Schlagwort: Transparenz

#Zensurheberrecht – Stellungnahme vom BMI

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Bundesinnenminister de Maizière missbraucht Urheberrecht für Zensur

Das Bundesinnenministerium versucht sich an der Zensur: Innenminister de Maizière hat dem Open-Data-Projekt „www.FragDenStaat.de“ eine Unterlassungserklärung zustellen lassen, womit er die Veröffentlichung einer Stellungnahme aus „Urheberschutzgründen“ verhindern will. Piraten im Landtag unterstützen das Open-Data-Projekt und veröffentlichen auch diese Stellungnahme.

In der fraglichen Stellungnahme raten die Hausjuristen des  Innenministeriums bei der Änderung des Europawahlgesetzes von einer  Prozenthürde ab, da diese nach einem Urteil des  Bundesverfassungsgerichts vom November 2011 verfassungswidrig sei.  Entgegen dieser Stellungnahme beschloss der Bundestag im Juni 2013 eine  3%-Hürde für die Europawahl, die im Mai 2014 stattfindet. Die  Veröffentlichung dieses Widerspruchs zwischen interner Rechtsauffassung  und politischem Handeln möchte das Innenministerium nicht veröffentlicht sehen.

 

Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Schon wieder hat Minister de Maizière zugeschlagen: Er missbraucht den Urheberschutz, um eine staatliche Zensur durchzusetzen. Weiterlesen »

PUA BLB: Aufklärung statt Schuldzuweisungen!

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Heute tagte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Es stand die erste Zeugenvernehmungauf der Tagesordnung.

Marc Grumpy Olejak, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Endlich hat die tiefgründige Aufarbeitung der BLB-Machenschaften begonnen. Wir werden klären, wer welche Verantwortung trägt und in wie fern die vier alteingesessenen Parteien eine Rolle dabei spielen. Die elendigen Schuldzuweisungen zwischen Rot/Grün und Schwarz/Gelb müssen endlich aufhören – sie sollen doch eh nur von den eigenen Fehlern ablenken und damit kommen wir beim BLB nicht weiter. Was zählt ist eine sachliche, umfassende Aufklärung. Weiterlesen »

Piraten-Anträge im Dezember-Plenum

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Mit folgenden Anträgen gehen wir in die kommende Plenarphase (18./19.12.13):

  • Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen
  • Breitbandausbau verstärken
  • Verbot der Haltung von Delphinen
  • Wintermoratorium für Abschiebungen in südosteuropäische Länder
  • Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen
  • Anhörung von Edward Snowden im Europäischen Parlament genau verfolgen und auswerten – Landesregierung muss Konsequenzen zum Schutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen ziehen!
  • Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen
  • Nicht ohne Datenschutzbeauftragten! Deutschland braucht eine starke und unabhängige Kontrollinstanz für Datenschutz und Informationsfreiheit
  • Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und nachhaltig unterstützen

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Transparenz-Experte begrüßen unseren Gesetzentwurf

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Zur heutigen Anhörung zu unserem Gesetzentwurf zur

„Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land NRW“

sagt Michele Marsching, Transparenz-Experte der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wir sind sehr froh, dass die heute angehörten Sachverständigen unser Anliegen weitgehend unterstützen, für mehr Transparenz im Land zu sorgen. Einhellige Meinnung war, dass unser vorgelegter Gesetzentwurf grundsätzlich eine gute Basis dieser Diskussion ist. Die Bürger brauchen ein zentrales Informations­register, denn nur wenn sie sich informieren können, können sie sich an der Demokratie beteiligen. Weiterlesen »

Koalitionsvertrag: Kompromisse ohne Visionen und Akzente

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Zu dem neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Es ist ein Vertrag der Sheriffs: Die Überwachung der Bürger nimmt stetig zu, die Vorratsdatenspeicherung kommt. Uns fehlen klare Visionen für eine moderne EU-Politik, für eine EU-Krisenbewältigung und für eine nachhaltige Steuer-Politik – der Klimaschutz wird penetrant ignoriert und aus der Energiewende wird eine Energiebremse.

Anstatt sich auf Kompromisse zu konzentrieren, hätten die großen Parteien Akzente setzen müssen. Weiterlesen »

Wir thematisieren die US-Militärforschung an NRW-Hochschulen

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Auf unseren Antrag hin berät am Freitag, 29. November 2013, 10 Uhr, der Landtag NRW im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Forschung des US-Militärs an NRW-Hochschulen. Das sagt Joachim Paul, unser Vorsitzender:

„Auch die Universitäten in NRW werden über Steuergelder finanziert. In sofern hat der Steuerzahler das Recht zu erfahren, was an unseren Unis geschieht und was dort geforscht wird, auch wenn Finanzmittel Dritter hinzukommen.

Vor dem Hintergrund der NSA/Prism-Affäre gewinnt auch der Einsatz von Mitteln der US-Rüstungsforschung an NRW-Hochschulen eine besondere Brisanz. Wir fordern lückenlose Aufklärung zur Höhe der aufgewendeten Mittel sowie zu den Inhalten der Forschungsvorhaben und den Beteiligungen unserer Universitäten. Nur so erhält der Bürger überhaupt die Chance, sich dazu verhalten zu können. Geheimniskrämerei an öffentlichen Hochschulen passt nicht zur aufgeklärten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Weiterlesen »

Unsere Änderungsanträge zum Haushalt 2014

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen.

Mit folgenden Änderungsanträgen zum Haushalt 2014 gehen wir in die 2. Lesung. Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Unsere Änderungsanträge konzentrieren sich auf eine transparente Politik, auf den Einsatz von Lernmitteln, die frei kopiert und verändert werden dürfen sowie auf die Themenbereiche Bildung und öffentlicher Personennahverkehr.

Die größte Umschichtung nehmen wir im Bereich der Bildung mit 102 Millionen Euro für den Erhalt der sehr erfolgreichen und notwendigen Schulsozialarbeit vor. Diese wurde bislang vom Bund finanziert. Weiterlesen »

Verfassungskommission: Wir fordern kontinuierliche Transparenz

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Torsten Sommer.

Die Verfassung soll für alle Bürger verständlich und nachvollziehbar modernisiert werden. Das ist unsere klare Forderung anlässlich der heute stattfindenden konstituierenden Sitzung der Verfassungskommission. Wir entsenden Torsten Sommer in die Verfassungskommission. Er sagt:

„Der rasante und zwischenzeitlich weit fortgeschrittene digitale Wandel eröffnet den Bürgern unseres Landes neue Wege zur Teilhabe am politischen Geschehen. Wir wollen dieses Potenzial nutzen und sämtliche Sitzungen der Verfassungskommission streamen. Wir werden die Bürger zu Diskussionen in den Landtag einladen und uns auch über speziell einzurichtende Foren, Chats und ähnliche Online-Tools mit ihnen über eine neue Verfassung unterhalten. Wir wollen erfahren, was den Menschen in NRW wichtig ist. Unser Ziel ist es, die mit den Menschen in NRW zusammen erarbeiteten Änderungen in der Verfassung durch einen Volksentscheid zu bestätigen. Deswegen wollen wir die Bürger frühzeitig in den Entstehungsprozess einer neuen Verfassung integrieren.“

Die ausführliche Rede von Torsten Sommer: Weiterlesen »