Persönliche Blogposts

Grumpys Lesezeug vom 14.11.2013

Veröffentlicht am von unter Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service.

Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.

Vorweg und kurz in eigener Sache auch hier nochmal der Hinweis auf die Anmeldung zur Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses

Geheimer Krieg – Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird – Jetzt geht’s ab – Aluhut auf! Eine Kooperation von NDR und der SZ will aufdecken, wie, wo und seit wann von Deutschland aus beispielsweise Drohnenkriege und Entführungen geplant und durchgeführt wurden und werden… es wird nicht lange dauern und die ersten werden wieder was von „Antiamerikanismus“ in die Waagschale werfen, und ich denke es wird spannend zu beobachten, wer in welchen Medien dann entsprechend zitiert wird. Ich stelle mir das so vor wie bei den britischen Snowden-Veröffentlichungen und der regierungsnahen Presse, die dann auf den Guardian einschlug. UPDATE 20:13 (MEZ): Na das ging flott. Staatssekretär Christoph von Knobelsdorff a.D. gewinnt den Preis für die schnellste Erwähnung via Twitter.

CIO.de: IT-Pläne in Nordrhein-Westfalen: Beuß wird erster CIO in NRW – Lustige Titelzusammensetzung: „Beauftragter der Landesregierung Nordrhein Westfalen für Informationstechnik (CIO)“ – am Mittwoch, den 13.11.2013 im echten Leben kennengelernt. Man darf gespannt sein, wie die Stelle innerbehördlich akzeptiert werden wird; ich denke da an die immer noch mangelnde Akzeptanz der Landesdatenschützer.

Landesinitiative secure-it.nrw – Was bitte ist das denn? Eine kommerzielle Closed-Source Schlangenbörse, betrieben von einer FH, welche sich mit einer Kampagne von 2001(?) des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie schmückt? Ich vermute, dass war mal anders konzipiert… und ausserdem – bedeutet das, bei dem Namen, die IT.nrw sei nicht sicher?

Medienberatung NRW: Elektronische Signatur – beim Rumschauen der mir momentan noch obskuren secure-IT entdeckt: sehr gute schulgerechte Erläuterung von digitalen Signaturen insbesondere in Zusammenhang mit GnuPG(!) *staun* versauert als PDF seit 2005 im Netz – damals noch unter der Domäne secure-it.nrw.de … das scheint wohl eine ganze Reihe von Lehrbroschüren zu sein, die da unverlinkt im Netz rumdümpelt …

BSI: Erprobung des Einsatzes von Open Source Software in Behörden – Och guckt mal – geht doch! Nicht, dass das noch Behörden oder gar der CIO NRW mitbekommen.

heise: Polizei NRW aus Angst vor Hackern vom Netz – Kleine Zeitreise – eine nachträgliche Anfrage zu den Evaluationsberichten vom Anfang 2012 auch zu anderen offiziellen Seiten wäre vielleicht nicht schlecht. War auch kurz Thema beim Treffen mit dem CIO NRW.

NZZ: Nidwalden – 37 Firmenansiedlungen dank Lizenzboxen – im Rahmen der heutigen AEEW-Sitzung (in kurz Europaausschuss) mal so als einfaches Beispiel gezogen. Und die EU-Mitglieder wundern sich, dass sie Steuergelder verlieren, wenn z.B. Luxemburg, Niederlande und andere das gleiche System fahren… die Schweiz sieht sich da momentan einfach im Recht. Ganz klar – abschaffen (also die Lizenzboxen, nicht die Schweiz oder gar die EU).

BMWi: PDF – IKT-Strategie der Bundesregierung „Deutschland Digital“ – nochmal Zeitreise – damals 2010 – wo kamen sie her, wo wollen sie hin bis 2015? Lesepflicht? Lesepflicht.

Blickpunkt aus Gütersloh: III. Offene Kommunen.NRW Barcamp – Nette Zusammenfassung des OffenenKommunen Barcamps in Wuppertal am 9.11.13.

unserpad: oknrw2013 – noch das Pad zum Barcamp in Wuppertal mit vielen Infolinks nachgeschoben.

Zur FSCONS, die ebenfalls vergangenes Wochenende in Göteborg stattfand, ist ein eigener Beitrag in Arbeit – in kurz: es war einfach klasse – Zitat von Smári McCarthy „it feels like coming home“ – ja, ich bin ein Fanboy, ehrlich.

Am 20.11.2013 wieder Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses.

Veröffentlicht am von unter Bürgerrechte, Marc 'Grumpy' Olejak, Michele Marsching, Persönliche Blogposts, Petitionsausschuss (A13), Presse.

In Rücksprache mit dem Petitionsreferat möchten wir auf die wieder anstehende Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses hinweisen.

Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird.

Die nächste Sprechstunde ist am Mittwoch, 20.11.2013, in der Villa Horion des Landtags, Johannes Rau Platz, 40213 Düsseldorf. Bürgerinnen und Bürger, die Probleme mit Behörden im Lande haben, können sich hierfür telefonisch unter der Rufnummer 0211/884-2506 jeweils in der Zeit von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr anmelden. Wichtig: Ohne vorherige Anmeldung ist die Teilnahme an der Sprechstunde leider nicht möglich.

In jedem Jahr machen schon rund 5.000 Menschen von ihrem Petitionsrecht Gebrauch und wenden sich mit einer Eingabe an das nordrhein-westfälische Landesparlament. Der Petitionsausschuss nimmt sich jeder einzelnen Eingabe an.

Weitere Informationen und Grundlagen zum Petitionsverfahren finden sich in den Seiten des Landtags NRW oder in der Broschüre des Ausschusses (PDF), die Ihnen der Landtag auch gerne postalisch zusendet (Bestellung per Mail).

Kontakt zum Petitionsausschuss: Telefon: (0211) 884-2143 oder -2259 oder -2299 oder -2506, Fax: (0211) 884-3004, E-Mail: petitionsausschuss@landtag.nrw.de

Pressemitteilung des Landtags NRW zum gleichen Thema: Petitionsausschuss – Anmeldung für Sprechstunde startet

Wachstum, Wachstum über alles? McKinsey-Studie “NRW 2020″

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industry-80955_640Am 9. Oktober haben wir in der 23. Ausschusssitzung des Wirtschaftsausschuss über die Studie “NRW 2020 – Unser Land, unsere Zukunft” von McKinsey diskutiert. Auf Antrag von CDU und FDP wurden zwei Vertreter des Beratungshauses eingeladen und stellten die Studie vor.

Ich habe hier meinen Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt hochgeladen, da könnt Ihr unsere Einschätzung dieser Studie nachhören – es sind aber auch einige grundsätzliche Punkte angesprochen, wie wir Piraten das mit der Wirtschaftspolitik sehen. Viel Spaß!

Snowden muss weg!

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Seit dem 01.07.2013, dem Tag an den wir Edward Snowden für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen haben, hängt ein Snowden Gesicht bei mir im Büro des Landtags NRW.

Bild by @derSchepp

Heute wurde ich von der Landtagsverwaltung aufgefordert, dieses Gesicht von meinem Bürofenster zu entfernen. Begründet wurde das mit der Hausordnung des Landtags. Ich vermute, es handelt sich dabei um folgenden Passus:

§ 6 Verhalten in den Gebäuden und Sitzungsräumen
(1) In den Gebäuden des Landtags ist Ruhe und Ordnung zu wahren. Flugblätter,
Spruchbänder und sonstiges Informationsmaterial dürfen nicht verteilt oder gezeigt
werden. Es ist die Würde des Hauses zu achten und auf die Arbeit im Hause
Rücksicht zu nehmen. Insbesondere hat sich jede Person so zu verhalten, dass die
Funktionsfähigkeit des Parlaments nicht gestört oder gefährdet wird.
Fazit: Hausordnung geht vor.

NRW nimmt zwei Bürgerkriegsflüchtlinge auf – einen Lorbeerkranz dem Innenminister

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Das Land Nordrhein-Westfalen nimmt 1.000 zusätzliche Flüchtlinge auf. Damit schmückt sich derzeit Innenminister Jäger (http://www.nrw.de/landesregierung/nrw-startet-aufnahmeprogramm-fuer-weitere-1-000-syrische-fluechtlinge-14933/). Das ist verdammt wenig, wenn man bedenkt, dass laut Berichten der UNO etwa neun Millionen Menschen auf der Flucht sind (http://en.alalam.ir/news/1531470). Aber besser als nichts. Als ich vergangenen Dienstag in der Sitzung des Integrationsausschusses erfuhr, wie das Ganze umgesetzt wird, ist mir die Kinnlade runtergefallen.

Der Stand der Dinge:

3.464 Menschen stehen bereits auf der Warteliste.
Davon haben 359 eine Vorabzustimmung zur Einreise.
Zwei haben ein Visum. Zwei.

Und das nachdem am 30. September die Umsetzung begonnen hat. Wenn die Behörden also ihr Arbeitstempo aufrechterhalten können, ist schon im Jahr 2055 das Kontingent für 1.000 flüchtende Syrer ausgeschöpft. Wahrlich, eine Glanzleistung!

Wie kann das sein?

Das Verfahren, die Aufnahmebedingungen und der Sachstand wurden in der Ausschusssitzung von einer Vertreterin des Landesinnenministeriums in astreinem Bürokratensprech erläutert.
Am 30. September wurde ein Hotline geschaltet. Dort können sich in NRW lebende Syrer melden, die Verwandte in Syrien oder einem Flüchtlingscamp in den Anrainerstaten haben. Nachdem diese zentrale Stelle in NRW die Daten des in NRW lebenden und des flüchtenden Angehörigen erhoben haben, wird eine Referenznummer zugeteilt. Mit dieser muss sich der hier Lebende innerhalb von zehn Tagen an die lokale Ausländerbehörde wenden. Dabei sollen Originaldokumente, wie ein Familienstammbuch vorgelegt werden, um die Verwandtschaftsbeziehung zu beweisen. Er muss sich verpflichten, seinem Angehörigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und für sein Auskommen zu sorgen, falls dieser nicht zufällig selber genug Geld hat. Dazu müssen natürlich auch Nachweise darüber eingereicht werden, dass die nötigen finanziellen Mittel vorhanden sind. Die Ausländerbehörde prüft dann ob die Bedingungen der Aufnahmeverordnung erfüllt sind und erteilt gegebenenfalls eine Vorabzustimmung.

Diese allein ist aber noch nichts wert. Denn für die endgültige Ausstellung der Visa sind die Auslandsvertretungen zuständig. Diese können befinden, es sei durchaus möglich und zumutbar gewesen, Originaldokumente aufzutreiben. In dem Fall rutscht der Interessent auf den letzten Platz der Warteliste. Das heißt, dass er im Zweifelsfall, trotz aller Mühen, überhaupt nicht aufgenommen wird, da das Kontingent ja begrenzt ist.

Kurz gesagt, ist die Aufnahmeverordnung eine Farce. Erstens ist die Anzahl von 1.000 Flüchtlingen, die hier Zuflucht finden sollen, lächerlich, angesichts der Millionen die Schutz bräuchten. Zweitens können auf diesem Wege eh nur wirtschaftlich gut situierte Flüchtende in Nordrhein-Westfalen aufgenommen werden. Schließlich müssen sie selbst oder ihre Verwandten für ihr Auskommen sorgen, nicht die Bundesrepublik, nicht das Land NRW. Drittens ist das Verfahren zu langwierig, bürokratisch, formalistisch. Dass nicht einmal wenn es um Menschenleben geht der deutsche Hang zur Bürokratisierung mal vernachlässigt wird, ist wirklich beschämend. Noch abstruser wirkt das Ganze, wenn man bedenkt, dass Menschen die auf diesem Weg eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, weniger Leistungen erhalten als jemand der sich in einem Boot herschleusen lässt und dann einen Asylantrag stellt. Das sind die Lorbeeren mit denen sich Innenminister Jäger schmückt.

Wie nun also die Bugs fixen?

Das absurd langsame Verfahren können wir aus NRW heraus nicht beschleunigen. Denn für die Ausstellung der Visa sind die Botschaften zuständig, die dem Auswärtigen Amt unterstellt sind.

Was sofort getan werden kann ist, die Begrenzung auf 1.000 Menschen aufzuheben. Alle anderen Bundesländer, mit den Ausnahmen Bayerns und Baden-Württembergs, nehmen unter den gleichen Bedingungen so viele auf, wie kommen wollen und können. Das wäre doch ein guter Anfang, nicht wahr?

Unsichere RC4 Verschlüsselung aus seinem Browser entfernen

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Info: Dieser Text ist absichtlich in möglichst einfacher Sprache gehalten.

Viele Sicherheitsexperten ahnten es schon, jetzt wurde es ein weiteres mal bestätigt. Eine der häufigsten Verschlüsselungsarten für Webbrowser, der sogenannte RC4 Algorithmus ist geknackt und ermöglicht Geheimdiensten, wie der amerikanischen NSA euren Internetverkehr mitzulesen und auszuwerten.

Das heißt für euch, ein grünes Schloss in eurer Browser Adressleiste zu sehen, bedeutet nicht zwangsläufig Sicherheit.

Das Einzige was wir dagegen tun können, ist diese kaputte Verschlüsselung aus unserem Browser rauszuwerfen. Das geht relativ einfach mit dieser kleinen Schritt für Schritt Anleitung für den Firefox Webbrowser.

1. Schritt:

Einfach mal den Text about:config in eure Adresszeile eingeben und Enter drücken.

Ihr solltet nun eine Warnmeldung sehen, die in etwa so aussieht. Habt keine Angst davor, ihr könnt nichts kaputt machen.

2. Schritt

In der Suchspalte oben neben der kleinen Lupe einfach “RC4″ eingeben, schon solltet ihr folgende Einträge sehen:

3. Schritt

Am Ende jeder Zeile soltet ihr in der Spalte “Wert” eine “true” Angabe stehen haben. Das bedeutet, dass euer Browser die kaputte RC4 Verschlüsselung akzeptiert. Klickt nun mit der “rechten Maustaste” auf das “true” und wählt den Eintrag “Umschalten” aus. Aus dem “true” sollte nun ein “false” geworden sein, sprich es wurde deaktiviert. Führt diesen Schritt in allen angezeigten  Zeilen durch.

Das wars! Ihr hab nun erfolgreich eurem Firefox abgewöhnt, eure Daten mit RC4 zu verschlüsseln. Jetzt einfach den Browser neu starten und ihr seid ein bisschen sicherer. Wenn ihr jetzt noch Lust habt, könnt ihr die Schritte nochmal mit “MD5” anstatt “RC4″ wiederholen. Das ist nämlich ebenso seit langer Zeit unsicher, wird aber manchmal noch eingesetzt.

Zur Sicherheit könnt ihr nach den Neustart einfach folgende Seite der Uni Hannover ansurfen: https://cc.dcsec.uni-hannover.de/ – solltet ihr auf dieser Seite unter “Cipher Suite Name” irgendwo etwas mit “RC4″ finden, hat irgendwas nicht geklappt und ihr könnt euch bei mir melden.

Solltet ihr den Microsoft Internet Explorer nutzen, kann ich euch an dieser Stelle nur empfehlen, es sein zu lasen. Der Internet Explorer ist ein riesengroßes Einfallstor für Viren und andere Computerschädlinge, auch hält Microsoft vermutlich spezielle Hintertüren für Geheimdienste und Behörden bereit. Dem Webbrowser Chrome von Google würde ich übrigens genau so wenig vertrauen.

Für erfahrenere Menschen oder gar Betreiber von Webservern, empfehle ich den Artikel im Blog des Neusser Hackerspace fNordeingang e.V: https://fnordeingang.de/321

Solltet ihr noch Fragen haben meldet euch einfach bei mir oder schreibt hier in die Kommentare.

Spionageeinrichtungen auf Dächern von Botschaften in NRW?

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

cc-by-nc Chris-Havard Berge

Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden haben zu Tage gebracht, dass Mobiltelefone von deutschen Politikern, darunter das von Angela Merkel, vom US-amerikanischen Nachrichtendienst NSA abgehört worden sind. Laut „Der Spiegel“ wurde dazu auch Abhörequipment verwendet, das auf dem Dach der US-amerikanischen Botschaft unweit des Reichstages in Berlin untergebracht ist.

Die Abhörungen betreffen dabei keineswegs nur Mobiltelefone einzelner Politiker, sondern die Spionagetechnik erfasst die Kommunikation aller Bürger und Unternehmen in Reichweite.
In internen NSA-Dokumenten ist von sogenannten „stateroom sites“ die Rede, es handelt sich dabei um kleine, mit wenig Personal besetzte Abhöreinrichtungen innerhalb von Botschaften und Konsulaten, die der Auslandsgeheimdienst nutzen kann.

Auf dem Dach der US-Botschaft in Berlin sind Aufbauten mit synthetischen Fassaden erkennbar, hinter der Überwachungstechnik vermutet wird. Auch auf der britischen Botschaft existieren Aufbauten, die Überwachungstechnologie vermuten lassen.

In Frankfurt hat der Verfassungsschutz mittels Hubschrauber US-amerikanische Vertretungen überflogen und aus der Luft fotografiert, um eventuelle Überwachungstechnologie festzustellen. Dort sollen sich Abhörposten des US-Geheimdienstes NSA befinden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte überdies mit, dass diplomatische Vertretungen in seinem Auftrag „in unregelmäßigen Abständen“ überflogen würden.

Konsulate und diplomatische Vertretungen verschiedener Nationen befinden sich auch in Nordrhein-Westfalen, darunter auch Konsulate der sogenannten „Five Eyes“-Allianz (USA, Kanada, Vereinigtes Königreich, Australien und Neuseeland). So befinden sich in Düsseldorf unter anderem das Amerikanische Generalkonsulat, das Britische Konsulat sowie das Konsulat von Kanada.

Die folgenden Fragen habe ich zusammen mit meinem Kollegen Daniel Schwerd der Landesregierung gestellt. Die Landesregierung muss nun innerhalb von vier Wochen schriftlich antworten. Wir sind sehr gespannt auf die Antworten!.

  1. Welche Konsulate und diplomatische Vertretungen der „Five Eyes“-Allianz in Nordrhein-Westfalen wurden im Auftrag von Behörden des Landes NRW in den letzten 10 Jahren bereits durch Überflug oder andere Maßnahmen auf Abhör- und Spionagetechnologie untersucht
  2. Welche Konsulate und diplomatische Vertretungen anderer Nationen in Nordrhein-Westfalen wurden im Auftrag von Behörden des Landes NRW in den letzten 10 Jahren bereits durch Überflug oder andere Maßnahmen auf Abhör- und Spionagetechnologie untersucht?
  3. Welche Erkenntnisse haben die Maßnahmen aus 1. und 2. jeweils gebracht? Führen Sie jede einzelne Erkenntnis unter Angabe des Datums der Maßnahme auf.
  4. Sind solche bzw. weitere Untersuchungen im Auftrag von Behörden des Landes NRW vorgesehen?
  5. Welche Vorkehrungen trifft die Landesregierung, um Bürger und Unternehmen in NRW vor Spionage durch Abhöreinrichtungen auf Dächern diplomatischer Vertretungen zu schützen?
Zu Archivzwecken:
Kleine Anfrage auf den Server des Landtags: Drucksache 16/4328 (PDF)
Kleine Anfrage auf den Server der Fraktion: Drucksache 16/4328 (PDF)

Antrag für ein Sperrklauselverbot im Kommunalwahlgesetz zurückgezogen

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Kommunales, Kommunalpolitik (A11), Persönliche Blogposts, Politik.

Unser Antrag auf eine Gesetzesinitiative zur Verankerung eines Sperrklauselverbots im Kommunalwahlgesetz sollte mit einer Anhörung von externen Verfassungs- und Bürgerrechtsexperten im Februar des nächsten Jahres hier im Landtag NRW beraten und dann bis April/Mai abgestimmt werden. Diesen Verfahrensablauf hatten wir in der letzten Sitzung des Ausschuss für Kommunalpolitik so beantragt, denn es ist das Recht der antragsstellenden Fraktion, den Verfahrensablauf vorzuschlagen. Für die kommende Kommunalwahl hätte der Antrag im übrigen keine Auswirkungen, da das Kommunalwahlgesetz bereits jetzt keine Sperrklausel kennt.

Bei einem Organisations-Treffen der Sprecher des Ausschuss für Kommunalpolitik gestern wurde jedoch gegen die Stimmen der Piratenfraktion ein frühzeitiger Anhörungstermin noch in diesem Jahr und eine Frist zur Vorbereitung der Anhörung und Auswahl der Sachverständigen bis morgen, Freitag, den 8. November, festgelegt. Eine solch kurzfristige Zeitplanung für die Beratung zu einem Antrag, gegen die Stimmen der antragsstellenden Fraktion, ist sehr ungewöhnlich. Es wurde auch keine Begründung für diese eilige Zeitplanung gebracht.

Wir sehen unter diesen Umständen eine ordnungsgemässe Beratung zu unserem Antrag nicht gewährleistet und haben uns daher entschlossen, den Antrag zurückzuziehen. Eine beabsichtigte Zustimmung der anderen Fraktionen zu dem Antrag kann nach unserer Auffassung ausgeschlossen werden!

Wen juckt schon so ein Koalitionsvertrag?

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Am heutigen Tag stand die Beratung unseres Antrags

“Keine Bildung ist viel zu teuer!” – Beitragsfreie Kinderbetreuung in das neue Kinderbildungsgesetz aufnehmen!”

im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags NRW auf dem Programm.

In diesem Antrag geht es zum einen um unsere klaren familienpolitischen Ziele als Partei – u. a. gebührenfreie Bildung – und zum anderen um die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen. Dort steht auf Seite 13:

Wir müssen allen Kindern die Chance geben, ihre Talente und Potenziale zu entfalten. Unsere Gesellschaft, aber auch der
Wirtschaftsstandort NRW, sind auf Ideen und Kreativität angewiesen. Deshalb müssen wir mehr junge Menschen zu besseren
Abschlüssen bringen. Damit dies gelingt, muss die Förderung früh beginnen. Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen. Daher ist
für uns klar: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Wir werden schrittweise die Elternbeitragsfreiheit in
den Kindertageseinrichtungen einführen.

Nun denn. Der parlamentarische Laie würde nun sagen: Das ist ja weitgehend deckungsgleich. Im tatsächlichen parlamentarischen Leben ist das alles aber etwas anders. In der heutigen SItzung wurde speziell von Rot/Grün nochmal deutlich herausgestellt, dass die Koalition selbstverständlich hinter diesem Ziel stehe. Aber: es sei kein Geld da.

Nun … jetzt könnten wir hier trefflich darüber streiten, ob Chancengerechtigkeit tatsächlich einen so gerinen Stellenwert hat, als dass dafür kein Geld zur Verfügung stünde. Wir könnten auch darüber diskutieren, wie hoch der finanzielle Schaden ist, wenn Kindern gute Bildung vorenthalten wird. Darum geht es im vorliegenden Antrag aber nicht:

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
a) zu prüfen unter welchen Umständen und in welchem Zeitraum beitragsfreie Kinderbetreuung zu realisieren ist.
b) Die Schritte zu beitragsfreier frühkindlicher Bildung aufgrund der oben genannten Prüfung im nachfolgenden Kinderbildungsgesetz festzuschreiben.

Lesen, nachdenken, verstehen ggf. fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns geht es nicht darum, die Beitragsfreiheit 2014 einzuführen. Wir wollen lediglich, dass dieses Ziel ernsthaft angegangen wird. Alle anderen vier Fraktionen sehen das offenbar anders. Bei Rot/Grün reicht es wohl, den Wunschzettel im Koalitionsvertrag aufzumachen, was davon umgesetzt wird, ist dann am Ende offenbar nebensächlich.

Auch auf meine Nachfrage, was konkret gegen einen Prüfauftrag an die Landesregierung spreche und was einer gesetzlichen Festschreibung des Ziels entgegenspricht, gab es keine Antwort. Argumente gegen unseren Antrag? Fehlanzeige! Es nervt. So richtig. Sachorientierte Entscheidungen finden in diesem Landtag nicht statt. Es geht ausschließlich um Parteiproporz und darum, den anderen schlecht aussehen zu lassen. Steht der falsche Absender auf dem Antrag, wird abgelehnt. Da nützt es auch nichts, im Ausschuss seinen Willen zu Beitragsfreiheit zu betonen aber eben nicht entsprechend zu handeln.

Ich habe es schon mehrfach gesagt und heute hat es sich wieder bewahrheitet: Wenn die anderen vier Fraktionen geschlossen gegen unsere Anträge stimmen, zeigt das, dass wir offenbar richtig lagen und an der richtigen Stelle den Finger in die Wunde gelegt haben. Auch dafür braucht es PIRATEN in den Parlamenten – mich jedenfalls motivieren diese Debatten und Abstimmungen zusätzlich und fordern mich heraus. Mal sehen, wie lange dieses System so noch bestehen bleiben kann.

In der Sache bleibt es also spannend. Die brennenden Fragen:

  • Gelingt es der SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf Bundesebene, den oft zitierten Finanzierungsbedarf für Qualitätsausbau und Beitragsfreiheit zu realisieren?
  • Wie bewertet der Wähler 2017 die nicht realisierten Forderungen aus einem Koalitionsvertrag?
  • Wie will Rot/Grün diesen Aspekt des Koalitionsvertrages jemals umsetzen, wenn sie noch nicht einmal die Möglichkeiten prüfen lassen möchten?

Die erste Frage bekommen wir sicher schon bald beantwortet – große Chancen auf ein optimales Ergebnis sehe ich da allerdings nicht. Und: Wenn schon der Koalitionsvertrag auf Landesebene nicht realisiert wird, welche Bedeutung spielt ein Koalitionsvertrag dann auf Bundesebene? Ist so ein Koalitionsvertrag überhaupt das Papier wert, auf dem es gedruck wurde?

Die beiden weiteren Fragen werden uns dann in den kommenden Monaten und Jahren weiter begleiten. Unser Auftrag als Oppositionspartei wird es dabei sein, die Landesregierung zu treiben und vor allem aufzeigen, in welchen Punkten die Versprechen nicht eingelöst wurden.

to be continued.

 

Zeitlich räumlicher Zwiespalt: OpenRheinRuhr und FSCONS 2013

Veröffentlicht am von unter Marc 'Grumpy' Olejak, Open Government/-Data, Persönliche Blogposts.

Es gibt ja so Wochenenden, da möchte man sich mindestens halbieren – das kommende Wochenende (also vom 9.11. bis 10.11.2013) ist wieder so eines – aber die Würfel sind gefallen…

Quelle: http://openrheinruhr.de/images/Logo_128x128.png

OpenRheinRuhr 2013 – Ein Pott voll Software

Im Rheinischen Industriemuseum in Oberhausen findet, nachdem es vergangenes Jahr aus organisatorischen Gründen leider nicht geklappt hatte, unter dem Motto „Ein Pott voll Software“ die OpenRheinRuhr des Vereins wieder statt. Der Untertitel mit der Software wird der Veranstaltung aber meines Erachtens nach nicht mehr so wirklich gerecht. Die anstehenden Vorträge, die Referenten, auch die vertretenen Unternehmen und vor allem auch die NGO (Nichtregierungsorganisationen) sind nicht nur für Nerds interessant. Geneigte Standardanwender, die eventuell auch seit diesem NSA-Gebrummsel überlegen, sich mal Linux anzuschauen, können sich z.B. den Vortrag „Linux nutzen? Ja, nein, vielleicht doch…“ von Birgit Hücking anschauen. Die einzelnen Beiträge sind auch sauber kategorisiert, z.B. für „Endbenutzer“ und „Freies Wissen„.

Der Preis für das Ticket der ORR13, welches für beide Tage gilt, liegt bei 5€. Aktuelles in den freien sozialen Netzen zur #ORR13 findet sich auch bei @openrheinruhr. Wer an diesem Wochenende irgendwas mit „Open“ suchen sollte – HIN!

FSCONS 2013 - Semantics of Freedom

FSCONS 2013 – Semantics of Freedom (ohne Lizenzangaben)

Im schwedischen Göteborg findet parallel die FSCONS13 statt. Zielsetzung und Ausrichtung sind eigentlich mit der OpenRheinRuhr gleichsetzbar – mit dem minimalen Unterschied, dass hier die Leute aus ganz Skandinavien zusammenkommen; Island gehört aus Sicht der Skandinavier übrigens auch dazu. Da mich im Laufe der vergangenen Jahre immer wieder Einzelne gefragt hatten, ob ich auch dort mal aufschlagen möchte, habe ich mich dieses Jahr wie bereits schon erwähnt für den Besuch der FSCONS entschieden.

Bei den Vorträgen gibt es ärgerlicherweise auch natürlich wieder Überschneidungen, sodass ich mir im Vorfeld die Zeit genommen habe, und aus dem großen Kalender meine Lieblingspanels als Kalenderdatei im .ics-Format zusammengestellt habe.