht. Ich hätte mir den @ResEuropae, der sehr überzeugend auf mich gewirkt hat, sehr gern viel weiter vorne gesehen. Ich hätte mir Jürgen Hansen, der mich Samstag mit seiner Vorstellung sehr berührt hat, ebenfalls auf der Liste gewünscht. Aber .. ist ja kein Wunschkonzert 
So ein Bundesparteitag ist ja auch klassisches Netzwerken. Mal weg von Twitter, Mailingliste und sonstiges Kommunikationskanälen (auch wenn die auch während des BPT ständig im Betrieb sind *g), die Leute kennenlernen, mit denen man so immer wieder zu tun hat. Ich hab mich gefreut, auch in Bochum wieder einige nette Menschen getroffen zu haben, die sich für die Partei den Arsch aufreißen. Ich hab mich gefreut, dass ein Bundesvorsitzender auch einfach mal loslassen können muss und sagen kann: bei mir gibts im privaten Umfeld Probleme, ich werde da gebraucht. Und die Partei steht hinter ihm … Gänsehaut! … Alles Gute Dir und Deiner Familie, Thorsten!
Ein Wahlprogramm haben wir auch verabschiedet. Im Großen und Ganzen ging es um die Frage, ob wir das Kurzwahlprogramm von Julia Reda & Co oder das lange aus WP004 nehmen. Letztendlich haben wir uns für WP004 entschieden und um einige weitere Anträge ergänzt. Ich fand das Kurzwahlprogramm gut. Vielleicht wäre es klüger gewesen, dieses Programm als entsprechendes Positionspapier oder sowas ähnliches einzureichen. Vielleicht auch als irgendwas, was unsere Satzung nicht kennt .. Die Idee dahinter ist aber toll und wir sollten uns nun schnell hinsetzen, dass wir das aus den beschlossenem Wahlprogramm irgendwie in ähnlicher Form hinbekommen.
Zu WP004 … ja, es ist einfach so. Viele Anwesende haben den Antrag nie gelesen. Vielleicht würde eine #SMV da Abhilfe schaffen … vielleicht aber auch nicht. Aber wir müssen uns dieses Problems annehmen. Denn mit großer Beteiligung und Schwarmintelligenz hat das leider nichts zu tun, wenn im Prinzip nur ein Bruchteil derer, die entscheiden, überhaupt weiß, worum es geht.
Gut vorbereitet, sehr gemütlich war das Abendprogramm. Sowas wie Freitag recht spontan, oder am Samstag geplant mit Livemusik vom @duesenberg sollten wir öfter machen. Einfach mal ein bisschen gemeinsam feiern und Spaß haben.
Der @limo_bo twitterte heute noch:
@rwolupo @mmarsching @Duesenberg_ @BerndPirat Sollen Wir sowas wie gestern mal unabhängig von einem BPT wiederholen?
— .limo (@limo_bo) January 5, 2014
Auf der Hinfahrt nach Bochum schrieb ich bereits:
Alle die von Freiheit träumen, sollen’s feiern nicht versäumen! #freiheit #bpt141
— Daniel Düngel (@rwolupo) January 3, 2014
Ein schöner Abend. Danke. Und wer das tolle Lied von Bob Marley, welches so überraschend viele nicht kannten, nochmal hören will:
Click here to view the embedded video.
Emancipate yourselves from mental slavery;
None but ourselves can free our minds.
Wie auch immer. Der Alltag hat uns nun wieder. Im Landtag ging es heute mit einem Besuch unserer zweiten Bundesvorsitzenden @688i und einem Bericht vom @netnrd über den 30C3 weiter. Mittwoch steht eine weitere Klausurtagung auf dem Programm.
Und für die persönliche Wahlkampfmotivation:
@rwolupo Aber ja. Eingeschlagen;) 100.– Euro und ne gute Kiste Wein (12 Fl.), dass Ihr bei der Europawahl bestenfalls <1,5% bekommt
— Jörg Tauss (@tauss) January 5, 2014
Ich freue mich, dass mich bald der @tauss in Oberhausen oder Düsseldorf besucht
(Die 100 Euro werden selbstverständlich gespendet …)
Kein Bock auf Alltag. Ich hab Bock auf Wahlkampf. Und ihr so?
Hallo liebe Blogbesucher,
die Reden der letzten Plenarwoche bin ich Euch noch schuldig.
Ich sprach zum gemeinsamen Antrag aller anderen Fraktionen “Den Meisterbrief als Grundlage der dualen Ausbildung sowie als Qualitätssiegel des Handwerks schützen”, dem wir kritisch gegenüberstanden.
Dann gab es einen gemeinsamen Antrag von uns und der gesamten weiteren Opposition zur Breitbandförderung, in dem wir die Landesregierung auffordern, auch EU-Mittel für den Breitbandausbau bereitzustellen. Dies ist die gesamte Debatte, mein Redebeitrag beginnt bei 7:25.
Zuletzt sprach ich zu einem CDU-Antrag der die Senkung des Rundfunkbeitrages forderte. Hier ging es der CDU nur darum, das Thema populistisch auszuschlachten – dass man an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch ein paar Anforderungen stellen sollte, Barrieren abzubauen sowie Werbung und Sponsoring zu verringern stand in dem Antrag nicht. Ich habe entsprechend geantwortet.
Ich habe gerade FaceNSAbook abgeschaltet. Nicht für euch, aber für meinen kleinen Kreis. Sowohl die geschäftliche Seite, als auch die Darstellung als Politiker, als auch die private Facebookseite sind seit heute gesperrt. In den nächsten Tagen werde ich mir ansehen, welche Apps auf dem Handy oder sonstiger Zeitvertreib sich über Facebook synchronisiert, den ich sonst nicht nutzen kann. Nach eventuellen Neuanmeldungen werde ich dann ganz von Facebook verschwunden sein. Dies nur als Denkanstoß für euch.
Ich weiß, dass soziale Netzwerke immer von der Beteiligung abhängen. Was nützt es mir auf einem freien sozialen Netzwerk zu sein, ohne dort jemanden zu kennen? Irgendjemand muss aber den Anfang machen und den massiven Grundrechtsverletzungen durch die NSA etwas entgegensetzen.
Ich werde in 2014 auch versuchen, meine Nutzung der Google Dienste zu überdenken. Auch wenn ich kein E-Mail-Programm kenne, dass an Gmail herankommt, geben mir auch hier die massiven Probleme mit dem Datenschutz zu denken.
Das Stichwort heißt „informationelle Selbstbestimmung“. Wie bei jedem kostenlosen Dienst ist dieser zwar kostenfrei, aber nicht umsonst.
Als weiteren Punkt habe ich mir vorgenommen - und der Jahreswechsel ist hier sehr wohl hilfreich, lieber Daniel – mindestens einmal die Woche, am liebsten aber täglich zu bloggen. Viele Fäden hängen in meinem Kopf herum und müssen mal erklärt, durchdacht und verknüpft werden. Da mir beim Aufschreiben meistens die besten Ideen kommen, möchte ich dieses Thema in 2014 forcieren.
Also, was sind eure guten Vorsätze für dieses Jahr? Mehr Mitarbeit in eurer ehrenamtlichen Tätigkeit, statt stundenlanges LOL oder WOW? Ein paar Euro mehr an Brot für die Welt, statt eines noch schnelleren Smartphones? Ab und an mal in die lokale Wochenzeitung gucken und informieren, was vor der Haustür so los ist (könnte ich auch mehr machen…), schließlich sind bald in vielen Bundesländern Kommunalwahlen… schreibt es mir in die Kommentare!
Hallo liebe Lesende
Ich mag Silvester nicht. Gar nicht. Fängt oft schon damit an, dass viele Sylvester schreiben
Mir geht es auf den Sack, wenn sich Menschen für das jeweils neue Jahr Dinge vornehmen, die sie entweder eh nicht durchhalten und die sie sich eigentlich auch so ständig vornehmen und umsetzen könnten. Dafür braucht es kein neues Jahr. Fang einfach morgen an damit! Zudem mag ich aufgesetzte Freundlichkeit nicht, wie sie auf jeder schlechter Silvesterparty zu vernehmen ist. Ehrliche und offene Freundlichkeit, das ist es, was wir viel mehr bräuchten.
Was ich aber mag, sind Jahresrückblicke. Ich finde es wichtig, zurückzuschauen. Zu reflektieren. Zu überlegen, was gabs Gutes, was gabs Schlechtes. Was habe ich Gutes getan, wo habe ich Schlechtes getan. Daher hier mein ultimativ subjektiver Jahresrückblick. Nicht chronologisch und ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Vermutlich werde ich viele Dinge vergessen, die Euch vielleicht wichtig waren. Schreibt sie als Kommentar in dieses Blog!
Eines der aufregendsten Ereignisse gleich zu Beginn des Jahres. Ende Januar stand die #AVPAMPA auf dem Programm. Die Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl 2013. Mit Spannung erwartet, die heißeste Frage war nicht die, wer Spitzenkandidat wird, sondern wer zuerst geköpft wird ob der Wahl des Versammlungsortes. Oder wer hängen wird, wegen der mal wieder zu knappen Einladungen.
Eine Liste haben wir geschafft. Eine richtig gute! Mit drei tollen Spitzenkandidaten, mit einigen Überraschungen, positiven und negativen.
Aber dann kam ja noch das #gutachtengate. Ich werde hier natürlich nicht mehr darauf eingehen, ich habe genug dazu geschrieben in den Blogbeiträgen im Frühjahr diesen Jahres.
#AVPAMPA – oder wenn Informatiker mehr vom Gesetz verstehen als Juristen
Meine Danksagung gabs ja schon im passenden Blog dazu. Einige Monate später kann ich festhalten, was mir in Erinnerung geblieben ist:
Ein gut organisierter Parteitag ohne spektakuläre Zwischenfälle ^^
Wir hatten ein tolles Team in der Versammlungsleitung.
Und ich habe zauberhafte Menschen kennengelernt.
Neumarkt. “Himmelhochjauchzend oder zu Tode betrübt” – das, was ich im Mai über den #bpt131 schrieb, passt auch heute noch immer. Nach wie vor bedauere ich sehr, dass wir die #SMV seinerzeit nicht verabschiedet haben. Wie gut wäre es doch, über das Europawahlprogramm online abstimmen zu können. So werden sich aber wohl die Befürchtungen bewahrheiten, dass es in Bochum Ende der Woche eng wird mit einem ausführlichen Wahlprogramm.
Aber es ging ja nicht nur um die #SMV. Wir haben auch den Vorstand aufgefüllt und ein bisschen Wahlprogramm gemacht … mit familienpolitischem Teil, über den ich hier separat gebloggt habt.
Toll war es, die vielen Menschen wieder zu sehen, neue kennen zu lernen … Bundesparteitage sind Arbeit, ja. Aber das Socialising drum herum ist noch viel wichtiger als jeder einzelne Beschluss, jede einzelne Wahl. Nehmt Euch die Zeit auch dafür! Sprecht miteinander .. oder was auch immer.
Bremen. Die wichtigsten Erkenntnisse vorweg.
Der @mmarsching ist pennen gegangen und hat uns sitzen lassen.
B52 in kleinen Plastikpinnchen darf man nicht anzünden!
In Bremen wissen Mitarbeiter/innen bei Edeka nicht, was Pinnchen sind.
Ansonsten .. party on … hat Spaß gemacht in Bremen. Wir haben einen tollen Bundesvorstand gewählt, der seitdem ganz hervorragende Arbeit leistet.
Danke an diejenigen, die mir ihre Stimme gaben. Ich bin hochzufrieden und die beste Kandidatin hat den Job bekommen: @688i.
U3. Das war das beherrschende Themenfeld in Sachen Familienpolitik im Landtag. Keine Ausschusssitzung, kaum ein Plenum ohne dieses Thema. Was ist geschehen? Der Rechtsanspruch wurde wirksam per 01.08.2013. Die Landesregierung hat das Soll erfüllt, dafür aber null Einsicht, dass es nach wie vor Familien gibt, die keinen Platz bekommen haben. Die lieber Ihr Kind in eine Kita geben wollen, als in die Kindertagespflege. Kein Sinn dafür, dass es Regelungen zu gemeindeübergreifender Betreuung kommen muss.
Und zu guter Letzt wird dann immer die Schuld dem Bund in die Schuhe geschoben, wenn frühkindliche Bildung kostenfrei sein sollte. Ich bin gespannt, liebe SPD, was dann da von Euch in den kommenden vier Jahren kommt. Ich schätze: nix. Unseren Antrag jedenfalls lehnt ihr ja lieber ab … *kopfschüttel*
Und wer noch was über Zusammenarbeit von Landesregierung und Landtag lesen möchte, dem empfehle ich unsere, nicht immer ernstgemeinte Anfrage und die entsprechend, ebenfalls nicht immer ernstgemeinte Antwort der Landesregierung als Gutenachtlektüre
Ein weiteres Highlight, der Jugend-Landtag 2013 .. Ich freue mich schon auf 2014 und bin gespannt, wer mich dann im Jugend-Landtag vertreten wird. Und gespannt, ob wir wieder eine dermaßen gute Performance hinlegen werden, wie 2013. Die Messlatte liegt verdammt hoch! Ein großartiges Team, welches wir da in diesem Jahr zusammengewürfelt haben aus JuPis und völlig Piratenfremden Bewerberinnen und Bewerbern. Mehr schreib ich nicht, lest den Blogbeitrag nach
Freiheit statt Angst. Ich gebe zu, meine erste. Trotz tierisches Magenkrämpfe wollte ich mir das nicht entgehen lassen.
Und ich frage mich immer wieder … es waren ja viele, aber warum so wenige? Warum stehen da nicht 50000 auf den Straßen Berlins? In einer Zeit des größten Überwachungsskandals der Geschichte gehen nur ein paar tausend Menschen auf die Straßen … so schön die FSA war. Umso enttäuschender ist das Gefühl, dass der Deutsche per se einfach nicht laut sein mag. Obrigkeitsdenken? Und das bei dieser Geschichte unseres Landes? Unfassbar!
Und #NSA an sich? Es ist alles geschrieben. Überall. Und immer noch kapieren die wenigsten, was da passiert. Werdet laut, verdammt!
Wir sind die Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, die sich für Belange von Fußballfans einsetzt. Bereits sechs mal fand unser mittlerweile traditionelles Fanhearing statt, wir sind im Kontakt mit Fanprojekten, Vereinen, Fangruppierungen, Verbänden und und und. Ein fettes Danke Schön an dieser Stelle an meinen Kollegen Frank Hermann, der Fanthemen immer wieder im Innenausschuss anspricht.
Wir bleiben dran. Auch, wenn die anderen Fraktionen uns dabei nicht vollumfänglich unterstützen, haben wir es doch zumindest geschafft, dass der Landtag in der letzten Plenarwoche einen Antrag der SPD verabschiedet hat, der durchaus unsere Interessen vertritt. Geschafft haben wir das, weil wir das Thema Fanprojekte in den Landtag eingebracht haben. Wer das nachlesen möchte: “Gemeinsame Sache, ja genau!” und “Meine Rede zu Fußballkultur und Fanprojekte …”.
Und zu guter Letzt in diesem Themenbereich: In wenigen Stunden werdet Ihr Euch alle wieder daran ergötzen, wenn Millionen Volltrunkener Knaller, Raketen und sonstiges pyrotechnisches Zeugs in die Luft jagen. Aber Hauptsache, ihr beschwert Euch, wenn ein Bengalo kontrolliert im Stadion gezündet werden soll. WTF!? Ein wundervoller Blogbeitrag von den Coloniacs dazu …
Die Schulbesuche des Landtagspräsidiums, die seit einigen Jahren regelmäßig durchgeführt werden, gehören zu den angenehmeren Terminen als Vizepräsident. Für mich sind es absolute Highlights, wenn Schülerinnen und Schüler, gleich welchen Alters, top vorbereitet mich mit Fragen quälen, die ich weitestgehend zu beantworten versuche.
Einige Blogbeiträge darüber findet ihr hier. Viele Artikel gibts dazu auch auf der Landtagshomepage.
Üblich sind dabei übrigens auch immer wieder Besuche im örtlichen Rathaus. So kam es dazu, dass ich in Wipperfürth nicht nur DSDS-Star Sebastian Wurth kennenlernen konnte, sondern auch meinen ersten Eintrag in ein Goldenes Buch vornehmen konnte.
Aufgeregt wird sich über Aktionen wie diese hier. Oder unsere beantragte dritte Lesung in der letzen Plenarwoche, um zu verhindern, dass Gelder einfach so an Kirchen verschenkt werden. Druck auf Funktionsträger der Fraktion aufzubauen, Drohkulissen zu bauen … das ist der eigentliche Skandal. Und nicht, Skandal !!1!EINSELF, wenn jemand ohne Jacket ans Rednerpult geht.
Die anderen mögen das alles nicht. Mir kommen die Tränen! Die Welt hat einiges dazu in einem lesenswerten Artikel niedergeschrieben.
Ihr seid es, die sich bewegen müssen. Ihr lebt in einem starren System. Ihr stimmt für die #VDS, weil wir dagegen sind. Ihr stimmt für ein Nichtraucherschutzgesetz, obwohl es scheiße ist. Es ist verdammt egal, wie jemand aussieht, wenn er Richtiges sagt. Vielleicht hört ihr mal den anderen Rednerinnen und Rednern zu. Vielleicht den Sachverständigen, die wir ständig in den Landtag einladen. Vielleicht den betroffenen Menschen da draußen, die uns anschreiben, auf die Straße gehen usw!
Dieses starre Koalitions- und Lagerdenken muss weg. Das ist scheiße!
Ich habe spannende Menschen kennengelernt. Persönlichkeiten wie Kronprinzessin Mary von Dänemark, Politiker wie Dr. Norbert Lammert, den ich am Rande der sehr bewegenden Gedenkstunde des Deutschen Bundestages zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus treffen konnte, wichtige Persönlichkeiten wie die ehemalige WDR-Intendantin Monika Piel oder Sportler wie Max Hoff, Julius Brink und Jonas Reckermann oder Teile der deutschen Hockey-Nationalmannschaft der Herren.
Ich habe als Vorsitzender der Parlamentariergruppe NRW-USA bedeutende US-Persönlichkeiten kennengelernt, wie den neuen Botschafter der USA Emerson, den ehemaligen Botschafter Murphy bei seiner Abschiedstour, wo ich für den Landtag NRW eine Abschiedsrede halten durfte, den Gesandten der USA James D. Melville, Jr, den Gesandten Kanadas Walsh u.v.m… Grad die Kontakte im Rahmen der Parlamentariergruppe sind schon sehr spannend. Und ja, eines der für mich persönlich aufregendsten Ereignisse war meine Rede zum 4th of July vor 400 Gästen des US-Generalkonsulates – kurz nach Bekanntwerden der ersten Enthüllungen Edward Snowdens. Aufgeregt war ich, weil mir wichtig war, den Spagat zwischen einer angemessenen Dankesrede aber auch kritischen Worten zu finden. Das Presseecho und die vielen Gespräche, die ich danach geführt habe, zeigten mir, dass mir das ganz gut gelungen sein muss.
Die Liste derer, die ich kennenlernen durfte, würde hier endlos sein …
Und wisst ihr was? Die tollsten Menschen lerne ich immer wieder in der Piratenpartei kennen. Wir sind kein zerstrittener Haufen! Wir haben wahnsinnig viele tolle Persönlichkeiten in unseren Reihen, die stets hilfsbereit, offen und ehrlich sind. Die sich den Arsch aufreißen, um unser Projekt voranzubringen. Immer, wenn ich an diese Menschen denke, weiß ich, wofür man den ganzen Scheiß hier macht! Macht weiter so, PIRATEN! Nicht ganz weiter so .. ihr wisst ja, das mit der Kritik und so, das können wir besser. Aber bleibt menschlich. Bleibt so wie ihr seid!
Wer? Ihr wisst wer. Fühl Dich angesprochen!
Auf der Titelseite der BILD, als Verlierer des Tages. Und das mit einem Kernthema der PIRATEN?
Besser geht’s kaum … ich nehme das sportlich. Es ging übrigens darum, dass ich irgendwas mit “Scheiße” twitterte, nachdem der Ältestenrat sich gegen flexiblere Lösungen bei der Ausstattung der Abgeordneten entschied. Die Angst der anderen war zu groß. Man wollte das Abgeordnetengesetz nicht ändern. Nicht, dass die böse Presse nachher doofes schreibt. Lächerlich! Die IT-Budgetkosten sollten dabei übrigens nicht angehoben werden … unterm Strich könnte ein flexibles IT-Modell sogar für Kostenersparnisse z.B. bei Druckkosten sorgen.
war gestern. Der 30. Dezember. Warum? Das geht Euch einen Scheiß an
Und wenn Ihr Euch am Ende doch was fürs neue Jahr vornehmen wollt: Rent a parliamentarian gilt immer noch ,-)
Und wenn Ihr wollt, dass ich Dinge anders, besser, schlechter, whatever tue: ihr müsst es mir sagen/schreiben/morsen! Dafür gibts Kommentarfunktionen, Mail, Twitter oder Solid Feedback.
Wie auch immer. Ich wünsche Euch allen ein gutes Jahr 2014! und 2015 usw
Lasst uns das mit den Wahlen rocken. Auf in den Kommunalwahlkampf, auf nach Europa!
Kommt gut rein, passt auf Euch auf! Hab(t) Euch lieb!
Bis die Tage!
Daniel